Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich eine Forderung nach negativen finanziellen Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, das er ebenfalls dem Spiegel gegeben hatte.
Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit langem tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen.
Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. Ein entsprechender Aufruf zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern der EU-Kommission verhallte aber ungehört, wie ein Kommissionssprecher bestätigte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt einen neuen Migrationszustrom nach Europa an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte daraufhin ein Gespräch mit dem umstrittenen Politiker. Die Kanzlerin hat das Thema Migration auch in ihrer Neujahrs-Ansprache erwähnt. Wegen der geplanten Flüchtlingshilfe der Evangelischen Kirche hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.
Eine neue Flüchtlingskrise hat Griechenland längst erreicht. Der Erfinder des Deals mit der Türkei, Gerald Knaus, ruft Regierungschefs wie Angela Merkel zum Handeln auf.
AFP/fn