US-Regierung lehnt Referendum in Ostukraine ab
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im News-Ticker.
Trump und Putin trafen sich am vergangenen Montag im finnischen Präsidentenpalast in Helsinki zu einem Vier-Augen-Gespräch. Für die Präsidenten war es der erste russisch-amerikanische Gipfel.Zuvor hatte sich der US-Präsident in London mit Premierministerin Theresa May getroffen, die er kurz davor in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert hatte.Auch gegenüber der EU verschärfte Trump den Ton drastisch: In einem Interview bezeichnete er diese als „Feind“ der USA. Zudem seien die Beziehungen so schlecht wie niemals zuvor.Trump kassiert viel Kritik aus der Heimat und dem Ausland für seine Haltung gegenüber Putin.Nach der anhaltenden parteiübergreifenden Kritik an seinem Auftritt in Helsinki erklärt Trump, er habe sich bei einer pikanten Aussage versprochen. Den neuen News-Ticker vom 23. Juli finden Sie nun hier.
18.45 Uhr: Die US-Regierung lehnt ein von Russland ins Gespräch gebrachtes Referendum in der Ostukraine ab. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, begründete dies am Freitag damit, dass das Minsker Abkommen den Prozess zur Konfliktlösung im Donbass regele. Darin sei die Option eines Referendums nicht festgehalten. Außerdem habe ein so genanntes Referendum in einem Teil der Ukraine, der nicht unter Kontrolle der Regierung stehe, keine Legitimität.
15.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der EU und China vorgeworfen, den Wert ihrer Währung künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile im internationalen Handel zu verschaffen. "China, die EU und Andere manipulieren ihre Währungen und Zinsen nach unten", während der Kurs des US-Dollars ständig steige, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dadurch würden die USA ihres "großen Wettbewerbsvorteils" beraubt.
Zuvor hatte Trump bereits mit einem Fernsehinterview für Aufregung an den Märkten gesorgt. In einem Gespräch mit dem Sender CNBC hatte der Präsident gesagt, er sei „nicht begeistert“ von steigenden Zinsen. Außerdem erklärte er: „Es gefällt mir nicht, dass wir all die Arbeit in die Wirtschaft stecken und dann sehe ich wie die Zinsen steigen.“ Zudem hatte er seine Bereitschaft bekräftigt, im Handelsstreit mit China auf alle Importe neue Zölle zu erheben.
Nach den jüngsten Twitter-Aussagen von Trump fiel der Kurs des Dollar und der Euro stieg im Gegenzug kräftig auf ein Tageshoch bei 1,1715 US-Dollar.
14.03 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit US-Präsident Donald Trump beim Gipfeltreffen in Helsinki nach Angaben aus Moskau über konkrete Vorschläge zum Ukraine-Konflikt beraten. "Dieses Problem ist diskutiert worden, konkrete Vorschläge wurden gemacht, um dieses Problem zu lösen", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Freitag in Moskau.
Einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach Putin bei dem Treffen mit Trump vorschlug, ein Referendum in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk abzuhalten, kommentierte der russische Diplomat allerdings nicht. Ein solches Referendum würde voraussichtlich auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Regierung stoßen.
13.48 Uhr: Nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump soll es ein geheimes Telefonat zwischen ihm und Facebook-Chef Mark Zuckerberg gegeben haben. Das schreibt das Nachrichtenportal buzzfeednews.com. Zuckerberg soll dem Präsidenten gratuliert haben - nicht nur zur Wahl, sondern auch zu seiner erfolgreichen Kampagne auf Facebook, für die er Millionen von Dollar in die Hand genommen haben soll. Facebook kommentierte diese Informatione nicht, vom Weißen Haus sei keine Antwort gekommen. Facebook habe Trumps Kampagne als höchst innovativen und schnellen Ansatz bewertet, Werbung über die sozialen Medien zu machen. Trumps Kampagne sei von dem Konzern sogar als Vorbild für ein neues Marketing-Modell verwendet worden, um das eigene Marketing zu verbessern.
12.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin begrüßt. "Ich finde, dass es wieder zur Normalität werden muss, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen", sagte Merkel am Freitag in Berlin auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Sie freue sich daher über jedes Treffen.
10.56 Uhr: US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hat auch Tage nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki keine Kenntnis vom Inhalt der Unterredung. "Ich weiß nicht, was bei diesem Treffen passiert ist", sagte Coats am Donnerstag bei einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Es sei das "Vorrecht des Präsidenten", seine Gespräche mit Putin für sich zu behalten, sagte Coats. Er machte jedoch deutlich, dass er mit Trumps Entscheidung zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Putin nicht einverstanden gewesen sei. Er hätte "einen anderen Weg" vorgeschlagen, sagte der US-Geheimdienstkoordinator.
10.30 Uhr: Russland ist nach Angaben seines Botschafters in Washington grundsätzlich bereit für weitere Treffen mit US-Präsidenten Donald Trump. „Wir sind immer offen für solche Vorschläge“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Freitag in Moskau. „Wir müssen aber zunächst das Treffen (in Helsinki) verarbeiten und verstehen, was zwischen den beiden Präsidenten erreicht worden ist.“ Ständig im Dialog zu bleiben, fördere das gegenseitige Verständnis, sagte Antonow der Agentur Interfax zufolge.
US-Minister warnt vor weiteren russischen Cyberangriffen
9.55 Uhr: Russland wird nach Einschätzung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein in den USA weiter Wahlmanipulation betreiben. Er sagte am Donnerstag auf einer Cybersicherheitskonferenz in Colorado, die USA könnten davon ausgehen, dass die Art digitaler Wahlbeeinflussung, wie Russland sie 2016 durchgeführt habe, weitergehen werde. Russlands Anstrengungen, die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren zu beeinflussen, verglich er mit „gerade mal einem Baum in einem wachsenden Wald“. Russlands Geheimdienste hätten gegen beide großen politischen US-Parteien 2016 Cyberattacken durchgeführt.
8.40 Uhr: Trump hatte am Donnerstag auf Twitter Kritik an dem „sehr erfolgreichen“ Gipfel mit Putin in Helsinki zurückgewiesen und geschrieben: „Ich freue mich auf unser zweites Treffen, damit wir damit beginnen können, einige der vielen diskutierten Themen umzusetzen.“ Sollte Putin tatsächlich nach Washington kommen, wäre es sein erster Besuch im Weißen Haus seit September 2005, als George W. Bush noch US-Präsident war.
8.03 Uhr: US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats zeigte sich von der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Putin im Herbst nach Washington eingeladen sei, überrascht. Beim Aspen-Sicherheitsforum in Colorado sagte er: „Ich wusste davon nichts.“ Coats erneuerte seine Vorwürfe gegen die Russen, denen er vorwirft, sich in inneramerikanische Angelegenheiten einzumischen. „Sie sind es, die versuchen, unsere Grundwerte zu untergraben, uns von unseren Alliierten zu entzweien, bei unserem Wahlprozess Chaos anzurichten.“
Die Meldungen vom Donnerstag
22.23 Uhr: Trotz anhaltender Kritik an seinem Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki will US-Präsident Donald Trump den Kremlchef im Herbst in Washington treffen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Donnerstag auf Twitter mit, Trump habe den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gebeten, Putin im Herbst in die US-Hauptstadt einzuladen.
21.19 Uhr: Selbstzweifel kennt US-Präsident Trump keine. Seit Tagen irritiert er mit Klarstellungen und Dementis zum Treffen mit Kremlchef Putin. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht. Dennoch lautet sein Fazit: Er war einfach großartig, und 2020 wird er mit einem noch besseren Ergebnis als Präsident wiedergewählt.
16.21 Uhr: Donald Trump schmeckt die Millionenstrafe der EU gegen Facebook wegen der Ausnutzung der Marktführerposition überhaupt nicht. Deswegen twittert der US-Präsident mal wieder.
16.10 Uhr: Trotz der massiven Kritik in den USA an seinem gemeinsamen Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef erneut zu einem bilateralen Gipfel treffen. Helsinki sei ein "großer Erfolg" gewesen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur die "wahren Feinde des Volkes, die Falschnachrichtenmedien", sähen dies nicht so.
Trump erkläre, er freue sich auf einen zweiten Gipfel mit Putin, um mit der Umsetzung einiger der "vielen bereits besprochenen Dinge zu beginnen". Als Themen nannte er unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Cyberattacken, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine, Handelsfragen und die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen.
Alle diese Probleme ließen sich lösen, auch wenn die Antworten in manchen Fällen schwierig seien, twitterte Trump.
13.48 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Gipfel in Helsinki mit US-Präsident Donald Trump im Großen und Ganzen als Erfolg gewertet. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Putin bei einem Treffen mit seinem diplomatischen Corps in Moskau. „Wir werden aber die Entwicklungen genau beobachten, weil bestimmte Kräfte in den USA versuchen, die Ergebnisse kleinzureden und zu leugnen.“ Russland sei offen für Kontakte mit den USA, obwohl die Beziehungen zu dem Land in einigen Bereichen so schlecht seien wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Putin sagte, er habe bei dem Treffen in Helsinki am Montag viele wichtige Dinge angesprochen. „Natürlich wäre es naiv zu glauben, alle Probleme in wenigen Stunden lösen zu können, die sich über die Jahre angesammelt haben“, sagte er. „Als die größten Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität und Sicherheit.“
Zudem prangert er “Kräfte“ in den USA an, die bereit seien, “die russisch-amerikanischen Beziehungen zu opfern“. Diese Kräfte würden die Beziehungen der beiden Länder „leichtfertig“ für ihren „Ehrgeiz“ aufgeben. Putin verwies auf den Vertrag zum Rückbau der Atomwaffen zwischen Russland und den USA, der im Jahr 2021 ausläuft. Die von ihm nicht näher beschriebenen “Kräfte“ seien „bereit, die Interessen ihrer Verbündeten und gleichzeitig die Garantien für ihre eigene Sicherheit zu opfern“, sagte er. Wenn die Arbeit an der Verlängerung des Vertrages nicht bald aufgenommen werde, „wird er einfach auslaufen, er wird nicht mehr weiterbestehen“.
10.34 Uhr: Beim Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte US-Präsident Donald Trump natürlich auch seine bessere Hälfte Melania an seiner Seite. Und die First Lady sorgte für Aufregung im Internet. Denn nachdem sie Putin mit einem breiten Grinsen im Gesicht die Hand zur Begrüßung geschüttelt hatte, erstarrten ihre Züge schlagartig als sie sich in Richtung der Fotografen umdrehte. Hatte dieses Mienenspiel mit dem Kreml-Chef zu tun?
Für einige User war die Reaktion jedenfalls ein gefundenes Fressen. So twitterte einer: „Sie schau, als habe sie gerade einen elektrischen Schock bekommen.“ Ein anderer meinte: „Sie hat dem Teufel in die Augen geblickt.“ Ein dritter User vermutete, dass sie ihre Todesangst vor Putin ausdrücke. Es gab aber auch gänzlich andere Meinungen - wie diese: „Das ist ihr Model-Gesichtsausdruck. Nichtssagend und ohne Emotionen.“
6.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Angaben persönlich davor gewarnt, dass die USA Einmischungen in künftige US-Wahlen nicht tolerieren würden. „Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können“, sagte Trump in einem am Mittwoch (Ortszeit) vorab in Auszügen veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. „Wir werden es nicht dulden, und so wird es sein.“
Er habe das Putin gegenüber sehr deutlich gemacht. Bei seiner Pressekonferenz mit Putin hatte Trump es vermieden, die nach einhelliger Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland verübten Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen. Stattdessen bewertete er Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als "extrem stark und kraftvoll". Der US-Präsident war dafür in den USA über Parteigrenzen hinweg heftig angegriffen worden. Er ruderte daraufhin zurück und sagte, er habe sich versprochen.
Trump sagte CBS auf die Frage, ob er mit den Erkenntnissen der US-Geheimdienste nun übereinstimme: „Ich würde sagen, dass das wahr ist.“ Auf die Frage, ob er Putin persönlich verantwortlich machen würde, antwortete er: „Das würde ich, weil er für das Land zuständig ist. Genau so, wie ich mich für verantwortlich halte für Dinge, die in diesem Land passieren.“
Am Mittwoch sagte Trump indes bei einer Kabinettssitzung auf eine Reporterfrage, ob die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe weitergingen: "Nein". Seiner Sprecherin Sarah Sanders zufolge soll sich diese Antwort aber lediglich darauf bezogen haben, ob die Reporter weitere Fragen stellen dürften. Sanders betonte, die von Russland ausgehende "Bedrohung" bestehe weiter.
6.12 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen. US-Präsident Donald Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, "zweifellos Risiken für uns", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe). Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen. "Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", mahnte Steinmeier. Er betonte zugleich den Wert der transatlantischen Beziehungen. Das, was "in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit" gewachsen sei, sei "viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt".
Die News vom Mittwoch, 18. Juli
20:24 Uhr: Die Queen ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch findet sie immer wieder Mittel und Wege um ihre Meinung kundzutun. So auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Botschaften versenden kann Elizabeth nur über feine Gestik, Mimik oder die Wahl ihrer Garderobe. Und die hatte es durchaus in sich, so das Fazit verschiedener Medien und Königshaus-Experten: Mit ihren Broschen habe die Queen dem amerikanischen Präsidenten den royalen Mittelfinger gezeigt.
15.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sehr zurückhaltend auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki reagiert. Grundsätzlich sei positiv, dass die Themen Rüstungskontrolle und Cyber-Angriffe aufgegriffen worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Man habe aber auch die Äußerungen Trumps auf der Pressekonferenz und die anschließende Korrektur zur Kenntnis genommen. „Das möchte ich jetzt hier nicht weiter kommentieren.“
Seibert sagte weiter, die EU und die USA - und damit auch Deutschland und die USA - stünden im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Es bestehe eine tiefe Freundschaft mit den USA. Man stehe im Kontakt mit der amerikanischen Administration. Der Dialog sei das beste Mittel, um Probleme zu lösen.
14.33 Uhr: Nach einem turbulenten Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump dem Militärbündnis einen weiteren Seitenhieb verpasst, es aber nicht generell in Frage gestellt. Die Verteidigung eines kleinen Nato-Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit).
Hintergrund ist die Nato-Doktrin, wonach ein Angriff auf eines der Mitglieder als Angriff auf die gesamte Nato betrachtet wird.
Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016: Russland fordert Beweise
12.05 Uhr: Moskau fordert im Zuge der Anschuldigungen durch US-Präsident Donald Trump eindeutige Beweise über eine angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentenwahl 2016. „Unsere Hauptforderung lautet: Fakten auf den Tisch“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Mittwoch in Moskau. Die Behauptungen seien schlichtweg Unsinn. Es gebe keine eindeutigen Beweise, die diese belegen könnten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Eine Stellungnahme des Kremls gab es zunächst nicht.
Trump hatte zuvor eingeräumt, dass er entsprechende US-Geheimdienstinformationen akzeptiere, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Der US-Präsident steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Helsinki in der Kritik. Trump hatte sich öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt und Putins Dementi diesbezüglich als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet.
9.48 Uhr: Nach der parteiübergreifenden Kritik in den USA an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat sich US-Präsident Donald Trump um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einer Erklärung im Weißen Haus am Dienstag schob er seine Aussage vom Vortag auf einen vermeintlichen Versprecher, zugleich bekannte er sich zu den eigenen Geheimdiensten. Er akzeptiere deren Erkenntnisse, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte.
Selbst Unterstützer Trumps aus dem Lager der Republikaner warfen dem Präsident daraufhin einen würdelosen Kotau gegenüber dem russischen Staatschef vor. Trump sagte daraufhin am Dienstag, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin lediglich versprochen. Er habe den Satz sagen wollen: "Ich sehe keine Grund (...), warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht" habe er versehentlich weggelassen. Seine umständliche Erläuterung des angeblichen Versprechers wiederholte Trump mehrmals.
Die News vom 17. Juli 2018
20.48 Uhr: Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Lassen sie mich völlig klar sein: Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste", sagte Trump am Dienstag vor laufenden Kameras im Weißen Haus.
Trump sage nun, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag in Helsinki missverständlich ausgedrückt. Er habe sagen wollen, dass er "keinen Grund" sehe, warum es "nicht" Russland wäre, dass hinter den Cyber-Angriffen steckt. Versehentlich habe er das "nicht" weggelassen.
Trump hatte bei dem Auftritt diese Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste angezweifelt und damit Empörung bei US-Politikern und in den US-Medien ausgelöst.
19.57 Uhr: Einen Tag nach dem Treffen von US-Präsident Trump und Wladimir Putin in Helsinki warnte der ehemalige US-Präsident Barack Obama vor einer „Politik der Angst“. Diese werde von Anführern betrieben, die Fakten verachteten und "völlig schamlos" Lügen verbreiteten, sagte Obama am Dienstag bei einer Rede anlässlich des 100. Geburtstags von Nelson Mandela im südafrikanischen Johannesburg. Zwar tauchte Trumps Name in der Rede vor mehr als 10.000 Menschen nicht auf, allerdings wurden die Äußerungen auch auf die derzeitige Politik des Weißen Hauses gemünzt.
17.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin gegen die vernichtende Kritik auch in den USA verteidigt und Medien falsche Berichterstattung vorgeworfen. „Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!“
15.57 Uhr: Die Republikaner in den USA fauchen: Für seine allzu devote Haltung steckt der US-Präsident Donald Trump nun massive Prügel ein. Von Freund und Feind, von Demokraten und Republikanern. „Putins Pudel“, titelte der „Daily Mirror“ in Großbritannien. Ex-Gouverneur und „Terminator“-Darsteller Arnold Schwarzenegger nennt Trump den „Fanboy Putins“. Einen Überblick über die Reaktionen auf das Treffen von Trump und Putin finden Sie hier.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive
14.28 Uhr: Nach Helsiniki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hat nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump großen politischen Schaden durch ihre liberale Flüchtlingspolitik erlitten. „Angela war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen erlaubt hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Trump in einem am Dienstag vorab in Ausschnitten veröffentlichten Interview mit seinem Haussender Fox News. „Sie war in allen Wahlen unschlagbar.“ Ihre Migrationspolitik habe das geändert. „Zuwanderung hat ihr sehr schwer geschadet.“
Trump steht in den USA wegen seines Auftritts mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki unter Druck. Trump hat in der Vergangenheit mehrfach Deutschland angegriffen und auch Merkels Migrationspolitik kritisiert. Bei seiner am Montag beendeten Europa-Reise hatte er Zuwanderung in Europa „eine Schande“ genannt. Der britischen Boulevard-Zeitung „Sun“ sagte er: „Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land.“
Trump ging in dem Fox-Interview auch die oppositionelle demokratische Partei in den USA scharf an. „Die Demokraten wollen offene Grenzen. Womit sie im Grunde sagen, wir wollen offene Grenzen, wir wollen Kriminalität.“ Auf die Frage von Moderator Tucker Carlson nach dem Grund sagte Trump: „Vielleicht ist es eine politische Philosophie, mit der sie groß geworden sind. Vielleicht haben sie das in der Schule gelernt. Vielleicht sind sie Dummköpfe. Ich weiß es nicht.“
13.42 Uhr: Nach dem Gipfel in Helsinki findet ein russischer Nordamerika-Experte die scharfe Kritik von US-Politikern an Präsident Donald Trump ungerechtfertigt. „In der US-Elite ist der Eindruck entstanden, dass (Präsident Wladimir) Putin Trump in der Tasche hat. Das ist schlecht“, sagte Waleri Garbusow von der Russischen Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Moskau. Es werde offenbar jeder Schritt, den Trump auf Putin zugeht, als Beweis für eine zu enge Verbindung zu Russland ausgelegt. „Dies schadet dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und es verhindert, normale Beziehungen zwischen Russland und den USA aufzubauen“, sagte er.
12.52 Uhr: Auch das internationale Medien-Echo ist für Donald Trump nach dem Treffen mit Wladimir Putin verheerend. Einen Überblick über die Kommentare wichtiger Blätter finden Sie in diesem Artikel.
12.30 Uhr: Ein alter Kritiker Donald Trumps nutzt den Gipfel mit Wladimir Putin für einen neuen Rundumschlag. Arnold Schwarzenegger - selbst ehemalige Gouverneur der Republikaner - hat Trump in einem Twitter an einem heiklen Punkt gepackt: Er erinnert den US-Präsidenten an das Versprechen „America first“.
Nach dem Gipfel mit Trump: Russland provoziert offenbar an Estlands Grenze
12.18 Uhr: Russland sorgt unterdessen offenbar an der EU-Außengrenze für Unmut: Estland hat zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit die Verletzung seines Luftraums durch russische Flugzeuge gemeldet. Ein Airbus A319 und eine Passagiermaschine des Typs Iljuschin Il-96 seien am Montag nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen und hätten sich weniger als eine Minute darin aufgehalten. Das teilten die Streitkräfte des baltischen Nato-Mitglieds am Dienstag in Tallinn mit.
Das Außenministerium habe die russische Botschaft in Tallinn über den Vorfall informiert und eine Note übergeben. Bereits in der Vorwoche war es an derselben Stelle zu zwei ähnlichen Vorkommnissen gekommen. Den Angaben zufolge war es 2018 insgesamt bereits die sechste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland.
12.00 Uhr: In den USA ist bereits das Wort „Verrat“ mit Blick auf den Gipfel in Helsinki in aller Munde. Am Montagabend trendete in den USA Medienberichten zufolge stundenlang der Hashtag „treasonsummit“ („Gipfel des Verrats“) auf Twitter. Auch Eliot Cohen, Ex-Außenpolitiker der Bush-Administration, bediente sich des Wortes. „Das Wort Verrat ist ein so starkes, dass wir es vorsichtig verwenden müssen“, schrieb er. „Aber diese Pressekonferenz hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten direkt hin zu diesen dunklen, dunklen Ufern getragen.“
Eine weitere Frontalattacke auf Trump fuhr gar der Direktor der US-Geheimdienste persönlich. „Wir waren deutlich in unserer Einschätzung über die russische Intervention bei der Wahl von 2016 und über ihre weiterhin anhaltenden, umfassenden Anstrengungen, unsere Demokratie zu unterminieren und wir werden daran festhalten, weiterhin ungeschönte und objektive Geheimdienstinformationen zu liefern, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten“, schreib Dan Coats in einer Erklärung - offenbar als Replik auf Trumps Äußerungen bei der ominösen Pressekonferenz.
Russin in den USA festgenommen - Fox-News-Moderator nennt Trumps-Gipfelauftritt „widerlich“
11.55 Uhr: Diese Nachricht könnte neuen Druck für Donald Trump bedeuten: Ausgerechnet kurz nach Trumps Annäherung an Wladimir Putin haben US-Behörden eine Russin in den USA festgenommen. Ihr wird der Versuch vorgeworfen, die US-Politik zu infiltrieren. Auch ein russischer Amtsträger soll involviert gewesen sein.
10.00 Uhr: Nach dem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin ist die Kritik an Donald Trump in den USA riesig - sowohl bei der Opposition, als auch bei Trumps Republikanern und in den Medien. „Es war der ernsteste Fehler seiner bisherigen Präsidentschaft“, sagte Newt Gingrich, ein Altvorderer der Republikaner und eigentlich glühender Trump-Getreuer. Er müsse sofort korrigiert werden.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief seinen Parteifreund Trump auf, anzuerkennen, dass Russland kein Verbündeter sei. Auch Senats-Fraktionschef Mitch McConnell sagte: „Russland ist nicht unser Freund.“
Selbst der Trump'sche Haussender Fox News zitiert stundenlang die Kritiker, die kein gutes Haar am Präsidenten lassen. Fox-News-Moderator Neil Cavuto fand den Auftritt des Präsidenten sogar „widerlich“. Derek Cholet, Experte beim German Marshall Fund für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sprach von einem „ernüchternden Moment“. Der ABC-Moderator George Stephanopoulos, ehemals im Weißen Haus für Bill Clinton tätig, orakelte gar, die US-Öffentlichkeit könnte mit der Pressekonferenz in Helsinki einen Moment der Weltgeschichte erlebt haben.
Warum behandelte Trump Putin so weich? ARD-„Tagesthemen“ diskutieren über höchst brisante Gerüchte
8.45 Uhr: Warum behandelte Donald Trump Russlands Staatschef Wladimir Putin so weich? - Dieser Frage gingen am Montagabend sogar die renommierten Tagesthemen nach. Es gebe durchaus Spekulationen, dass Putin etwas gegen Trump in der Hand habe, erklärte ARD-Washington-Korrespondent Stefan Niemann aus Helsinki. Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies führte dann neben seinem Kollegen stehend aus: Die pikanteste These sei ein „mutmaßliches Treffen Trumps mit Prostituierten“. Das Gerücht soll aus dem Dossier eines britischen Geheimdienstes hervorgehen, das selbst von US-Geheimdienstlern als glaubwürdig eingeschätzt wird. Auch ein Video von einem solchen Treffen soll existieren. „Eine weitere Spekulation ist, dass russische Gelder in Trumps Immobilien-Imperium geflossen sein sollen“, so der Moskau-Reporter. Auch der Vorwurf der Geldwäsche stehe im Raum.
Doch auch weit weniger steilen Erklärungen gibt Lielischkies eine Chance. Dabei geht es etwa um Trumps Zuneigung zu autoritären Herrschern. Er wolle zeigen, dass er auch mit diesen Menschen Deals machen könne, glaubt der Korrespondent.
Der Gewinner sei Putin. Der vielfach Gescholtene konnte Trump auf Augenhöhe begegnen und sei sogar „als Problemlöser charakterisiert“ worden. Dazu schätzte Trump Putins Glaubwürdigkeit im Fall der möglichen Wahlmanipulationen 2016 ähnlich hoch ein, wie die seiner eigenen Geheimdienste. Für Putin hätte es „kaum besser laufen können“, so Lielischkies.
7.24 Uhr: Nach dem Helsinki-Gipfel hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin angemahnt. „Es ist wichtig, dass die USA und Russland miteinander reden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten.“
Internationale Politik sei auf den Dialog angewiesen, betonte Maas. „Sie braucht aber genauso sehr Verlässlichkeit, Beständigkeit und harte Arbeit - auch abseits des Rampenlichts.“ Die nächsten Monate würden zeigen, wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht gewesen sei.
6.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki verteidigt. Er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", schrieb Trump während seines Rückflugs nach Washington am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", twitterte Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."
6.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten erneuert. „Wir zahlen 91 Prozent der Kosten, um Europa sicher zu halten“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einem Interview des US-Senders Fox News. Gleichzeitig würden die Europäer die USA beim Handel töten. „Die Nato ist wunderbar, aber sie hilft Europa mehr als uns“, fügte er hinzu.
Darüber hinaus reklamierte Trump für sich, im vergangenen Jahr 41 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) für die Nato eingetrieben zu haben. In diesem Jahr könnten es 100 Milliarden werden. Trump sagte nicht, wie er auf diese Zahlenangaben gekommen ist.
6.10 Uhr: Nach dem Gipfel von Helsinki hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den US-Präsidenten Donald Trump als „interessanten Gesprächspartner“ gelobt. Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin am Montag in einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal. „Alle halten ihn ausschließlich für einen Geschäftsmann“, sagte er. „Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist.“ Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.
Er habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen in Helsinki gehabt, sagte Putin. Der Gipfel habe den Rahmen für weitere Kontakte setzen sollen. Es sei ein partnerschaftliches Gespräch gewesen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürfen nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine "Geisel" der Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sein. Bei Muellers Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 handele es sich um "innenpolitische Spiele der USA", sagte Putin am Montag dem US-Sender Fox News. Diese "politischen Spiele" dürften keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben.
Die News vom 16. Juli 2018
23.01 Uhr: Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse vom Treffen der beiden Supermächte in Helsinki.
21.09 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls zufrieden mit dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki. Gerade das lange Gespräch unter vier Augen sei wichtig gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Auch Trump hatte diesen Teil der Begegnung, die über zwei Stunden dauerte, als „sehr, sehr guten Beginn“ gelobt.
„Was immer man sagt, aber so ein erstes umfassendes Treffen der Präsidenten ist sehr wichtig. Es ist wichtig, damit sich im Folgenden die entsprechende „Chemie“ zwischen den beiden Präsidenten entwickeln kann“, sagte auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow.
21.06 Uhr: Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, hat die Schlussfolgerungen der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen Cyberangriffen im US-Wahlkampf 2016 gegen die von Präsident Trump vorgebrachten Zweifel verteidigt. "Wir sind klar in unserer Einschätzung der russischen Einmischung in die Wahl 2016 gewesen", erklärte Coats am Montag in Washington. Trump hatte zuvor in Helsinki deutlich gemacht, dass er sich die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste zu den Cyberattacken nicht zueigen macht.
McCain kritisierte Trump beim Treffen mit Putin
20.30 Uhr: Der prominente republikanische US-Senator John McCain hat die Äußerungen von Präsident Donald Trump an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu den Cyberattacken im US-Wahlkampf in drastischen Worten kritisiert. Trumps Auftritt bei dem Gipfel in Helsinki stelle einen "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft" dar, erklärte McCain am Montag. Trump hatte es in einer Pressekonferenz mit Putin auf eine Reporterfrage hin unterlassen, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken auf die US-Demokraten zu verurteilen.
Auch in Teilen des US-Kongresses sorgte Trumps Auftritt für Empörung. In der gesamten Geschichte der USA habe noch nie ein Präsident einen "Widersacher" derart unterstützt, wie dies Trump jetzt getan habe, erklärte am Montag der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Kritik kam auch von einigen Republikanern.
Trump hatte es in einer Pressekonferenz mit Putin in Helsinki unterlassen, auf die Frage eines Reporters die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen in den US-Wahlkampf 2016 zu verurteilen. Zwar habe er "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung "extrem stark und kraftvoll" gewesen.
19.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will sich auf keine Diskussionen über die annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim einlassen. „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles“, sagte Putin nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki. Die Positionen Russlands und auch der USA dazu seien bekannt, sagte der Kremlchef.
Russland hatte die Halbinsel im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die USA und die EU verurteilen das Vorgehen als völkerrechtswidrig; die Ukraine sieht die Region noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an.
18.02 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet. Ein erstes Fazit: Trump und Putin haben sich äußerst diplomatisch geäußert - insbesondere Trump ging vorsichtiger vor als noch zuletzt beim Nato-Gipfel. Allerdings ließen einige Formulierungen auch auf schwelende Konflikte schließen. Etwa als beide Politiker davon sprachen, die Beziehungen künftig „gesunden lassen“, beziehungsweise „Schritte zu einem besseren Verständnis“ unternehmen zu wollen - was größere Probleme in der Gegenwart impliziert.
Großes Thema waren allerdings auch die Vorwürfe gegen Trump und Putin in der „Russland-Affäre“, also beim Thema mögliche Wahlmanipulationen bei Trumps Kür zum Präsidenten im Herbst 2016. Hier demonstrierten Trump und Putin den Schulterschluss. Insbesondere äußerten beide schwere Vorwürfe gegen Trumps Konkurrentin Hilary Clinton. Trump führte aus, Putin wolle den Vorwürfen der Wahlkampfmanipulation nun "sehr stark" begegnen. "Es liegt ihm sehr viel daran, und er hat eine interessante Idee", fügte der US-Präsident hinzu - ohne weiter ins Detail zu gehen.
Putin lobte auch Trumps Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un
17.55 Uhr: Putin lobte auch Trumps Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. „Es ist gut, dass eine schrittweise Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel begonnen hat“, sagte Putin bei einem Treffen mit Trump am Montag in Helsinki. „Vor allem wurde dies möglich, weil sich Präsident Trump persönlich dafür eingesetzt hat.“ Trump habe sich für den Dialog entschieden, nicht für die Konfrontation.
17.50 Uhr: Wollte Putin, dass Trump die US-Wahlen gewinnt, fragt ein Journalist: „Natürlich wollte ich, dass er gewinnt, denn er sprach ja von einer Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen“, antwortet Putin.
17.43 Uhr: Auch Putin greift nun Trumps frühere Konkurrentin Hilary Clinton an. 400 Millionen Dollar an in Russland „illegal verdientem“ Geld habe Clinton in ihrem Wahlkampf eingesetzt. „Wir haben Grund anzunehmen, dass einige Mitarbeiter der US-amerikanischer Geheimdienste diese illegalen Geschäfte begleitet haben“, sagt Putin. Er bietet Trump an, US-Ermittler bei Verhören teilnehmen zu lassen. Dafür verlange er allerdings auch gleiches Entgegenkommen der US-Seite.
17.35 Uhr: Trump verurteilt die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf nochmals als „Schande“. Er habe einen großartigen Wahlsieg gegen Hilary Clinton eingefahren. „Es ist eine Schande, dass nur ein Wölkchen eines Zweifels aufgezogen ist.“ Trump wirft seinen Kritikern indirekt vor, die Welt der Gefahr eines Atomkriegs auszusetzen: „Das hat sich natürlich ausgewirkt auf das Verhältnis der größten Atommächte weltweit.“
17.31 Uhr: Auf Nachfrage eines Journalisten relativiert Donald Trump markige Aussagen an die Adresse Putins. „Ich habe ihn Konkurrent genannt, aber das ist ein Kompliment“, behauptet er. Auch die umstrittene Pipeline Nordstream 2 wird zum Thema - Trump betont seine kritische Haltung auch gegenüber Deutschland und Angela Merkel in der Frage.
17.27 Uhr: Trump rekapituliert die besprochenen Themen: Vorwürfe der Wahlmanipulation Russlands in den USA, islamistischer Terror, die Atom-Gespräche mit Nordkorea und Iran sowie die Krise in Syrien nennt er unter anderem.
Beziehungen zu Russland auf dem Tiefpunkt? „Das hat sich geändert, in den vergangenen vier Jahren“
17.25 Uhr: Trump wirbt für eine Annäherung zwischen Russland und USA: „Wir haben nur zu häufig gesehen, was passiert, wenn die Diplomatie auf der Strecke bleibt“, sagt der US-Präsident. „Unser Verhältnis war niemals schlechter als jetzt“, bekräftigt er einen jüngst abgesetzten Tweet. „Aber das hat sich geändert, in den vergangenen vier Stunden“, sagt Trump. Man habe große Fortschritte gemacht.
17.23 Uhr: Nun ist Trump an der Reihe - er beginnt mit einem Lob für die Fußball-WM in Russland. Putin kann sich ein kleines Lächeln nicht verkneifen.
17.20 Uhr: Putin bringt auch Vorwürfe der Einflussnahme im US-Wahlkampf zur Sprache - Trump habe am Nachmittag auch dieses Thema aufgebracht, sagt der russische Präsident. Putin weist jegliche Vorwürfe zurück: „Der russische Staat hat sich niemals eingemischt und hat nicht vor, sich in Angelegenheit der USA einzumischen.“ „Wir haben ein gutes Gespräch geführt und wir hoffen jetzt, dass wir einander besser verstehen“, sagt er weiter. „Wir haben nicht alle Probleme klären können, aber wir haben diese ersten wichtigen Schritte in diese Richtung unternommen.“
17.18 Uhr: „Unsere Standpunkte stimmen nicht immer überein, aber wir haben doch erstaunlich viele gemeinsame Interessen“, betont Putin. Als Beispiel nennt er Syrien: Russland und die USA könnten eine Führerschaft beim Friedensprozess in dem krisengebeteulten Land übernehmen.
17.14 Uhr: Wladimir Putin hat die Pressekonferenz mit höflichen Floskeln begonnen: Die Gespräche mit Trump hätten in einer offenen und vertrauensvollen Atsmophäre stattgefunden - er halte sie für „nützlich und wichtig“. Putin konstatierte, man befinde sich in einer „schwierige Phasen unserer bilateralen Verbindung“ - für die es allerdings „keine objektive Ursachen“ gebe. Man befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. Die Gespräche hätten den „gemeinsamen Wunsch widergespielt, die Beziehungen gesunden zu lassen und Vertrauen aufzubauen“.
Tumult im Saal der Pressekonferenz
17.06 Uhr: Kleinerer Tumult im Saal der Pressekonferenz: Ein älterer Mann ist aus dem Saal geführt worden - er wollte ein Plakat mit russischer Schrift präsentieren. Sicherheitskräfte überwältigten ihn.
17.02 Uhr: Während des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sind in Helsinki mehrere hundert Menschen aus Protest auf die Straßen gegangen. Dabei machten sie am Montag auf eine Reihe von Missständen aufmerksam: Abtreibungsgegner verkleideten sich als Schwangere und trugen Trump-Masken, andere Demonstranten setzten sich für Freihandel, gegen den Krieg in der Ukraine, für Umweltschutz und die Rechte von Homosexuellen ein.
16.55 Uhr: Eigentlich sollte in diesen Minuten die Pressekonferenz mit Wladimir Putin und Donald Trump beginnen. Aktuell lassen die beiden Spitzenpolitiker die Medienvertreter in Helsinki allerdings noch warten.
15.55 Uhr: Donald Trump und Wladimir Putin haben ihr Vieraugen-Gespräch beim Gipfel in Helsinki beendet. Es habe zwei Stunden und zehn Minuten gedauert, berichtete der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24 am Montag. „Ein sehr guter Anfang“, rief Trump Journalisten zu, bevor ein Arbeitsessen der Präsidenten mit ihren Delegationen begann. Daran nahmen auch die Außenminister Mike Pompeo und und Sergej Lawrow teil. Im Anschluss soll eine gemeinsame Pressekonferenz den ersten Gipfel zwischen Trump und Putin beenden.
15.35 Uhr: Schon vor seinem Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump in einem Punkt Zustimmung aus Moskau erhalten: Das russische Außenministerium kommentierte einen Tweet Trumps zum schlechten Verhältnis zwischen Washington und Moskau am Montag auf Twitter mit den Worten „We agree“ („Wir stimmen zu“). In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Trump vor dem Gipfel in Helsinki die frühere Politik der USA und die Ermittlungen seines Justizministeriums in der Russland-Affäre für das angespannte Verhältnis zu Moskau verantwortlich gemacht.
„Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!“, schrieb Trump auf Twitter. Die russische Zustimmung zu dem Posting wirft auch ein Schlaglicht auf den problematischen Charakter von Trumps Äußerung: Der US-Präsident und die russische Regierung wettern nun gemeinsam gegen die US-amerikanischen Ermittler und Geheimdienste - eine durchaus skurrile Situation.
15.25 Uhr: Des einen Leid, des anderen Freud: Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki hat der estnischen Hauptstadt Tallinn zusätzliche Touristen beschert. Wegen des Ausnahmezustand in der finnischen Hauptstadt legten zwei Kreuzfahrtschiffe am Montag statt in Helsinki ausnahmsweise auf der anderen Seite der Ostsee im rund 90 Kilometer entfernten Tallinn an.
Nach einem Bericht der Agentur BNS kamen durch das Einlaufen der beiden Schiffe weitere 4500 Kreuzfahrer im Hafen der Hauptstadt des baltischen Landes an. Damit seien insgesamt etwa 9700 Touristen an diesem Tag mit dem Schiff in Tallinn eingetroffen.
15.20 Uhr: Kuriose Randnotiz: Viele Deutsche sind angesichts des ersten Bilder vom Trump-Putin-Treffen offenbar verwirrt - die Suche „Putin + Frau“ stand bei Google am Montag hoch im Kurs. Warum Putin stets ohne Frau an seiner Seite auftritt, das erfahren Sie in diesem Artikel.
13.58 Uhr: Trotz der positiven Worte zu Beginn der Gespräche: Große Erwartungen an den Gipfel haben beide Seiten nicht – weder US-Präsident Donald Trump noch der russische Präsident Wladimir Putin. Kreml-Sprecher Dmitti Peskow sprach sogar davon, dass man nur „Baby-Schritte“ bei der Verbesserung der belasteten Beziehungen beider Länder erhoffe.
Video: Trump rechnet mit guten Beziehungen zu Russland
13.52 Uhr: Parallel zum Gipfeltreffen ihrer Staatschefs sind auch US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Helsinki zusammengekommen. Das meldete die staatliche russische Agentur Tass am Montag. Angaben zum Inhalt wurden nicht gemacht. Für die Minister sei es die erste persönliche Begegnung. Sie haben bislang nur miteinander telefoniert. Pompeo ist seit April im Amt. Wie die Staatschefs Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich auch die Außenminister in der Residenz des finnischen Präsidenten im Zentrum von Helsinki.
13.49 Uhr: 90 Minuten haben sich beide gegeben. Man darf gespannt sein, was bei diesem Geheim-Gespräch herauskommt. Einige Experten finden es unheimlich, dass sich beide ohne Berater und nur mit Dolmetschern und Protokollanten zurückziehen wollen, weil sie eine übermäßige Nähe und geheime Absprachen der beiden befürchten.
Donald Trump und Wladimir Putin treten vor ihrem Gespräch vor die Presse
13.10 Uhr: Trump und Putin mit dem ersten Smalltalk. Beide sitzen auf ihren Stühlen nebeneinander. Beide schauen sich kaum an, geben aber den Journalisten letzte Informationen. Trump gratuliert Putin zu der tollen Weltmeisterschaft und zur Leistung des russischen Teams. Putin sagte, sie stünden regelmäßig telefonisch in Kontakt und hätten sich auch bei internationalen Konferenzen getroffen, sagte Putin zu Beginn des mit Spannung erwarteten Gipfels am Montag in Helsinki. „Es ist an der Zeit, detailliert über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen und über die schmerzhaften Punkte auf der Welt. Davon gibt es sehr viele“, so Putin.
Man will über Handel, Militär und auch China sprechen, kündigen sie an. Trump spricht von großen Chancen für gute Beziehungen mit Russland. Das Verhältnis sei besser geworden. Trump: „Ich denke, die Welt möchte, dass wir uns gut verstehen, als die beiden größten Atommächte der Welt.“ Er kündigt eine nukleare Abrüstung an. Zumindest wolle man darüber sprechen.
Trump gibt Putin symbolisch die Hand. Ausnahmsweise sieht es gar nicht einmal so unnatürlich aus. Jetzt ziehen sich beide wohl zurück zu dem besagten Vier-Augen-Gespräch.
Merkel-Sprecher widerspricht Trump - Putin in Helsinki eingetroffen
12.58 Uhr: Also, Donald Trump ist mit Melania nun auch angekommen und vom finnischen Präsidentenpaar in Empfang genommen. Man kennt sich vom Frühstück heute morgen. Putin ist wie geplant schon vorher eingetroffen.
12.54 Uhr:
Unterdessen ein Statement aus Berlin: Anders als US-Präsident Donald Trump sieht die Bundesregierung die USA und die EU nicht als Gegner. Zu einer entsprechenden Äußerung Trumps sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Das ist nicht unser Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union mit den USA." Die Bundesregierung sehe im Gegenteil "viele starke Gründe für gute transatlantische Beziehungen".
Zwar seien europäische und US-Unternehmen auch "Wettbewerber", sagte Seibert. Wirtschaftliche Zahlen hätten aber nichts mit "Gegnerschaft" zu tun.
"Es geht doch um unsere politischen Beziehungen, und da haben Europa und die USA gleiche Interessen in der Welt", hob Seibert hervor. "Und diese Interessen, die gemeinsame Werte betrachten wir als die Basis der Beziehungen zwischen Europa und den USA."
12.45 Uhr: Trump kommt gerade am Präsidentenpalast an. Er wartet also auf Putin.
12.32 Uhr:
Russland war nach Regierungsangaben während der Fußball-Weltmeisterschaft einer massiven Welle von Cyberattacken ausgesetzt. Knapp 25 Millionen Angriffe wurden innerhalb eines Monats gegen die Informationsstrukturen des Landes ausgeführt, die in Verbindung mit der WM standen, wie der Kreml am Montag mitteilte. Alle Angriffe seien abgewehrt worden. Der Kreml machte zunächst keine Angaben dazu, wen er hinter den Attacken vermute.
Nach Kreml-Angaben hatte Staatschef Wladimir Putin bereits am Sonntag die russischen Sicherheitsdienste über die Angriffswelle informiert. Der Präsident habe bei dem Treffen die Erfolge der Cyber-Abwehr hervorgehoben: Er sprach laut Kreml von einem "Erfolg", für den "alle unsere Kräfte" verwendet worden seien. "Unsere Konzentration war maximal". Um welche Art von Angriffen es sich handelte, blieb offen.
Proteste gegen Trump und Putin in Helsinki
12.26 Uhr: Auf den Straßen Helsinkis formiert sich auch ein Protest gegen Putin aber auch gegen Trump.
12.24 Uhr: Für die Präsidenten ist es ihr erster Gipfel. Er fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch über internationale Konfliktherde wie die Ukraine und Syrien soll gesprochen werden. Russische Medien betonten am Gipfeltag, dass Putin Vorschläge für mehr wirtschaftliche Kooperation mitbringe.
12.10 Uhr: Da kommt Putin auch schon. Winkend steigt er in seinen Wagen. Nun darf man gespannt sein, wer wen warten lässt. Das Machtspielchen hat also begonnen. Trump hat zuletzt sogar die Queen warten lassen. Heute landete Putin mit etwas Verspätung. Melania ist an Trumps Seite, Putin reist wie üblich ohne eine russische First Lady zum Gipfeltreffen. Über sein Privatleben ist derweil wenig bekannt.
12.07 Uhr: Wladimir wird in wenigen Sekunden die Gangway hinabschreiten. Er ist soeben in Helsinki gelandet und wird in kürzester Zeit am Präsidentenpalast erwartet.
11.52 Uhr: Das Auswärtige Amt hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen zurückgewiesen und zu Geschlossenheit in der EU aufgerufen. Die Äußerung des Präsidenten, der die EU als Feind im Handel bezeichnet hatte, zeige „leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, fügte Maas hinzu. Um die Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müsse sie neu justiert werden. Das gehe nur mit einem „selbstbewussten und souveränen Europa“, sagte Maas.
11.01 Uhr: „Trump wird dabei die niedrigsten Erwartungshaltungen unterbieten“, glaubt der Außenpolitik-Experte Jonathan Cristol vom World Policy Institute laut Bild-Zeitung. Pikant: Er fürchtet, dass sich Trump über den Tisch ziehen lässt. „Bei Putin ist das relativ klar. Das größte Ziel des Kremls ist natürlich, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Ein Signal in diese Richtung wäre ein riesiger Triumph für Putin. Trump kann ihm das natürlich nicht persönlich garantieren, da er das Ende der Sanktionen nicht im Alleingang beschließen kann. Aber wenn Trump nach dem Treffen vor die Weltpresse tritt und ein Überdenken der Sanktionen in den Raum stellt, wäre das ein riesiger Sieg für Putin. Und die Gefahr ist tatsächlich groß, dass sich Trump hier über den Tisch ziehen lässt. Es ist nicht unrealistisch, dass das wirklich passieren könnte“, so Cristol.
Video: So bereitet sich Helsinki auf den Putin-Trump-Gipfel vor
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10.52 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat am Montag in Brüssel zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sowie zu Trumps Äußerungen, die EU sei in Handelsfragen ein Feind, drei Zitate von sich gegeben, die erwähnenswert sind:
„Putin ist berechenbar. Vielleicht bei Präsident Trump ist das nicht immer so der Fall.“
„Es kann nicht sein, dass auf einmal die Chinesen und die Russen Konkurrenten sind und dass wir Feinde sind in Europa. Da tickt etwas nicht ganz - sagen wir mal - in den Normen.“
„Ich glaube, man muss gelassener an diese Aussagen von Trump herangehen. Es nützt nichts, jedes Mal einen Karl May darüber zu schreiben, wenn er einen Twitter macht. Das hat keinen Sinn. Das ist am anderen Tag wieder ganz anders.“
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10.44 Uhr: Die EU hat sich empört über die Bezeichnung durch US-Präsident Donald Trump als "Gegner" gezeigt. "Der amerikanische Präsident provoziert, er versucht eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. Die EU müsse jetzt Geschlossenheit zeigen, um ernst genommen zu werden. Sie dürfe sich "von diesen teilweise sehr aggressiven, wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen" Trumps "nicht aus der Ruhe bringen lassen."
Trump hatte am am Wochenende vor seinem anstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Interview sowohl Russland, China als auch die EU als "Gegner" bezeichnet. "Ich denke, wir haben eine Menge Gegner. Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner", sagte der US-Präsident. Denn die EU habe die USA im Handel "wirklich ausgenutzt".
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"Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend auf Twitter. "Wer immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."
"Es kann ja nicht sein, dass auf einmal die Chinesen und die Russen Konkurrenten sind und dass wir Feinde sind in Europa", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. "Da tickt etwas nicht ganz - sagen wir mal - in den Normen." Er hoffe, dass die frische Luft beim Golfspielen in Schottland Trump geholfen habe, "in den Kategorien Feind und nicht Feind etwas klarer zu sehen."
"Ich würde ihn fragen, wen er als Freund betrachtet", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die USA seien aus Sicht der Europäer "sicherlich" ein "enger Freund und Partner". "Ich habe schon oft gesagt, dass ein Regierungswechsel die Freundschaft zwischen Ländern und Völkern nicht verändert."
Trump kommt am Montag zu seinem ersten bilateralen Gipfel mit Russlands Präsident Putin zusammen. Asselborn sagte, "zu viele Hoffnungen in dieses Treffen zu setzen, wäre verfehlt". Es sei aber klar, dass Putin "dieses Zusammenkommen als einen Sieg sieht", weil sein Land dadurch international aufgewertet werde.
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