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Juso-Chef greift Merkel mit scharfen Worten an - GroKo lehnt er erneut ab

Stand: 27.11.2017, 11:49 Uhr

Von: Veronika Arnold, Vanessa Fonth, Patrick Freiwah, Marcus Giebel, Marcel Görmann, Denis Huber, Maximilian Kettenbach, Anne Kleinmann, Philipp Kuserau, Stephanie Munk, Florian Naumann, Miriam Sahli-Fülbeck, Julian Spies

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Nach dem Scheitern von Jamaika läuft jetzt alles auf eine erneute „GroKo“ hinaus - oder etwa doch nicht? So langsam zeigt sich die SPD kompromissbereit. Nun berät sich das CDU-Präsidium. Unser News-Ticker.

Update vom 26. Februar 2018: Noch immer ist nicht klar, ob die SPD einer Großen Koalition zustimmt. Am Sonntag jedenfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, wer aus der CDU welche Ministerposten bekleiden soll. Am Montag will die CDU zudem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Alle Infos rund um die GroKo bekommen Sie in unserem News-Ticker. 

• Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Die FDP brach die Verhandlungen am Sonntag ab und sprach von „fehlendem Vertrauen“.
• Seit dem 20. Oktober verhandelten CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin über Inhalte einer möglichen Jamaika-Regierung. Die SPD hatte sich zunächst gegen eine Fortführung der Großen Koalition ausgesprochen.
• Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stünde im Falle von Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung.
  
• Nicht nur zeitlich standen die Parteien unter Druck: Ein Scheitern der Gespräche könnte auch Neuwahlen bedeuten.
• Die SPD zeigt sich nach dem Eingreifen des Bundespräsidenten für Gespräche offen
• Unterdessen sinken die Umfragewerte der Parteien.
• Wir haben bereits zusammengefasst, wie viel Geld Neuwahlen dem Steuerzahler kosten könnten.
  

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11.22 Uhr: Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk, die Union strebe das Bündnis mit den Sozialdemokraten vor allem aus Bequemlichkeit an. „Das verstehe ich auch, wenn man so ambitionslos Politik macht, wie die Kanzlerin das seit vielen Jahren macht. Dann erscheint das als der bequemere Weg."

In der Politik gehe es aber nicht darum, wie es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "am bequemsten ist, sondern, wie ordentliche Politik gemacht werden kann. Deswegen sollte die Union sich jetzt mal ein bisschen flexibler in ihren Gedankengängen darüber zeigen, wie man politische Mehrheiten für Anliegen organisieren kann", fügte Kühnert hinzu.

10.02 Uhr: Eine Minderheitsregierung wäre laut der Meinung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine gute Option: Das könnte Möglichkeiten eröffnen, „Mehrheiten, die vorhanden sind, auch manifest zu machen“, sagte der Bartsch am Montag dem SWR. Er verwies auf die vergangene Legislaturperiode, in der es im Bundestag eine „Mehrheit jenseits der Union“ gegeben habe. Allerdings sei diese nur ein einziges Mal - bei der Ehe für alle - realisiert worden.

08.06 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition erst im neuen Jahr aus. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt“, sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die SPD, die sich nach der Bundestagswahl vor zwei Monaten zunächst auf eine Rolle in der Opposition festgelegt hatte, brauche noch etwas Zeit, sagte Klöckner und verwies etwa auf den Parteitag der Sozialdemokraten in knapp zwei Wochen: „Man hätte danach nur eine Woche bis zur Winterpause.“

07.16 Uhr:

Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen, und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme. Die CDU habe aber die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe - und keine Minderheitsregierung. „Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht - und das wäre eine große Koalition“, sagte Günther.

06.50 Uhr: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage ein Bündnis mit der Union bezeichnet. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf die möglichen Varianten große Koalition oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. „Klar ist, dass nach unseren Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen muss", sagte Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen und entschieden gegen Steuerflucht vorgegangen. Das führe zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. „Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein 'weiter so' geben wird", sagte der SPD-Vize.

06.13 Uhr: Aufgrund der aktuellen Situation, will die CDU will ihren für Mitte Dezember geplanten Parteitag zu einem späteren Zeitpunkt abhalten. Das verlautete nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen. Der Parteitag sollte eigentlich am 16. Dezember stattfinden, offizielle Einladungen waren jedoch noch nicht ausgesprochen worden.

GroKo rückt in den Fokus: Das waren die Meldungen vom Sonntag (26. November)

17.15 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die große Koalition für den "einzigen Ausweg" aus der derzeitigen Situation. Eine Minderheitsregierung höre sich sympathisch an, "ist aber für Deutschland ein Experiment, das wir nicht eingehen sollten", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Sonntag. Es brauche eine starke deutsche Stimme in Europa, die nicht erst parlamentarisch nach Mehrheiten suchen muss. "In Brüssel müssen sich die Gesprächspartner darauf verlassen können, dass die Person, die mit ihnen verhandelt, in Berlin eine Mehrheit hat", sagte Kubicki weiter. Angela Merkel (CDU) aber werde "als Kanzlerin nicht mehr vier Jahre im Amt" bleiben, zeigte sich Kubicki überzeugt. 

"Sie hat das tragische Schicksal von Horst Seehofer vor Augen. Das will sie sich nicht antun." Die Sozialdemokraten haben es nach Ansicht des FDP-Politikers jetzt in der Hand. "Sie könnten von der Union alles bekommen, was sie wollen." Das Einzige, was die Union noch verteidige, sei, dass Merkel Kanzlerin bleibe. "Wenn ich bei der SPD wäre, würde ich erst die Basis befragen und dann ein paar Bedingungen stellen: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium", sagte Kubicki. 

"Und ich würde der Union sagen: Nehmt ihr doch das Umweltministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales - da habt ihr den Ärger." Dann wäre bei der Union "sehr schnell der Lack ab", zeigte sich Kubicki überzeugt.

16.28 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, prophezeit der SPD bei einem Eintritt in eine Koalition mit der Union viel Spott und Häme. "Im Falle von Schwarz-Rot wird die SPD den Zweitnamen UPD, Umfallerpartei Deutschlands, bekommen", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). Er kündigte für diesen Fall "harten Druck der linken, sozialen Opposition" an. 

Bartsch forderte die SPD auf, eine höhere Besteuerung von "riesigen Einkommen und Vermögen" und eine Bürgerversicherung durchzusetzen. Befristungen und Leiharbeit müssten "drastisch" reduziert werden. Wenn die SPD das nicht schaffe, "soll sie es lieber lassen".

15.31 Uhr: Die Junge Union hat zielorientierte und zügige Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung gefordert. Die Gespräche müssten bis Weihnachten abgeschlossen sein, weil die Bürger von den wochenlangen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition enttäuscht und frustriert seien, heißt es in einem am Wochenende beschlossenen Papier der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak betonte dabei, eine große Koalition dürfe es nicht "um jeden Preis" geben. 

In einer gemeinsamen Regierung mit der SPD müsse die Handschrift von CDU und CSU klar erkennbar sein, insbesondere bei Fragen von Flucht und Migration sowie der Staatsfinanzen. "Sollte die SPD dazu nicht bereit sein, muss eine alleinige Minderheitsregierung der Union angestrebt werden", erklärte Ziemiak. Die Junge Union nannte als Forderungen eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland pro Jahr aus humanitären Gründen aufnehmen solle, eine Steuersenkung sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Keinesfalls dürfe die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen oder weitere teure Rentenprojekte zulasten der jungen Generation verabschieden.

Gabriel: „Neuauflage der Großen Koalition ist kein Selbstläufer“

13.49 Uhr: Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Neuauflage der großen Koalition nicht für einen Selbstläufer. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: „Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen“, sagte Gabriel am Sonntag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Es gebe aber die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass es eine stabile Lage in Deutschland gibt“. Er könne jedoch nicht sagen, ob das die große Koalition werde oder nicht, sagte Gabriel. „Das weiß kein Mensch.“

Neuwahlen hält der frühere SPD-Vorsitzende nicht für die beste Lösung: „Alle sind sich einig, dass es auch keine richtig gute Idee ist, dem deutschen Volk zu sagen, „also unsere Vorstellung von Demokratie ist: Ihr wählt jetzt mal so lange, bis das Ergebnis so ist, dass es uns passt““, sagte Gabriel. Es dürfe kein Dauerzustand sein, „dass in der Mitte Europas eine instabile Lage ist“.

11.16 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und mit der Aussicht auf eine neue große Koalition legen Union und SPD in der Wählergunst zu. Im sogenannten Sonntagstrend der Bild am Sonntag* verbessert sich die Union um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Die SPD steigt um einen Punkt auf 22 Prozent. Ebenfalls um einen Punkt zulegen konnte die Linke, die nun auf 10 Prozent kommt. Die drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnen dagegen Einbußen. Die AfD sinkt um zwei Punkte und erzielt im „Sonntagstrend“ mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen nun 10 beziehungsweise 9 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Yougov befragte derweil Bürger, welche Partei ihrer Meinung nach am stärksten vom Jamaika-Aus profitiert. 35 Prozent glauben, dass die AfD den größten Nutzen daraus zieht. 12 Prozent meinen dies für die SPD. Dahinter liegen die CDU (8 Prozent), die FDP (7), die Grünen (5), die Linke (2) und die CSU (1).

*Für den Sonntagstrend befragte Emnid für die Bild am Sonntag vom 20. bis 23. November 1225 Personen.

9.30 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei uns“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Die SPD-Minister säßen noch auf der Regierungsbank, „sie müssten die große Koalition einfach nur fortsetzen“. Für unwahrscheinlich hält der FDP-Chef eine Minderheitsregierung. Die Liberalen blieben aber in jedem Fall konstruktiv und würden jedes Vorhaben einer neuen Regierung sachlich prüfen und gegebenenfalls unterstützen.

„Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik“, sagte Lindner. 

8.46 Uhr: Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen noch nicht aufgegeben. „Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika“, sagte der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Strobl verwies darauf, dass große Teile der Wirtschaft die jetzt entstandene Unsicherheit als „sehr, sehr schlecht“ empfänden. Diese Unternehmer seien klassische FDP-Klientel. Investitionen würden angesichts der Lage herausgezögert. „Der Investitionsstandort Deutschland nimmt Schaden.“

Seehofer warnt SPD vor zu vielen Bedingungen bei Koalitionsverhandlungen

7.36 Uhr: Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, bei Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zu viele Bedingungen zu stellen. „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.“ Seehofer bezeichnete eine neue Bundesregierung aus Union und SPD gleichwohl als „die beste Variante für Deutschland“. Dies sei „besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“.

6.30 Uhr: Deutschland diskutiert darüber, ob und wie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) in Zukunft weitermacht. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag enthüllt Seehofer, die Kanzlerin habe ihm ein Angebot gemacht: „Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde.“ Das sei wegen der von der FDP abgebrochenen Jamaika-Sondierungen kein Thema mehr.

Bis zum 4. Dezember soll ein Gremium eine Neuausrichtung der CSU erarbeiten. Seehofer hält sich noch offen, ob er Parteichef bleiben will. „Nun werde ich erstaunlicherweise von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig, dass ich diese Funktion behalte und erneut als Parteichef kandidiere. Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben. In dieser Frage bin ich aber noch unentschieden“, sagte Seehofer. Er werde einer Verjüngung an der Spitze nicht im Wege stehen, versicherte er: „Ich klammere nicht und arbeite ernsthaft an einer Zukunftslösung für die CSU mit.“ 

An diesem Sonntag berät sich die CDU-Spitze zur Regierungsbildung (siehe Ticker-Eintrag von Samstag, 21.09 Uhr).

Nach dem Jamaika-Aus: Das waren die Meldungen vom Samstag (25. November)

21.09 Uhr: Es wird spannend: Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche berät sich das CDU-Präsidium am Sonntag zur Regierungsbildung. Um 18 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das kommende Woche anstehende Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein. 

Die CDU-Spitze hatte bereits am Donnerstag auch mit Blick auf die weitere Regierungsbildung eine Reihe von Einigungen bei den geplatzten Jamaika-Gesprächen hervorgehoben. Die Liste könnte auch als Vorlage für mögliche Sondierungen mit der SPD gelesen werden. 

17.36 Uhr: Die Grünen halten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen. Einen Antrag, der eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei an einer unionsgeführten Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen hätte, lehnte der Bundesparteitag in Berlin am Samstag ab. „Es liegt jetzt überhaupt nicht bei uns, das zu entscheiden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen seien „sehr gut damit gefahren, zu sagen, wir sind gesprächsbereit, und wir machen es von Inhalten abhängig“.

Der Leitantrag des Bundesvorstands, den das Plenum annahm, betonte die Gesprächsbereitschaft der Grünen ohne bestimmte Koalitionsoptionen zu benennen. Für den Fall einer Neuwahl halten die Grünen sich die Möglichkeit offen, die für Ende Januar geplante Neuwahl des Parteivorstands bis spätestens Ende Juni aufzuschieben.

Eppler fordert Rücktritt von Schulz

15.10 Uhr: SPD-Urgestein Erhard Eppler hat sich für einen Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz ausgesprochen. Zur Begründung sagte der 91-Jährige der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero": "Wenn die SPD ihre Position als große Volkspartei verteidigen will und ich glaube, sie hat das Potenzial dazu, dann kann sie nicht mit Führungskräften zur Wahl antreten, die ganz offenkundig bei der Mehrheit der Bevölkerung eher Abwehr hervorrufen." Das Ergebnis der Wahl sei für die SPD "katastrophal" gewesen, sagte Eppler weiter. Das sei "mit ein paar kleinen Verschiebungen im Programm nicht zu überwinden". Die anfängliche Festlegung von Schulz auf die Oppositionsrolle der SPD sieht Eppler als Fehler an. "Meine Partei hat sich in den ersten fünf Minuten nach der ersten Hochrechnung bei der Bundestagswahl entschieden, in der Opposition zu bleiben. Ich habe das nicht für besonders klug gehalten, weil man ja nie weiß, was kommt", sagte er weiter. Eppler war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Merkel: "Natürlich gehört der Kompromiss dazu"

13.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor möglichen Verhandlungen mit der SPD kompromissbereit gezeigt. Gespräche mit der SPD müssten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" geführt werden, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu."

Als Leitschnur für die CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel vor den Delegierten unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellt werde.

Die CDU-Chefin betonte in Kühlungsborn, sie halte es für wünschenswert, "schnell zu einer Regierung zu kommen". Allerdings sei auch die derzeitige geschäftsführende Regierung handlungsfähig. Erneut sprach sie sich gegen Neuwahlen aus: "Zu sagen, wählt nochmal, das halte ich für ganz falsch. Wir haben einen Auftrag bekommen."

Grüne zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit

13.20 Uhr: Ungeachtet der Überlegungen für eine große Koalition haben die Grünen ihre Bereitschaft bekundet, doch noch einen Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten. Parteichef Cem Özdemir sagte auf einem Parteitag am Samstag in Berlin: "Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen, wo wir gefragt werden." Die Grünen seien zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.

8.05 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche", betonte er. Es gebe "keinen Automatismus".  Im ZDF heute journal erklärte er zudem: "Billig ist die SPD nicht zu haben.“

Stegner erklärte, die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. "Was dabei herauskommt, steht in den Sternen", sagte Stegner. Eine Verengung auf große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. 

Inhaltlich nannte Stegner einige Punkte, die für eine SPD-Regierungsbeteiligung Bedingung seien. "Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention." Auch eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs schloss er aus „humanitären Verpflichtungen“ aus. 

Zudem sei die Einführung einer gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung ein Kernanliegen seiner SPD. Weiter sprach er von der Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse. 

Auch die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei in einer guten Verhandlungsposition. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem Trierschen Volksfreund. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen. 

Kritik aus der FDP an Lindner

06.46 Uhr: Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Der junge Bundesparteichef scheue Risiken, sagte Papke der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Lindner hatte Papke 2012 im Amt des Fraktionschefs beerbt. Papke war anschließend bis zur Landtagswahl im Mai 2017 Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages.

Aus seiner langjährigen Zusammenarbeit und früheren Freundschaft mit Lindner wisse er, dass dieser sich in unübersichtlichen Situationen, die er persönlich nicht kontrollieren könne, lieber zurückziehe und abwarte, sagte Papke. „Er weiß natürlich, dass das in Regierungsverantwortung nicht funktioniert - schon gar nicht in einer überaus herausfordernden Koalition mit Union und Grünen“, fügte er an. „Deshalb wollte Lindner eine Regierungsbeteiligung der FDP eigentlich gerne vermeiden.“ Dennoch habe die FDP in Berlin ernsthaft verhandelt. „Aber Lindner nahm den Ausgang, als die Lage zu ungewiss wurde“, meinte Papke.

06.44 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin steht einer schwarz-grünen Minderheitsregierung skeptisch gegenüber. „Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie Klimaschutz oder Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag - erst recht nicht mit der SPD“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. „Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen.“

Trittin weiter: „Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat.“ Er betonte: „Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre.“ Trittin nannte es „wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob“, dass die SPD in Gespräche über eine große Koalition eintrete.

Die Ereignisse von Freitag zum Nachlesen:

21.24 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seinen Entschluss verteidigt, am kommenden Donnerstag auf Einladung des Bundespräsidenten mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen. „Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will“, sagte er am Freitagabend. „Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht.“ Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und am Freitag das Vierer-Treffen anberaumt. 

„Ich strebe keine große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an“, sagte Schulz. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“ Schulz griff die Union und die FDP an: „Die Krise dieses Landes hat Frau Merkel verursacht, die hat Herr Lindner verursacht.“ Er fügte hinzu: „Konservative fahren die Dinge an die Wand und erwarten anschließend, dass die Sozis die Scherben aufkehren.“ Und die SPD müsse sich dafür auch noch beschimpfen lassen.

19.23 Uhr: Die Grünen wollen am Samstag ab 10 Uhr auf einem Bundesparteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Die 14 Mitglieder des Sondierungsteams bekommen Gelegenheit, den rund 850 Delegierten aus ganz Deutschland von den Verhandlungen mit Union und FDP zu berichten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hat sich das erledigt. Personalentscheidungen werden in Berlin erst einmal keine fallen. Ihren neuen Bundesvorstand wollen die Grünen voraussichtlich Ende Januar wählen.

Klöckner: „Die Tür bei der CDU steht offen“

18.37 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Abkehr der SPD vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition begrüßt. „Die Tür bei der CDU steht offen“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag. Die von SPD-Chef Martin Schulz geäußerte Gesprächsbereitschaft verdiene allerdings kein besonderes Lob, sondern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Schulz hatte vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. „Es ist ... verständlich, dass (die SPD) jetzt eine gesichtswahrende Lösung finden muss, um eine Kehrtwende zu begründen“, so Klöckner.

16.15 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl sieht die anstehenden Gesprächen für eine Regierungsbildung mit der Union positiv: Er habe das „harte Nein“ von SPD-Chef Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl für einen „großen Fehler“ gehalten, sagte der baden-württembergische Innenminister am Freitag dem SWR Fernsehen. Auf die Frage, ob dabei jetzt eine Neuauflage der großen Koalition herauskomme, sagte der CDU-Politiker: „Kann rauskommen.“ Das sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten. Man müsse zunächst nach möglichen „Gemeinsamkeiten und Unverträglichkeiten“ schauen.

Strobl rechnet damit, dass die SPD mit weitgehenden Forderungen an die Union herantreten wird. „Klar ist: Wir werden nicht alles mitmachen können. Es gibt für jede Partei eine Schmerzgrenze.“

16.07 Uhr: Auch international sorgt die Suche nach einer mögliche Regierungskoalition für Aufsehen: Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipas hat dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geraten, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten. Wie es aus Regierungskreisen in Athen am Freitag weiter hieß, habe Tsipras betont, dass die Stabilität in Deutschland wichtig für ganz Europa sei. Beide Politiker hätten miteinander telefoniert.

Die „echte linke und progressive Haltung“ sei, nicht auf die Reinheit seiner eigenen Positionen zu bestehen. Stattdessen sollte man für greifbare Änderungen zugunsten der Mehrheit des Volkes kämpfen, soll Tsipras gesagt haben. „Wenn Du (Schulz) das jetzt erreichen kannst, dann sollte vielleicht diese Chance nicht verpasst werden“, zitierten Regierungskreise in Athen Tsipras.

16.00 Uhr: Das Präsidialamt hat einen Termin für die anstehenden Gespräche mit Union und SPD festgelegt: Am kommenden Donnerstag um 20 Uhr wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch im Schloss Bellevue treffen.

Merkel: „Bundesregierung ist handlungsunfähig“

15.43 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Brüssel die

Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

unterstrichen. Auf entsprechende Fragen der anderen Staats- und Regierungschefs habe sie betont: „Wir werden als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen“, sagte Merkel am Freitag.

Für die notwendigen Entscheidungen sei ihre Regierung handlungsfähig. Dies sei von ihren Gesprächspartnern mit „gutem Nicken“ aufgenommen worden, berichtete Merkel. 

15.01 Uhr: Die Entscheidung über die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer ist zunächst vertragt worden: Ein Datum steht allerdings fest. Alles zur Debatte, lesen Sie hier.

14.51 Uhr: Welche Koalition sind überhaupt möglich? Wir haben für Sie alle Optionen zusammengestellt. 

13.20 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will die Parteibasis über eine mögliche SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Das teilte der SPD-Chef Martin Schulz in der Partei-Zentrale in Berlin mit. In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter. „Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen."

13.10 Uhr: Laut dem früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird es keine Personaldebatte über den aktuellen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geben: „Schulz wird Parteivorsitzender bleiben“, sagte Gabriel gegenüber Journalisten in London. 

12.31 Uhr: Eine erneute Große Koalition sieht die Linke vor allem für die SPD kritisch. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Freitag in Berlin, in einer Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde die SPD „wieder mal geschluckt, ohne die bitter nötige soziale Wende herbeiführen zu können". Er fügte hinzu: „Da erfolgt keine Besinnung auf den Markenkern. Man kann nur hoffen, dass die SPD jetzt mit offensiven Positionen in die Gespräche geht", fügte Riexinger hinzu.

Überraschende Wende bei den Gesprächen um Regierungskoalition: Kommt die GroKo?

11.20 Uhr: Es könnte zu einer überraschenden Wende in Sachen Großer Koalition kommen: Wie das Präsidialamt mitteilte, will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag oder Dienstag zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Schloss Bellevue treffen. 

Auch ein Treffen mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist angedacht. Am Donnerstagabend will Steinmeier außerdem mit der AfD-Spitze Alexander Gauland und Alice Weidel, sprechen.

11.13 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hat einer schwarz-rot-grünen "Kenia-Koalition" eine Absage erteilt. "Ich habe noch nicht so richtig verstanden, was bei Kenia der Mehrwert wäre, wenn CDU/CSU und SPD eine eigene Mehrheit hätten", sagte Özdemir dem Sender SWR Aktuell. "Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend", fügte er hinzu.

11.07 Uhr: Die Sozialdemokraten haben für die kommenden Tage und Wochen intensive Gespräche angekündigt. Die SPD werde "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", hieß es am Freitag in einer Erklärung der Parteispitze. Daraus ging allerdings nicht hervor, mit wem und worüber die Gespräche geführt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitagmorgen zunächst nicht zu den Signalen der SPD gesprächsbereit für die schwierige Regierungsbildung in Berlin zu sein.

10.24 Uhr: Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei von inhaltlichen Fragen abhängig gemacht. „Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar", sagte er der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Die Basis der SPD fragt nicht nach dem Etikett, sondern nach dem, was drin ist."

Für Partei-Vize Manuela Schwesig ist der Weg für eine große Koalition damit längst noch nicht frei. „Es gibt in der SPD keinen Automatismus zu einer großen Koalition", sagte Schwesig am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". 

Schulz hängt Frage um GroKo an seine eigene Zukunft

10.00 Uhr: Immer lauter werden die Stimmen in der SPD, die Blockadehaltung gegenüber einen Großen Koalition aufzugeben. Doch SPD-Chef Martin Schulz hält von dieser Möglichkeit offenbar gar nichts: Wie ein Berlin-Korrespondenten des Economist berichtet, hat Schulz beim Treffen mit anderen SPD-Führungskräften sogar noch schärfere Töne angeschlagen: Er soll der Partei mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten sie den von ihm vorgegebenen Kurs verlassen.

09.33 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Pläne für den Rückzug von der Parteispitze der Grünen bekräftigt. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde", sagte Özdemir der Rheinischen Post vom Freitag. Zunächst müsse nun aber die weitere Regierungsbildung in die Wege geleitet werden. „Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte."

6.40 Uhr: Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft  zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil. In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“ Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts- Spekulationen um Schulz zurückgewiesen.

Jamaika ist gescheitert: Das waren die Nachrichten vom 23. November

16.36 Uhr: Nach den geplatzten Sondierungen bezüglich Jamaika-Bündnis haben die Grünen weitere Gespräche über eine Regierungsbildung nicht abgeschrieben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt, eine entscheidende Rolle komme nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sollte es womöglich zu Neuwahlen kommen, könnten erneut die bisherigen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Grünen in den Wahlkampf führen. Einem Bericht zufolge wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Özdemir entgegen seiner ursprünglichen Absicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert.

16.07 Uhr: Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage einer großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Der Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. „Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine große Koalition nachdenken müssen", sagte der Politiker vom linken Parteiflügel im ZDF. Dann müsse aber mit der CDU vor allem über soziale Themen gesprochen werden. Am Nachmittag wurde SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch bei Frank-Walter Steinmeier erwartet. Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? 

14.46 Uhr: Die vorerst gescheiterte Regierungsbildung in Deutschland droht nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger weitreichende Konsequenzen für Europa zu haben. Bei den anstehenden Diskussionen um die geplante Vertiefung der Währungsunion werde es „mit Wahrscheinlichkeit“ zu Verzögerungen kommen, sagte der deutsche Politiker am Donnerstag in Brüssel. Fragen wie die, ob es ein Eurozonen-Budget oder einen Eurozonen-Finanzminister geben solle, könne man nicht ohne Deutschland entscheiden. „Eigentlich sind die Dinge entscheidungsreif und überfällig“, kritisierte Oettinger.

Um die Folgen für Europa so gering wie möglich zu halten, forderte der EU-Haushaltskommissar die deutschen Parteien auf, sich in den nächsten Tagen doch noch auf eine Mehrheitsregierung zu einigen. Minderheitsregierungen und Neuwahlen sollten „vorletzte und letzte Überlegungen“ sein, sagte er. „Im Augenblick sind die Chancen auf eine Mehrheitsregierung größer als Null. Und deswegen sollte man diese Chancen ausloten.“ Ohne namentlich die SPD zu erwähnen, sagte er „Überlegungen und Entwicklungen in Parteien und Fraktionen“ seien offensichtlich im Gange.

14.18 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat an die SPD appelliert, sich nicht länger gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu sträuben. „Ich glaube, dass die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden sollte“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Hürden für Neuwahlen seien in Deutschland sehr hoch. Außerdem „kann man nicht wählen, bis einem das Ergebnis passt“, gab der geschäftsführende Minister zu bedenken.

Aus seiner Sicht wäre auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung keine gute Lösung. „Sich jeden Tag neue Mehrheiten zu suchen, das führt uns in neue Probleme hinein“, sagte Müller, der in den vergangenen Wochen an den Jamaika-Sondierungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik beteiligt gewesen war.

AfD ruft Union und FDP zur gemeinsamen Abstimmung gegen Familiennachzug auf

14.13 Uhr: Die AfD hat Union und FDP aufgerufen, gemeinsam im Bundestag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu stimmen. "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln", erklärte Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine Mehrheit für die "dauerhafte Abschaffung" des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz.

11.59 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft auf eine Neuauflage der großen Koalition. Nur eine "stabile Koalitionsregierung" könne "ein abgewogenes Politikkonzept" umsetzen, sagte Kauder der "Südwest-Presse" von Donnerstag. "Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden. Die vergangene große Koalition hat gute Arbeit gemacht, zu der die Union auch immer gestanden hat."

"Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt. Das gibt eine gewisse Hoffnung", sagte Kauder. "Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben, haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen."

Die SPD müsse jetzt zunächst intern diskutieren und Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fügte Kauder hinzu. Da sei eine öffentliche Begleitung durch die Führung der Union nicht hilfreich. "Wir stehen aber für jedes Gespräch zur Verfügung." SPD-Chef Schulz kommt am Donnerstagnachmittag mit Bundespräsident Steinmeier zusammen.

11.56 Uhr: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine große Koalition als letzte Option nicht ausgeschlossen. "Wenn überhaupt nichts anderes geht", müsse auch noch einmal über eine große Koalition nachgedacht werden, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dann müsse aber über Inhalte gesprochen werden.

"Wir sind ja hier nicht auf einem Basar, wo es heißt, ihr springt oder springt nicht", sagte Lauterbach. Er sei "sehr skeptisch". Wenn eine Minderheitsregierung angeboten werde, werde die SPD auch das selbstverständlich prüfen. "Wir haben nicht gesagt, dass wir uns für alles verschließen".

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus

11.49 Uhr: FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgte bereits mit einem Focus-Interview für Aufsehen, als er zugab, bereits vor den Sondierungsgesprächen nicht wirklich an an eine Jamaika-Koalition geglaubt zu haben. Nun legte Lindner nach und verkündete gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass er auch nach möglichen Neuwahlen weitere Jamaika-Verhandlungen ausschließe.* 

7.57 Uhr: Die Grünen können sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht vorstellen. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall."

Als Beispiel nannte Göring-Eckardt den Kohleausstieg: "Da würden weder FDP noch SPD mitmachen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte der "Bild", seine Partei würde sich Gesprächen über eine Minderheitsregierung aber nicht verweigern. "Natürlich sind wir gesprächsbereit", sagte er. "Aber dafür müsste uns die Union erst einmal ein Angebot machen."

6.51 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell „kein Freund von Minderheitsregierungen“, sagte Lindner. Die FDP haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. „Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist.“ Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: „Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren.“ Dem Focus sagte der FDP-Vorsitzende, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt.

6.21 Uhr: Der Autovermieter Sixt hat die gescheiterten Jamaika-Sondierungen zum Anlass für eine neue, witzige Werbung genommen. Der Slogan: „Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.“ Zuletzt hatte Sixt die von Alexander Gauland (AfD) ausgelöste „Nachbar“-Debatte aufgegriffen und sich von Internet-Nutzern dafür feiern lassen - und zwar mit den Worten: Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben. Jetzt einen günstigen Umzugs-LKW mieten unter sixt.de.“

Nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen: das waren die News vom Mittwoch (22. November)

21.04 Uhr: In der SPD gerät Parteichef Martin Schulz wegen der kategorischen Ablehnung einer Großen Koalition zunehmend unter innerparteilichen Druck. Neuwahlen wären für einige Politiker wohl das größere Übel. Einen Überblick über aktuelle Stimmen aus der SPD finden Sie hier.

19.52 Uhr: Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich einen „Stabilitätspakt“ seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen. „Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein“, sagte Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart“, fügte er hinzu. Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen.

Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine „gerechte Steuerpolitik“. „In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen“, ergänzte er.

19.38 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz über Auswege aus der Regierungskrise. Schulz hat eine Regierungsbeteiligung bisher strikt ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Dagegen rief Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen am Montag alle Parteien auf, sich ihrer Verantwortung für eine Regierungsbildung zu stellen. Inzwischen steht Schulz trotz eines einmütigen Beschlusses auch des SPD-Vorstands vom Montag in den eigenen Reihen unter Druck, doch Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition zuzustimmen. Andere SPD-Politiker erwägen die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Steinmeier hat seit Montag bereits die Parteichefs von CDU/CSU, Grünen und FDP getroffen.

19.26 Uhr: In München wird für Donnerstag eine Entscheidung über die weitere politische Zukunft des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erwartet. Seehofer will zunächst der CSU-Landtagsfraktion (12 Uhr) und dann dem CSU-Vorstand (18 Uhr) über die gescheiterten Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition berichten. Außerdem will er seine Pläne für die künftige personelle Aufstellung der CSU benennen. 

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl mit weniger als 40 Prozent der Stimmen kamen Forderungen nach einem personellen Neuanfang auf. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres forderte unter anderem die Junge Union die Spitzenkandidatur von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) an Stelle von Seehofer. Bisher steht aber Seehofers Ankündigung, sowohl bei der nächsten Vorstandswahl im Dezember wieder CSU-Chef werden zu wollen als auch im kommenden Jahr seine Partei in die Landtagswahl führen zu wollen.

Nach Jamaika-Aus: Warum spricht eigentlich keiner über Artikel 81?

18.48 Uhr: Im ZDF-heute-journal am Dienstag hat der Staatsrechtler Ulrich Battis auf einen Abschnitt im Grundgesetz hingewiesen, der Erinnerungen an die Weimarer Republik weckt: den Artikel 81. Diesen kann man wie folgt zusammenfassen: Sollte sich die Bundesregierung für eine Minderheitenregierung und gegen Neuwahlen entscheiden, könnte sie maximal sechs Monate lang an dem Bundestag „vorbeiregieren“. Das heißt: Die Regierung würde zum Gesetzgeber werden, der Bundestag hätte keine Mitsprache mehr - de facto eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Lediglich die zweite Kammer, der Bundesrat, müsste den Gesetzen zustimmen. Voraussetzung dafür: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft den Gesetzgebungsnotstand aus. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich: Ein solcher Schritt wäre erst nötig, wenn es der Minderheitenregierung nicht gelingt, parlamentarische Mehrheiten zu mobilisieren.

18.04 Uhr: Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin.

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: „Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber.“ Eine Einigung hätte „harte und schmerzhafte“ Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.

Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die „inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich“ die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. Für den Fall von Neuwahlen sollen die Delegierten dem Vorstand den Auftrag erteilen, die Präambel des Wahlprogramms sowie den Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage sondiert wurde, zu aktualisieren.

16.15 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin hat die Satire-Seite „Der Postillon“ im Internet den angeblichen Termin für Neuwahlen enthüllt: „Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich den 24. Dezember freizuhalten. Eine Briefwahl ist laut Bundeswahlleitung aus Kostengründen und aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit leider nicht möglich“, schrieb das Online-Magazin aus Fürth. Die Mannschaft des echten Bundeswahlleiters Georg Thiel nahm es mit Humor: Auf Twitter teilte sie den Satirebeitrag und schrieb darüber mit einem augenzwinkernden Smiley: „Der Bundeswahlleiter versichert: Am 24. Dezember muss niemand wählen gehen“.

Im Internet wurde der falsche Wahltermin am Mittwoch mit viel Ironie diskutiert: „Ich bin aus pädagogischen Gründen für den 31.12. Da können abends alle Parteien die Korken knallen lassen“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer meinte: „24. Dezember...das geht leider nicht... Da hat keiner Zeit zum Wählen... alle sind an dem Sonntag beim Einkaufen.“

15.49 Uhr: Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag.

Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Schulz am Mittwoch.

Seine Aussagen dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen.

14.39 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich kommende Woche mit allen Fraktionschefs treffen. Mit am Beratungstisch wird auch die AfD sitzen.

14.33 Uhr: Der Einfluss Deutschlands in der EU hat nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin schon jetzt spürbar abgenommen. "Die lange Regierungsbildung schwächt den Einfluss Deutschlands in Brüssel", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Oettinger forderte die SPD auf, sich einer Regierungsbeteiligung in Berlin nicht zu verschließen. "Im Sinne

der Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa sollte es sich die SPD noch einmal genau überlegen, ob sie nicht doch in eine Regierung einsteigt", sagte Oettinger.

13.40 Uhr: Die FDP hatte am Sonntag gegen Mitternacht die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition in Person von Christian Lindner für beendet erklärt. Im Netz mehrten sich die Zweifel an der Spontanität dieser Erklärung.

Daraufhin reagierte die FDP und versuchte die Zweifel auszuräumen. Damit brachte sich die Partei aber in noch größere Erklärungsnot. War der Abbruch der Verhandlungen von langer Hand geplant?

12.35 Uhr: Die SPD will nach den Worten ihres Parteivizes Ralf Stegner Neuwahlen vermeiden, sich aber nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition hergeben. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz noch einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

Nun sagte Stegner, die SPD könne sich vorstellen, bei einer Unions-geführten Minderheitsregierung bei außenpolitischen Themen wie Europa anders abzustimmen als bei innenpolitischen. Die bestehenden Mehrheiten im Bundestag müssten kreativ genutzt werden. „Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir müssen über neue Formen der Kooperation nachdenken.“ Zählt dazu möglicherweise auch eine Kenia-Koalition?

11.04 Uhr: Nach dem Farbenspiel mit den Landesfarben von Jamaika, wird aktuell eine weitere Option gehandelt. Eine mögliche Kenia-Koalition soll innerhalb der SPD diskutiert werden. Gibt es doch noch eine regierungsfähige Koalition ohne Neuwahlen?

10.26 Uhr:

Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe, sie nehme rechtspopulistische Positionen ein. „Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!“, sagte Vize-Chef Wolfgang Kubicki der „Zeit“ (Donnerstag). Er reagierte damit auf Vorwürfe, die FDP habe in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition in der Flüchtlingspolitik teilweise einen härteren Kurs verfolgt als die CSU.

Kritisch äußerte er sich über die Verhandlungsführung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Es sei ein methodischer Fehler gewesen, die Jamaika-Gespräche im großen Kreis statt in Kleingruppen zu beginnen. „Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen“, sagt Kubicki. „Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen. Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist.“

Kubicki bestritt die Darstellungen, dass sich Union und Grüne am Ende quasi einig gewesen seien. „Fragen Sie doch mal die Union und die Grünen, ob und wie deren Einigung beim Familiennachzug aussieht. Oder bei der Mütterrente. Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt!“

10.08 Uhr: Nachdem eine Jamaika-Koalition gescheitert ist, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie es nun weitergehen könnte. Wie der politische Fahrplan für die kommenden Wochen aussieht, können Sie hier nachlesen.

9.26 Uhr: Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war. 

Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten, also faktisch eine Minderheitsregierung, habe "für die Demokratie vieles gebracht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende. So sei es etwa zu Debatten jenseits der Koalitionsgrenzen gekommen.

Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte Schäfer-Gümbel. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Der SPD-Vorstand habe beschlossen, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuten.

8.41 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. „Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“.

SPD-Politiker: „Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's“

7.54 Uhr: Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs seine Partei zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen. „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Am Donnerstag ist ein Treffen Steinmeiers mit SPD-Chef Martin Schulz

geplant.

„Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Der Bundespräsident muss seinen Auftrag gerecht werden können, der darin besteht, auszuloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gibt.“ Ähnlich äußerte er sich in der „Welt“.

6.20 Uhr: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei sei schuld an einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Dies könne ebenso gut der SPD vorgehalten werden, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Magazin „Stern“ laut Vorabveröffentlichung vom Dienstag. „Ihr Weg in die große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war“, fügte Kubicki hinzu. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“, die SPD habe „rigoros auch nur jedes Sondierungsgespräch verweigert“.

Jamaika ist gescheitert: Die Nachrichten vom Dienstag (21. November)

21.50 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt und bezeichnet die Sondierungen im Nachhinein als demütigend. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht demnach Lindners zufolge „keinen Sinn“.

20.31 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird in der SPD Kritik am Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition laut. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). SPD-Chef Martin Schulz solle offen in das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, forderte Kahrs.

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ist für Donnerstag geplant. "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's. Der Bundespräsident muss seinem Auftrag gerecht werden können, der darin besteht, auszuloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gibt." Das sei aber unmöglich, wenn die SPD eine Große Koalition von vornherein ausschließe.

18.23 Uhr: „Tote Hosen“-Frontmann Campino (55) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Durchhalten aufgefordert. „Ich glaube, niemand von uns kann wirklich ein Interesse an Neuwahlen haben“, sagte Campino dem Radiosender ffn am Dienstag in Hannover. Sollte es dennoch dazu kommen, so sei FDP-Chef Christian Lindner dafür verantwortlich, wenn die AfD dann weiter zulege.

Bei einer Neuwahl bleibe die Frage offen, wer das Amt des Bundeskanzlers außer Merkel überhaupt übernehmen könne. „Diese Person auszutauschen, das wäre für mich das Zeichen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selber zerlegen möchte“, sagte der Sänger.

Frauke Petry ist gegen Neuwahlen

17.48 Uhr: Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. „Man sollte nun eine Minderheitsregierung wagen. Das würde am meisten Bewegung in die Debatte bringen“, sagte Petry den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Petry hatte am Tag nach der Bundestagswahl angekündigt, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen. Wenig später trat sie auch aus der Partei aus. Sie sitzt nun gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Abgeordneten Mario Mieruch fraktionslos im Bundestag. Bei Neuwahlen würde Petry sehr wahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Das sei aber nicht der Grund, warum sie einen weiteren Wahltermin ablehne. „Das Einzelschicksal von Abgeordneten ist für das Land nicht relevant“, sagte sie.

17.21 Uhr: Die Sondierungen sind gescheitert - im Bundestag aber haben Union, FDP und Grünen am Dienstag zusammen gestimmt, und zwar gegen SPD, AfD und Linke. Der Bundestag beschloss, dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen kann.  348 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen.

Trittin: Lindner wollte Merkel stürzen

17.00 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, er habe mit seinem Verhalten bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaden wollen. "Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen", sagte Trittin der "Welt".

Erreicht habe Lindner mit seinem Abbruch der Sondierungsgespräche aber das Gegenteil: "Seine eigene Flucht aus der Verantwortung dürfte im Ergebnis und ganz entgegen seiner Intention die Position der Kanzlerin eher gestärkt haben."

Der Grünen-Politiker, der selbst als Unterhändler an den wochenlangen Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beteiligt war, äußerte sich durchaus anerkennend über die Verhandlungsführung Merkels. Sie habe einerseits "sehr klar die Linie der CDU vertreten". Andererseits habe Merkel "als Realistin" gewusst, dass eine Einigung nur mit allen vier Parteien möglich ist - "und deshalb hat sie substanzielle Bewegungen in Richtung der Grünen und übrigens auch in Richtung der FDP gemacht".

16.35 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine Neupositionierung der SPD im Fall von Neuwahlen für nötig. Wir müssen eine ganz neue Regie auflegen, das ist vollkommen klar.“ Das meine sie inhaltlich, nicht personell. Dreyer steht demnach weiter zu Martin Schulz, der erneut als Bundesvorsitzender antreten will: „Es gibt ja viele Regisseure auch im wahren Leben, die mal einen besseren und einen schlechteren Film gemacht haben.“

16.20 Uhr: Neuwahlen oder doch eine Minderheitsregierung? Politologen sehen Chancen bei beiden Szenarien. Ihre Argumente finden Sie hier.

16.05 Uhr: Im Fall von Neuwahlen will Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckard erneut zusammen mit Parteichef Cem Özdemir ihre Partei in den Wahlkampf führen. Sie habe vor dem 24. September zusammen mit Cem Özdemir "mit voller Leidenschaft und vollem Herzen Wahlkampf gemacht", sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel". Und das Platzen der Jamaika-Gespräche durch den Ausstieg der FDP habe bei ihr nun "ein Gefühl des 'jetzt erst recht' ausgelöst". Özdemir hatte sich bereits am Montag ähnlich geäußert. 

Zu den Sondierungsverhandlungen sagte Göring-Eckardt, vor allem beim Ringen um Kompromisse in der Flüchtlingspolitik habe es für sie schmerzhafte Erfahrungen gegeben. Bei der Abwägung, einen Richtwert bei den Flüchtlingszahlen zu akzeptieren, habe sie "gelitten wie eine Hündin". Positiv sei aber gewesen, dass sie auch "riesige Unterstützung gespürt" habe.

15.50 Uhr: Wird am Ende alles auf Neuwahlen hinauslaufen? Angeblich kursiert bereits ein Termin für eine solche Abstimmung. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Bischoff: Letztes Wort um GroKo noch nicht gesprochen

15.38 Uhr: Geht es nach Brandenburgs SPD-Fraktionschef Mike Bischoff ist das letzte Wort über eine mögliche Jamaika-Koalition noch nicht gesprochen: Es sei zwar verständlich, dass die Sozialdemokraten nach den Verlusten bei der Bundestagswahl und den Zuwächsen am rechten Rand einer Neuauflage der großen Koalition mit CDU/CSU rechtzeitig eine Absage erteilt hatten, sagte Bischoff am Dienstag in Potsdam. Doch: „Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird.“

Seine Partei sei bereit für Neuwahlen, „aber eine optimale Lösung ist das nicht“. Die Sozialdemokraten stünden in Verantwortung für dieses Land, sagte Bischoff. Sie seien aber auch nicht der „Notnagel“ für CDU und CSU. Er betonte zudem noch einmal, dass die AfD im Bundestag stärkste Oppositionskraft wäre, sollten Union und SPD erneut eine Koalition bilden. Auch daraus ergebe sich eine Verantwortung.

14.29 Uhr: Die Grünen-Spitze ist zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter kamen am Dienstag kurz vor 14.00 Uhr an Steinmeiers Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue an. Steinmeier will versuchen durch Gespräche mit den Parteivorsitzenden, doch noch einen Weg aus der verfahrenen Situation auszuloten. 

13.36 Uhr: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat das vorläufige Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland als Grund zur Besorgnis für "ganz Europa" bezeichnet. Deutschland sei innerhalb der Europäischen Union die "mächtigste Wirtschaft" und verfüge über "enormen politischen Einfluss in der EU, der Nato und der Welt", sagte der Minister am Dienstag im polnischen Rundfunk.

Das Fehlen einer Regierung fördere "eine gewisse Passivität in der Außenpolitik", fügte Waszczykowski hinzu. "In diesem Augenblick wissen wir, wie notwendig die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist", sagte er.

Am Donnerstag will Bundespräsident Steinmeier den SPD-Chef Schulz zum Gespräch treffen 

13.30 Uhr: Das Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ist nun für Donnerstag geplant. Das Treffen werde voraussichtlich am Donnerstagnachmittag stattfinden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen der SPD. Schulz selbst hatte das Gespräch zunächst für Mittwoch angekündigt.

Bereits am Montag hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit CDU-Chefin Angela Merkel getroffen. Heute sind Termine mit FDP-Chef Christian Lindner sowie der Grünen-Spitze angesetzt.

13.20 Uhr: Die EU-Kommission sieht Europa durch die schwierige Regierungsbildung in Deutschland nicht gelähmt. "Europa wird während dieser Zeit keine Pause machen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, am Dienstag. 

Juncker habe am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, sagte Schinas weiter. Der Kommissionschef verfolge die Ereignisse "in Deutschland genau".

12.34 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel hat vor dem Anschein der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit Deutschlands gewarnt: „Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden - was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, Belege schaffen für die, die sich freuen über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung“, mahnte der SPD-Minister am Dienstag im Bundestag in der Debatte über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze.

Deutschland habe viel Einfluss in der Welt, das verbinde sich auch mit der Erwartung anderer Nationen, den Einfluss zu nutzen für Frieden und Stabilität, sagte Gabriel. Man müsse aufpassen, dass nicht die Gegner der freien liberalen Weltordnung versuchten, das Handeln der Deutschen zu missbrauchen als Beleg, dass westliche Demokratien nicht ausreichend handlungsfähig seien.

Bundestag setzt Ausschuss für den Übergang ein

11.54 Uhr: Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, der voraussichtlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll. Dieser Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag im Plenum. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen.

11.20 Uhr:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die Parteien, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag in Bundestag. "Demokratie verlangt Mehrheiten", sagte der Parlamentspräsident. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden und damit müssen wir als Gewählte auch umgehen."

Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken, schrieb Schäuble den Abgeordneten ins Stammbuch. "Das ist kein Umfallen." Der Bundestagspräsident sprach von einer "außergewöhnlichen Situation". Er warnte aber davor, die Situation zu dramatisieren. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise."

11.02 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die zunehmende Kritik aus den anderen Parteien: Für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin gibt es seiner Ansicht nach keinen alleinigen Schuldigen. „Wir alle haben es nicht hingekriegt“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht.“ Die FDP sei schließlich zur Überzeugung gelangt, dass weiteres Sondieren aussichtslos sei. „Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef.

In einer Brief an die Parteibasis, hat auch Christian Lindern um Verständnis für den Abbruch der Gespräche geworben. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen „ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb Lindner. Zudem habe sich gezeigt, „dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“.

Neuwahlen? Große Koalition? Oder doch Minderheitsregierung? Die Politiker sind sich uneinig

10.12 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der FDP vorgeworfen, den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im Voraus geplant und längerfristig vorbereitet zu haben. Es scheine so, "als sei der Abbruch nicht spontan erfolgt, sondern bereits seit längerem geplant", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Sachlich gab es aus unserer Sicht dazu keinen Anlass, also war es wohl so gewollt und geplant", kritisierte der CSU-Politiker. 

Zur Möglichkeit einer Minderheitsregierung äußerte sich Müller skeptisch, zeigte sich aber auch zurückhaltend zu Neuwahlen. Dabei "kommt möglicherweise kein Ergebnis heraus, das sich von dem am 24. September grundlegend unterscheidet", warnte der CSU-Politiker. "Dann hätten wir in einigen Monaten wieder dasselbe Problem."

Er verwies darauf, dass Texte, in denen die FDP ihren Ausstieg aus den Sondierungen begründete, unmittelbar nach dessen Bekanntgabe vorgelegen hätten. "Schon Minuten nach dem Auszug der FDP kursierten ausgefeilte Erklärungen im Internet", sagte Müller. Auch Reden seien offensichtlich schon vorgefertigt gewesen

09.46 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“

CDU-Kanzleramtschef Altmaier fordert Klarheit bis in drei Wochen

09.24 Uhr: CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, es müsse „in den nächsten drei Wochen“ Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden. Es sei auch ein „Markenzeichen“, dass Deutschland eine „stabile und verlässliche Regierung hat“. 

08.15 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einer Minderheitsregierung ablehnend gegenüber. „Ich bin auch der Meinung, dass dies die schlechteste und die schlechtere Variante wäre“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Minderheitsregierung würde zu Unsicherheiten führen. Jedoch sei auch eine Neuwahl, die möglicherweise einen ähnlichen Ausgang bringen könnte, nur eine Notlösung. „Es ist eigentlich ein Ausrufezeichen der Mahnung, dass sich nicht die SPD und andere hinter die Büsche schlagen können“, sagte die CDU-Politikerin. Die CDU/CSU stehe klar hinter Angela Merkel als Kanzlerin, da sie als Stabilitätsanker gelte.

06.50 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Gesprächen gerechtfertigt. „Wir haben über 50 Tage intensiv gesprochen, aber am Ende dieser Sondierungsgespräche müssen wir feststellen, dass die unterschiedlichen Programme eben nicht überbrückt werden konnten“, sagte der 38-Jährige im ZDF-heute-Journal. „Niemand trifft leichtsinnig eine solche Entscheidung, wie wir sie getroffen haben, mit den ganzen Konsequenzen, aber irgendwie ist es auch eine Frage der Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern, dass etwas von dem, was man vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl in einem Regierungsprogramm auftaucht.“

Insgesamt seien 237 Konfliktpunkte offen geblieben und auch in der Schlussrunde sei keine Annäherung erzielt worden, sagte Lindner. Beispielhaft dafür nennt der gebürtige Wuppertaler den Solidaritätszuschlag: „Beim Solidaritätszuschlag hat es ein Angebot an die FDP gegeben. Nach über 50 Tagen, nachdem wir zweimal, am Samstag und am Sonntag, signalisiert haben, dass wir die Gespräche kritisch sehen, hat die CDU als Kompromiss ihr eigenes Wahlprogramm der FDP vorgeschlagen.“

Kretschmann über Merkel: „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“

06.26 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wirkt es, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, er halte Angela Merkel (CDU) trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen weiterhin für stark und rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“, wird Kretschmann in der Dienstagsausgabe beider Blätter zitiert.

Seiner Ansicht nach haben die Jamaika-Gespräche zu einer weiteren Annäherung von Grünen und Union geführt. „Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden“, sagte Kretschmann.

06.10 Uhr: Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut dem ZDF-Politikbarometer den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, teilte das ZDF am späten Montagabend mit. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die FDP Schuld daran sei. 39 Prozent sehen bei den Grünen die Hauptverantwortung, 37 Prozent bei der CSU und 34 Prozent bei der CDU.

06.02 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will heute (21. November) mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei für 16 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Jamaika ist gescheitert: Die Meldungen vom Montag, 20. November

21.03 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Fall von Neuwahlen schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“ Es sei auch ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten, eine solche Kandidatur den „erstaunten Untertanen“ im Fernsehen zu erklären. Das sei bei der SPD anders.

19.58 Uhr: Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

19.49 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Man habe sich in vielen Punkten einigen können, etwa bei der Entlastung von Familien, bei Bildung, Forschung und Landwirtschaft. „Das wäre schon sehr, sehr gut in die beste Richtung gegangen für Deutschland“, sagte Scheuer am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. „Aber jetzt bedauern wir, dass die FDP gegangen ist.“ Scheuer hatte insbesondere das Verhalten der Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen immer wieder scharf kritisiert.

Aktuelle Forsa Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen

18.39 Uhr: Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Nach einer Forsa-Umfrage vom Montag sprechen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für einen erneuten Urnengang aus. 27 Prozent befürworten eine Neuauflage der großen Koalition, 24 Prozent halten eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. 

Für eine erneute große Koalition sind demnach am häufigsten Anhänger der CDU (41 Prozent), von den SPD-Anhängern 24 Prozent; für Neuwahlen sind am häufigsten Anhänger der AfD (71 Prozent), der FDP (56 Prozent) und der Linken (53 Prozent), für eine Minderheitsregierung am häufigsten Anhänger der Grünen (41 Prozent). Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat der Umfrage zufolge kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen. Verständnis haben 43 Prozent.

18.04 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend in München und betonte: „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“

17.45 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-„Brennpunkt“. Zudem sagte die Kanzlerin, dass sie Gespräche mit SPD zunächst Bundespräsident Steinmeier überlassen wolle. Merkel  bekräftigte zudem  ihre Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung: "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie.

17.23 Uhr: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine neue Positionierung der SPD im Fall von Neuwahlen gefordert. „Neuwahlen haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn die großen Verlierer der letzten Wahl, und das sind die Parteien der großen Koalition, wenn die sich inhaltlich und personell neu aufstellen“, sagte sie am Montag in Berlin. „Man kann ja nicht sagen, wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt.“ Insbesondere in der SPD müsse sich der Wille zu einem Neuanfang durchsetzen.

„Wir wünschen uns in diesem Land andere Mehrheiten“, sagte sie mit Blick auf eine derzeit rechnerisch unerreichbare linke Regierungskoalition. Die nun entstandene politische Krise müsse man ernst nehmen, „wenn man nicht möchte, dass sie sich immer weiter zuspitzt“.

17.14 Uhr: Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche. „Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen“, sagte Kauder. „Und deswegen kann ich nur auch die Vermutung äußern, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen.“  Man werde weitere Gespräche führen. „Aber nachdem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch dem Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen.“

Druck auf SPD wächst

17.05 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die SPD in der Pflicht. "Die SPD sollte sich bewegen", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. "Wir sollten nichts unversucht lassen, bevor wir einen nicht einfachen Weg zu Neuwahlen beschreiten."

Der CSU-Politiker hofft darauf, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD von einer Regierungsbeteiligung überzeugen kann. "Jetzt ist der Bundespräsident gefragt und wird das Heft in die Hand nehmen. Vielleicht kann er in Gesprächen die Totalverweigerung der SPD beenden." Die SPD mit "ihrer großen Geschichte" müsse sich auf ihre staatspolitische Verantwortung besinnen, verlangte Scheuer.

16.50 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. „So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Mainz. „Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition.“ Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. „Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das.“

16.44 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. „Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land“, sagte Seehofer am Montag. „Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.“ Seehofer betonte: „Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.“

Seehofer nannte das Scheitern „politisch schmerzlich, auch für die CSU“. „Wir hätten alles, für was wir im Wahlkampf geworben haben, bekommen - sogar eine teilweise Ausweitung der Mütterrente. Es ist deshalb extrem schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung gekommen ist.“ Die Entscheidung der FDP sei aber zu akzeptieren.#

Merkel appellierte an Lindner - vergeblich

16.20 Uhr: Laut Spiegel Online wollte die Kanzlerin Lindner noch zum Umdenken bewegen, als er verkündete, die Gespräche platzen zu lassen. Ein Twitter-User verbreitet die entsprechende Passage des Spiegel-Artikels Demnach sagte Merkel, Lindner solle sich überlegen, wann er das nächste Mal die Chance haben werde, das zu verwirklichen, was nach den Sondierungen auf dem Tisch liege. Ihre Bitte war vergeblich.

16.03 Uhr: Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Weltweit herrscht Verunsicherung. Lesen Sie hier die Meinung der internationalen Presse - die Rede ist von einer internationalen Krise.

Wollte Lindner von Anfang an kein Jamaika-Bündnis?

15.55 Uhr: Bei vielen Sondierern festigte sich  - bereits bevor die FDP vom Verhandlungstisch aufstand -  der Eindruck, dass Lindner und seine Leute das Bündnis gar nicht wollen. Als der FDP klar geworden sei, dass eine Einigung wohl nicht an CSU und Grünen scheitern würde, legte Lindner demnach die Vollbremsung hin. Doch den schwarzen Peter will Lindner sich nicht so leicht zuschieben lassen. Der normalerweise scharfzüngig und pointiert formulierende Liberale bemüht sich am Montag wortreich, die Entscheidung seiner Partei zu erläutern und zu rechtfertigen, "um einer Legendenbildung vorzubeugen".

15.40 Uhr: Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. „Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, sagte Seehofer am Montag. „Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen.“ Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt. Das Jamaika-Aus könnte Seehofer jetzt sogar nutzen - warum, lesen Sie hier.

Dobrindt rechnet mit Neuwahlen

15.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“ 

15.25 Uhr: Die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind gescheitert, Deutschlands politische Zukunft liegt im Ungewissen. Viele Bürger hat das kalt erwischt. Die Reaktionen sehen Sie im Video.

15.14 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. „Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.“

Grüne wollen weiter für Regierungsbündnis werben

15.03 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter spricht nun vor der Presse, und sendet ganz klar das Signal: An uns liegt es nicht. „Wir werden weiter dafür werben, dass eine Regierung zustande kommt“, erklärt er. Eine Jamaika-Koalition sei eine große Chance, „in das gespaltene Land Versöhnung zu bringen.“ Es sei ihm „völlig rätselhaft“, wie die FDP ihr Aussteigen aus den Sondierungen begründen wolle, denn gerade in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Soli seien Lösungen gefunden worden. Christian Lindner werde kaum Partner finden, „mit denen mehr möglich ist“.

14.47 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner war der, die Jamaika-Gespräche zum Platzen brachte und dafür viel Kritik einstecken muss. Jetzt hat Lindner sich in einer Pressekonferenz nochmal erklärt. „Es war eine schwierige Lage und wir haben uns nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sonderierungsgesprächen zurückzuziehen“, rechtfertigte er sich. „Wir haben viele Kompromisse gemacht, aber es gibt eine gewisse Grundüberzeugung. Wir wollen unseren Wählern treu bleiben.“ Die FDP hätte in einer Jamaika-Koalition ihre politischen Grundposition verlassen müssen. Ein Politikwechsel wäre nicht möglich gewesen. „Deshalb arbeiten wir jetzt an anderer Stelle an unserem politischen Inhalt.“

Steinmeier will Neuwahlen vorerst verhindern

14.33 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gesprochen und alle Parteien dazu aufgefordert, den Wählerauftrag für eine Regierungsbildung zu erfüllen. „Dieser Auftrag bleibt und geht weit über die eigenen Interessen hinaus“, so Steinmeier mahnend. Alle Parteien sollten nun „innehalten“ und dies „überdenken“: „Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken.“ 

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Letzteres ist klar an die SPD gerichtet, die sich bisher einer Großen Koalition verschließt.

Er erwarte

von allen Parteien Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung

, sagte Steinmeier. Auch werde er mit den Präsidenten des Bundesrats, Bundestags und Bundesverfassungsgerichts sprechen. 

Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne "nicht einfach an die Wähler zurückgegeben" werden.

Martin Schulz erklärt sich in Pressekonferenz

14.15 Uhr: Würde die SPD eine Große Koalition eingehen, wenn ein anderer als Angela Merkel Spitzenkandidat wäre? Diese Frage wurde SPD-Chef Martin Schulz bei seiner aktuell laufenden Pressekonferenz gestellt. Schulz lässt die Antwort offen: Merkel sei bei den Bundestagswahlen angetreten, „sie hat den Wählerauftrag und niemand sonst“. Jetzt den CDU-Spitzenkandidaten einfach auszutauschen, sei nicht demokratisch. Zudem habe die Große Koalition bei den vergangenen Wahlen 14 Prozent verloren - eine eindeutige Absage der Wähler an dieses Bündnis. 

Schulz betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden SPD-Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Er ließ offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er. Nach eventuellen Neuwahlen strebe er eine Regierung an, „die vor allem sozialdemokratisch geprägt ist“.

Würde Bundespräsident Steinmeier ihn bitten, sich mit Merkel nochmals an einen Tisch zu setzen, würde er dies nur mit dem Ziel tun, dass Neuwahlen erreicht werden, so Schulz. Eine Minderheitenregierung von Schwarz-Grün hält Schulz „für nichr praktikabel“.

Schulz sagte, er habe am Montag kurz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und mit ihm ein Treffen am Mittwoch verabredet. „Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert.“

13.50 Uhr: Die SPD eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

13.38 Uhr: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir sagt in einer Pressekonferenz, die FDP sei nicht bereit gewesen die schwierigen Verhandlungen mitzutragen und wie die anderen Parteien „an die Schmerzgrenze zu gehen“. Wichtige Punkte wie Klimaziele und Zuwanderung, gerade der Familiennachzug, hätten nicht abschließend geklärt werden können. Die FDP hätte ihre Forderungen weitgehend durchgesetzt in den Verhandlungen. „Wir waren der Einigung sehr nahe, bis die FDP an dem Abend beschlossen hat den Raum zu verlassen“, fügt Özdemir enttäuscht hinzu. 

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt legt nach: In dem Moment, wo alle Themen miteinander vereint werden konnten, habe die FDP die Gespräche abgebrochen. In einigen Punkten seien die Grünen über ihre eigene Schmerzgrenze gegangen, das sei nicht leicht gewesen. „Die Situation ist sehr zu bedauern“, sagt Göring-Eckardt. Einem Entgegenkommen von Seiten der Grünen sei die FDP nicht zugänglich gewesen.

13.37 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine schnelle Lösung. „Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.

Nach Einschätzung des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki ist das Jamaika-Aus auch ein Zeichen für ein kränkelndes Europa. Deutschland befinde sich in einer Sackgasse.

Merkel bei Steinmeier: Der Bundespräsident hat es nun in der Hand

Angela Merkel verlässt das Schloss Bellevue.13.26 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel setzt nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer möglichen Regierungsfindung. Das Staatsoberhaupt habe es nun in der Hand, was passiere, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Berlin in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand. Merkel machte nach Angaben von anderen Teilnehmern deutlich, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.

13.02 Uhr: Nach dem Scheitern der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis schließen einige SPD-Politiker auch ein neues

Nachdenken über die Möglichkeit einer großen Koalition nicht mehr aus.

"Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Vorsichtig äußerte sich auch der SPD-Politiker und Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels: "Sprechen muss man natürlich immer", sagte er zu Forderungen, die SPD solle sich auch Beratungen über eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nicht länger verschließen. 

12.58 Uhr: Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen will sich der CSU-Vorstand am Donnerstag zu einer Sondersitzung in München treffen. Die Sitzung sei für 18 Uhr terminiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums aus Teilnehmerkreisen. Zuvor, um die Mittagszeit, werde eine Sondersitzung der Landtagsfraktion angesetzt.

12.52 Uhr: Nach einer historischen Nacht bleiben mehr Fragen als Antworten. Warum hat die FDP so kurz vor dem Ziel die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition abgebrochen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

Abgeordneter glaubt: Tür zu Jamaika ist noch offen

12.41 Uhr: Große Koalition? Minderheitenregierung? Oder sogar Neuwahlen? Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräch werden deutschlandweit diese drei Szenarien diskutiert. Aber gibt es vielleicht sogar noch eine vierte Option? 

Zumindest für den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, der in Hintergrundrunden bei den Sondierungen dabei war, ist das Thema „Jamaika“ noch nicht komplett ad acta gelegt. „Zu 95 Prozent waren sich alle Parteien gestern Abend einig. Dieses abrupte Ende hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen.“ Sensburg weiter: „Die FDP hat es mal selbst gesagt: Totgesagte leben länger.“ In der Politik gebe es ein Sprichwort, das besage: „Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen“. Mehr dazu lesen sie auf sauerlandkurier.de*. 

*sauerlandkurier.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

12.24 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach eigenen Worten „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Am Sonntagabend waren die Gespräche der CDU, CSU, Grünen und der FDP für ein Jamaika-Bündnis gescheitert. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

Laschet: FDP hat Sondierer nicht vorgewarnt

12.16 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin gezeigt. Die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“

12.13 Uhr: Die Grünen haben der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vorgeworfen, eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. „Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Den Grünen sei es um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. „Aber wenn ein Partner nicht will, dann klappt's auch nicht.“

Es sei „erschütternd“, dass eine Partei einfach vom Verhandlungstisch aufgestanden sei und geplant habe, dieses Bündnis zu sprengen, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „So ein Egotrip lässt sich nicht verantworten.“ Die FDP habe gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, eine Demokratiefähigkeit aufzubauen. 

12.05 Uhr: Dass es vorerst zu keiner Regierungskoalition kommt und die politische Zukunft Deutschlands völlig ungewiss ist, belastet auch die Märkte: Der Euro rutschte zeitweilig ab und auch der Dax gab nach.

„Das war Psychoterror ohne Ende“

11.44 Uhr: Der grüne Umweltminister in Schleswig Holstein, Robert Habeck, nimmt der FDP die Absage an eine Jamaika-Koalition persönlich - und glaubt, das ganze war politisches Kalkül, das lange geplant war. Habeck twitterte am Montag:

„FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.“

Und: „Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich.“

Kubicki: 120 Punkte waren noch strittig

11.42 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Darstellung widersprochen, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. „Es lag nichts auf dem Tisch“, sagte Kubicki am Montagmorgen in Berlin. „Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen.“ Mehr als 120 Punkte, darunter „zentrale Fragen“ seien bis zum Ende noch strittig gewesen.

Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagte Kubicki. „Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt „Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will“, das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung.“

Zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen, sagte Kubicki: „Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen.“ Den Grünen warf er Indiskretionen und öffentliche Kritik an seiner Partei vor. „Wie wollen sie erklären, dass sie mit uns was zusammen machen, wenn wir dauernd in sozialen Netzwerken, dauernd in der Öffentlichkeit, dauernd in den Medien lesen, was für schlimme Finger wir seien?“, fragte Kubicki.

11.33 Uhr: Der Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für sich eine herausgehobene Rolle im Fall von Neuwahlen ausgeschlossen. "Nix da. Ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagte Gabriel am Montag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Am Rande seines Besuchs in Myanmar stellte der amtierende Vizekanzler zudem klar, die geschäftsführende bisherige Bundesregierung sei "handlungsfähig".

Heiko Maas (SPD) kritisiert FDP scharf

11.01 Uhr: Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.“ Die FDP habe die Sondierungen für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen nur als Bühne benutzt. „Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.“

10.43 Uhr:  „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner als Begründung für das Jamaika-Aus. Sind Sie auch dieser Meinung? Oder hätten sie sich die schwarz-gelb-grüne Koalition gewünscht? Wie soll es nun weitergehen? Diskutieren Sie mit in unserem Merkur.de*-Blog.

* merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

10.38 Uhr: Auch via dem Kommunikationsnetzwerks Twitter wird eifrig über das Aus von Jamaika diskutiert. Die User posten ihre Statements unter den Hashtags #JamaikaAbbruch, #Nomaika und #Neinmaika. Journalist Tibor Martini hat noch einen Vorschlag für die bayerischen Twitter-Use: #Koaribik.

Doch eine Große Koalition? Die SPD scheint nachzudenken

10.30 Uhr: Eigentlich wollte SPD-Chef Martin Schulz um 10 Uhr vor das Mikrofon treten. Doch anscheinend gibt es erhöhten Gesprächsbedarf - statt ihm gab der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ein Statement ab. Man berate derzeit im Parteivorstand, Martin Schulz werde am Nachmittag über das Ergebnis informieren. Kommt etwa doch die Wende in der SPD, die bisher stets erklärte, man sei nicht mehr für ein Bündnis mit der Union bereit? Journalisten mutmaßen, dass dies nur ohne eine Kanzlerin Angela Merkel für die SPD denkbar wäre.

10.21 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt.

Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen.

AfD verkauft Jamaika-Aus als ihren Erfolg

10.11 Uhr: Die AfD-Spitze sieht das Scheitern von Jamaika als Erfolg ihrer eigenen Partei. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexaner Gauland und Alice Weidel auf ihrer Pressekonferenz um 10 Uhr. „Die AfD wirkt: Wir haben Schwarz-Grün verhindert“, so Weidel. Merkel sei gescheitert. „Es wird Zeit, dass Merkel geht“, forderte Gauland. 

Eine Jamaika-Koalition wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen und darum keine gute Option gewesen, so Gauland. Die AfD sei der Meinung, dass es eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung im Bundestag gebe. „Dafür müsse sich aber die CDU sehr ändern.“ Man hoffe, dass nach der Pleite von Merkel diese Wende komme. Neuwahlen würde die AfD begrüßen, denn man rechne damit, noch mehr Wähler zu gewinnen.

9.55 Uhr: Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bayern-SPD für Neuwahlen ausgesprochen - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. „Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Montag in München. „Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition.“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte, Merkel und Seehofer hätten gezeigt, „dass sie es nicht mehr können“. „Beide müssen zurücktreten und so den Weg freimachen für eine stabile Bundesregierung. Wie diese aussieht, müssen Anfang 2018 die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“

Ist die AfD der große Profiteur?

9.45 Uhr: Ist die AfD der große Profiteur des Scheiterns von Jamaika? Gäbe es Neuwahlen, könnte die „Alternative für Deutschland“ jedenfalls noch besser Abschneiden als bei der Wahl im September. Und eine weitere Frage stellt sich bezüglich der Partei am äußeren, rechten Rand: Würde sie eine Minderheitenregierung unter der Führung von Kanzlerin Merkel akzeptieren? Merkel gilt bisher als größtes Feindbild von Gauland, Weidel und Co. In einer Pressekonferenz wollen sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden am Vormittag äußern.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen gibt sich auf Twitter hämisch über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen: „Merkeldämmerung nach 12 endlos langen Jahren“, konstatiert er. Auf Facebook schreibt er außerdem: „Das ist das Beste, was unserem Land jetzt passieren konnte. Und dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich, die offenbar gedanklich bei einigen mit am Verhandlungstisch saß: Unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. “

9.40 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer will mit dem Vorstand der Christsozialen am Montag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. Es werde um 11.00 Uhr die Telefonschalte geben, dort werde alles Weitere besprochen, hieß es am Montag aus CSU-Kreisen. Wann der Parteivorstand und die Landtagsfraktion tagen, steht bisher noch nicht fest.

9.35 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. „Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen“, sagte Spahn am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte er eine „tolle Verhandlungsführung“. Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen „oder weiter hämisch in der Ecke bleiben“ wolle.

9.24 Uhr: Jan Josef Liefers, „Tatort“-Kommissar in Münster, hat sich auf Twitter mit einer ordentlichen Portion Sarkasmus zum Jamaika-Aus geäußert: „Es lag an uns, wir haben nicht gut genug gewählt. Sorry für die Umstände, CDUFDPGRÜNE!“, tweetete er unter dem Hashtag #JamaikaAbbruch.

9.16 Uhr:

Umweltverbände haben mit Unverständnis auf das Aus der Sondierungsgespräche reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "dabei versagt, diese Koalition zu einem Bündnis gemeinsamer Verantwortung zu machen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss am Montag in Berlin. Jamaika sei auch gescheitert "an der starrköpfigen Weigerung der FDP, aber auch der Union, das Land in eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft zu führen".

"Mit Jamaika hätte Deutschland den Ausstieg aus der Kohle, das Ende des Verbrennungsmotors und den Abschied aus der Massentierhaltung planen und gestalten können", erklärte Heuss. Diese Veränderungen werden gleichwohl kommen, aber Deutschland habe die Chance verpasst, "sie vorausschauend und sozialverträglich umzusetzen".

„SPD ist nicht das Ersatzrad“

8.30 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin weiter ausgeschlossen. „Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel“, sagte Schäfer-Gümbel dem Radiosender hr-iNFO am Montagmorgen. „Ich bin heute Morgen noch nicht in der Situation zu sagen, wie wir uns jetzt selber aufstellen, außer dass wir nicht Ersatzspieler sein werden“, sagte der Landesvorsitzende der hessischen SPD. Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD aber nicht verschließen.

8.28 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage. In der Nacht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, sie wolle am Montag mit Steinmeier über die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen sprechen. In Bezug auf mögliche Neuwahlen würde er eine besondere Rolle spielen. 

8.25 Uhr: Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

7.50 Uhr: Das Aus für die Jamaika-Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Deutschland hat den Euro hat am Montag unter Druck gesetzt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1735 US-Dollar und damit rund einen halben Cent oder ein halbes Prozent weniger als vor dem Bekanntwerden des Abbruchs durch die FDP. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1795 Dollar festgesetzt.

Jamaika-Aus: Ein geplanter Coup der FDP?

7.42 Uhr: Die FDP muss sich von mehreren Seiten den Vorwurf gefallen lassen, die Absage an Jamaika wäre wohl nicht so spontan gekommen, wie FDP-Chef Lindner das noch in der Nacht Glauben machen wollte. Sowohl der Grünen-Politiker Habeck, als auch mehrer Journalisten zweifeln offen daran und kritisieren das Aus der Verhandlungen sei schon lange vorbereitet gewesen. 

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hat der FDP vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Das war schlecht inszeniertes Theater“, sagte Kellner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

"Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen und kurz zuvor ist die FDP weggerannt", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt."

Julia Klöckner (CDU) schrieb bei Twitter dazu: „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht. Gut vorbereitete Spontanität.“

Ebenfalls interessant: Die Grafik im offiziellen Statement der FDP war offenbar schon im Vorfeld vorbereitet worden. 

Der Originaltweet der FDP:

06.38 Uhr: Robert Habeck findet nach den gescheiterten Verhandlungen die deutlichsten Worte. Auf Twitter schrieb er: „FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.“ Hier finden Sie alle Reaktionen im Überblick. 

Nach Jamaika-Aus: Die Linke fordert Neuwahlen

06.12 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. „Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. „Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“

Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

4.51 Uhr: Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Das sei ein „harter Schlag“, weil ein Kohleausstieg überfällig sei, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus der Grünen-Sondierungsgruppe der Deutschen Presse-Agentur. Gut sei aber, dass das ganze Land darüber diskutiert habe, wie man sozialverträglich und mit Blick auf die Versorgungssicherheit aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen könne. Die Grünen würden alles dafür tun, damit das Thema auf der Tagesordnung bleibe.

01:32 Uhr: Insgesamt sind sich Grüne und Union sicher: Eine Einigung war zum Greifen nah. Da die SPD nach wie vor nicht für eine große Koalition zur Verfügung steht, könnte es nun Neuwahlen geben. Was das bedeuten würde? Wir erklären es hier.

Die Statements von Grünen und Union nach den gescheiterten Koalitionssondierungen:

01:14 Uhr: Nun sind die Grünen an der Reihe: „Für uns ist es eine staatspolitische Verantwortung, bis zum Schluss dabei zu bleiben“, sagt Kathrin Göring-Eckart. „Es hätte nicht mehr viel Zeit gebraucht sich zu verständigen. Wir waren selbst bei den Themen Klima oder Migration näher, als wir dachten. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben.“

Sie dankt ihrer Delegation und vor allem Kanzlerin Merkel, die „immer nach Kompromissen und neuen Wegen gesucht hat. Die Union wollte die Verantwortung für das Land mit übernehmen.“

Cem Özdemir: „Die FDP hat die einzige demokratische Möglichkeit zunichte gemacht. Wir sind zum Teil über unsere Schmerzgrenze gegangen. Wir haben dabei immer an das große Ganze gedacht. Wichtig ist, dass es dann alle wollen. Und eine Partei (die FDP) hatte den Willen wohl schon zu Beginn des Tages nicht“, wirft Özdemir den Liberalen vor.

Auch er dankt Angela Merkel und auch Horst Seehofer ausdrücklich für die offensichtlich fairen Verhandlungen.

01:08 Uhr: „Die Entscheidung der FDP belastet das Land“, beginnt CSU-Chef Horst Seehofer sein Statement. Auch er sagt: „Die Regierungsbildung war zum Greifen nahe. Ich bin den ganzen Tag eigentlich davon ausgegangen, dass wir das schaffen. Eine Einigung wäre überall möglich gewesen. Das wäre eine Antwort auf die Polarisierung nach der Wahl gewesen. Es ist schade, dass wir es nicht geschafft haben.“

Und: „Ich habe Angela Merkel eben vor der Delegation der Union gedankt für das Führen der Gespräche“, meint und tut es gleich noch einmal: „Danke Angela Merkel, für diese vier Wochen“, sagt er noch einmal ausdrücklich. Seehofer sieht sich bereichert durch die Sondierungsverhandlungen der vergangenen Wochen.

01:00 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse. „Ich würde sogar von einem historischen Tag heute sprechen. Wir haben verschiedene Verhandlungsstile kennengelernt. Der Stil der Grünen war gewöhnungsbedürftig, der der FDP war entschieden. Wir waren auf dem Pfad eine Einigung zu erreichen. Deshalb bedauere ich es auch, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten. Wir, die Union, hatte in den Verhandlungen einiges erreicht“, sagt sie.

„Ich werde den Bundespräsidenten morgen über den Stand der Dinge informieren. Wir werden Verantwortung für das Land auch in schwierigen Stunden tragen. Wir wollen das Land zusammenhalten“, so Merkel weiter.

00:43 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen scharf kritisiert. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, sagte Trittin in der Nacht zu Montag in Berlin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und „schockiert über diesen Abgang“ zugesehen.

00:22 Uhr: Die erste Rektion auf den Abbruch von Seiten der FDP ließ nicht lange auf sich warten: Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisierte noch am Sonntagabend auf Twitter FDP-Chef Christian Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Die Jamaika-Verhandlung: Alle News vom Sonntag (19. November): 

23:54: FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.

22.54 Uhr: Und sie verhandeln weiter und weiter... Die Sondierungsgespräche haben sich ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht fortgesetzt. Ende und Ausgang sind völlig offen! "Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche statt", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im „heute journal“ im ZDF. Es werde „sehr intensiv“ um Lösungen gerungen. Streitpunkte sind weiter der Klimaschutz und die Asylpolitik. Solange die Gespräche darüber nicht abgeschlossen seien, "gibt es auch kein Ergebnis", so Kellner. 

CSU-Innenexperte Stephan Mayer erklärte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Der entscheidende Knackpunkt, der aus meiner Sicht dann auch ausschlaggebend sein wird dafür, ob Jamaika zustande kommt oder nicht, wird der Bereich der Zuwanderung sein, der Migration. Hier sind wir natürlich, vor allem die CSU und die Grünen, sehr weit voneinander entfernt.“ Die CSU müsse ihre Versprechen und Garantien, die vor der Wahl gegeben wurden, einhalten.

21.53 Uhr: Werden die Gespräche bis zum frühen Morgen dauern? Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten zitiert den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Demnach könnten die Gespräche bis 4 Uhr morgens dauern, schätzt der CDU-Politiker. 

„Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen“, sagte der hessische Ministerpräsident am Sonntagabend am Rande der Beratungen. „Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.“ Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. „Es muss für vier Jahre funktionieren.“

21.37 Uhr: Krisen, Appelle, Vermittlungsversuche: Die Jamaika-Sondierungen sind am Sonntagabend in ihre dramatische Schlussphase gegangen. Eine selbstgesetzte Frist um 18 Uhr verstrich ohne Einigung, aber auch ohne Abbbruch der Gespräche. Die Knackpunkte sind weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Abend im ZDF sagten. Der Ausgang der Sondierungen ist weiter offen.

CDU-Vize Volker Bouffier mahnte, jetzt nicht die Nerven zu verlieren. Seine CDU-Kollegin Julia Klöckner appellierte an alle Seiten, doch noch Lösungen in den strittigen Fragen zu finden. Jeder müsse selbst überlegen, "ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will". "Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung", verkündete FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der ARD.

Beim Thema Migration drehte sich der Streit weiter um den Familiennachzug. Dabei stellt sich die FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter die Haltung von CDU und CSU: Demnach soll der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen weiter ausgesetzt bleiben. Das lehnen die Grünen vehement ab. Kellner verwies auf das Gebot der "Humanität". Scheuer sagte im ZDF: "Drei Parteien wollen die Begrenzung der Zuwanderung, und eine Partei will dies nicht."

19.54 Uhr: Von der CSU kommen mehr und mehr skeptische Töne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte in „Berlin direkt“, die Parteien seien bei mehreren Themen weit auseinander. Sein Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem „Berg“ von ungelösten Themen. 

19.29 Uhr: Auf die Frage, ob die Verhandlungen eher am Scheitern oder vor einem Gelingen sind, wich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei „Berlin direkt“ aus: „Wir sind in schwierigen Gesprächen und werden sehen, wie es weitergeht“

18.36 Uhr: Nach Informationen von Focus-Online-Korrespondentin Martina Fietz verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seit rund einer Stunden nur mit Spitzenvertretern der Grünen. Danach soll es noch eine Runde aller Parteispitzen geben. 

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soeben live in der Sendung „Bericht aus Berlin“: „Die FDP würde Ja sagen!“ Die Detailfragen seien geklärt. „Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben, aber das ist momentan dort in der Diskussion.“ 

18.09 Uhr: Offenbar gibt es einen möglichen Kompromiss beim Familiennachzug. Demnach bleibe der Familiennachzug ausgesetzt bis ein neues Einwanderungsgesetz alles regelt, berichtet Bild-Reporterin Karina Moessbauer. 

17.57 Uhr: Nach Bild-Informationen wollen die Parteispitzen sich um 18 Uhr erneut zusammensetzen. Ursprünglich sollten die Verhandlungen um 18 Uhr beendet sein. Ende somit weiter offen. 

Im Netz nehmen die Beobachter die zähen Verhandlungen mit Sarkasmus. Wie Focus-Redakteur Jan Schäfer: 

17.17 Uhr: Nach Informationen von Welt und BILD haben die Chef-Unterhändler ihre Beratungen zwischenzeitlich beendet. In internen, separaten Beratungen zogen sich die Parteidelegationen zurück. Das ging offenbar aber recht schnell, schon wenige Minuten später verhandelten die „Chefs“ weiter. 

Die FDP macht derweil zeitlichen Druck: „Für uns ist 18.00 Uhr noch immer die Deadline. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki laut Medienberichten. 

16.16 Uhr: Kommt nun eine zweiwöchige Denkpause? Die Tagesschau meldet, dass diese Option ernsthaft zur Debatte stehe. Innerhalb der zwei Wochen könnten die Parteien intern klären, zu welchen Kompromissen sie bereit wären. Die Grünen planen für den 25. November einen Bundesparteitag. 

"Es sieht gerade wieder eher düster aus", so ARD-Korrespondent Michael Stempfle. Themenblöcke, die eigentlich schon geklärt waren, würden wieder in Frage gestellt.

Diese Einschätzung bestätigt auch ZDF-Moderator Thomas Walde (“Berlin direkt“). Von Unterhändlern heiße es, es stehe „Spitz auf Knopf“. 

16.09 Uhr: Wie bild.de berichtet, herrschte auch am Sonntag noch „dicke Luft“ bei den Verhandlungen. Auslöser soll Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sein, der in einem Interview mit der Bild am Sonntag verkündete: „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“. Nun seien die anderen Parteien am Zug. Hierbei bezog er sich insbesondere auf das Streitthema Migration. 

16.06 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. „Der Wähler hat die große Koalition abgewählt“, betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg. Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz: „Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen“, an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten.

15.28 Uhr: Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind am Sonntag zum Teil wieder auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer geführt worden. Sie zogen sich am frühen Nachmittag zu Beratungen zurück. Später wurde auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hinzugerufen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Auf Arbeitsebene soll es demnach auch Grundsatzeinigungen im Bereich Finanzen geben.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen versuchen seit dem Morgen, sich in einer Reihe von strittigen Fragen zu einigen. Besonders umstritten sind nach wie vor die Flüchtlingspolitik und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages Entscheidungen fallen. Die Beratungen könnten sich aber bis in den Abend oder auch bis tief in die Nacht hinziehen.

11.34 Uhr: Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntag mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa. Dies hätten die Grünen in den Verhandlungen auch über die Schmerzgrenze hinaus getan. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte. „Denn nur dann wird's funktionieren“, betonte Özdemir beim Eintreffen zu entscheidenden weiteren Verhandlungen in Berlin,

Die Verhandlungspartner von Union und FDP müssten sich fragen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ab jetzt versuchen solle, „die Kohlen aus dem Feuer zu holen, weil Deutschland ausfällt. Oder ist Deutschland handlungsfähig?“, sagte Özdemir. Wolle die Politik handlungsfähig sein, bedeute dies, „dass man nicht mit Maximalforderungen reingehen kann“.

„Verantwortung fürs Land, darum geht es jetzt“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wir verhandeln so lange, wie (es) nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können.“

6.30 Uhr: Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.

Die Nachrichten zu den Jamaika-Sondierungen vom Samstag 18.11.2017

21.52 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen nach Informationen der ARD im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr solle als atmender Rahmen gelten, berichtete das ARD-"Hauptstadtstudio" am Samstag über den Vorstoß der Grünen. Diese hoben demnach hervor, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.

19.47 Uhr: Hier haben wir die aktuelle Lage der Sondierungsgespräche vor der Wiederaufnahme am Sonntag zusammengefasst.

19.24 Uhr: Beim Ringen um die Einhaltung der Klimaziele spitzt sich die Diskussion in den Jamaika-Sondierungen auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen vom Samstag wurden in der zuständigen Arbeitsgruppen aber zugleich weitgehende Einigungen bei den anderen Maßnahmen erreicht, mit denen die Lücke zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 geschlossen werden soll. Demnach sind hier lediglich noch ein bis zwei kleinere Punkte offen.

19.09 Uhr: Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. „Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. „Es gibt ein klares Bekenntnis zu den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch in die globalisierte und digitalisierte Welt tragen wollen.“ Man setze auf Innovation, Hochtechnologie, Digitalisierung und die „bewährten Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Das Ziel der Vollbeschäftigung sei klar formuliert, es solle keine neuen Belastungen für die Wirtschaft geben.

19.01 Uhr: Die Sondierungspartner sind sich über Leitlinien einer gemeinsamen Agarpolitik einig geworden. „Da ändert sich echt etwas“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. „Das freut mich sehr, dass das mit den Bauern zusammen passiert. (...) Die Bienen werden es uns danken.“ Einig seien sich die möglichen Koalitionäre auch darüber, dass dafür mehr Geld nötig sei. In Verhandlungskreisen war von rund 900 Millionen Euro die Rede. Die Finanzierung verschiedener Politikbereiche soll aber erst am Sonntag festgezurrt werden.

18.52 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen am Sonntag. „Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen am Samstag in Berlin. Es sei „ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen“, daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen. „Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen.“

18.34 Uhr:

CDU, CSU, FDP und die Grünen haben ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Am Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg.

18.07 Uhr: Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. „Das, was wirklich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Erreichung der Klimaschutzziele, das wurde teilweise wieder aufgemacht“, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort saßen Union, FDP und Grüne zu Beratungen über eine Jamaika-Koalition zusammen. Man werde daher im Sinne des „Dreiecks Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit“ weiter sprechen. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts.

17.16 Uhr: Die drei Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und BDEW sowie die Gewerkschaft IGBCE haben die Jamaika-Unterhändler an ihre Verantwortung für die Wirtschaft und die Beschäftigten erinnert. „Wir sind in großer Sorge, dass um einer Einigung Willen beim Thema Energiepolitik Vereinbarungen mit negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Versorgungssicherheit getroffen werden“, erklärten die Chefs von BDI, DIHK, BDEW und IGBCE, Dieter Kempf, Eric Schweitzer, Johannes Kempmann und Michael Vassiliadis.

14.55 Uhr: CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Samstagnachmittag ihre Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis vorübergehend unterbrochen. Nach der Diskussion am Mittag über das besonders strittige Thema Flüchtlinge zogen sie sich zu parteiinternen Beratungen über den Verhandlungsstand zurück, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am späteren Nachmittag soll dann wieder gemeinsam getagt werden, um über Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zu sprechen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwies sich der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es. Die übrigen Streitfragen Obergrenze und sichere Herkunftsstaaten stünden dagegen derzeit nicht mehr so im Fokus.

12.32 Uhr: Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine „Denkpause“.

11.50 Uhr: „Wir haben das jetzt so lange gemacht. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei. Irgendwann ist mal gut. Wochenlang umeinander rumschleichen, und jeder spricht über sein Thema und schaut taktisch: Kann ich bei meinem Thema noch was erreichen? Das ist dann irgendwann auch an ein Ende gekommen. Dann muss entschieden werden. Und an diesem Wochenende wird entschieden. Spätestens am Sonntag um 18 Uhr“, so FDP-Chef Christian Lindner.

11.27 Uhr: Nach der öffentlichen Konzentration auf die FDP-Forderung nach einem Soli-Abbau hat Parteichef Christian Lindner die Bedeutung der Bildungspolitik als zentral für die Liberalen bezeichnet. „Für die Freien Demokraten war ein Thema ganz besonders bedeutsam in den letzten Jahren und auch im letzten Wahlkampf. Dafür sind wir gewählt worden. Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik“, unterstrich Lindner am Samstag.

Bildungspolitik sei bisher in den Sondierungen nur am Rande behandelt worden. „Für uns ist das eine ganz wichtige Frage, die wir heute und morgen besprechen müssen.“ Die Grünen teilten eigentlich die Auffassung der FDP, dass eine Reform des Bildungsföderalismus nötig sei. „Bedauerlicherweise interessieren sich die Grünen aber nur für Kohlekraftwerke.“

11.08 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich optimistisch zu den Chancen einer Einigung bei den bis Sonntagabend verlängerten Jamaika-Sondierungen geäußert. „Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren. Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärts geht“, betonte Kauder am Samstag. Nun müssten die restlichen offenen Fragen ausgeräumt werden. „Und dann glaube ich, dass es auch was werden kann. Ich bin nach wie vor optimistisch.“ Alle Seiten seien überzeugt, „dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss“.

Auf die Frage, ob die von den Grünen kritisierte Einigung zwischen CDU und CSU auf ein Regelwerk für Migration und Zuwanderung der Maßstab der Dinge in den Verhandlungen bleibe, sagte der Fraktionschef: „Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen.“

11.06 Uhr: „Es geht darum, ob das angelegt ist für eine Regierung, die vier Jahre stabil ist - wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor der Berliner CDU-Zentrale über die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

10.55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein gemeinsames Auftreten von CDU, CSU, FDP und Grünen gegen Rechtspopulisten als einen Grund für ein Jamaika-Bündnis betont. Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei ein politischer Auftrag mit mehreren Komponenten entstanden, sagte Dobrindt am Samstag bei seinem Eintreffen zu den Jamaika-Sondierungen in Berlin. Es seien nicht nur die Prozentzahlen, die ein Jamaika-Bündnis als möglich erscheinen ließen, es sei zudem das gemeinsame Verständnis entstanden, „dass eine Rechtsaußenpartei in Deutschland sich nicht langfristig etablieren darf“. Ob dies in der Kombination mit den Sachfragen zu einer tragfähigen Gemeinsamkeit führe, - „mal schauen“.

10.45 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. „Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen“, sagte Seehofer am Samstag bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen an der CDU-Zentrale in Berlin. „Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden - schlussendlich - wird morgen.“

10.12 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. „Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit“, sagte die frühere Grünen-Chefin am Samstag vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde mit Union und FDP. „Aber man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung.“ Zuletzt hatten mehrere Grüne den Willen der CSU zu einer Einigung offen angezweifelt.

Die Nachrichten vom Freitag, 17. November

22.16 Uhr: Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. „Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss“, sagte Dobrindt am Freitagabend in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an „die dicken Klopfer“ gehen. „Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. Aber es geht nichts um jeden Preis.“

21.15 Uhr: Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende der Sondierungen.

20.21 Uhr: Die Grünen verlangen in der Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft aller Parteien. „Logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt“, sagte Parteichef Cem Özdemir nach Beratungen mit Union und FDP am Freitag in Berlin. Alle müssten bereit sein, sich jetzt für das gemeinsame Ziel zu bewegen, dass das Land vier Jahre regiert werde „und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt“. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Verbindlich, Vertrauen, Verlässlichkeit. Das muss hinkommen, und es muss inhaltlich passen.“ Özdemir sagte, die Grünen hätten deutlich gemacht, nicht ideologisch in die Gespräche zu gehen. „Wir sind uns der staatspolitischen Verantwortung bewusst für unser Land angesichts des letzten Wahlergebnisses mit der AfD im Bundestag. Wir sind uns aber auch bewusst der europapolitischen Verantwortung, weil viele auf unser Land schauen.“

19.55 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. „Die Gespräche sind schwierig“, sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen „wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“. An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. „Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar“, etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. Tauber kündigte an, die Parteispitze werde die eigentlich für dieses Wochenende in einer Vorstandsklausur geplante Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Auch der am Sonntag geplante Beginn der Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information der Parteibasis müsse verschoben werden.

18.06 Uhr: Nach einer neuen Sondierungsrunde der Jamaika-Parteien am Freitag hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einigungswillig, aber nur verhalten optimistisch gezeigt. Die Gespräche seien "in der Tat kompliziert", sagte er am frühen Abend in Berlin. Ziel der neuen Gesprächstermine sei es, "die Knoten, die jetzt da eingeknöpft sind, aufzukriegen". Das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Position wachse jedenfalls in den Verhandlungen. Dobrindt fügte hinzu: "Ob am Ende eines Prozesses ein Erfolg steht, das bleibt offen." Er rief die Verhandlungspartner auf: "Wir sollten den Versuch dringend machen". Der CSU-Politiker erinnerte an das Wahlergebnis, das erstmals den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag zur Folge gehabt habe. Dass sich die AfD nicht langfristig etabliere, sei ein "gemeinsamer Auftrag" an die übrigen Parteien.

17.23 Uhr: „Jamaika-Gewürge ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit“, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil.

16.55 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen müssen oder dürfen die Vertreter der Parteien auch im Wortsinn ungewohntes Terrain betreten. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth steuerte am Freitag bei ihrer Ankunft zu Gesprächen, die diesmal in der CDU-Zentrale stattfanden, zielsicher auf einen Pappaufsteller mit einer fast lebensgroßen Abbildung des einstigen CDU-Kanzlers Konrad Adenauer zu - und ließ sich mit Adenauer Seite an Seite von der Presse ablichten.

Allerdings war Roth ein klein wenig enttäuscht. "Gibt es hier keine richtige Büste oder so etwas?" fragte sie mit Blick auf die Pappfigur im Eingangsbereich. Auch kam ihr Adenauer recht klein vor. In diesem Punkt konnte ein CDU-Mitarbeiter die Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen beruhigen: "Tatsächlich war Adenauer schon größer."

16.18 Uhr: Die Grünen haben in den stockenden Jamaika-Sondierungen Union und FDP ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr gemacht. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon verabschiedet. Stattdessen heißt es in dem Textvorschlag nur noch: 

„Wir setzen uns als Ziel in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.“

15:33 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf einen Abschluss der Jamaika-Sondierungen an diesem Sonntag. „Hü oder Hott“, sagte er am Freitag dem Fernsehsender N24. Nach der starken Beanspruchung durch die langen Beratungen sollten die Gespräche von Union, FDP und Grünen bald beendet werden. „Ich hoffe, dass wir das am Sonntag schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich Seehofer aber unbeweglich. „Es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen“, sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung.

„Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden“, sagte Seehofer. Für diese Personen sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Dass Seehofer und Dobrindt nicht auf einer Linie sind, bestritt der bayerische Ministerpräsident vehement: „Vollkommener Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn. Ich habe heute mit dem Urheber dieses Gerüchts gesprochen und damit ist diese Angelegenheit für mich erledigt. Ich habe ihn gefragt, wie er darauf kommt. Da sagte er, ‚wir vermuten, wir glauben, wir haben gehört...’ – Ich hoffe, dass er künftig nach den Fakten geht.“

Jamaika-Sondierungen: Merkel unter Druck - Einzelgespräche sollen helfen

15.23 Uhr: Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seiner Partei in der entscheidenden Phase der Sondierungsverhandlungen in den Rücken.

Bei Faz.net rät er den Unterhändlern zu Offenheit bei Fragen zur variablen Obergrenze: „Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns. So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt, dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“

14.58 Uhr: Der neue Fahrplan steht laut Bild.de fest: Merkel wird um 15 Uhr ein Einzelgespräch mit den Grünen führen, ab 16 Uhr unter sechs Augen mit Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen, ob man in Verhandlungen eintritt. Offenbar ist Horst Seehofer bei diesen Gesprächen nicht mit am Tisch.

Am Samstag geht es demnach um 10 Uhr wieder los. Am Sonntag wird die Entscheidung fallen.

14.37 Uhr: Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder macht Druck: „Es muss an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommen.“

13.16 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat vor dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gewarnt. Die vier Parteien müssten sich bewusst sein, was die Alternative wäre, sagte Klöckner am Freitag in Berlin vor der Fortsetzung der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Man muss vor Augen haben, dass der Deutsche Bundestag sich nicht selbst auflösen kann, dass der Bundespräsident auch vieles in der Hand hat und die Frage ist, ob bei Neuwahlen die Ergebnisse besser werden.“

13.01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. „Die Chance ist noch da“, sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: „Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.“ In der Nacht zuvor sei eine Einigung jedenfalls „nicht im Ansatz“ herstellbar gewesen. 

Kubicki braucht frische Hemden - so cool reagiert seine Frau

12.15 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki muss bei den Jamaika-Sondierungen vorerst auf getragene Hemden zurückgreifen. Nachdem sich Union, FDP und Grünen am frühen Freitagmorgen auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt hatten, klagte der 65-Jährige im ARD-„Morgenmagazin“, dass er keine frischen Hemden mehr habe. Seine Frau müsse daher nach Berlin kommen und ihm welche bringen.

Die denkt jedoch gar nicht daran. Sie sei sich sicher, dass ihr Mann „das Problem auch ohne mich lösen wird“, sagte Annette Marberth-Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie sei am Freitag beruflich eingebunden, ihr Mann müsse daher „auf seine Lieblingshemden erst einmal verzichten“. Die Strafverteidigerin will demnach frühestens am Wochenende von Kiel nach Berlin fahren.

12.10 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Fortsetzung der Jamaika-Sondierungen verteidigt. „Ich habe es lieber, dass wir jetzt ein paar Stunden länger ringen, auch intensiv ringen, bis wir die strittigen Fragen positiv aufgelöst haben“, sagte der Unterhändler am Freitagvormittag. Wenn man jetzt nur „Formelkompromisse“ finde, werde es „vier anstrengende Jahre“ geben. „Also jetzt lieber ein paar Stunden mehr verhandeln und dafür gute tragfähige Ergebnisse als schnell fertig und dann vier Jahre Streit“, erklärte Spahn.

11.58 Uhr: Noch kein Ergebnis, dafür umso mehr Gezwitscher: Seit Beginn der Sondierungsgespräche haben die Jamaika-Parteien 472 Posts über den Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt. Inklusive der Reaktionen darauf generierten die Parteien so 11.335 Tweets, berichtete der Energiekonzern Eon in einer Erklärung. 

Die Grünen sind laut Eon Spitzenreiter mit 168 Tweets unter Hashtags wie #Jamaika und #Sondierung. Die Posts der Grünen würden auch am häufigsten wieder aufgegriffen, erklärte das Unternehmen. So hätten die 168 Posts mehr als 6500 "Retweets" generiert. Zum Vergleich: Die CDU kommt mit 153 Posts auf nur rund 1200 Retweets. Twitter-Schlusslicht ist die CSU mit 50 Wortmeldungen und 540 Reaktionen.

Angela Merkel: Es muss alles versucht werden

11.30 Uhr: Gleich geht es wieder los mit den Jamaika-Verhandlungen. Unmittelbar davor mahnt CDU-Chefin Angela Merkel CSU, FDP und Grüne zur Einigung. Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche Parteien gehe, sagte Merkel am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Die CDU müsse alles versuchen, um eine Jamaika-Regierung zustande zu bekommen. „Es gehört der Wille aller dazu. Von der CDU-Seite ist der Wille da.“

Nach diesen Informationen meldeten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker zu Wort, die in der Nacht an den Verhandlungen teilgenommen hatten, darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hätten betont, man sei in den knapp 15-stündigen Beratungen in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen.

Es müsse auch deshalb weiter versucht werden, eine Einigung zu finden, weil die CDU sich auch inhaltlich gut in den bisherigen Ergebnissen wiederfinden könne, hätten Kauder, Bouffier und Kramp-Karrenbauer betont. Dabei wurden dem Vernehmen nach die Bereiche innere Sicherheit und Familie genannt. Die CDU müsse sich ihrer besonderen staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Dafür müsse man auch Kompromisse machen.

Grüne streuen Gerüchte - Seehofer tobt

9.58 Uhr: Immer wieder bringen sich die Jamaika-Sondierer mit gegenseitigen Vorwürfen und Spitzen auf die Palme - so auch am frühen Freitagmorgen, als die Nerven nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon wohl ohnehin schon blank lagen. Die Grünen streuten laut welt.de im Laufe der Nacht das Gerücht, in der CSU tobe ein offener Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Alexander Dobrindt - angeblich seien sie erbitterte Konkurrenten. Tatsächlich nutzt Dobrindt die nun schon vier Wochen dauernden Jamaika-Verhandlungen geschickt dazu, sich selbst zu profilieren und ins politische Rampenlicht zu rücken, wie der Münchner Merkur* berichtet.  

Die CSU dementierte die Behauptungen der Grünen noch in der Nacht: Seehofer und Dobrindt stünden „wie ein Monolith“ zusammen, hieß es. Seehofer warf den Grünen vor, das Gesprächsklima unter den Jamaika-Verhandlern mit solchen Thesen bewusst zu vergiften. „Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen“, wird Seehofer von welt.de zitiert. 

9.22 Uhr: Nach der Vertagung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition will sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht festlegen, wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden. "Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen", sagte Altmaier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht "beliebig viel Zeit" hätten.

"Ich halte die Probleme für lösbar", sagte der CDU-Politiker. Die Parteichefs und Verhandlungsführer hätten zudem die "notwendige Erfahrung", um diesen Prozess zu einem "guten Ende zu bringen".

CSU sagt Sitzungen ab

8.26 Uhr: Die CSU hat ihre für Samstag geplanten Gremiensitzungen zur Bewertung der Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bund abgesagt. Grund ist, dass die Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen bislang nicht abgeschlossen werden konnten. Die Gespräche von CSU, CDU, FDP und Grünen wurden am frühen Freitagmorgen unterbrochen und sollen am Mittag fortgesetzt werden. Auch am Samstag soll nach aktuellem Stand noch weiter sondiert werden.

8.09 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einer Jamaika-Koalition in Berlin. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine „Koalition des Misstrauens“ ab, sagte Nahles am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben.

Kubicki: „Die Fronten haben sich verhärtet“

7.40 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe sich bisher kein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aufgebaut. Jetzt gehe es darum, diese Verhärtungen aufzulösen. „Wir sind nicht diejenigen, die aufstehen werden“, sagte Kubicki.

Als zentrales Problemfeld nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. „Wir haben versucht, Brücken zu bauen, sind aber bisher leider gescheitert.“

7.07 Uhr: Die FDP will sich in den Jamaika-Sondierungen beim Abbau des Soli-Steuerzuschlags nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen der Parteien aus FDP-Kreisen erfuhr, sei der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.

6.29 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht grundsätzlich von einem Erfolg der Jamaika-Sondierungen aus. „Das ist eine schwierige Geburt“, sagte er am frühen Freitagmorgen, nachdem sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf den Mittag vertagt hatten. „Das war schwierig und das bleibt schwierig. Und deshalb machen wir morgen weiter. Und dann hoffen wir, dass wir zum Abschluss kommen“, ergänzte er.

Merkel: „Guten Morgen. Heute geht‘s weiter“

6.12 Uhr: Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch: CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen auf Freitagvormittag vertagt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich "frustriert". "Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter", sagte Kubicki am frühen Freitagmorgen nach dem Abbruch der Gespräche mit Union und Grünen. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: „Guten Morgen. Heute geht's weiter.“

Die Nachrichten vom Donnerstag

22.55 Uhr: Vieles hänge bei den Sondierungsverhandlungen am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen.

Dies nährte erneut die Befürchtung, dass die Sondierungen doch noch in einer Verlängerung müssten. Angesichts der offenen Fragen brachte FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verlängerung ins Gespräch.

22.45 Uhr: Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen haben die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten. 

Merkel hatte im Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bot sie eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt an. 

20.40 Uhr: Die Verhandlungen der Jamaika-Parteien gestalten sich schwierig. Das verlautete am Donnerstagabend von mehreren Seiten. Streitpunkt war demnach vor allem die Flüchtlingspolitik. Während die Grünen sich für den Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen einsetzen und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen, vertritt besonders die CSU hier die gegenteilige Position. Einer der Verhandlungsteilnehmer nannte die Situation "ernüchternd". Von anderer Seite hieß es, die Parteien seien "Lichtjahre" von einer Einigung entfernt. Ein Scheitern der Gespräche wurde ebenso für möglich gehalten wie eine Verlängerung.

19.50 Uhr: Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler von in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis Donnerstag bei einigen Themen voran: beim Kindergeld, beim Solidaritätszuschlag und auch bei dem so strittigen Thema Klimaschutz und Kohleausstieg. Schwierig blieben dagegen bis zuletzt die Themen Familiennachzug von Flüchtlingen und Verkehr.

Der Ton unter den Unterhändlern war offensichtlich freundlicher als noch die Tage zuvor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte zu Beginn der entscheidenden Runde: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Es gebe zwar noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. Tiefe Differenzen vor allem bei den Themen Kohle und Klima, Flüchtlinge und Finanzen waren nicht ausgeräumt. Auch künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gehörten zu den Streitpunkten.   

19 Uhr: Nach parteiinternen Beratungen haben die Jamaika-Parteien ihre Gespräche wieder aufgenommen. Seit 18.30 Uhr sitzen die Verhandlungsführer wieder zusammen, wie am Rande der Sondierungen verlautete. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am frühen Donnerstagnachmittag zu der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen.

Im Anschluss wollen alle Seiten entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Das wäre eine Vorentscheidung für die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Die Meinungsunterschiede waren vor der entscheidenden Runde am Donnerstag in mehreren Punkten jedoch noch erheblich. Es wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht hinziehen.  

18.30 Uhr: „Ich bin immer verhalten optimistisch.“ (Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, am Donnerstag auf dem Weg zur Jamaika-Sondierung. Am Vortag hatte er mit einem kleinen Wutausbruch Aufmerksamkeit erregt.)       

17.22 Uhr:

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen in großer Jamaika-Runde hat die stellvertretende

FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding ihren Optimismus

über ein Zustandekommen des Bündnisses zum Ausdruck gebracht. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die vier Parteien auf Trendwenden in Deutschland einigen können“, sagte Suding der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Liberalen seien bereit, die verbliebenen offenen Fragen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu klären. Als Knackpunkte vor dem Jamaika-Finale nannte Hamburgs FDP-Chefin etwa die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und des Solidaritätszuschlags sowie den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.

17.15 Uhr: Vorangekommen sind die Unterhändler am Donnerstag offenbar auch bei den Themen Verbraucherschutz und bessere Ernährung. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Bei Lebensmitteln soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

16.40 Uhr: Die Jamaika-Parteien wollen die Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien offensichtlich beenden. Angestrebt werde eine Weiterentwicklung des betreffenden Mandats, die "Aufklärungsflüge auf den Irak beschränken soll", heißt es in dem geleakten Verhandlungspapier.

Offenbar Einigung über Ende des Solidaritätszuschlags

16.35 Uhr: Die Jamaika-Parteien haben sich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten verständigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in dem Verhandlungspapier für die finale Sondierungsrunde, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. 

In einem ersten Schritt sollen demnach alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freigestellt werden. Bis zu welcher Einkommenshöhe dies gelten soll, ist noch offen und muss in der abschließenden Verhandlungsrunde geklärt werden. Damit falle für einen bestimmten Teil aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger", heißt es in dem 62-seitigen Dokument. 

In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, auch hier ist die Summe noch offen. In einem dritten Schritt soll der Solidaritätszuschlag "für alle vollständig" abgeschafft werden. Die Zeitpunkte müssen noch vereinbart werden. Die FDP pocht darauf, dass die vollständige Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode - also bis 2021 - kommt.

16.30 Uhr: Am planmäßig letzten Tag der Jamaika-Sondierungen sehen die Grünen weiterhin Mängel in den Plänen zur Agrarpolitik. So sei das Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Wirkstoffe zu allgemein gehalten, sagte die Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Eine ähnliche Formulierung habe es schon früher gegeben, trotzdem habe der Einsatz zugenommen. „Deshalb plädieren wir dafür, dass Flächen wie Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete ausgenommen werden vom Einsatz von Pestiziden.“ Die Grünen hätten auch gern ein konkretes Minderungsziel in Prozent. Unklar seien weiterhin auch Finanzfragen, sagte Künast.

Entwurf für Ergebnispapier geleakt - viele Leerstellen

15.35 Uhr: Für die Schlussrunde ihrer Sondierungen haben die Jamaika-Parteien ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse in einem mehr als 60-seitigen Papier zusammengefasst. "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Landes", lautet der erste Satz des Dokuments, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. 

"Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden." Die Menschen erwarteten von Union, FDP und Grünen, "gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Das dies den Jamaika-Parteien auch kurz vor dem geplanten Abschluss der Sondierungen schwer fällt, lässt sich aus dem 62-seitigen Dokument herauslesen: Vor der finalen Verhandlungsrunde enthält der "Ergebnis der Sondierungsgespräche" betitelte Text noch zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler ihre Meinungsunterschiede festhalten.

Das Dokument in der Fassung vom Mittwoch endet mit dem Satz: "Im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume sollen die folgenden Maßnahmen zuerst umgesetzt werden". Darauf folgen fast zwei leere Seiten. Es wird damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht auf Freitag dauert.

15.25 Uhr: Die Grünen appellieren an Union und FDP, sich dem europafreundlichen Kurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu öffnen. "Bei Europa muss es heute Abend einen Durchbruch geben", sagte die für den Bereich zuständige Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Inmitten einer schwierigen politischen Gesamtlage reicht uns Frankreich die Hand zur Reform Europas - die müssen wir ergreifen." 

Die Grünen unterstützen die Position Macrons, der für die Währungsunion einen eigenen Haushalt schaffen will, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen. Baerbock gab sich trotz der Differenzen optimistisch: "Im aktuellen Sondierungsstand steckt das Potenzial für einen europapolitischen Aufbruch."

FDP weist Schuld schon mal von sich

14.52 Uhr: Falls die Verhandlungen scheitern sollten - die Liberalen wollen nicht schuld gewesen sein: Die FDP verhält sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Vergleich zu anderen Parteien konstruktiv. „Der Wille, konstruktiv voranzukommen, ist unterschiedlich stark ausgeprägt“, sagte Wissing am Donnerstag vor Beginn der Schlussrunde der Sondierungsgespräche. „Es ist leider ein ziemlich großes Tableau noch, dass heute zur Einigung ansteht.“ Man müsse sich nun der Verantwortung bewusst sein und vorankommen. 

14.37 Uhr: Auch direkte Demokratie könnte noch zum Jamaika-Thema werden: Der Verein „Mehr Demokratie“ hat mehr als 257.000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen gesammelt und an die Jamaika-Unterhändler übergeben. Die Unterschriftenliste wurde am Donnerstag den Parteimanagern von FDP und Grünen kurz vor den wohl finalen Sondierungsgespräche überreicht. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Liste.

Man habe auch in den Jamaika-Gesprächen über Möglichkeiten mehr direkter Mitbestimmung gesprochen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das Thema sei nach wie vor umstritten unter den Jamaika-Unterhändlern. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, eine viertel Million Unterschriften zeigten, dass das Thema viele Menschen bewege.

14.05 Uhr: Vor der abschließenden Jamaika-Sondierungsrunde haben die Grünen ähnlich wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/siehe unten) alle Unterhändler zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es gehöre auch dazu, "sich in die Position der Anderen hineinzuversetzen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag vor den Gesprächen. Fast wortgleich hatte sich zuvor Kanzlerin Merkel geäußert. Die Grünen wollten dafür sorgen, "dass alle gemeinsam darüber nachdenken, was das Beste ist für unser Land", sagte Göring-Eckardt.

Kubicki bringt eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel

13.53 Uhr: Angesichts der weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den möglichen Partnern eines Jamaika-Bündnisses hält FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch eine Verlängerung der Sondierungsgespräche für möglich. "Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt", sagte Kubicki am Donnerstag dem Magazin Spiegel. Zugleich bekräftigte er grundsätzlich den Willen der FDP zu einer Koalition mit Union und Grünen.

"Das Schlimmste, was uns jetzt passieren könnte, sind Formelkompromisse, die später als Streit in der Regierung aufbrechen", sagte Kubicki mit Blick auf die zu erwartende lange Verhandlungsnacht. "Das wäre nicht gut für unser Land und darauf werden wir Freien Demokraten uns nicht einlassen."

Zu den Aussichten auf einen Erfolg der Gespräche sagte Kubicki: "Der Wille bei uns Freien Demokraten ist da, ich vermute auch bei den Anderen." Allerdings müssten alle Beteiligten "aus den Schützengräben rauskommen". Dies gelte auch für die Kommunikation: "Wenn einige meinen, alles für unverhandelbar zu erklären, was verhandelt werden muss, dann wird das nichts."

13.18 Uhr: Im Sondierungs-Streit über den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Stichtagsregelung vorgeschlagen. Der Leiter der Abteilung für Internationale Migration, Thomas Liebig, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, denkbar wäre etwa „eine Beschränkung auf Personen, die vor 2017 gekommen sind“.

Möglich wäre auch die Festlegung einer „Maximalzahl, die dann in der Praxis ohnehin nicht greifen würde“, da die Zahl der infrage kommenden Angehörigen gar nicht so hoch sein würde, wie von manchen befürchtet. Durch eine entsprechende Beschränkung würde man aber den „Sorgen um zu große Zahlen oder einen starken Anziehungseffekt für neue Zuflüsse Rechnung tragen“. Untersuchungen der OECD zeigten, dass Flüchtlinge, denen der Familiennachzug verweigert werde, „niedrigere Anreize haben, sich zu integrieren“.

12.54 Uhr: Die FDP hat sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Parteichef Christian Lindner ausreichend auf die anderen Parteien zubewegt. „Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet“, sagte Lindner am Donnerstag vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche. Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehe er zuversichtlich in den Donnerstag, sagte Lindner. „Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können. Das sollte alle vier Parteien auch motivieren, die Gespräche im Geiste von Problemlösungen zu führen und nicht im Geiste von Gesichtswahrung.“

Für die FDP stehe die Lösung von Problemen im Zentrum. „Ich halte nichts davon in den letzten Stunden jetzt noch öffentlich Ultimaten auszusprechen oder Kompromissangebote über die Medien zu unterbreiten“, sagte Lindner. „Jetzt sollte da drin verhandelt werden, ernsthaft und diskret.“

12.05 Uhr: Die Grünen wollen auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer verzichten, fordern aber von den anderen Parteien Gegenleistungen. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu am Donnerstag unter anderem strengere europäische Flottengrenzwerte, ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten. „Wir sind und bleiben konstruktiv, aber jetzt muss endlich auch was passieren bei Union und FDP.“

Familiennachzug: Grüne wollen hart bleiben

10.59 Uhr: Vor dem möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition bestehen die Grünen darauf, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu ermöglichen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte am Donnerstag in Berlin, diese Forderung würden die Grünen „mit aller Kraft“ durchsetzen wollen. Union und FDP wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter aussetzen.

Vor allem die CSU müsse bei den Gesprächen nun zeigen: „Wollen sie es oder wollen sie es nicht?“, sagte Roth weiter. Es komme jetzt auf Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an.

10.45 Uhr: In einem offenen Brief an die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition hat eine Gruppe „engagierter Europäer“ die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs aufgerufen. „In der öffentlichen Debatte wurde bis jetzt zu einer der zentralen Herausforderungen einer neuen Regierung hauptsächlich geschwiegen: die Stärkung Europas“, heißt es kritisch in dem Brief.

„Die neue deutsche Regierung wird sich aber daran messen lassen müssen, ob sie die Eurozone stabilisiert und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärkt“, betonen die Autoren. Es gehe darum, ob sie auf die „Ruckrede“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auf die Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine konstruktive Antwort gebe, „oder nur betretenes Schweigen im Sinne des Status quo“.

Die Autoren, unter ihnen der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Autor André Wilkens, fordern eine Demokratisierung der Eurozone mit effektiver parlamentarischer Kontrolle, die Finanzierung von Investitionen mit einer europäischen Körperschaftsteuer sowie einen effektiven Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auch der soziale Zusammenhalt müsse gestärkt werden. „Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch“, heißt es weiter.

10.37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht vor dem Finale der Jamaika-Sondierungen noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag.

In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. „Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten“, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg „daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann“.

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass bei den möglichen Jamaika-Partnern „jeder und jede“ dafür kämpfe, dass von dem, was die Identität einer Partei darstelle, möglichst viel auch in einem denkbaren Regierungsprogramm sichtbar werde. „Ich finde es gut, weil das auch so eine Phase der Selbstvergewisserung ist, was ist wichtig und was ist vielleicht nicht so wichtig“, sagte die Kanzlerin.

Merkel: „Sehr, sehr unterschiedliche Positionen“

Merkel räumte ein, dass es „sehr, sehr unterschiedliche Positionen“ gebe. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: „Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.“ Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche „open end“ geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

Für Merkel geht es um Alles oder Nichts

9.42 Uhr: Es herrscht der Eindruck, kurz vor dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche herrscht Stillstand und Ratlosigkeit bei den zentralen Streitthemen. Der Ton wird wieder rauer, die Parteien werden nervös, werfen sich gegenseitig Blockaden vor. Misslingen die Sondierungsgespräche, wäre das vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel: Sie muss um ihre vierte Amtszeit fürchten. Und auch um ihr politisches Ansehen: Ein Scheitern der Sondierungsgespräche würde vor allem ihr zugeschrieben werden. Nach Einschätzung von bild.de wird Merkel heute in ihrem bisher härtesten Jamaika-Kampf auf ihre bewährte Verhandlungstaktik setzen: “Die härtesten Brocken zuletzt, Druck aufbauen, Ermüdung der Verhandlungspartner nutzen.“ Notfalls bis zum Morgengrauen.

9.34 Uhr: Kurz vor dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche liegen die Nerven bei vielen blank. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte nun den CSU-Verhandler Scheuer und Dobrindt herbe Vorwürfe. Er ist genervt von ihren Attacken.

Hofreiter klagt über fehlende Kompromisse

9.24 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Union und der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Selbst um die deutschen Klimaziele müssten die Grünen in den Verhandlungen "hart ringen", sagte Hofreiter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei handle es sich nicht einmal um "grüne Klimaziele" - "sondern das sind die Klimaziele von Schwarz-Gelb und von der großen Koalition".

Hinter den Kulissen würden zwar durchaus "vernünftige Gespräche" geführt, berichtete Hofreiter. Bisher sei die andere Seite aber zu "keinerlei" relevanten Kompromissen bereit. "Am Ende kann es nur funktionieren, wenn alle Seiten Kompromisse machen", sagte Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut.

9.12 Uhr: Trotz der vielen Streitthemen bei den Sondierungsgesprächen hat sich CSU-Politiker Joachim Herrmann optimistisch geäußert. "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ob CDU, CSU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen, werde definitiv in der Nacht zum Freitag entschieden.

Beim strittigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem begrenzten Schutzstatus zeigte der bayerische Innenminister für die CSU allerdings keine Kompromissbereitschaft. Solange die Flüchtlingszahlen so hoch seien wie aktuell sei es "nicht vermittelbar", für diese Flüchtlingsgruppe einen Familiennachzug zu gewähren. Dies sei nach europäischem Recht aber auch nicht vorgesehen.

6.21 Uhr: Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

Jamaika-Sondierungsgespräche: Das passierte am Mittwoch

22.55 Uhr: In einem Interview mit dem TV-Kanal „Phoenix“ zeigt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch zuversichtlich, dass es in den wichtigen Streitpunkten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im letzten Moment noch zu einer Einigung kommt. Als der „Phönix“-Reporter sagt, er könne sich kaum vorstellen, wie die Parteien etwa beim Thema Familiennachzug in letzter Minute doch noch zueinander finden wollen, antwortet der CDU-General: „Ja, da werden Sie wahrscheinlich überrascht werden, es wird eine Lösung geben.“

22.15 Uhr: Nächtelang sitzen die Parteispitzen in Berlin bei den Jamaika-Sondierungen zusammen. Welche Auswirkungen hat das auf die Verhandlungen? Der Sozialpsychologe Jan Häusser erklärt, warum das sogar kontraproduktiv sein kann.

22 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet im Schlussspurt zur möglichen Einigung auf ein gemeinsames Jamaika-Sondierungspapier noch ein hartes Ringen über die Themen Migration, Klimaschutz und Finanzen. So solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz aus Sicht der Union ausgesetzt bleiben, sagte er in einem am Mittwochabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Damit stellte sich Tauber klar gegen eine Forderung der Grünen.

Zugleich betonte Tauber aber, beim Bereich Flucht und Migration wolle man Ordnung und Humanität unter einen Hut bringen - damit nahm der Generalsekretär ein Schlagwort der Grünen auf. Man werde auch künftig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland helfen. Es müsse aber mehr zur Bekämpfung der Fluchtursachen getan werden. Beim Grünen-Kernthema Klima sagte er, die Verhandler wollten viel stärker auf erneuerbare Energien setzen.

21.40 Uhr: Die Wunschliste der potentiellen Koalitionspartner muss wohl zusammengestrichen werden. Das macht die Sache nicht eben einfacher. Die Jamaika-Unterhändler der Parteien gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Verhandlerkreisen. Allerdings werde noch um die genaue Größenordnung gerungen. Am Abend traf der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen.

Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

21.20 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Grünen in den Jamaika-Sondierungen eine Blockadehaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Vor allem deren Außenpolitiker Jürgen Trittin habe bereits gefundene Kompromisse wieder aufgekündigt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Größter Streitpunkt ist demnach der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. „Die Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt steht auf dem Spiel“, warnte Scheuer. „Diese Verantwortung missachten die Grünen und fallen in die Zeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zurück.“ Die Bundeswehr kann sich am Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan derzeit mit bis zu 980 Soldaten beteiligen.

17.50 Uhr: Die Grünen haben Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurückgewiesen. "Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen", sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Es gebe "keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU". Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten, in denen Asylbewerber ihr Verfahren durchlaufen und nach einem Ablehnungsbescheid direkt ausgewiesen werden können.

Der Grünen-Sprecher sagte, dass seine Partei "Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen und Schutzsuchende schnellstmöglich auf die Kommunen verteilen" wolle. Für die Grünen sei entscheidend, "dass die Verfahren rechtssicher, fair und schnell bearbeitet werden". Außerdem wollen die Grünen, dass die Zuständigkeit für Asylverfahren und Abschiebungen bei den Ländern verbleibt. 

15.55 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung appellierte am Mittwoch in Berlin „an die politisch Verantwortlichen, die notwendigen Reformen an gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungszielen auszurichten“.

Zugleich kritisierte der Verwaltungsrat, die in den Jamaika-Sondierungen diskutierten Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung würden die gesetzliche Krankenversicherung mit bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Würden diese Überlegungen umgesetzt, zöge dies durchschnittliche Beitragssteigerungen von 0,5 Prozentpunkten nach sich, die die Versicherten allein schultern müssten.

15.35 Uhr: In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist die Zuversicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers und Grünen-Unterhändlers Robert Habeck gesunken. Vor einer Woche habe er die Erfolgschance noch bei 80 Prozent gesehen, sagte Habeck am Mittwoch in Kiel. Jetzt sehe er bestenfalls noch eine Fifty-Fifty-Chance. Habeck nimmt für die Grünen an den Sondierungsgesprächen teil.

„Wir sind bei weitem nicht so weit, wie wir hätten sein können“, sagte Habeck. Einige Dinge seien falsch gelaufen. „Es sind noch immer verkeilte Themen da. Alles ist lösbar in der Sache selbst.“ Es gehe aber nicht nur um die Sache selbst. Es gehe viel um Gesichtsverlust, um die jeweilige Parteiseele und Strategien für anstehende Wahlen wie in Bayern. „Es wird dann gelingen, wenn man das hintenan stellt und unterdrückt und wenn nicht, dann wird es genau daran scheitern.“

Wenn es schiefgehe, sei das eine unkontrollierte Sprengung, sagte Habeck. „Jeder, der darauf pokert, dass seine Partei bei einer Neuwahl besser abschneidet, hat die Rechnung völlig ohne die Situation gemacht, das kann für alle Parteien ins Chaos führen, das kann vor allem für Deutschland ins Chaos führen.“

Grüne: EU nicht nur rhetorisch stärken

15.12 Uhr: Die Grünen sehen kurz vor dem geplanten Ende der Jamaika-Sondierung noch Nachbesserungsbedarf beim Thema Europa. „Sich nur rhetorisch für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu bekennen reicht nicht“, sagte Annalena Baerbock, die für die Grünen das Thema koordiniert, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Wenn man Europa besser gegen Wirtschafts- und Finanzkrisen schützen wolle, seien dafür auch „konkrete Instrumente“ notwendig. Für die Grünen sei es „essenziell, dass eine neue deutsche Regierung Europa ermöglicht, sich wirksam gegen künftige Krisen zu wappnen“. CDU, CSU, FDP und Grüne streiten unter anderem über eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euro-Staaten unterstützen kann.

15.03 Uhr: Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Union und FDP aufgerufen, ihre Blockadehaltung beim Thema Familiennachzug aufzugeben. Auch Vorschläge aus der FDP, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nur in Härtefällen oder bei ausreichendem Einkommen die Familienzusammenführung in Deutschland zu erlauben, seien inakzeptabel.

14.46 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lässt sich von den Jamaika-Sondierungen nicht um den Schlaf bringen. „Ich schlafe noch, aber die meisten von uns schlafen zu wenig“, sagte der 63-Jährige am Mittwoch in Berlin am Rande der Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen, die sich immer wieder bis in die Nacht ziehen. „Ich persönlich bin immer der Meinung, dass man drauf achten soll, auch in angespannten Zeiten noch laufen gehen zu können und gelegentlich zu schlafen. Daran halte ich mich.“

14.43 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht in Kernpunkten der Jamaika-Gespräche weiter gravierende Meinungsunterschiede vor allem mit den Grünen. Beim Thema Migration sei „in der Sache noch nichts erreicht“, sagte Lindner am Mittwoch während der Sondierungsgespräche.

Der CSU bescheinigte er eine „beeindruckende Bereitschaft“, Anliegen der Grünen aufzunehmen. Die FDP wolle ein System geordneter Einwanderung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Deshalb müsse der Familiennachzug, von Einzelfällen abgesehen, weiter ausgesetzt bleiben.

In der Klimapolitik sei die FDP nicht gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Es gehe aber um nüchterne Zahlen und physikalische Gegebenheiten. Drei bis fünf Gigawatt abzuschalten sei verkraftbar, sagte Lindner. Mit dem entsprechenden Vorschlag sei die CDU den Grünen extrem entgegengekommen. „Das Angebot könnten die Grünen einmal würdigen.“

Altkanzler Schröder hält Neuwahlen für möglich

14.11 Uhr: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. "Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen", sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben." In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt.

Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. "Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz", sagte er. Zudem hob er die Leistung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hervor: "Mich bedrückt, dass einer der Begabtesten, Sigmar Gabriel, nicht die Wertschätzung erhält, die er verdient."

14.08 Uhr: Die AfD hat CSU und FDP aufgefordert, sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht auf einen Kompromiss mit den Grünen einzulassen. „FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin. Solange kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiere, dürfe es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. FDP-Chef Christian Lindner und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten beide im Wahlkampf „Obergrenzen gefordert“ - ein unbegrenztes Recht, Angehörige nach Deutschland zu holen, würde dem entgegenstehen.

13.37 Uhr: In Niedersachsen stehen die Verhandlungen über eine große Koalition von SPD und CDU vor dem Abschluss. „Ich denke, wir werden heute fertig werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover vor Beginn der Verhandlungsrunde. Ähnlich sieht es Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil. Die Gespräche seien in der Schlussphase. Es könnten aber zum Schluss noch sehr lange Verhandlungen bis tief in die Nacht werden, sagte Weil. „Heute ist buchstäblich open end.“

Beide Seiten lägen eng beinander, erklärte der Regierungschef. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion an Schulen weitergeht, bereits ein Kompromiss gefunden worden. Dabei geht es um das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf. „Es wird heute um den weiten Bereich der Finanzen gehen - sicherlich das schwerste Feld - und noch um einige Nachzügler-Punkte“, sagte Althusmann vor Auftakt der Gespräche.

Grüne: Dobrindt scheint Jamaika-Scheitern zu wollen

13.14 Uhr: Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich.“

Dobrindt greift die Grünen immer wieder scharf an. Am Dienstagabend nach einer Sondierungsrunde zum Verkehr hatte er etwa gefordert, sie müssten sich „von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden“. Am Mittwoch sagte Dobrindt dem Sender Phoenix, die Forderungen der Grünen seien „jenseits von Gut und Böse“.

13.03 Uhr: Die Grünen sehen trotz Fortschritten in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Landwirtschaft „wesentliche Kernfragen“ weiter ungeklärt. „Es ist noch ordentlich Arbeit zu leisten“, sagte der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe vor allem die EU-Agrarfinanzierung. „Sie ist ein entscheidendes Steuerungsinstrument, um die Ziele - mehr Tierschutz, mehr Gewässerschutz, mehr Artenvielfalt und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven für die Bauern - zu erreichen.“

12.59 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hat von einem Jamaika-Bündnis konkrete Schritte zur demokratischen Weiterentwicklung Europas verlangt. Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gebe es die Chance, einen starken Partner zu bekommen, mit dem die Bundesregierung Europa voranbringen könne, sagte Özdemir am Mittwoch vor dem Start einer Sondierungsrunde zum Thema Europa in Berlin. Es reiche aber nicht aus, wenn sich alle Jamaika-Parteien dazu bekennen würden, die ausgestreckte Hand von Macron anzunehmen - und sich bei der konkreten Umsetzung dann „vom Acker machen“.

Tauber sieht nach wie vor gute Chancen für Jamaika-Bündnis

12.55 Uhr: Trotz anhaltender Differenzen bei wichtigen Themen ist CDU-Generalsekretär Peter Tauber optimistisch, dass bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis eine Einigung gelingen kann. Er sehe nach wie vor gute Chancen, „vermeintlich Unversöhnliches“ zusammenbringen, sagte Tauber am Mittwoch in Berlin. Es wäre ein gutes Signal, wenn vier Parteien zusammenkämen, deren Positionen vorher unvereinbar schienen. Es gebe bei allen Partnern guten Willen, aber die Themen seien kompliziert.

Bei den Themen Digitales zum Beispiel seien die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen „sehr weit“, etwa beim beschleunigten Ausbau von schnellem Internet. Deutliche Fortschritte sieht Tauber auch bei den Themen Familien und Landwirtschaft.

12.12 Uhr: Die Grünen haben vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Weltklimakonferenz in Bonn auf die Einhaltung der Klimaziele und den Kohleausstieg gepocht. Den Grünen seien dabei die Arbeitsplätze nicht egal und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch vor Beginn weiterer Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis in Berlin. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden. „Es geht darum, wie wir sie erreichen, und nicht, ob wir sie erreichen.“

11.35 Uhr: Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen um etwas mehr als eine Handvoll Kernforderungen gehen, sagte Kauder am Mittwoch vor Beginn weiterer Sondierungsrunden in Berlin. Dazu zählte er die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.

Kauder nannte auch die Frage der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik. Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen und bewaffneten Drohnen sowie die Frage der entsprechenden Ausbildung bei der Bundeswehr.

Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

11.32 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und FDP aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören. In dem Fall müsse klar sein, dass dies auch für Flüchtlinge gelten müsse, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin insbesondere an die Adresse der Union.

Vor Beginn weiterer Gespräche der Jamaika-Unterhändler über das Thema Migration sagte sie zudem, niemand stelle in Abrede, dass bei der Zuwanderung mehr Ordnung nötig sei. Aber es gebe ein Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, und das gelte. Sie höre bei den Gesprächen aber immer nur, was gar nicht gehe.

10.33 Uhr: Es geht weiter mit den Vorwürfen: Bei den Jamaika-Sondierungen hat die CSU den Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Grünen stünden bei vielen Punkten auf der „Bremse“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin vor unionsinternen Beratungen. Auf die Frage, wo genau, meinte er: „überall“.

Die Union sei kompromissbereit, es gebe aber klare Linien, sagte Scheuer. „Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment.“ Finanzpolitisch seien die Spielräume eng, es gebe aber Möglichkeiten.

9.50 Uhr: So langsam wird die Zeit knapp: Nur noch zwei Tage und die selbsternannte Deadline für die Bildung der Jamaika-Koalition läuft ab. Bisher gibt es jedoch kaum gute Nachrichten, denn auch am Dienstag konnten bei den Streitthemen Verkehr und Flüchtlinge kaum Fortschritte verzeichnet werden. Auffällig dabei: Die Grünen und die CSU kommen nicht auf einen Nenner. Zwischen Grünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheinen die Fronten verhärtet. Am Dienstagabend nannte Dobrindt das Forderungspaket der Grünen beim Thema Verkehr nicht annehmbar. 

Auch beim Thema Migration gibt es in den Verhandlungen Dissonanzen - hier stellt sich jedoch vor allem die FDP gegen die Grünen. Die Union zofft sich ebenfalls mit den Grünen darüber, wie viele Menschen bei einer Nachzugserlaubnis zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Mehr und mehr drängt sich die Frage auf: Scheitern die Verhandlungen wegen den Verhandlungsproblemen zwischen Union und den Grünen? Fest steht: Am heutigen Mittwoch soll der Sondierungs-Marathon fortgesetzt werden - die Zeit drängt. 

Jamaika-Sondierungsgespräche: Das passierte am Dienstag

21.02 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Fronten im Streit um die künftige Verkehrspolitik unverändert hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch.

Die Differenzen seien nicht einfach aufzulösen, sagte Dobrindt. Es gehe um „eine der größten Herausforderungen“ in den Verhandlungen überhaupt. Wegen der schwierigen Beratungen verschoben die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grüne die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration auf diesen Mittwoch.

16.55 Uhr: Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern eröffnen. In den Sondierungen verständigten sich die Innen- und Rechtspolitiker der vier Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Dienstag auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Eine „ausufernde Klageindustrie“ solle es aber nicht geben. Über dieses Instrument wird auch angesichts des VW-Abgasskandals diskutiert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Musterfeststellungsklage einigen können.

16.45 Uhr: Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen zur inneren Sicherheit. „Wir haben bei wesentlichen Fragen weiterhin Streitpunkte, aber es gab eine Annäherung“, sagte der Innenpolitik-Experte der Grünen-Fraktion am Dienstag nach einem Treffen der Parteiexperten zu dem Themenblock. 75 Prozent der Fragen in dem Themenfeld seien abgearbeitet.

Man sei sich etwa einig, dass man die parlamentarische Kontrolle in dem Bereich stärken wolle. Zudem habe man bei der Videoüberwachung eine „sehr gute Verständigung“ erzielt, man sei sich einig, dass diese nur an bestimmten Orten unter bestimmten Voraussetzungen auf Zeit stattfinden dürfe. Allerdings seien weiterhin Fragen offen zur Vorratsdatenspeicherung, sagte von Notz. Es sei ein Problem, wenn anlasslos massenhaft Daten gespeichert würden. Grüne und FDP wollten eine Anlassbezogenheit bei der Speicherung von Daten durchsetzen.

Kretschmer will Lindner auflaufen lassen: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen“

15.45 Uhr: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik von FDP-Bundeschef Christian Lindner an der Aufgabenteilung von Bund und Ländern in der Bildung zurückgewiesen. Lindner hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, die Jamaika-Gespräche böten die Chance auf einen Einstieg „in eine deutsche Bildungsrevolution“. Kretschmann entgegnete dazu am Dienstag in Stuttgart: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen.“ Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen.

15.30 Uhr: Es geht weiter: CDU, CSU, FDP und Grüne setzen zu dieser Stunde die Sondierungsgespräche fort. Bis in den Abend hinein soll nun über die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen. Es handele sich um "große Brocken, die vor uns liegen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt kurz Beginn der Gespräche.

15.20 Uhr: Die Grünen beharren auf einen Familiennachzug für Flüchtlinge. Damit, dass Familien zusammenkommen könnten, sei die Partei „ganz stark in der Pflicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag vor Beratungen mit CDU, CSU und FDP in Berlin. Die Union will den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dagegen weiterhin aussetzen. Insgesamt wollten die Grünen im Bereich Flucht und Migration „Menschlichkeit und Ordnung“, sagte Göring-Eckardt. „Beides gehört zusammen.“

Mit Blick auf das ebenfalls konfliktträchtige Thema Verkehr sagte Parteichef Cem Özdemir: „Wir wollen, dass auch künftig in Deutschland Autos hergestellt werden.“

14.37 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält in der Flüchtlingspolitik eine Einigung mit den Grünen bei den Jamaika-Gesprächen weiter für möglich. „Unser Ziel muss heute sein zusammenzukommen“, sagte Bouffier am Dienstag unmittelbar vor der Fortsetzung der Sondierungen in Berlin. Alle Parteien würden sich zur humanitären Verpflichtung nach dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskommission bekennen. Zugleich müsse aber auch klar sein: „Wir können nicht unbegrenzt Integration leisten.“ Beide Aussagen seien die Kernpunkte einer möglichen Einigung. Dabei werde es darum gehen, „in der Summe die Größenordnung von 200.000 Menschen pro Jahr“ nicht zu überschreiten.

Jamaika-Sondierer fassen ein Ziel ins Auge - Kommunen protestieren umgehend

13.36 Uhr: Gerade erst haben sich die Jamaika-Sondierer auf einen Punkt geeinigt - da schlagen die Kommunen Alarm. Der frisch ins Auge gefasste Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern sei aktuell selbst bei bestem Willen nicht umsetzbar, sagte der designierte Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl. Neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr seien rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte nötig, warnte er. Brandl kündigte an, dass der Verband „alle Karten spielen wird“, um gegen Jamaika-Versprechen zulasten der Kommunen vorzugehen.

13.30 Uhr: Im Jamaika-Streit über Klimaschutz und Energiepolitik hat das Umweltbundesamt einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Behörde, die zum bislang noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, schlug am Dienstag vor, „kurzfristig“ mindestens fünf Gigawatt „der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke“ stillzulegen und zusätzlich die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, zu drosseln. Zugleich müssten die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden, heißt es in einem Thesenpapier der Behörde.

12.32 Uhr: Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Die FDP hat allerdings bekräftigt, dass dieser unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Länder sollten nach Ansicht von Partei-Chef Christian Lindner nur dann Geld vom Bund erhalten, wenn es klare Qualitätsvorgaben gebe.

11.51 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger angesichts der schwierigen Sondierungsgespräche zu Geduld aufgerufen. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, "auch wenn das mitunter mühsam ist", sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden.

Schulz weigert sich, „Jamaika“ zu sagen

11.17 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will die mögliche Regierung nicht als „Jamaika“ bezeichnen und teilte erneut kräftig aus: „Ich weigere mich, diese Regierung Jamaika zu nennen. Jamaika ist ein wunderbares Land und die Jamaikaner sind vor allem für ihre Schnelligkeit bekannt.“ Er benutze für eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition lieber den Ausdruck „Schwampel“, sagte Schulz am Dienstag in Berlin.

Union und Grüne in Flüchtlingspolitik weiter auf Konfrontationskurs

10.53 Uhr: Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Union befürchtet, dass die Begrenzung der Flüchtilingszahlen dadurch gefährdet sei. „Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Was ist dran an diesen Zahlen? Einen Faktencheck gibt es hier.

10.35 Uhr: Die FDP fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition“, schrieb der Vorsitzende Christian Lindner in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Neuwahlen würden 92 Millionen Euro kosten

10.00 Uhr: Auch finanziell würde ein Scheitern der Sondierungen unangenehme Konsequenzen haben - denn Neuwahlen wären teuer. Die Organisation der Bundestagswahl Ende September hat nach einer Schätzung des Bundesinnenministeriums 92 Millionen Euro gekostet. Der Sprecher nannte die Zahl auf eine Frage, wie teuer Neuwahlen wären, falls es bei den Sondierungen beziehungsweise möglichen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition keine Einigung gibt.

09.50 Uhr: In der Flüchtlingspolitik sind Union und Grüne weiter auf Kollisionskurs. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss ein Ja ihrer Partei zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie", sagte sie.

Politiker von CDU und CSU haben dagegen wiederholt verlangt, an der Aussetzung des Familiennachzugs festzuhalten. Sonst sei die von der Union angestrebte Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht zu erreichen.

Jamaika-Sondierungen im News-Ticker: Der Stand der Dinge im Überblick

Es ist ein großes Experiment: Sieben Parteien sind nach der Bundestagswahl vom September im deutschen Bundestag vertreten - vier davon wollen sich zu einer Jamaika-Koalition zusammenschließen. Viel anderes bleibt den ungleichen Partnern CDU/CSU, FDP und Grüne aber auch nicht übrig. Denn die SPD hat eine erneute Große Koalition bereits am Wahlabend ausgeschlossen. Eine andere Regierungsmehrheit scheint nicht in Sicht.

Seit 20. Oktober laufen nun die Sondierungsgespräche. Unter einem besonders guten Stern standen sie augenscheinlich von Anfang an nicht: Immer wieder beharkten sich die Teilnehmer mit öffentlichen Verbal-Attacken. Insbesondere CSU-Verhandler Alexander Dobrindt tat sich mit Angriffen auf die Grünen hervor. Zudem kamen wiederholt Interna an die Öffentlichkeit - auch von peinlichen organisatorischen Pannen ist die Rede.

Mittlerweile ist der Druck groß: Am Donnerstag, spätestens aber in der Nacht auf Freitag wollen die Parteien Ergebnisse vorlegen. Zu den großen Streitpunkten zählten zuletzt Klima- und Flüchtlingspolitik. Aber auch ein paar Einigungen haben CDU, CSU, FDP und Grüne bereits erzielt - etwa in Sachen Bundeshaushalt. 

Selbst wenn die Koalitionäre in spe nun schnelle Kompromisse erzielen sollten, ist das Bündnis aber alles andere als in trockenen Tüchern. Denn nach den Spitzenpolitikern werden auch die Menschen an der Parteibasis über die Ergebnisse beraten. Die Grünen wollen schon am 25. November bei ihrem Parteitag über eine mögliche Koalition debattieren. Angela Merkel will die Resultate zuvor bei CDU-Regionalkonferenzen vorstellen. 

Am Ende soll ein finalisierter Koalitionsvertrag auch von CSU- und CDU-Parteitagen abgesegnet werden. Grüne und vermutlich auch FDP wollen über den endgültigen Vertrag gar ihre Mitglieder abstimmen lassen. Es ist also noch ein weiter Weg bis zu einer möglichen Jamaika-Regierung.

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fn/dpa/AFP/sah/Video: Glomex