Wahl-Ergebnisse in Nordirland: Deutliches Zeichen gegen Johnsons Brexit
In Nordirland bedeutet die Wahl nicht nur die Frage nach dem Brexit. Mit Blick in die Vergangenheit fürchten viele Bürger dort ein Wiederaufflammen der Gewalt.
Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament.Laut jüngster Umfragen ist der Sieg von Boris Johnson noch nicht sicher. Alle Infos zur Wahl erfahren Sie in unserem Live-Ticker zur Parlamentswahl.
Update von 6.47 Uhr: Boris Johnson hat mit seinen Konservativen die absolute Mehrheit in Großbritannien geholt. In Nordirland hat vor allem der Koalitionspartner der Konservativen, die traditionell starke DUP (Democratic Unionist Pary), Verluste eingefahren. Der Sitz von Fraktionschef Nidel Dodds ging an John Finucane von der Sinn Féin-Partei. Ein deutliches Zeichen gegen Johnsons Brexit.
Nordirland ist vom EU-Austritt besonders betroffen. Durch die Teilung auf der Insel und die besondere Beziehung zur Irischen Republik befürchten die Bürger ein Wiederaufleben der Gewaltexzesse und Schwierigkeiten im Grenzgebiet. Für Nordirland die EU hat zwar Sonderregelungen für Nordirland zugestimmt. Dennoch fürchten Experten, dass diese nicht in der kurzen Zeit bis zu Johnsons Brexit durchgeführt werden könnten.
Wahl-Ergebnisse in Nordirland: Johnson laut ersten Zahlen weit voraus
Update von 23.04 Uhr: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien am Donnerstag einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen.
Conservative Party: 368 Wahlkreise
Labour Party: 191 Wahlkreise
Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.
Vorbericht: Belfast - Vor der britischen Parlamentswahl hat Nordirlands Polizeichef Simon Byrne die Menschen in der Region zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Einschüchterung werde nicht geduldet, sagte Byrne wenige Tage vor der Wahl. Er reagierte damit auf Drohanrufe, die bei der probritischen Ulster Unionist Party (UUP) eingegangen waren. „Wir sind uns der allgemeinen Stimmung, in der die Wahl stattfindet, bewusst“, sagte Byrne. Es gebe zur Zeit aber keine Hinweise auf Versuche paramilitärischer Gruppen beider Seiten, die Wahl am 12. Dezember zu beeinflussen.
Wahl-Ergebnisse in Nordirland: Die Brexit-Folgen könnten dramatisch sein
Die UUP war zuletzt unter Druck geraten, bei der Wahl am 12. Dezember zugunsten der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) im Wahlkreis North Belfast auf eigene Kandidaten zu verzichten. Dieser Schritt würde die Chancen der DUP im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein verbessern.
Die Sinn Fein kündigte ihrerseits an, in drei Wahlkreisen keine eigene Bewerber aufzustellen, um andere Anti-Brexit-Kandidaten zu unterstützen.
Von den 650 Wahlkreisen in Großbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch etwas darunter. Bei der vergangenen Wahl gewann Sinn Fein sieben Mandate. Zuletzt hatte Labour in den Umfragen stark aufgeholt.
Ergebnisse der Wahl in Nordirland: Die Angst vor einem Aufleben der Gewalt
Nach Angaben der zuständigen Kommission haben das politische Vakuum in Nordirland, die Brexit-Unsicherheit und die Zunahme an Angriffen es „unermesslich erschwert“, paramilitärische Aktivitäten zu beenden. Militante - sowohl aus dem protestantisch-probritischen als auch aus dem katholisch-republikanischen Lager - stellten weiterhin ein „ernstes Hindernis für Frieden und Versöhnung“ dar.
In Irland und Nordirland haben die Bürger Angst vor einem erneuten Aufflammen des Nordirland-Konflikts, wenn die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Zuge des Brexit wieder errichtet werden sollte.
dpa