Strache gibt wohl FPÖ-Ämter auf - und muss neuen Nazi-Skandal fürchten - so reagiert er
Die „Ibiza-Affäre“ hatte das politische Aus von Heinz-Christian Strache zur Folge - vorerst. Sollte Strache nun sein Mandat im Europaparlament antreten, will er Konsequenzen ziehen.
Update vom 7. August 2019: Am 29. September finden die Neuwahlen statt. Nach der Nationalratswahl in Österreich 2019 kann Sebastian Kurz darauf hoffen, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Die Umfragen zur Österreich-Wahl sehen dafür günstig aus.
Update vom 13. Juni 2019: Nach dem „Ibiza-Skandal“ um Heinz-Christian Strache hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Strache gibt wohl FPÖ-Ämter auf - und muss neuen Nazi-Skandal fürchten - so reagiert er
Update vom 5. Juni 2019: Nun reagierte Heinz-Christian Strache auf Facebook auf einen Bericht sowie der Veröffentlichung eines Fotos in der Wochenzeitung Falter (siehe Update vom 4. Juni). „Diese Bilder haben nichts mit NS oder Nazitum zu tun, sondern mit einer Mensur und der Deutschen Burschenschaft“, erklärte Strache bei Facebook. Dem 49-Jährigen wurde mehrfach eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben.
Strache gibt wohl FPÖ-Ämter auf - und muss neuen Nazi-Skandal fürchten
Update vom 4. Juni 2019: Der durch das „Ibiza-Video“ in Misskredit geratene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichten, sollte er sein Mandat für das EU-Parlament annehmen. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte am Dienstag mit, darauf habe er sich mit Strache verständigt. Die Vereinbarung gelte bis „zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das „Ibiza-Video““. Strache bestätigte diese Aussage in einem Facebook-Post.
Strache hatte nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos bei der EU-Wahl ein Mandat durch sogenannte Vorzugsstimmen errungen. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige erhielt 44.750 Vorzugsstimmen. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.
Die Wochenzeitung Falter zeigt in ihrer aktuellen Ausgabe unterdessen ein Bild des 21 Jahre alten Strache, auf dem im Hintergrund eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1939 hängen soll, sowie eine Postkarte aus dem November 1990, auf der Strache mit „Heil Deutschland, Heinrich der Glückliche“ unterschrieben haben soll. Heinrich der Glückliche ist Straches Verbindungsname in der Burschenschaft Vandalia. Auf die Bitte zur Stellungnahme reagierte der 49-Jährige nach Falter-Angaben nicht. Dem 49-Jährigen wurde mehrfach eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben.
Strache klagt an: Ibiza-Skandal habe seinem „Ansehen“ geschadet
Update vom 3. Juni 2019: Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten „Ibiza-Videos“ nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, „die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht. Dabei soll es sich um die Straftatbestände „Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“, und „Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen“ handeln.
Straches Ibiza-Skandal: Anzeigen in Deutschland und Österreich erstattet
Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen. Um welche Straftatbestände es geht, blieb hier offen.
Zuerst hatte die österreichische Tageszeitung Der Standard über Straches Anzeigen berichtet. Straches österreichischer Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Anzeigen in Deutschland soll ein deutscher Rechtsanwalt gestellt haben.
Ibiza-Skandal: Strache klagt an
Strache musste nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ von seinen politischen Ämtern zurücktreten; außerdem zerbrach die gesamte rechtskonservative Regierung in Österreich. Strache ist auf dem heimlich gefilmten Video im Gespräch über mögliche Formen politischer Einflussnahme mit einer vermeintlichen russischen Investorin zu sehen. Das Video wurde im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommen.
Bereits vor einigen Tagen hatte Strache in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet, die direkt an der Erstellung des Videos und der gesamten Falle auf der spanischen Insel beteiligt gewesen sein sollen. Den in einer Erklärung von Straches österreichischem Anwalt als „mögliche Mittäter“ bezeichneten Personen wurden in der Anzeige Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht vorgeworfen.
Dank Straches Ibiza-Skandal: Vengaboys spielen wieder in Wien
Update vom 1. Juni 2019: Die „Ibiza-Affäre“ um Heinz-Christian Strache hat auch seine guten Seiten, zumindest für einige Menschen. Zu diesen gehören auch die Vengaboys. Die niederländische Eurodance-Band war in den neunziger Jahren Kult. Dank Strache ist ihr Hit „We're Going To Ibiza“ wieder in aller Munde. In den österreichischen Single Charts ist das Lied nach 20 Jahren wieder auf Platz 16.
Am Donnerstag, den 30. Mai, durfte die Band in Wien auftreten. Bei den Donnerstags-Demos am Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt performten sie ihren Song vor der Menge. Die Demos richteten sich ursprünglich gegen die Regierung. Aber auch nach dem Bruch zwischen der ÖVP und der FPÖ gehen die Proteste weiter.
Kriegt Strache Mandat in Brüssel?
Update vom 29. Mai 2019: Trotz des Skandal-Videos hat Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen für einen Platz im EU-Parlament. Das geht aus der am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlichten Zahl der Vorzugsstimmen bei der Europawahl in Österreich hervor. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.
Der 49-Jährige hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44 750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen. Ursprünglich stand Strache auf dem 42. und damit letzten Listenplatz. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten aber auf der Liste noch vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.
Strache hat sich noch nicht festgelegt, ob er sein Mandat annimmt. Seine Partei tendiert dazu, ihn zum Verzicht zu bewegen. „Wenn er nichts tut, ist er Mitglied des Europaparlaments“, hieß es bei der Bundeswahlbehörde in Wien. Am 12. Juni wird durch die Behörde das endgültige Ergebnis in Österreich festgestellt. Strache könnte bis dahin, aber auch noch später, seinen Verzicht erklären. Mitte Juni werden die insgesamt 18 Abgeordneten aus der Alpenrepublik dem Europaparlament gemeldet. Das Parlament konstituiert sich am 2. Juli.
Trotz Ibiza-Skandal: Wähler verschaffen Strache den nächsten Karriereschritt
Update vom 27. Mai 2019: Von Ibiza über Wien nach Straßburg? Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat bei der Europawahl einen Sitz im Parlament erreicht. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag meldete, gaben mehr als 33.500 Wähler dem früheren Vizekanzler ihre sogenannte Vorzugsstimme. Dadurch kann er trotz des "Ibiza-Skandals" per Direktmandat in das EU-Parlament einziehen. Und das, obwohl der Skandal nun sogar zu einem Misstrauensvotum gegen die österreichische Regierung und Kanzler Kurz geführt hat. Ob er allerdings tatsächlich seinen Sitz annimmt, ist noch unklar.
Vorzugsstimmen sind eine Besonderheit des österreichischen Wahlrechts, mit denen die Wähler auch für einzelne Kandidaten unabhängig ihres Listenplatzes votieren können. Bereits nach Auszählung eines Teils der Vorzugsstimmen hatte Strache laut APA die nötige Anzahl von 33.000 erreicht. Ob er das Mandat auch annimmt, war vorerst allerdings unklar: Aus der FPÖ war dazu keine Auskunft zu erhalten. Strache hatte lediglich auf Listenplatz 42 gestanden - dem letzten seiner Partei.
Chefredakteur nach Ibiza-Affäre: „Beziehung zur FPÖ in den Grundfesten erschüttert“
Update vom 26. Mai 2019: „Unsere Beziehung zur FPÖ ist natürlich in den Grundfesten erschüttert“, sagte der Chefredakteur des einflussreichen Blatts, Klaus Herrmann, in einem Interview der „Welt am Sonntag“. In der Vergangenheit habe die Zeitung tendenziell freundlicher als viele andere Medien berichtet. „Wir haben aber auch immer wieder sehr kritisch über die FPÖ geschrieben“, sagte Herrmann. So sei vor wenigen Wochen der FPÖ in einem Kommentar die Regierungsfähigkeit abgesprochen worden.
Tatsächlich sei die „Kronen Zeitung“ weiterhin sehr erfolg- und damit einflussreich, sagte Herrmann. Das Blatt erreiche sonntags 2,5 Millionen Leser in Österreich, und das bei kaum neun Millionen Einwohnern. „Das ist eine unglaubliche Größe und verschafft uns tatsächlich Macht, wenn Sie so wollen“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“ weiter. „Bei allem, was wir von der FPÖ geahnt hätten: so etwas hat sich in Österreich niemand vorstellen können.“
Allerdings sei es „zu leicht und zu billig“, die FPÖ als Populistenpartei abzustempeln. „Manches von dem, was die FPÖ angestoßen hat, ist durchaus als positiv zu sehen. Vieles, was man gern abwertend als populistisch bezeichnet, muss deshalb nicht schlecht sein“, so der Chefredakteur.
Erstmeldungvom 25. Mai: Österreich: Kanzler Kurz vor dem Aus - seine Aussage lässt Aufhorchen
Wien/München - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich offenbar mit seiner Abwahl abgefunden. Der konservative Regierungschef muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen und droht nun über die Staatsaffäre, die vom Ex-Chef des Koalitionspartners ausgelöst wurde, zu stürzen.
Österreich: Strache-Video von Ibiza stürzt Kanzler Kurz in tiefe Krise - Misstrauensvotum
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war vor einer Woche nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels aufgeflogen, als Strache in der „Ibiza-Affäre“ einer vermeintlich russischen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht stellte. Zu sehen ist das in einem Geheim-Video aus dem Sommer 2017. Kanzler Kurz entließ daraufhin FPÖ-Innenminister Kickl. Die Folge: Alle FPÖ-Minister traten aus der Regierung aus, die Oppositionspartei "Jetzt" stellte den Antrag zu einem Misstrauensvotum. Nachdem sich SPÖ und FPÖ noch nicht sicher sind, wofür sie am Montag stimmen, droht Kurz bereits das frühe Aus.
Der Zeitung Krone sagte er über das Misstrauensvotum: „Das ist eine Entscheidung dieser beiden Parteien. Aber momentan deutet viel darauf hin, dass SPÖ und FPÖ eine Koalition bilden, um mich loszuwerden. Wenn diese Entscheidung so fällt, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Am Ende entscheidet aber das Volk, und zwar im September bei den Wahlen.“
Österreich-Kanzler Sebastian Kurz zu Misstrauensantrag: Geht um „Spielchen und Rachegelüste“
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll eigentlich eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ein Ergebnis wird ab 16.00 Uhr erwartet.
Das Misstrauensvotum könnte Österreich weiter in die Krise stürzen. Warum forcieren also Kräfte wie die SPÖ sogar noch seinen Sturz? Kurz ist sicher: "Es geht hier nicht um Kritik an den Experten, sondern um parteipolitische Spielchen und Rachegelüste.“
Als weiteres Motiv vermutet Kurz, dass er die Minister für die Übergangsregierung mit dem Bundespräsidenten abstimmte, nicht aber mit der Oppositionspartei SPÖ. Diese sei jedoch vor Veröffentlichung der Namen von ihm informiert worden. Er habe sogar vorgeschlagen, „dass in der Zeit der Übergangsregierung die Klubchefs (Anmerkung der Redaktion: in Deutschland die Fraktionsvorsitzenden) der Opposition an den Ministerratssitzungen teilnehmen, um eingebunden zu sein", so Kurz weiter.
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dpa