Organspende: Bundestag hat die Wahl zwischen zwei Reformen - Merkel-Ministerin contra Spahn
Die Organspende in Deutschland soll reformiert werden. Dabei haben die Abgeordneten des Bundestags die Wahl zwischen zwei Varianten. Noch ist nicht absehbar, wohin das Pendel ausschlagen wird.
- Am Donnerstag (16. Januar) stimmt der Bundestag über eine Reform der Organspende ab.
- Die Abgeordneten haben die Wahl zwischen zwei Vorschlägen: der Widerspruchslösung und der Entscheidungslösung.
- Gesundheitsminister Jens Spahn steht für die erste Variante ein - der Ausgang ist aber völlig offen.
Update vom 16. Januar 2020: Der Bundestag hat sich für eine neue gesetzliche Regelung entschieden, die eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende vorsieht.
Update von 10.54 Uhr: Die grundsätzliche Zustimmung zu Organspenden ist laut einer neuen Umfrage weiterhin hoch. 84 Prozent der Bundesbürger stehen Organspenden generell eher positiv gegenüber, wie die Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse ergab. Am höchsten ist diese prinzipielle Zustimmung laut Umfrage-Ergebnissen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bei jungen Leuten von 18 bis 29 Jahren mit 93 Prozent - am geringsten bei 50- bis 69-Jährigen mit 79 Prozent.
Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach insgesamt 40 Prozent der Befragten. Vorn liegen erneut Jüngere bis 29 Jahre mit 51 Prozent. Bei Älteren ab 70 Jahre sind es 25 Prozent.
Update von 10.02 Uhr: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Abstimmung zur Organspende im Bundestag gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmen. Das bestätigte ihr Ministerium der Welt am Sonntag. Laut der Zeitung ist Lambrecht damit das einzige Kabinettsmitglied mit Bundestagsmandat, das sich gegen Spahns Vorschlag stellt.
Reform der Organspende: Beide Seiten werben für Unterstützung
Erstmeldung vom 12. Januar:
Berlin - Die Abstimmung im Bundestag über die Reform der Organspende steht kurz bevor. Am Donnerstagvormittag werden die Abgeordneten abschließend über zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung debattieren. Beide Vorschläge werden von Abgeordneten quer durch die Fraktionen unterstützt. Die Initiatoren erhoffen sich in beiden Fällen einen Anstieg der Organspenden.
Gegner und Befürworter der umstrittenen Widerspruchslösung per Brief werben kurz vor der Entscheidung um Unterstützung. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung könne "falsche Hoffnungen" wecken, warnten die Kritiker in einem Schreiben, über das die Rheinische Post berichtete. Zuvor hatte bereits Spahn einen Brief an die Abgeordneten geschickt und das Konzept verteidigt.
Reform der Organspende: Gesundheitsminister Spahn will doppelte Widerspruchslösung
Spahn will - in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter - die sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch potenzieller Organspender - es sei denn, die Angehörigen widersprechen. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.
Der andere Gesetzentwurf sieht die sogenannte Entscheidungslösung vor. Demnach soll eine Organentnahme - wie bisher - auch künftig nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden. Zu den Unterstützern dieser Variante zählen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.
Reform der Organspende: Folgen der Widerspruchslösung noch nicht absehbar
In dem Schreiben von Befürwortern der Entscheidungslösung an alle Bundestagsabgeordneten heißt es laut der Rheinischen Post vom Samstag: "Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat." Bei Patienten, die sich mit der Einführung der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane versprechen, dürften "keine falschen Hoffnungen" geweckt werden.
"Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen", sagte die Mitunterzeichnerin und Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der Zeitung. "Grundsätzlich bedeutet Schweigen nicht Zustimmung." Es könne sein, dass es jemand einfach nicht geschafft habe zu widersprechen - dann sei es nicht vertretbar, dass diesem Menschen Organe entnommen würden. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Montag verschickt werden.
Umfrage zur Reform der Organspende: Welche Variante bevorzugen Sie?
Reform der Organspende: Spahn reichen „mehr Ansprache, Aufklärung und Information“ nicht
Bereits versendet wurde ein Schreiben von Spahn an die Abgeordneten. Darin verweist er unter anderem auf "sehr gute Erfahrungen" anderer Länder mit der Widerspruchslösung. "Allein mehr Ansprache, Aufklärung und Information werden nicht reichen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, mit Blick auf die Entscheidungslösung.
Zugleich versichert Spahn, an der Freiwilligkeit der Organspende ändere sich nichts. Eine Spende bleibe "auch mit der Widerspruchslösung eine freie und persönliche Entscheidung. Die einzige Pflicht der Gesunden besteht darin, sich Gedanken zu machen."
Reform der Organspende: Offenbar etwas mehr Unterstützer für Widerspruchslösung
Der Ausgang der namentlichen Abstimmung am Donnerstag gilt als offen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Samstag berichtete, haben sich von 709 Bundestagsabgeordneten bisher 252 hinter die Widerspruchslösung gestellt. 221 unterstützen demnach die Entscheidungslösung.
Die Zeitung berief sich auf Unterstützerlisten für die beiden Gesetzentwürfe und eine Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten, die keine der beiden Vorlagen offiziell stützen.
Ein großer medizinischer Erfolg ist Ärzten in den USA gelungen - sie erweckten ein totes Herz zum Leben und transplantierten es. In einer hessischen Klinik soll es zu einem Organspendeskandal gekommen sein, doch das Krankenhaus wehrt sich gegen die Vorwürfe. Zu einem ungewöhnlichen Notruf ist es in München gekommen, wo Polizisten bei einer Nierentransplantation halfen. Von einer traurigen Geschichte berichtet merkur.de*: Ein Siebenjähriger wartete vergebens auf ein Spenderherz und starb schließlich in der Silvesternacht. Das Portal bietet auch ein Pro und Contra zur Widerspruchslösung.
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
afp