Polit-Knaller in Rumänien: Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus
Nachdem Rumäniens bisherige Regierung Anfang Oktober gestürzt wurde, sprach das Parlament nun der neuen Minderheitsregierung das Vertrauen aus.
Bukarest - Nach dem Ende der politischen Hängepartie in Bukarest ist der Weg frei für einen neuen rumänischen Kandidaten für die EU-Kommission. Das rumänische Parlament bestätigte am Montag die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Der 56-jährige Chef der liberal-konservativen Partei PNL hatte angekündigt, umgehend nach seiner Amtseinführung einen Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorzuschlagen.
Rumänien: Minderheitsregierung bekommt Vertrauen - Ex-Ministerpräsidentin protestiert
Die neue rumänische Regierung erhielt bei der Abstimmung nur eine knappe Mehrheit. 240 von insgesamt 465 Abgeordneten sprachen Orbans Regierung das Vertrauen aus. Linke abgeordnete boykottierten die Parlamentssitzung. Die Sozialdemokraten von Ex-Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatten zuvor angekündigt, eine Regierung unter Führung der PNL nicht zu unterstützen.
Dancilas Regierung war am 10. Oktober per Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Für Ende 2020 sind die nächsten Parlamentswahlen in Rumänien geplant.
Rumänien hat neue Regierung - Kandidat für EU-Kommission muss nun gefunden werden
Orban sagte am Montag, er wolle "das Vertrauen unserer europäischen Partner wiederherstellen". Insbesondere die umstrittene Justizreform der Sozialdemokraten war von der EU scharf kritisiert worden. Mit seinem Votum machte das Parlament auch den Weg frei für einen neuen Personalvorschlag Rumäniens für die EU-Kommission. Rumänien, wo kürzlich eine Hündin samt Welpen weggeschmissen wurde, wie extratipp.com berichtet, gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Der Amtsantritt der neuen Kommission musste vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden.
Die Benennung eines neuen rumänischen Kandidaten hatte in dem Land für heftige politische Verwerfungen gesorgt. Von der Leyen hatte Rumänien in einem Brief dringend aufgefordert, schnell eine Alternative für die von den EU-Abgeordneten abgelehnte Sozialdemokratin Rovana Plumb zu benennen. Weitere Verzögerungen könnten selbst den geplanten Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hinfällig machen.
EU-Kommission: Nominierter der Ex-Ministerpräsidentin Rumäniens abgelehnt
Die Ende Oktober nur noch geschäftsführend regierende Dancila nominierte daraufhin ihren Parteifreund Victor Negrescu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach Dancila jedoch umgehend das Recht ab, einen solchen Vorschlag zu machen. Der Vorstoß sei "verantwortungslos" und eine "Geste des Widerstands gegenüber den europäischen Partnern".
Auch von der Leyen distanzierte sich nach massiven Protesten aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die CDU-Politikerin, Iohannis und auch der neue Regierungschef Orban gehören, von der Nominierung. Gleichzeitig verwies von der Leyens Übergangsteam aber darauf, es sei angesichts der bevorstehenden Herausforderungen "in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa ohne weitere Verzögerung voran kommt".
AFP
Währenddessen sieht es für die deutsche Politik nicht rosig aus: Die „New York Times“ rechnen mit Kanzlerin Merkel gnadenlos ab.