Land droht jetzt die Spaltung: SNP-Chefin will Schotten in EU halten - und spricht Johnson Recht ab
Das Brexit Drama droht Großbritannien zu zerreißen. Während mit der Parlamentswahl in England über den Brexit abgestimmt wird, konnten die Schotten für ihre Unabhängigkeit wählen gehen.
- Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament.
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Update 14.04 Uhr: Die Schotten haben mit großer Mehrheit für Nicola Sturgeons proeuropäisch ausgerichtete SNP votiert - und die Regierungschefin gibt sich tatkräftig: Den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum will sie bereits kommende Woche anschieben. Bei der Pressekonferenz in Edinburgh sagte sie mit Hinblick auf konservativen britischen Premier Boris Johnson: „Sie, als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen.“
Update von 9.42 Uhr: „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) dem Sender BBC nach der Wahl.
Die konservative britische Zeitung The Telegraph kommentiert die Perspektiven zu einem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: „Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einer paradox gefährlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss - mit Zustimmung der britischen Regierung.“
2014 hatten die Schotten eine Abspaltung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der britische Premier Boris Johnson sieht ein zweites Referendum, das wohl von Westminster genehmigt werden müsste, skeptisch.
Britische Liberalen-Chefin Swinson verliert Mandat und tritt zurück
Update von 8.09 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat die Chefin der pro-europäischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, ihren Sitz im Unterhaus nicht verteidigen können. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis East Dunbartonshire im Westen Schottlands bei der Abstimmung am Donnerstag einem Kandidaten der Schottischen Nationalpartei (SNP).
Unter den größeren Parteien waren die Liberaldemokraten im Wahlkampf die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnten. Ihr Versprechen, den EU-Austritt Großbritanniens ohne neues Referendum rückgängig machen zu wollen, wurde aber selbst von Brexit-Gegnern als undemokratisch aufgefasst.
Die 39-jährige Swinson hat den Vorsitz der Liberaldemokraten seit gerade einmal fünf Monaten inne. Sie war der Partei im Alter von 21 Jahren beigetreten. Nachdem sie zweimal mit dem Versuch scheiterte, in das Unterhaus einzuziehen, ergatterte sie 2005 mit gerade einmal 25 Jahren einen Sitz im Unterhaus. Sie war damals die jüngste neugewählte Abgeordnete des Landes. 2015 verlor sie ihr Mandat, das sie zwei Jahre später aber noch zurückeroberte.
Schottland-Wahl: Souveräner Sieg für SNP
Update von 7.56 Uhr: In Schottland sind inzwischen sämtliche Ergebnisse eingetrudelt. Die Scottish National Party (SNP) konnte sich 48 der insgesamt 59 Sitze sichern - und erzielt damit im Vergleich zu 2017 (35 Sitze) ein deutliches Plus.
Update von 5.40 Uhr: Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, hat nach der Parlamentswahl in Großbritannien angekündigt, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.
Update von 4.22 Uhr: Die brexitkritische Scottish National Party bleibt nach ersten Zwischenergebnisse auf Kurs eines enormen Wahlerfolgs: Aktuell hat die SNP bereits 18 Mandate sicher. Viele weitere dürften folgen - so ist die Partei nach Informationen der Zeitung Scotsman drauf und dran alle acht Wahlbezirke Glasgows zu gewinnen. Experten gehen davon aus, dass SNP-Frontfrau Nicola Sturgeon das Votum früher oder später für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum nutzen wird.
Schlecht sieht es hingegen für Labour aus: Der Edinburgher Abgeordnete Ian Murray könnte der einzige schottische Vertreter seiner Partei im Unterhaus werden. Er hat noch in der Nacht auf Freitag heftige Kritik an Parteichef Jeremy Corbyn geübt.
Update vom 13. Dezember, 0.17 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich besorgt über den prognostizierten Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien gezeigt. Das Ergebnis sei „bitter“ für das Land, schrieb sie am Donnerstagabend auf Twitter. Der Nachwahlbefragung zufolge haben die Konservativen von Premierminister Boris Johnson eine deutliche Mehrheit gewonnen. Johnson will das Land zum 31. Januar aus der EU führen.
Gleichzeitig freute sich Sturgeon über das starke Abschneiden ihrer Schottischen Nationalpartei SNP. Nach den Prognosen gewann die SNP 55 der 59 Wahlkreise in Schottland. Sturgeon dürfte das als Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Landesteil deuten.
Update von 23.56 Uhr: Premierminister Boris Johnson hat sich nach der ersten Prognose bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei bedankt. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb er am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Schottland-Wahl: Erste Prognose - Erdrutschsieg für Johnson bahnt sich an
Update von 23.00 Uhr: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien am Donnerstag einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen.
Conservative Party: 368 Wahlkreise
Labour Party: 191 Wahlkreise
Update von 13.01 Uhr: In Schottland musste am Parlamentswahltag ein Wahllokal evakuiert werden. In der Nähe war in einem Gebäude eine verdächtige Vorrichtung entdeckt worden, die einen Bombenalarm auslöste. Laut britischer Sun handelte es sich bei dem betroffenen Gebäude um den Glen Tower in Motherwell einige Kilometer südöstlich von Glasgow, Schottland. Die Polizei hat bereits einen Verdächtigen festgenommen.
Das Gebäude, in dem ein Gemeinschaftsraum als Wahllokal dienen sollte, wurde daraufhin evakuiert. Die Vorrichtung war laut Polizei nicht funktionstüchtig, wurde von Experten aber vorsichtshalber kontrolliert zur Explosion gebracht. Stimmberechtigte, die in dem Wahllokal abstimmen sollten, mussten ihre Kreuze nun in einer nahe gelegenen Schule setzen. In Großbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt.
Ergebnisse für die Schottland-Wahl: Brexit oder Unabhängigkeit?
Meldung vom 12. Dezember: Edinburgh - Der Brexit droht, Großbritannien zu zerreißen. Näher an einer Abspaltung Schottlands war die ehemalige Kolonialmacht wohl seit den schottischen Unabhängigkeitskriegen von 1296 bis 1357 nicht mehr. Während die meisten Engländer bei der Parlamentswahl am Donnerstag über den Brexit abstimmen, stimmen die Schotten scheinbar über ihre Unabhängigkeit ab.
Tory-Chef Boris Johnson hat ein klares Programm. Gewinnt er mit den Konservativen am Donnerstag die Wahl, dann steht ein kompromissloser Brexit bevor. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden.
Wahl-Ergebnisse in Schottland: Brexit oder Unabhängigkeit?
Sein Kontrahent Jeremy Corbyn hat in den vergangenen Tagen mit seiner Labour-Partei aber massiv aufgeholt. Corbyn will innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln und sechs Monate später den Briten in einem Referendum vorlegen, die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.
Und Corbyn könnte im britischen Parlament die Unterstützung der schottischen Nationalpartei (SNP) erhalten. Denn die SNP ist im Rennen um die drittstärkste Kraft. Doch der Preis ist hoch. SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon plädiert klar für eine schottische Unabhängigkeit.
Parlamentswahl in Schottland: Johnson gegen Corbyn oder Großbritannien ohne Schottland?
Der Streit um die schottische Unabhängigkeit ist älter als jener um den Brexit. Beim Referendum um den EU-Austritt im Juni 2016 haben die Schotten mit 62 Prozent aber für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Dass der Brexit dennoch angestrebt wird, ist für die Nationalisten erneut ein Grund, sich von der Regierung in London überhört und übergangen zu fühlen. 2014 hatten die Schotten in einem Referendum noch mit 55,3 Prozent für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Das könnte sich nun ändern.
Eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien würde die EU in gewisse Bedrängnis bringen, das berichtet Merkur.de*. Müsste sich Schottland um einen EU-Beitritt bewerben? Hätte eine Inklusion Auswirkungen auf Gebiete wie Katalonien in Spanien, wo ebenfalls Unabhängigkeit angestrebt wird?
nai
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