Landesweit gültig

Volksabstimmung: Aus für Nikab oder Burka - Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot und folgen anderen Ländern

Zwei Plakate am Wegrand sind zerrissen - darauf ist eine verschleierte Person zu sehen.
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Hitziges Thema: Das Verschleierungsverbot erhitzte in der Schweiz schon vor dem Referendum die Gemüter.

In der Schweiz wurde bei einem Referendum für ein landesweites Verhüllungsverbot gestimmt. Zwar sind damit allgemein Verhüllungen gemeint, doch es zielt besonders auf Nikab- und Burka-Trägerinnen.

Update vom 7. März, 19.30 Uhr: Die Entscheidung war knapp, aber am Ende haben sich die Verschleierungs-Gegner durchgesetzt. Wie die Regierung in Bern erklärte, stimmten bei dem Referendum 51,2 Prozent für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Der Vorstoß zielt vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen ab.

Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist. Um angenommen zu werden, mussten sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone der Initiative zustimmen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 50,8 Prozent.

Update vom 7. März, 15.30 Uhr: Künftig verbietet nun auch die Schweiz muslimischen Frauen die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr als 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war.

Bis zum Nachmittag hatten 19 von 22 ausgezählten Kantonen das Verbot angenommen. Insgesamt gibt es 26 Kantone. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

Walter Wobmann, Initiator der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, gibt neben einem Plakat mit der Aufschrift „Extremismus stoppen“ ein Interview.

Schweizer Volksabstimmung: Muslimischen Frauen soll Tragen von Nikab und Burka verboten werden

Erstmeldung vom 7. März, 13.32 Uhr: Bern - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte. Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich*, Österreich*, den Niederlanden* und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Volksabstimmung in der Schweiz über Nikab und Burka: Verein mit islamkritischen Haltung

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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