Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600 000 Hongkonger hatten sich beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.
Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von «bösartigen Umsturzplänen» sprach, wie auch Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob. Seit Monaten geht die Regierung schon mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Viele Oppositionsmitglieder haben sich aus Angst vor Strafverfolgung auch ins Ausland abgesetzt. Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele jedoch nur noch: «Ein Land, ein System».
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