Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat sich indes offenbar abgekühlt. Nach Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich, Marine Le Pen, seien für ihn „politische Vereinbarungen nicht mehr möglich“ gewesen, „jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt“.
Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik. Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt.
Aus einem Papier des Ministeriums von Horst Seehofer gehen Vorschläge für geplante Abschiebungen hervor. Die Union fordert währenddessen eine Änderung am Rückkehr-Gesetz.
Bereits Anfang August hielt Horst Seehofer eine Bierzeltrede - die nun wieder Thema wird. Denn ein Satz daraus erhitzt die Gemüter.
Nimmt Deutschland 150 libysche Flüchtlinge auf? Darum hat der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch Innenminister Horst Seehofer gebeten. Der CSU-Politiker zeigt sich gesprächsbereit.
Während Seehofer Abschied nimmt wird weitere CSU-Institution eingestellt: Die Partei will sich mehr auf Youtube konzentrieren und die Print-Zeitschrift Bayernkurier einstellen. Ist das Seitenhieb gegen die große Parteischwester CDU?
Was zählt ist die Reichweite: CSU stellt beliebte Zeitschrift ein. Stattdessen will sich die Partei auf anderen Kanälen verbessern - etwa auf Youtube.
Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetzte absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen. Für die Aussage erntete er reichlich kritik.
Wegen technischer Probleme bei einem Hubschrauberflug musste Horst Seehofer im Dezember 2019 notlanden. Wie ernst es mit der Notlandung war, bemerkte er nicht sofort.
Am Dienstag (9. Juni) spricht das Verfassungsgericht das Urteil zu der AfD-Kritik von Innenminister Horst Seehofer. Nachdem Seehofer die AfD in einem Interview als „staatszersetzend“ kritisierte, hat die Partei den CSU-Politiker verklagt.
dpa