Die EU unterstützt die libysche Küstenwache schon seit 2016, damit sich möglichst wenige Menschen auf den Weg nach Europa machen. Dabei gibt es schon lange Vorwürfe, die Küstenwache bringe Migranten auch aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen und gehe hart gegen die Flüchtenden und Rettungsorganisationen vor. Seehofer will zudem, dass abgelehnte Schutzsuchende schneller zurück geschickt werden. Unter anderem sollten die EU-Länder gemeinsame Charterflüge organisieren und freiwillige Rückreisen fördern.
Am Ende des Papiers stellt Seehofer seinen Kollegen zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen können. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Unterstützung des Malta-Mechanismus - also zur Aufnahme Geretteter - bereit wären.
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