Not-OP nach Silvester-Angriff? Leipziger Polizei rudert zurück - und weitere Fragen treten auf
In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz ein Polizist verletzt - was genau sich ereignete, wird aber sehr unterschiedlich dargestellt.
- Der Silvesterabend in Leipzig eskalierte kurz nach Mitternacht.
- Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte mit Raketen und Böllern.
- Mehrere Polizisten wurden teilweise verletzt.
Update vom 6. Januar: Wegen der Silvester-Ausschreitungen in Leipzig muss sich schon an diesem Mittwoch ein erster Tatverdächtiger vor Gericht verantworten. Gegen den 27-Jährigen sei ein beschleunigtes Verfahren angestrengt worden, sagte der Sprecher des Amtsgerichts, Stefan Blaschke, am Montag.
Der Tatvorwurf laute auf Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Es sei das bislang einzige beschleunigte Verfahren im Zusammenhang mit den Zusammenstößen am Connewitzer Kreuz. Dort waren in der Silvesternacht Polizisten von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert worden. Ein Beamter wurde schwer am Ohr verletzt.
Not-OP nach Silvester-Angriff? Leipziger Polizei rudert zurück - und weitere Fragen treten auf
Update vom 4. Januar: Verwirrung um Silvesternacht-Angriffe in Leipzig-Connewitz: Wie war es denn nun wirklich? Die Leipziger Polizei hat jetzt klargestellt, dass der attackierte Polizist keiner Not-OP im engeren Sinne unterzogen wurde. Polizeisprecher Andreas Loepki sagte mehreren Medien am Freitag, eine lebensbedrohliche Verletzung habe nicht vorgelegen - der Eingriff sei aber dringlich erforderlich gewesen. Das sei eine Not-OP im weiteren Sinne. Es wäre aber sicherlich besser gewesen, von einer „operativen Maßnahme“ zu sprechen statt von „Not-OP“, so Loepki zum WDR.
Am Neujahrstag hatte es in einer Polizeimeldung zunächst geheißen, dass ein schwer verletzter Polizist im Krankenhaus notoperiert werden musste. In der Silvesternacht sei dies der Kenntnisstand gewesen, so Loepki jetzt zur dpa. Wie die Zeitung taz berichtete, habe es sich dabei konkret um einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gehandelt.
Unklar scheint nun ebenfalls, was vor der Attacke auf den Polizisten geschah. Laut stern hatte die Polizei zuerst davon gesprochen, dass „eine Gruppe von Gewalttätern versuchte, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben". Das Landeskriminalamt wiegelte dem stern zufolge aber einen Tag später ab - der brennende Einkaufswagen sei nicht „mitten in eine Einheit“, sondern „in Richtung der Polizeibeamten“ geschoben worden.
„Der Einkaufswagen stand nur brennend auf der Kreuzung, ohne dass er eine Bedrohung für irgendwen war“, zitiert der stern die sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke), die das nach eigenen Angaben beobachtet habe.
Polizisten bei Silvester-Angriff verletzt: SPD-Chefin fühlt sich falsch verstanden
19.54 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Äußerung zur Polizeitaktik beim Silvestereinsatz in Leipzig konkretisiert, die teils als Kritik an den Beamten aufgefasst worden war. Inhaltlich rückte sie davon aber nicht ab. „Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu kritisieren in ihrem Handeln“, sagte sie am Freitagabend im ZDF. „Dann sage ich, dass mir das leid tut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist.“ Es gehe ihr darum, in Frage zu stellen, ob es genug Polizisten gegeben habe und ob deren Vorgehensweise richtig gewesen sei - etwa hinsichtlich der Frage, „an welchen Ort begibt man sich und wie geht man mit der Eskalation um“.
Bei dem Einsatz in dem alternativen Stadtteil Connewitz war ein Polizist schwer am Kopf verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Er wurde operiert, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Unter anderem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach Eskens Äußerung dazu geraten, eher über die Gewalttäter zu reden: „Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern.“
Leipzig/Connewitz: Ermittler mit schwerem Verdacht – Haftbefehle gegen Männer
Update vom 3. Januar 2020, 9.45 Uhr: Das Amtsgericht Leipzig hat Haftbefehle gegen vier Männer erlassen, die in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Das bestätigte Tom Bernhard vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Freitagmorgen.
Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren waren schon am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt worden. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wegen dieser Vorwürfe sei nun auch Haftbefehl erlassen worden, sagte Bernhard.
Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.
Das LKA ermittelt im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Connewitz außerdem weiterhin wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt.
Update vom 3. Januar 2020, 6.45 Uhr: Die Ermittler vermuten Linksextremisten hinter dem Angriff in der Silvesternacht im alternativen Stadtteil Connewitz, ermittelt wird wegen versuchten Mordes. „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“. Gemeint: CDU-Politiker Roland Wöller. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.
Esken sagte: „Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.“ Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen.“
Silvester-Eskalation in Leipzig-Connewitz: Polizist weiter im Krankenhaus - auch zwei Kollegen verletzt
18.01 Uhr: Auch die Grünen-Spitze im Bund verurteilte die Attacke. „Angriffe auf Polizisten wie in Connewitz sind nicht hinnehmbar“, sagte Parteichef Robert Habeck der dpa. „Gewalt ist nicht akzeptabel.“
17.55 Uhr: Nach einer Attacke gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig befindet sich ein 38 Jahre alter Beamter weiterhin im Krankenhaus. Er schwebe aber nicht in Lebensgefahr, hieß es von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilte, wurden zwei weitere Polizisten bei dem Einsatz verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. Die Soko LinX des LKA ermittelt - unter anderem wegen versuchten Mordes. Die Täter könnten aus der linksextremistischen Szene stammen.
Den Angaben zufolge waren zum Jahreswechsel etwa tausend Menschen am Connewitzer Kreuz versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Auch ein brennender Einkaufswagen, der mit angemalter Pappe wie ein Polizeiauto ausgesehen haben soll, sei in Richtung der Einsatzkräfte geschoben worden.
Drei Polizisten, darunter der 38-Jährige, seien von etwa 20 bis 30 Personen angegriffen worden, als sie die Angreifer festnehmen wollten. Diese seien teilweise vermummt gewesen.
Silvester-Eskalation in Leipzig: Sachsens Justizministerin spricht über ihre Punk-Vergangenheit
15.37 Uhr: Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich nach Kritik an einem gewaltverherrlichenden Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Dresden. „Ich verurteile jegliche Form von Gewalt. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz“, machte Meier deutlich.
So heißt es in einem Lied der Punkband Harlekins, in der Meier in den 1990er Jahren Bass spielte: „Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Die AfD hatte Meier am Donnerstag mit Blick auf den Angriff mutmaßlich linksextremistischer Täter auf einen Polizisten in Leipzig während der Silvesternacht für ihre Punk-Vergangenheit kritisiert und der Ministerin vorgeworfen, früher Gewalt befürwortet zu haben. „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, und forderte Meiers Rücktritt.
Die Justizministerin, die kurz vor Weihnachten das Amt antrat, hatte während des Wahlkampfes kein Geheimnis daraus gemacht, in einer Zwickauer Punkband Bass gespielt zu haben. Die Texte hat sie nach eigenen Angaben allerdings weder geschrieben noch gesungen.
Silvester in Leipzig: CDU fordert Konsequenzen, Linke beklagt Polizeigewalt - jetzt äußert sich Seehofer
12.58 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben den Angriff mutmaßlich linksextremistischer Täter auf einen Polizisten in Leipzig während der Silvesternacht scharf verurteilt. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“, teilte Seehofer am Donnerstag mit. Ein starker Staat sei nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften möglich. „Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“
Rainer Wendt, DpolG-Vorsitzender, fühlt sich an die Anfänge der RAF vor rund 50 Jahren erinnert: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren“, teilte er mit. Cathleen Martin, Landesvorsitzende in Sachsen, sieht die Stadt Leipzig und den Freistaat in der Pflicht, stärker gegen linksextremistische Gewalttäter vorzugehen.
Nach der Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig ermitteln die Behörden wegen politisch links motivierter Kriminalität. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Donnerstag. Er betonte, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes gegen den 38 Jahre alten Polizisten dauerten an.
Nach Angriff auf Polizisten: CDU fordert Konsequenzen, Linke beklagt Polizeigewalt
Update vom 2. Januar 2020: Nach dem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig fordert der CDU-Kreisverband Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. [...] Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Feist laut einer Mitteilung. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.
Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.
Gewalt eskaliert in der Neujahrsnacht: Reaktionen
In Leipzig findet im Februar eine Oberbürgermeisterwahl statt. Jung tritt erneut an. Am Mittwoch hatte er die Attacke verurteilt. „Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet“, teilte er am Mittwoch mit. „Meine Gedanken sind bei dem verletzten Polizisten und seiner Familie und ich wünsche ihm schnelle Genesung.“
Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Partei die Linke geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert.
Auch die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz. „Die Vermutung, dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“
Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter: „Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel eine neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“
Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gutheißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“
Video: Dieser Mann hätte durch selbstgebastelte Pyrotechnik fast sein Leben verloren
Gewalt eskaliert in der Neujahrsnacht: Angriff auf Polizisten mit brennendem Einkaufswagen
Update vom 1. Januar 2020, 15 Uhr: Nach dem Angriff auf einem Polizisten in der Silvesternacht ermittelt die Polizei nun sogar wegen versuchten Mordes. Zuvor war nur von versuchtem Totschlag die Rede, was deutlich milder bestraft wird. In der Silvesternacht war ein 38-jähriger Polizist schwer durch Pyrotechnik verletzt worden, er musste notoperiert werden. Dem Polizisten sei in der Tatnacht der Helm gerissen worden, bevor er attackiert wurde, berichtet die dpa aus Polizeikreisen.
Versuchter Mord wird in Deutschland üblicherweise mit drei bis 15 Jahren Haft bestraft. Falls keine Gründe für mildernde Umstände vorliegen, lautet das Strafmaß aber üblicherweise „lebenslang“.
Bei drei bis 15 Jahren Haft liegt der Rahmen, und wenn sich keine Milderungsgründe finden, lautet das Strafmaß üblicherweise lebenslang.
Silvester-Gewalt: Angriff mit brennendem Einkaufswagen - Polizist benötigt Not-OP
Leipzig - Gewalttätige Attacken auf Polizisten in Leipzig sorgen am Neujahrstag für Entsetzen. Wie die Polizeidirektion Leipzig berichtet, hätten sich mehr als 1000 Menschen am Connewitzer Kreuz im Süden der Stadt zusammengefunden. Kurz nach Mitternacht eskalierte jedoch die Silvesterfeier.
Nachdem zunächst nur erlaubterweise Silvesterfeuerwerke entzündet worden waren, wurden Polizisten schließlich massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe versuchte laut Polizeiangaben, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben. Außerdem beschossen die Angreifer die Polizisten massiv mit Pyrotechnik.
Polizisten-Attacke in Leipzig an Silvester: Not-OP im Krankenhaus
Die dramatische Folge dieser Attacken: Ein Polizist (38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor. Er musste im Krankenhaus notoperiert werden. Nun ermittelt die Polizei wegen des versuchten Totschlags. Auch weitere Beamte wurden verletzt, und auch in den nächsten Stunden kam es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei. Danach entspannte sich die Situation; dennoch wurden insgesamt neun Personen vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen Körperverletzung.
Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich nach den Angriffen erschüttert: „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen beziehungsweise in Kauf nehmen.“
Video: So gefährlich können Böller und Raketen an Silvester sein
Silvester in Leipzig: Zahlreiche Zusammenstöße mit der Polizei - Linksradikale als Täter?
Das Leipziger Viertel Connewitz ist linksalternativ geprägt. Dort gibt es immer wieder Zusammenstöße von Autonomen mit der Polizei. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von "bewussten und gezielten Angriffen auf Menschenleben". Es seien "schwere Straftaten" begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. "Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag", erklärte er.
rpp