Söder liefert Kanzler-Kracher und nennt schon Zeitplan - Laschet ist siegessicher: „Kenne keinen ...“
Die Klausurtagung der Union wurde zum Schaulaufen von Markus Söder und Armin Laschet. Beide sind bereit für die Kanzlerkandidatur.
Update vom 12. April, 9.49 Uhr: Die Stimmung an der Basis sollte eine wichtige Rolle spielen, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur K-Frage in der Union. Mit Blick auf die Gremiensitzungen an diesem Montag sagte er am Morgen zu RTL und n-tv: „Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorleuten.“
Es komme nun darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, sagte der Minister. Umfragen zufolge liegt CSU-Chef Markus Söder in der Kandidaten-Präferenz der Unionsanhänger deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet.
Update vom 12. April, 8.38 Uhr: „Die beiden müssen sich einigen“ - sonst ginge die Kandidatenfrage „auf dem Rücken der Partei“ aus: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) drängt an diesem Montagmorgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf eine rasche Klärung zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU).
Linnemann geht nach eigenen Worten davon aus, dass Laschet in den Spitzengremien seiner Partei Rückhalt für seine Kandidatur bekommt. Genauso sehe es mit dem Präsidium aus. Er hielte es für „unnormal“, wenn die Gremien die Kandidatur des Parteichefs nicht begrüßen würden.
Von den Gremiensitzungen bei CDU und CSU an diesem Montag (siehe vorheriges Update) erhoffe er sich Fortschritte für einen „klaren Fahrplan“, zur endgültigen Regelung der Kandidatenfrage, sagte Linnemann.
Laschet oder Söder? CDU-Chef äußert sich zur K-Frage: „Ich will dem nicht vorgreifen“
Update vom 11. April, 22.55 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntagabend im „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“: „Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen.“ Nach eigenem Bekunden kennt er niemanden im Präsidium, der ihn als Kandidaten ablehnt: „Ich habe das bisher nicht gehört“, sagte Laschet, der mit CSU-Chef Markus Söder um die Kandidatur konkurriert.
Laschet bekräftigte, dass es am Montag keinen Beschluss, sondern nur ein Meinungsbild geben soll. Ihm wäre es am liebsten, wenn die Entscheidung von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: „Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen.“
Update vom 11. April, 22.00 Uhr: Markus Söder hat am Sonntagabend noch einen Zeithorizont für die Entscheidung in der Kanzler-Frage genannt. Der CSU-Chef gab sich zuversichtlich, dass die Würfel in den nächsten Tagen fallen könnten. „Ich denke, es ist in dieser Woche sogar möglich, eine Entscheidung gemeinschaftlich zu treffen“, sagte Söder am Abend im ZDF. „Spätestens“ in zehn Tagen sollten sich CDU und CSU entschieden haben, ob er selbst oder Armin Laschet als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen gehe.
Söder betonte außerdem, dass beide Bewerber auch nach der Entscheidung in ihren Ämtern gut zusammenarbeiten müssten: „Eines ist klar, die beiden Parteivorsitzenden müssen auch nach dieser persönlichen Entscheidung am Ende gemeinschaftlich eng zusammenarbeiten.“ Er und Laschet „werden am Ende gemeinsam zusammenarbeiten“.
Kanzlerfrage: Entscheidung schon am Montag? CDU-Vize äußert sich
Update vom 11. April, 21.40 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl rechnet mit einer baldigen Entscheidung bei der Frage der Kanzlerkandidatur: „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden.“ Er gehe davon aus, dass die Gremien der CDU am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. Das sagte der baden-württembergische Innenminister der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Unterdessen beginnt das Lauschen auf Signale aus den beiden Parteien. Erste Tendenzen ließen sich am Sonntagabend bereits ablesen, wie Merkur.de* berichtet.
Update vom 11. April, 19.15 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet erhöht den Einsatz: „Ich werde morgen bereit sein zur Kandidatur, so wie Markus Söder, und um Vertrauen bitten“, sagte Laschet am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er ergänzte: „Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen.“
Die Frage, ob sich die innerste Führungsriege der CDU bei der Präsenzsitzung des Präsidiums hinter seine Kandidatur stellen werde, beantwortete Laschet folgendermaßen: „Was das Ergebnis ist, da will ich nicht spekulieren.“ Er verwies aber zugleich auf positive Signale aus der Partei: „Viele Landesvorsitzende, auch Ministerpräsidenten haben sich schon ausgesprochen, haben mich unterstützt.“ Mit Markus Söder habe er in den vergangenen Tagen viele Stunden gesprochen. „Und es ist eine große Übereinstimmung, das gemeinsam zu lösen. Das wurde heute vorbereitet und geht morgen weiter“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.
Söder liefert Kanzler-Kracher: Denkwürdige PK mit Laschet - „Jetzt spielt die Maus mit der Katze“
Update vom 11. April, 18.15 Uhr: „Jetzt spielt die Maus mit der Katze“ sagte ein Teilnehmer des Unions-Gipfels am Sonntag gegenüber der Agence France-Press. CSU-Chef Markus Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union ins Spiel gebracht - sofern er die Unterstützung der größeren Schwesterpartei CDU erhielte. Aber auch CDU-Chef Armin Laschet will. Nur einer der beiden Politiker wird am Ende als Kanzlerkandidat hervorgehen. Bereit seien beide. „An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zur Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel“, sagte Söder im Anschluss an die Klausur bei einer Pressekonferenz.
Zuvor habe am Samstag ein vertrauliches Gespräch zwischen Söder und Laschet stattgefunden. Das Resümee: „Wir haben uns gegenseitig attestiert, dass wir es beide können“, soll Laschet nach AFP-Angaben gegenüber Teilnehmenden der Unionsklausur gesagt haben. Und Angela Merkel, die ebenfalls beim Unions-Gipfel anwesend war? „Angela Merkel hielt sich zurück, aber es war zu spüren, dass sie Laschet unterstützt“, habe es aus Teilnehmerkreisen geheißen. Auffällig sei, dass Merkel demonstrativ für Laschets Vorschlag eines Brücken-Lockdowns geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden.
Update vom 11. April, 17.45 Uhr: Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagfraktion in Bayern, hält Markus Söder für den bestmöglichen Kanzlerkandidaten der Union. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Markus Söder erklärt hat, dass er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Ich halte ihn nicht nur für geeignet, sondern für den besten Kandidaten von CDU und CSU und bin mir aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung sicher, dass er ein hervorragender Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wäre“, sagte Kreuzer am Sonntag in München.
Bei den getrennten Parteipräsidien von CDU und CSU am Montag wird es vorrangig um die Klärung der Kanzlerkandidatur gehen. Das Führungsgremium der CDU wird ab neun Uhr am Vormittag zu einer Sitzung zusammenkommen. Markus Söder wird das Präsidium der CSU für den frühen Abend außerplanmäßig einberufen.
K-Frage der Union: Markus Söder oder Armin Laschet? Pressekonferenz mit großer Ansage
Update vom 11. April, 17.25 Uhr: Der Unions-Gipfel endete am Sonntag in Berlin mit einer denkwürdigen Botschaft. Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) haben als potentielle Kanzlerkandidaten der Union ihren Hut in den Ring geworden. Beide seien geeignet, beide seien bereit, verkündete der CSU-Chef auf der Pressekonferenz. Und ergänzte im eigenen Fall: Sofern die große Schwesternpartei einen CSU-Kanzlerkandidaten breit unterstütze. Söder wäre erst der dritte CSU-Politiker - nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber - der den Griff nach dem Kanzleramt wagen würde.
Doch wie geht es jetzt weiter? Bis wann die Entscheidung zwischen den beiden Politikern fallen solle, blieb zunächst offen. Aus Unionskreisen wächst jedoch der Druck, eine Entscheidung zu fällen. Und das innerhalb weniger Tage. In getrennten Sitzungen werden laut Deutscher-Presse Agentur am Montag die Parteipräsidien von CDU und CSU zusammenkommen. Diesen Beratungen wolle man nicht vorgreifen, hieß es auf der Pressekonferenz im Anschluss des Unions-Gipfels. Die Entscheidung zur K-Frage solle zeitnah, eher schneller denn später erfolgen, sagte Söder weiter.
Söder liefert Kanzler-Kracher: Denkwürdige PK mit Laschet - Showdown schon am Montag?
Update vom 11. April, 15.22 Uhr: Die Union steht vor entscheidenden Tagen in der Kanzlerfrage: Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch sein CSU-Pendant Markus Söder haben ihre Bereitschaft zu Kanzlerkandidatur erklärt. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind“, erklärte Laschet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die K-Frage der Union ist also weiter offen. Eine Vorentscheidung könnte am Montag in den Gremien der beiden Schwesterparteien fallen.
Söder erklärte, man habe sich bei der sonntäglichen Klausur „freundschaftlich ausgetauscht“. In Bezug auf seine Kandidatur sei ihm die Unterstützung durch die Schwesterpartei CDU sehr wichtig: „Ich habe heute meine Bereitschaft erklärt. Wenn die CDU mich unterstützt, dann werde ich nicht kneifen. Wenn aber die große Schwester sagt, dass das nicht ihr Wunsch ist, ist das für mich auch okay.“
Bei der Entscheidung komme es darauf an, wer die besseren Chancen auf einen Sieg habe. Söder betonte, dass die Entscheidung „nicht auf Biegen und Brechen“ getroffen werde. Zu einem Ergebnis sei man noch nicht gekommen: „Das Gespräch war nicht abschließend.“ Persönliche Ambitionen sollen laut Söder in der Entscheidung keine Rolle spielen. „Es kommt nicht auf unsere Ambitionen, sondern auf das Wohl der Union und vor allen Dingen Deutschlands an. Das ist ein gemeinsamer Auftrag, der uns verbindet und verpflichtet“, so der CSU-Chef.
Hauptkonkurrent sind laut Söder die Grünen: „Unser Anspruch ist die Nummer 1 zu sein in Deutschland, der Gegner in der K-Frage ist genau definiert - es sind die Grünen.“ Die aktuell gesunkenen Umfragewerte kommentierte er wiederum mit der Aussage, dass noch „deutlich Luft nach oben für die Union“ sei. Ein genauer Zeitpunkt für die Entscheidung existiere noch nicht. Am Montag werden die Spitzengremien beider Parteien über die Kandidatenfrage beraten.
Wichtig sei nun, was die Parteigremien entscheiden werden. „Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass es wie in den 80er-Jahren Streit gibt. Wir wollen diese Wahl im Herbst gewinnen und da überlegen wir uns gemeinsam, wie dafür die beste Formation ist“, so Söder. Laschet sagte, beide seien sich einig in dem Ziel, „so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU“ zu bewahren.
Kanzlerfrage: Söder bereit zur Kandidatur - Ball liegt nun bei der CDU
Update vom 11. April, 14.30 Uhr: Markus Söder (CSU) hat sich offiziell bereit erklärt, für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. Als Voraussetzung hierfür hat er die Unterstützung der CDU genannt. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP sagte Söder vor der Fraktionsspitze am Sonntag: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“
CDU-Chef Armin Laschet hat sich ebenfalls zu der Kanzlerkandidaten-Frage auf der Klausurtagung der Union geäußert. Er hält sich selbst und CSU-Chef Markus Söder für geeignete Kanzlerkandidaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er vor der Fraktionsspitze gesagt habe, dass sie die Frage „gut, miteinander auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt“ beantworten werden. Elementar seien in diesem Zusammenhang die Rückendeckung der Parteien CDU und CSU und ihre geschlossene Zusammenarbeit.
Laschet mit Spitze gegen SPD: „Die SPD hat keinen, der es kann - wir haben zwei“
Laschet soll bei der Klausurtagung betont haben, dass er und Markus Söder „im Gespräch“ seien. Man habe sich bereits gegenseitig attestiert, „dass wir es beide könnten“. Eine Stichelei in Richtung SPD folgte ebenfalls: „Die SPD hat keinen, der es kann - wir haben zwei.“ Sowohl er als auch Söder seien sich in Hinblick auf die Kanzlerkandidaten-Frage bewusst, dass ein großer Konflikt die Union beschädigen würde. Daher gelte es, die Frage so schnell wie möglich zu lösen.
Klausurtagung der Union: „Schaulaufen“ und „Kandidatenvorstellung“
Bereits vor der Klausurtagung war bekannt, dass eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht fallen werde. Dennoch hieß es in Fraktionskreisen, dass es zu einem „Schaulaufen“ und einer „Kandidatenvorstellung“ gekommen sei. Da die Fraktion ein wichtiger Machtfaktor in der Union ist, beansprucht sie ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten.
Update vom 11. April 2021, 12.30 Uhr: Nach ersten Informationen wurde auf der Klausurtagung der Union bisher primär über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen konsequenten Lockdown ausgesprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte Merkel vor den Teilnehmern der Klausurtagung, dass die Brücke der Beschränkungen möglichst kurz sein solle. Daher müsse nun konsequent vorgegangen werden. Öffnungsschritte sollen darüber hinaus mit konsequentem Testen verbunden werden. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte über Ostern einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen. Mit diesem könne die Zeit bis zur Beschleunigung der Impfkampagne überbrückt werden, argumentierte Laschet.
Über die Kanzlerkandidatur wurde nach diesen Informationen bisher noch nicht gesprochen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkaus hatte vor Beginn der Klausurtagung bekannt gegeben, dass man in der Aussprache mit der Kanzlerin auch über die Pläne zur bundesweit einheitlichen Regelung des Infektionsschutzgesetzes und über die deutsche Außenpolitik sprechen wolle. Armin Laschet und Markus Söder werden ab 13 Uhr im Rahmen der Klausurtagung zu der Frage „Wie gestalten wir die Zukunft?“ sprechen.
Unions-Gipfel: Söder gegen Laschet? „Großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstattengeht“
Update vom 11. April 2021, 11.00 Uhr: Die Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion hat begonnen. Zuvor haben sich der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschiedenen Fragen gestellt. Im Zentrum stand die Kanzlerkandidaten-Frage.
„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstattengeht“, sagte Brinkhaus. Er gehe davon aus, dass die Klausurtagung die Klärung der Frage vorantreiben wird: „Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter“. Dobrindt betonte wiederum, dass „die Zeit reif“ sei. In den nächsten zwei Wochen werde die Entscheidung fallen.
Brinkhaus und Dobrindt: Kanzlerkandidaten-Frage muss geklärt werden
An der heutigen Klausur der Fraktionsspitze nehmen die beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder teil. Brinkhaus sei sich bewusst, dass es die Erwartungshaltung gebe, „dass da was passiert“. Er dämpfte jedoch die Erwartungen vor dem Beginn der Klausurtagung. Es gehe zunächst einmal darum, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber zu sprechen, „wie die Furchen auch in die Zukunft gezogen werden können“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Klausurtagung anwesend.
Update vom 11. April 2021, 10.00 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine möglichst schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte er sich diesbezüglich eindeutig: „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“. Dies sollte seiner Auffassung nach einvernehmlich geschehen. „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah“, so Laschet.
Bei der heutigen Klausurtagung soll es diesbezüglich aber zu keiner Entscheidung kommen. Zu einer diesbezüglichen Frage antwortete er mit einem klaren „Nein“. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien zu der Klausurtagung geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.
Unions-Gipfel: Laschet stichelt gegen Söder - „Schmutzeleien“
Laschet betonte, dass er - im Gegensatz zu der CSU und Markus Söder - in den meisten politischen Fragen hinter der Politik Angela Merkels gestanden habe. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, führte er aus. Er nutzte die Gelegenheit, um hervorzuheben, dass „ein solcher Riss sich in der Union“ nicht mehr wiederholen dürfe.
Auch zur internen Auseinandersetzung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Diese Aussage kann jedoch durchaus als Stichelei interpretiert werden. Denn der Begriff „Schmutzeleien“ stammt ursprünglich vom früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte Söder im Jahr 2021 bei einer CSU-Weihnachtsfeier „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“ vorgeworfen.
Kanzlerkandidatur bei der Union: Bouffier und Kretschmer wollen auch schnelle Entscheidung
Neben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union in der kommenden Woche gefordert. Er äußerte sich ebenfalls diesbezüglich gegenüber der Bild am Sonntag. Eine Entscheidung müsse seiner Meinung nach „nächste Woche fallen“.
Erstmeldung vom 10. April 2021, 22.00 Uhr: Berlin - Die Kür des Kanzlerkandidaten der Union rückt näher. Zwischen Ostern und Pfingsten soll die Entscheidung fallen. Macht es CDU-Chef Armin Laschet*? Oder doch CSU-Chef Markus Söder? Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte bereits zu einer raschen Klärung der Frage. Innerhalb der nächsten zwei Wochen. Die Grünen haben das Datum zur Verkündung ihres/ihrer Kanzlerikandidat:in bereits festgelegt: 19. April. Die Uhr tickt also. Doch zuletzt gab es wegen eines Gerüchts dicke Luft in der Union*.
Am Sonntag (11.04.2021) steht eine Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin an. Brinkhaus hat dazu gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die beiden Partei-Chefs geladen. Ab zehn Uhr soll die Klausur tagen. Eingerahmt ist das Event in die Forderung der schnellen Lösung der K-Frage. Innerhalb der Unionsfraktion wächst die Unterstützung für Markus Söder, auch CDU-Abgeordnete sprechen sich inzwischen für ihn aus. Und eine aktuelle Umfrage zeigt eine hohe Zustimmung für einen Kanzlerkandidaten Söder* innerhalb der Bevölkerung.
Unions-Gipfel in Berlin: K-Frage wird drängender - Söder, Laschet und Merkel bei Klausurtagung
Das eigentliche Thema der Klausurtagung der Union ist: „Wie gestalten wir die Zukunft“. Sowohl Laschet als auch Söder sollen dazu vor der Fraktionsführung ein Statement abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ebenfalls an den Beratungen teilnehmen. Beobachter:innen sehen in dem Unions-Gipfel erste Weichenstellungen in der Auflösung der K-Frage. Dass es jedoch bereits zu einer Einigung kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Guter Ton ist es, solch große Entscheidungen zunächst mit den Spitzengremien beider Parteien zu besprechen.
Zum Klausur-Auftakt um zehn Uhr werden sich Brinkhaus und Dobrindt vor der Presse äußern. Um 15 Uhr findet die abschließende Pressekonferenz statt. Daran sollen nach Angaben von Agence France-Press Markus Söder und Armin Laschet teilnehmen. Ob die zwei Unions-Politiker ihre gemeinsame Anwesenheit in Berlin für ein vertrauliches Gespräch über die K-Frage nutzen, war bislang unklar. (aka/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.