Nahles-Unterstützer greifen Altkanzler Schröder heftig an - auch Maas wird deutlich
Schon vor den Europawahlen scheint SPD-Chefin Andrea Nahles angezählt zu sein. Sigmar Gabriel und auch Martin Schulz planen offenbar ein Comeback. Es gibt aber auch Unterstützung für die Vorsitzende.
Update vom 12. September, 12.00 Uhr: Sigmar Gabriel äußert sich in einem Interview zum SPD-Vorsitz: Olaf Scholz habe gute Chancen.
Update vom 12. Juni 2019: Einer der größten Kritiker von Altkanzler Schröder mischt sich wieder in die Diskussionen rund um die Sozialdemokraten ein. Für den Fall, dass sich die Partei von der Programmatik der Schröder-Jahre verabschiedet, hat Oscar Lafontaine einen überraschenden Vorschlag für die SPD.
Auch Maas und Lauterbach attackieren Schröder
15.45 Uhr: Gerhard Schröder muss sich weiterer Kritik aus den Reihe der SPD anhören. Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob er der vom Altkanzler kritisierte Andrea Nahles zutraue, die Partei aus dem Umfragetief zu führen: „Natürlich“. Weiter betonte Maas: „Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vernünftig regieren - zu Recht.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter: „Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles.“ So dürfe man sich nicht aufspielen. „Macho Gehabe pur. Die Zeit ist vorbei für solche Leute.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm derweil Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz angesichts des Stimmungstiefs in Schutz. „Ich halte nichts davon, die miesen Umfragewerte zwei Personen allein in die Schuhe zu schieben“, sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntag). Das Problem der SPD sei, „dass wir zu viel über Umfragewerte reden und zu wenig über Probleme, die die Menschen betreffen“. Dabei „liefert“ die SPD in der Bundesregierung etwa bei geringeren Sozialbeiträgen und sicheren Renten. Gefragt nach Spekulationen, sie würde in der SPD als Nahles-Nachfolgerin gehandelt, sagte Schwesig: „Von solchen Planspielen halte ich nichts.“
Leidenschaft, die Leiden schafft - Altkanzler Gerhard Schröder muss sich vor Gericht verantworten. Der Liebe wegen. Er wurde wegen Ehebruchs angeklagt.
Stegner kritisiert Schröders Angriff auf Nahles via Twitter
Update vom 2. Februar, 10.55 Uhr: Nach der Kritik des früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder an Parteichefin Andrea Nahles hat Bundesvize Ralf Stegner solche Äußerungen als nicht hilfreich verurteilt. „Glaubt jemand, dass es irgendeinen Nutzen für die eigene Partei hat, wenn sich Politiker aus dem Ruhestand unfreundlich über ihre Amtsnachfolger(innen) äußern? Das nützt immer nur der politischen Konkurrenz“, schrieb Stegner am Samstag auf Twitter. „Es zeugt von schlechtem Gedächtnis und ist zudem unsolidarisch.“
„Mit Hurra in den Abgrund“: SPD-Abgeordneter attackiert Nahles - und stellt drastische Forderung
16.55 Uhr: Braut sich etwa tatsächlich eine Art Aufstand gegen SPD-Chefin Andrea Nahles zusammen? Zuerst hatte Altkanzler Gerhard Schröder gegen seine Genossin vom Leder gezogen - nun legt auch ein aktuelles Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion mit drastischen Worten nach.
„Der Altkanzler hat Recht“, erklärte der bayerische Abgeordnete (und erklärte Sigmar-Gabriel-Fan) Florian Post Focus Online am Freitagnachmittag. „Wir verschrecken die Leute mit unserem derzeitigen Auftreten. Wer soll uns denn da noch wählen?“, fragte er provokant.
Es könne „mit uns und Andrea Nahles so nicht weitgehen“, betonte Post - das sei die Meinung vieler Menschen mit denen er sprechen und auch seine eigene. „Ein stures Weiter so, gerade auch personell, wäre ein Festhalten an der Parole ‚Mit Hurra in den Untergang‘“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Eine kaum verhohlene Forderung nach einem Abtritt der Parteichefin also.
Aufstand gegen Nahles: Jetzt geht SPD-Altkanzler Schröder auf sie los
Update vom 1. Februar, 12.34 Uhr: Mitten in die Debatte um Nahles, sowie die Rückkehr der einstigen SPD-Größen Sigmar Gabriel und Martin Schulz geht Altkanzler Gerhard Schröder auf Parteichefin Andrea Nahles los. Sprachliche Ausrutscher, etwa die Formulierung "Bätschi", seien "Amateurfehler", sagte er dem Spiegel. Zwar sei Nahles damals noch nicht Vorsitzende gewesen, "aber so drückt man sich einfach nicht aus".
Nahles hatte im Dezember 2017 in einer Bundestagsrede über eine Regierungsbildung mit Merkels Union gesagt: "Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur."
Schröder sprach sich dafür aus, die nächste Kanzlerkandidatur über eine Urwahl zu klären. "Die SPD hat mit der Urwahl gute Erfahrungen gemacht", sagte er. "Eine Urwahl mobilisiert und schafft einen guten Background für den Wahlkampf." Der Kandidat müsse über ökonomische Kompetenz verfügen, betonte der Altkanzler. Auf die Frage, ob Parteichefin Andrea Nahles über diese Kompetenz verfüge, sagte er klipp und klar: "Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten."
Angesichts des Umfragetiefs der SPD rät er seiner Partei, wieder stärker auf den ehemaligen Außenminister zu setzen: "Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben", sagte Schröder dem "Spiegel". Gabriel sei ein paar Leuten in der Partei zu fest auf die Füße getreten. Er müsse selbst entscheiden, ob er nochmal eine stärkere Rolle spielen wolle. "Aber die SPD könnte von seiner Fähigkeit nach wie vor profitieren", so Schröder.
Putsch gegen Andrea Nahles? SPD-Abgeordneter treibt Gabriel-Rückkehr aktiv voran
12.03 Uhr: Der SPD-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Florian Post treibt indes die Rückkehr von Sigmar Gabriel unter dem #comebacksigmar aktiv voran und hat den Ex-SPD-Parteichef nach München eingeladen. „Sigmar Gabriel muss selbstverständlich wieder zurück in die erste Reihe“, hatte er in einem Interview gefordert.
SPD droht Debakel bei Europawahl - wird es dann eng für Andrea Nahles?
Update vom 29. Januar 2019: Wird die Europawahl zur Schicksalswahl für Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles? Laut dem aktuellen ZDF-“Politpanorama“ bliebe die SPD auf ihrem historischen Tiefstwert von 14 Prozent - wäre am kommende Sonntag Bundestagswahl. Bei der letzten Europawahl 2014 kam die SPD auf das Ergebnis von 27,3 Prozent. Damals war Schulz Spitzenkandidat. Dieses Ergebnis wird von Spitzen-Frau Katharina Barley nicht zu toppen sein. Sollten die zu erwartenden Verluste unangenehm hoch ausfallen, dürften die Luft dünner werden für Andrea Nahles.
SPD-Insider sprechen über Ambitionen von Gabriel und Schulz
Die News vom 28. Januar 2019: Die Meldung klang wie ein Scherz - und könnte, im Falle der SPD, tatsächlich doch wahr sein: Wagen mit Martin Schulz und Sigmar Gabriel in Bälde tatsächlich gleich zwei abgelegte Parteichefs der Sozialdemokraten den „Putsch“ gegen die aktuelle Parteiführung um Andrea Nahles und Olaf Scholz?
Tatsächlich gibt es Indizien, die für diese These der Bild-Zeitung sprechen, wie Focus Online erfahren haben will. Nahles und Scholz seien „Totalausfälle“, in der Fraktion „brodele“ es, sollen Insider dem Portal gesteckt haben. Nach einer möglichen Schlappe im Mai bei der Bremen- und der Europawahl könnte sich die Lage noch verschärfen - und selbst im Willy-Brandt-Haus rechne man mit signifikanten Verlusten, schreibt Focus Online.
Zugleich gibt es wohl auch Faktoren, die nicht nur für eine Ablösung von Nahles und Scholz, sondern sogar für Gabriel und Schulz sprechen. Gabriel hat in der Partei immer noch Befürworter. Schulz tue sich zuletzt durch fachliche gute Auftritte in der Fraktion hervor, zitiert das Portal einen Informanten aus der Fraktion. Das Duo fühle sich „zusammengeschweißt“ durch die Erkenntnis, dass man von Nahles und Scholz gegeneinander ausgespielt worden sei - und trat zuletzt auch zusammen bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landesgruppen aus Niedersachsen und NRW auf.
Gleichwohl: Einen wirklichen „Putsch-Plan“ gebe es nicht, räumten Insider laut Focus ein. Und auch der Partei dürfte klar sein, dass Schulz und Gabriel nach der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr als Hoffnungsträger durchgehen - die beiden seien „Männer von gestern“, erklärte auch der Parteienforscher Ulrich von Alemann. Und so dürfte die Suche nach Alternativen in der SPD Vorrang haben - vielleicht auch wegen des Beispiels Bayern. Dort hatte die Partei bei der Landtagswahl eine krachende Schlappe erlitten, dennoch mangels anderer Lösungen Natascha Kohnen als Landesvorsitzende bestätigt... und am Montag ein historisch schlechtes Umfrageergebnis entgegennehmen müssen.
Sigmar Gabriel spricht in der ARD - Spekulationen über „Putsch“ gegen Andrea Nahles
Update vom 28. Januar 2019: Nicht nur Abgeordnete rufen nach Sigmar Gabriel, auch ihn selbst drängt es offenbar zurück ins Rampenlicht. Am Sonntagabend war der SPD-Politiker Interview-Partner in der ARD bei „Bericht aus Berlin“. Der ehemalige Außenminister wurde zum Thema INF-Vertrag befragt und warnte vor einer Rückkehr des „atomaren Wahnsinns“. Man müsse das Angebot Russlands annehmen, seine Arsenale zu öffnen, sagte Gabriel im Gespräch mit Tina Hassel. Europa müsse eine neue Diskussion über atomare Rüstungskontrolle in Gang setzen.
Sigmar Gabriel und Martin Schulz könnten nach dem SPD-Vorsitz greifen
Was planen die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Schulz (links) und Gabriel?
Die News vom 28. Januar 2019: Berlin - Vergessen soll sein, dass beide früher selbst aneinander gerieten, als sich Martin Schulz (63) den Außenminister-Posten von Sigmar Gabriel (59) schnappen wollte. Am Ende verloren beide ihre Ämter und sind nun nur noch normale Bundestagsabgeordnete.
Wie die Bild schreibt, wollen sich beide mit dem politischen Ruhestand aber noch nicht abfinden. Es gibt das Gerücht, dass Gabriel und Schulz ein Comeback nach der Europa- und Bremen-Wahl planen.
Das Szenario: Die SPD verliert am 26. Mai die Wahlen und damit Einfluss in Europa und die Macht in der Hansestadt. Es wird ein neues Desaster für die ohnehin schon stark gebeutelten Sozialdemokraten. Bei der Vorstandssitzung am Tag danach müssten dann Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz um ihre Posten kämpfen. Ein Spitzengenosse soll der Bild gesagt haben: „Wenn das Worst-Case-Szenario eintritt, dann sind Nahles und Scholz nicht mehr zu halten!“
SPD-Abgeordnete haben Verdacht zu Gabriel und Schulz
Dann könnte die Stunde von Gabriel und Schulz schlagen. Angeblich sollen beide immer häufiger im Plenarsaal des Deutschen Bundestags miteinander tuscheln. „Die beiden, das ist offensichtlich, haben etwas vor“, heißt es im Bild-Artikel. Auch in der Bundestagsfraktion soll das Gerücht umgehen: Schulz könnte demnach Vorsitzender der Fraktion werden, Gabriel sich die Parteiführung zurück erobern.
Doch würde man einen solchen Putsch wirklich offen im Bundestag planen? Oder wollen die Politprofis, dass sie bei ihren Gesprächen beobachtet werden?
SPD-Abgeordneter wirbt für Sigmar Gabriel - Aktion gegen Andrea Nahles?
„Sigmar Gabriel muss selbstverständlich wieder zurück in die erste Reihe“, forderte nun auch der SPD-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Florian Post gegenüber der Passauer Neuen Presse. „Man muss ihn nicht nur bitten, sondern auch überzeugen, wieder ganz vorn in der Fraktion oder der Bundesregierung mitzuarbeiten“, wird Post zitiert.
Martin Schulz spricht über Putsch-Gerüchte - Gabriel sagt nichts
Auf Anfrage der Bild wollte Sigmar Gabriel zu den Gerüchten nichts sagen. Dagegen kommentiert er jedoch fast täglich das aktuelle politische Geschehen auf seinem Twitter-Kanal.
Martin Schulz gab eine ausweichende Antwort hinsichtlich der kommenden Wahlen: „Ich kann nicht erkennen, dass Verluste absehbar sind. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und die Wählerinnen und Wähler haben noch bis zum 26. Mai Zeit zu entscheiden, wer ihnen das überzeugendste Programm vorgelegt hat. Das ist meiner Meinung nach klar die SPD. Ich selbst werde mit vollem Elan dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl wählen gehen und dass sie für ein soziales Europa ihr Kreuz bei der SPD machen.“
Weitere SPD-Politiker in den Startlöchern für die Nahles-Nachfolge?
Es ist jedoch fraglich, ob die Reihe um Außenminister Heiko Maas (52), Justizministerin Katarina Barley (50) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (44) bei erneuten Wahldebakeln nicht selbst den Anspruch auf die Führungsposten in der SPD stellen würde - insbesondere mit dem Argument eines Generationswechsels. Dafür müsste Katarina Barley jedoch bei der Europawahl als Spitzenkandidatin ein respektables Ergebnis erreichen - was wiederum Nahles und Scholz den Rücken stärken würde.
Es dürften nach den Wahlen Ende Mai erneut turbulente Tage im Willy-Brandt-Haus anstehen. Der Ausgang ist völlig offen...
ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht
Das beschäftigt die Bundesregierung: Stellungnahme zu Tempolimit auf Autobahnen
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Nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht, steht jetzt wohl fest, wer ihre Nachfolge antritt. Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium, soll den Posten übernehmen.
Kevin Kühnert hat in der Talkshow von Markus Lanz begründet, warum er nicht um das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidiert.
Gerhard Schröder soll während der Regierungszeit Wein und Champagner als Geschenke von einem Rüstungslobbyisten erhalten haben. Darüber berichtet das ZDF in der Sendereihe „Frontal 21“.