Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen
Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer wollen ein härteres Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte. Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist eines der Themen des Treffens heute im thüringischen Gotha.
Gotha (dpa) - Vor einem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt.
«Wir beschäftigen uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte Kampfsportveranstaltungen wirksam verbieten kann», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Die Bilder einiger dieser Konzerte, auch in Thüringen in diesem Jahr, waren abstoßend. Das hat nichts mit Kultur zu tun, das sind ganz klar rechtsextremistische Veranstaltungen, die ausschließlich die gewaltorientierte rechte Szene befeuern sollen», erklärt der SPD-Politiker. Hier müsse der Rechtsstaat alles dafür tun, was möglich sei, um das zu unterbinden. Das gelte genauso für entsprechende Kampfsportveranstaltungen.
Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist eines der Themen des Treffens der Innenminister heute im thüringischen Gotha.
Vor der Landtagswahl in dem Bundesland am 27. Oktober warnte Pistorius vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. «Eine Partei wie die AfD hat mit Björn Höcke in Thüringen einen Spitzenkandidaten, der gerade wieder einmal gezeigt hat, was er von freier Presse als einen wesentlichen Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hält», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das von Höcke abgebrochene ZDF-Interview.
«Jeder, der diese Rechten in politische Verantwortung wählen will, muss das wissen, trägt Verantwortung und kann sich nicht etwa darauf zurückziehen, diese Partei nur «aus Protest» zu wählen», warnte der Minister. «Dieser Staat bleibt wachsam, sei es durch die Arbeit der Presse, der Sicherheitsbehörden oder die Aufmerksamkeit und Zivilcourage der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft.»