Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich
Die SPD hat neue Vorsitzende gewählt und ihr inhaltliches Profil neu definiert. Auf dem Bundesparteitag wurden diverse Forderungen an die GroKo beschlossen.
- Die SPD hat zwei neue Vorsitzende gewählt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
- Von Freitag bis Sonntag, 6. bis 8. Dezember, hielt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab.
- Ein Antrag der Parteilinken, sofort aus der GroKo auszutreten, wurde abgelehnt.
Update vom 10. Dezember 2019, 16.29 Uhr:
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in der Bundestagsfraktion der SPD mit zwei Blumensträußen begrüßt worden. Walter-Borjans sagte vor den Abgeordneten am Dienstag in Berlin, die Kompetenz der Fraktion sei auch für die Partei wichtig, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte demnach, beide Seiten bräuchten einander. Esken sagte, dass nun Gespräche mit der Union anstünden. Es sei aber unklar, ob dies im Rahmen eines Koalitionsausschusses stattfinde.
Vor der Sitzung sagte Mützenich, es sei kein Widerspruch, dass Partei und Fraktion Akzente setzten.
Nach SPD-Parteitag - Walter-Borjans: „Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“
Update vom 9. Dezember 2019, 18.52: Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht sich und die Co-Vorsitzende Saskia Esken nicht als „Handpuppe“ von Juso-Chef Kevin Kühnert. „Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin Kühnert eine große Zukunft haben kann. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Handpuppe von Herrn Kühnert sind“, sagte Walter-Borjans am Montag im NDR2-Interview.
In die Gespräche mit den Unionsparteien gehe er mit klaren Erwartungen. Etwa beim Thema Klimaschutz wolle man mehr SPD-Inhalte durchsetzen. Dabei werde er „kollegial im Ton, aber hart in der Sache“ sein, so Walter-Borjans.
In Richtung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einer kompletten Neuverhandlung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt hatte, sagte Walter-Borjans, Kramp-Karrenbauer habe „noch im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel hat, die es nicht nur ermöglicht, sondern auch nötig macht, sich nach zwei Jahren auf neue Herausforderungen einzustellen“.
Walter-Borjans‘ Co-Vorsitzende Saskia Esken sieht sich unterdessen bereits einem ersten Shitstorm ausgesetzt - in den sozialen Netzwerken wird ihr Doppelmoral vorgeworfen.
CDU/SPD: Merz mit Attacke: „Muss auch ohne 11-Prozent-Partei gehen“
Update vom 9. Dezember 2019, 12.45 Uhr: Nach dem SPD-Parteitag stellt sich die Frage, was die Wahl der neuen Parteispitze für die Partei und für die große Koalition bedeutet. In der Union sieht man die Entwicklungen nicht besonders positiv. Fraktionschef Friedrich Merz rechnete nun ziemlich hart mit den Sozialdemokraten ab. Die SPD sei „eine Partei im Niedergang“, so Merz gegenüber der Bild.
Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rücke die SPD nach links und stelle nun auch die SPD selbst vor eine Zerreißprobe, meinte er weiter. Merz sieht die SPD innerlich gespalten und sieht deshalb große Probleme auf die große Koalition zukommen. Auf der einen Seite stünden die SPD-Vertreter, die weiter zur GroKo stünden, auf der anderen die neue Führung, die Merz als „Sektierer“ bezeichnet. Die GroKo-Seite sei auf dem Parteitag abgewatscht worden, so Merz weiter mit Blick etwa auf die Wahl von Heiko Maas auf dem Parteitag.
„Ich teile das Gefühl vieler Mitglieder der Bundesregierung“, darunter laut dem Bericht auch Bundeskanzlerin Merkel, dass „es besser gewesen wäre“, wenn Olaf Scholz in die SPD-Parteiführung gewählt worden wäre. Auch die Wahl von Kevin Kühnert zum SPD-Vizechef sieht Merz kritisch: „Wir dürfen uns von Herrn Kühnert nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so der CDU-Mann.
Aus diesem Grund müsse die Union auch die Option einer Minderheitsregierung, ohne die „ehemalige Volkspartei“ SPD, im Kopf behalten: „Es muss auch ohne diese 11-Prozent-Partei gehen“, so Merz herausfordernd. Der Fraktionschef machte damit auch klar: Er wolle den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln.
Nach SPD-Parteitag: Union sucht Ansprechpartner - Esken stößt eigene Parteikollegen vor den Kopf
Update vom 9. Dezember 2019, 09.46 Uhr: Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht die Verhandlungsführerschaft in den Gesprächen mit der Union offensichtlich für sich und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Mit Blick auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur über eine gewisse Unsicherheit auf Unionsseite über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD - Partei- oder Fraktionsspitze - schrieb Esken in der Nacht zu Montag auf Twitter: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion, in der viele Verteidiger der großen Koalition sitzen, sowie ihren Fraktionschef Rolf Mützenich ist das ein Affront.
Die Unsicherheit auf der Unionsseite war nach den dpa-Informationen am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze deutlich geworden. Dort hieß es weiter, die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden gegeben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs bald persönlich treffen.
SPD-Parteitag stimmt für Vermögensteuer, Hartz-IV-Abschaffung und Tempolimit
Update vom 9. Dezember 2019, 6.41 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU warnen die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten. Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, „für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Sonntagabend in Berlin. Daran hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilgenommen.
Die Spitzen der beiden Schwesterparteien beraten an diesem Montag in Berlin und München über Konsequenzen aus dem Linksruck beim SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten hatten etwa die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Für die Union sind beide Forderungen rote Tücher. Außerdem beschloss die SPD eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. Mit ihrem Kurs riskiert die Partei eine neue Zerreißrobe in der großen Koalition.
SPD-Parteitag stimmt für Vermögensteuer, Hartz-IV-Abschaffung und Tempolimit
Update von 18.50 Uhr: Nach Ende des SPD-Parteitags zeichnen sich weitere politische Schritte ab. Nach aktuellen Informationen wollen CDU und CSU noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung zusammenkommen - das berichtet am Sonntagabend das Magazin Der Spiegel.
Hintergrund ist zum einen die Neubesetzung der SPD-Parteispitze, die nun mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Vertreter hat, die sich stets kritisch zum weiteren Fortbestand der GroKo ausgesprochen haben. Zudem haben die beiden in der Vergangenheit klar erkennen lassen, dass sie etwa beim Klimapaket Diskussionsbedarf sehen. Dieses wird sogar in Teilen der SPD als unzureichend angesehen. Auch Kevin Kühnert, neuerdings stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, steht der GroKo ebenfalls kritisch gegenüber. Er wollte am Sonntagabend beim ARD-Talk „Anne Will“ über die Zukunft der Koalition sprechen.
Nach Spiegel-Informationen gab es am Sonntag eine Telefonkonferenz der CDU-Spitze, in der Konsens darüber erreicht wurde, nun sehr schnell ein Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss aufzunehmen. In der CDU wird ein Linksschwenk der SPD befürchtet. Von verschiedenen Vertretern wird die Position vertreten, dass beispielsweise am Haushalt nicht mehr gerüttelt werden solle. Gesprächsthemen zwischen den CDU- und den SPD-Spitzen gibt es also reichlich.
Update von 15.20 Uhr: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag eine Reihe von Forderungen beschlossen, die teils direkt die Arbeit der Bundesregierung betreffen.
Forderungen des SPD-Parteitags zu Sozialleistungen und Steuern
Die SPD will das Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Auch wenn auf Sanktionen nicht komplett verzichtet wird, soll das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum" zu jeder Zeit gewährleistet sein. Der Mindestlohn soll "perspektivisch" auf zwölf Euro steigen. Eine neue Kindergrundsicherung soll bei einem Basisbetrag von 250 beginnen, der für Geringverdiener auf bis zu 478 Euro pro Kind/Jugendlichem ansteigen kann. Mit einem Zehn-Jahres-Programm sollen von 2021 bis 2030 "mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen" gefördert werden.
Die SPD will die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen: Große Vermögen sollen mit einem Prozent besteuert werden, bei "Superreichen" sollen es bis zu zwei Prozent sein.
Die SPD plant eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern. Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten.
Das will die SPD bei Energiewende und Infrastruktur
Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2035 vorgezogen, der Ökostrom-Ausbau auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine eine E-Auto-Quote forderte der Parteitag ebenfalls.
Die digitale Infrastruktur will die SPD ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden. Außerdem sollen große Internetkonzerne verpflichtet werden, ihre Datenschätze mit kleineren Firmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu teilen.
SPD-Parteitag stellt auch Forderung zur Sicherheitspolitik
Die SPD fordert eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. Waffenverkauf an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern soll es nur noch unter strengen Bedingungen und langfristig gar nicht mehr geben.
Beschlüsse sollen in die Arbeit der GroKo einfließen
Über einige ihrer Forderungen will die SPD unmittelbar mit der Union Verhandlungen aufnehmen, um Korrekturen der Regierungsarbeit zu erreichen. Dies betrifft vor allem das Investitionsprogramm, den Klimaschutz und den Ausbau der Digitalisierung.
Update von 12.35 Uhr: Ein Antrag aus der SPD-Basis hat hat besondere Aufmerksamkeit erhalten. Der Parteitag könnte am Sonntag noch darüber beraten, ob die SPD die kostenfreie Ausgabe einiger Produkte für das Liebesleben befürworten soll.
SPD-Parteitag will Vermögensteuer einführen - große Mehrheit für Antrag
Update von 11.30 Uhr: Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warb leidenschaftlich für das Projekt. Es gehe dabei um die „Grundwerte“ der SPD. Einer der 45 reichsten Haushalte in Deutschland habe so viel wie 440.000 andere Haushalte, rechnete er vor. "Wer von euch kann in diesen Kategorien denken?", rief Binding dem Parteitag zu. Auch der neu gewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Vermögensteuer als „gerecht“.
In dem Papier, das der Parteitag beschlossen hat, wird die Vermögensteuer als langfristiges Projekt gesehen. Es sei klar, dass die SPD dafür „einen langen Atem“ brauchen werde. Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur damaligen Ausgestaltung der Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD will die Steuer in veränderter Form wieder einführen.
Habeck über den SPD-Parteitag: „Hätte mir gewünscht, dass ...“
Update von 9.10 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Enttäuschung über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Was er bei den Sozialdemokraten sehe, sei nur ein „Weiter so“, sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Habeck erklärte dazu: „Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land“. Zugleich unterstützte er inhaltliche Forderungen der SPD: „Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“
Wenn irgendetwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, forderte Habeck. „Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.“
Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem Parteitag in Berlin am Freitag Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition gemacht.
Während SPD-Parteitag erhält SPD widersprüchliche Umfragewerte
Update 8. Dezember 2019: Am heutigen Sonntag endet der Bundesparteitag der SPD - mit komplett neuer Parteispitze und einem neuen Sozialstaatskonzept, der Abkehr von Hartz IV und dem Beschlüssen für einen „Green New Deal“ in der Klimapolitik. Zahlt sich das für die Sozialdemokraten in den Umfragewerten aus? Kommt die Partei endlich wieder aus dem Keller?
Am Samstag sah es nach dem Gegenteil aus: Eine Forsa-Umfrage ergab desaströse 11 Prozent für die Partei (befragt wurde hier im Zeitraum 2.-6. Dezember). Das wäre ein Minus von drei Prozentpunkten. Anders sieht es jetzt eine neue Umfrage von Emnid: Hier sind es 16 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt (die Befragung wurde vom 28. November bis 4. Dezember durchgeführt). Die Aussagekraft beider Umfragen darf aber in Frage gestellt werden, denn sie wurden vor der offiziellen Wahl der neuen Doppelspitze auf dem Parteitag durchgeführt. Wie sich der Personalwechsel wirklich auf die Stimmung der Wähler auswirken wird, werden erst die nächsten Wochen zeigen.
Währenddessen hat Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Bild am Sonntag insbesondere SPD-Chef Walter-Borjans stark in die Kritik genommen. Sie kenne ihn noch als Landespolitiker in NRW: „Er hat als Finanzminister mit hohen Schulden sozialpolitische Ideen der rot-grünen Regierung finanziert. Das Ergebnis war: Die Kinder standen sozial nicht besser da als sonst in Deutschland. Aber auf ihren und den Schultern ihrer Eltern lagen schon die immensen Schulden. Die Wähler liefen in Scharen davon.“ Deshalb wünsche sie sich, dass Olaf Scholz weiter Finanzminister der GroKo bleibt.
Auch beim Thema Grundrente teilte AKK gegen NoWaBo aus: Sie habe mit Olaf Scholz hart für eine Lösung bei der Grundrente gearbeitet - während Walter-Borjans „den Kompromiss noch vor seiner Wahl kräftig infrage gestellt“ habe.
Sie forderte die SPD auf, endlich ein klares Signal zur Fortführung der GroKo auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu geben: „Ein bisschen regieren gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger sein.
Neuer GroKo-Streit vorprogrammiert: SPD-Parteitag stellt sich gegen Altmaier-Plan
Update 21.59 Uhr: Die SPD drängt auf Nachbesserungen beim Klimaschutz: „Pauschale Abstandsregeln sind nicht geeignet, die notwendigen Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen“, stellte sich der Parteitag in einem Beschluss gegen Gesetzespläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir müssen Altmaier und Konsorten endlich mehr entgegensetzen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Allerdings: Altmaiers Vorhaben zugunsten einer bundesweiten Mindestabstandsregel für Windräder geht im Kern auf einen Koalitionskompromiss zurück - auch wenn CDU/CSU diesen sehr weitgehend auslegt.
Update 19.23 Uhr: Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete hinlegen müssen: Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag. „Die Mieter brauchen diese Pause“, betonte Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Wohnen sei die soziale Frage des Jahrzehnts.
„Letzte suizidale Phase“: Merz und AKK zerpflücken SPD zum Parteitag
Update 18.06 Uhr: Nicht nur von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die SPD während ihre Parteitags angegangen. Jetzt schießt auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegen sie: Die SPD sei im Grunde „in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“, sagte Merz am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. „Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr.“ Die Gesellschaft differenziere sich immer weiter aus, es sei offen, ob das Prinzip Volkspartei im 21. Jahrhundert noch funktioniert. Er glaube nicht mehr an eine Rückkehr der SPD zu alter Stärke.
Seine Kritik geht noch weiter: Die Sozialdemokraten würden vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung vernachlässigen, sagte Merz. „Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?“, fragte er. „Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gut gehen?“
„Wir können nicht wieder...“: AKK gibt SPD-Spitze einen Korb
Update 17.46 Uhr: Ein Rüffel für die neue SPD-Spitze in der GroKo: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. „Über die haben wir lange verhandelt.“ Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“, warnte Kramp-Karrenbauer. „Die Zeit drängt.“
Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: „Es mangelt doch nicht an Geld!“, sagte sie der Zeitung. „Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen.“ Außerdem bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige.
SPD-Parteitag:Schatzmeister warnt SPD vor Finanzschwierigkeiten
Update 15.51 Uhr: Der wiedergewählte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan (85 Prozent) warnt die SPD vor finanziellen Schwierigkeiten. Aufgrund der schlechten Wahlergebnisse und den sinkenden Mitgliederzahlen habe die Partei immer weniger Geld zur Verfügung. Die SPD müsse verstehen, dass sie sich nicht mehr den Apparat einer 40-Prozent-Partei leisten könne, sagte Nietan auf dem SPD-Parteitag. Zuvor wurde dort abgelehnt, dass die Zahl der Delegierten aus Kostengründen von 600 auf 450 sinken soll. Dem SPD-Bundesvorstand hingegen gehören nun statt 45 nur noch höchstens 34 Mitglieder an.
Eklat auf SPD-Parteitag: Maas erst im zweiten Wahlgang in Vorstand gewählt
Update 14.45 Uhr: Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin einmütig. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.
In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.
Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld, und zwar maximal 36 Monaten lang. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.
Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.
Update 14.27 Uhr: Heiko Maas ist nach dem schwachen Ergebnis aus dem ersten Wahlgang, dann im zweiten Wahlgang schließlich in den Parteivorsitz gewählt worden.
Eklat auf SPD-Parteitag: Als das Ergebnis von Maas bekannt wird, geht ein Raunen durch den Saal
Update 14.24 Uhr: Der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand. Stegner erreichte auf dem Parteitag am Samstag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl, um einen Beisitzerposten zu bekommen. Statt der notwendigen 290 erhielt er lediglich 165 Stimmen. Im zweiten Wahlgang trat er nicht mehr an.
Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Neuwahl der Vizes auf dem Parteitag am Freitag war er nicht angetreten. Ebenfalls nicht mehr im Parteivorstand vertreten ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Wie Stegner verpasste er bei der Beisitzerwahl im ersten Wahlgang mit 168 Stimmen die nötige Mehrheit und zog seine Kandidatur anschließend zurück.
Update 14.03 Uhr: Am Rande des SPD-Parteitags hagelt es Kritik von außen. Jetzt hat sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er wirft der SPD vor, vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung zu vernachlässigen. „Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?“, fragte Merz am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?“
Eklat auf SPD-Parteitag: Als das Ergebnis von Maas bekannt wird, geht ein Raunen durch den Saal
Update 12.08 Uhr: Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt.
Es scheiterten zunächst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind.
Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.
SPD-Parteitag: Umfrage-Hammer zur Chefwahl - „großer Reinfall“
Update 11.38 Uhr: Auf dem SPD-Parteitag scheint man sich weitgehend einig: Trotz widersprechender Wahlkampfstrategien will die Partei auch mit den neuen Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der großen Koalition bleiben. Ein „Weiter so“ werde es trotzdem nicht geben, darin scheinen sich die Abgeordneten auf dem Parteitag jedoch ebenso einig.
Wie sehr die Wähler von der Arbeit der Sozialdemokraten überzeugt sind, zeigt hingegen eine neue Umfrage. In dem am Samstag vorgelegten RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa kommen die Sozialdemokraten nur noch auf elf Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage der Vorwoche. Auf die Frage, welche Partei am ehesten die Probleme in Deutschland lösen könne, nannten nur noch drei Prozent der Befragten die SPD.
SPD-Parteitag: Umfrage Einbruch zur Wahl der neuen Parteichefs
Hatte die SPD-Basis in der Urwahl zu Walter-Borjans und Esken vermutlich ihrem Unmut gegenüber der GroKo Luft gemacht, könnte der Einbruch mit dem überraschenden Schwenk der neuen Parteispitze einhergehen. Forsa-Chef Manfred Güllner vermutet die Ursache für das negative Ergebnis jedoch in SPD-Basisabstimmung an sich. „Anders als von der SPD erhofft war der lange Findungsprozess für die neue Parteispitze kein 'hohes Lied der Demokratie', sondern ein großer Reinfall“, sagte er zu RTL. „Er offenbarte, wie ausgedünnt die Personaldecke der Partei ist.“
Für die Erhebung befragte Forsa von Montag bis Freitag 2502 Bürger; der Großteil der Umfrage wurde also vor der Wahl der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitagnachmittag erstellt.
CDU/CSU, AfD und FDP legten in der Umfrage jeweils um einen Prozentpunkt zu. Die Werte im einzelnen: CDU/CSU 28 Prozent, Grüne 22 Prozent, AfD 14 Prozent, FDP neun Prozent, Linke acht Prozent.
SPD-Parteitag: Kevin Kühnert ist bereit das Amt aufzugeben, das ihn mächtig machte
Update 7. Dezember 2019, 7.55 Uhr: Auch wenn Kevin Kühnert mit 70 Prozent ein mäßiges Ergebnis bei der Vize-Wahl erreichte, gilt der Juso-Chef als heimlicher Star des SPD-Bundesparteitags - und als Königsmacher. Durch seine Parteinahme für Walter-Borjans und Eskens wurde der Mitgliederentscheid zugunsten der linken Kandidaten beeinflusst.
Nun ist Kühnert bereit, das Amt aufzugeben, das ihm seine Machtposition in der Partei einbrachte: den Juso-Vorsitz. In einem Interview mit dem Radiosender „B5 aktuell“ erklärte Kühnert, er klebe nicht an dem Amt, mache aber gerne weiter, wenn der Juso-Vorstand das wolle. Nach dem Parteitag solle es Beratungen darüber geben. Er können verstehen, so Kühnert, wenn nun Fragen aufkommen, ob es vereinbart sei, wenn er als SPD-Vize weiterhin den eigenständigen Verband der Jusos führen solle.
Bundesparteitag: Kevin Kühnert zum neuen SPD-Vize gewählt - Heil mit schlechtestem Ergebnis
Update vom 6. Dezember, 22.03 Uhr: In Zukunft wird die SPD von einem kleineren Parteivorstand geführt werden. Derzeit sind es über 40 Mitglieder im Gremium. In Zukunft sollen es nicht mehr als 34 sein. Das beschloss der Bundesparteitag am Freitagabend. Abgelehnt wurde jedoch eine Verkleinerung des Parteitages auf 450 Teilnehmer. Am Wochenende sind etwa 600 Delegierte in Berlin zusammengekommen.
SPD-Bundesparteitag: Lars Klingbeil als Generalsekretär bestätigt
Update 21.31 Uhr: Generalsekretär Lars Klingbeil wurde beim Bundesparteitag der SPD im Amt bestätigt. Der 41-Jährige erhielt ohne 79,93 Prozent der Stimmen. Der Niedersachse gilt als Befürworter der GroKo und zählt anders als die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht zum linken Parteiflügel der SPD.
Update 20.21 Uhr: Soeben wurden auf dem Bundesparteitag der SPD auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Arbeitsminister Hubertus Heil erhielt 70 Prozent der Stimmen. Klara Geywitz, die im Duo mit Olaf Scholz um den Parteivorsitz kandidiert hatte, erhielt 76,8 Prozent der Stimmen. Serpil Midyatli und Anke Rehlinger wurden ebenfalls zu Vize-Vorsitzenden gewählt.
Der fünfte im Bunde ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der mit 70,4 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren hat. Kühnert der wegen seiner politischen Postion öfters kritisiert wurde, wird die SPD nun also auch als stellvertretender Vorsitzender repräsentieren.
Bundesparteitag: SPD stimmt über sofortigen Austritt aus der GroKo ab - so lautet das Ergebnis
Update 18.50 Uhr: Ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen und höhere Mindeslohn sind zwei Punkte, welche die neue SPD-Führung in ihren Gesprächen mit der CDU nachverhandeln will. Von den Ergebnissen dieser Verhandlungen wollen die Sozialdemokraten dann ihren Verbleib in der GroKo abhängig machen. Das beschloss der Bundesparteitag mit großer Mehrheit.
Update 18.30 Uhr: Auf dem Bundesparteitag hat die SPD soeben über den Austieg aus der Großen Koalition abgestimmt. Die Mehrheit der Delegierten wies den Antrag zurück, der den sofortigen Austritt aus der Regierungskoalition forderte. Die neu SPD-Spitze will erst das Gespräch mit der Union suchen.
Walter-Borjans kritisiert Kurs von AKK - CDU-Politiker schießt sofort zurück
Update 18.19 Uhr: Nur wenige Stunden nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden der SPD, hagelt es scharfe Kritik aus der CDU. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Walter-Borjans vorgeworfen, dass er sich mit seiner Rede „in Richtung außerparlamentarische Opposition begebe“.
Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag Kritik an Verteidigungsministerin AKK geäußert. NoWaBo warf der CDU-Chefin einen grundfalschen Kurs vor. Wadephul hingegen sagten in Richtung SPD, dass man wieder in der Realität ankommen sollte und verteidigte den Kurs von Kramp-Karrenbauer.
Update 16.01 Uhr: Der Juso-Chef Kevin Kühnert, der, mit seiner Rede auf dem SPD-Parteitag vor zwei Jahren, die „No-GroKo“-Bewegung regelrecht losgetreten hatte, wirbt jetzt für Unterstützung der neuen Partei-Chefs - und ihrem Plädoyer zum Verbleib in der großen Koalition. Er vertraue auf das Versprechen von Walter-Borjans und Esken, das es nicht bei einem bloßen „Weiter so“ bleibe.
Kühnert hat sich außerdem um einen Posten als Vize-Vorsitzender beworben. Ob ihm seine plötzlich so versöhnlichen Töne zur GroKo in der Partei schaden, wird wohl an der Wahl der Vizevorsitzenden gegen 17 Uhr abzulesen sein.
Neue Chefs plädieren für GroKo - Bereits das erste Wahlversprechen gebrochen?
Update 15.46 Uhr: Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben dafür geworben, dass die SPD vorerst in der großen Koalition mit der Union bleibt, aber Gespräche über wichtige Anliegen führt. Die Halbzeitbilanz könne sich sehen lassen, sagte Esken am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD habe einen guten Job gemacht. Zugleich sagte sie über die Koalition: „Wir wissen, dass die für euch alle keine Herzensangelegenheit ist.“
Herzensangelegenheit seien vielmehr die Vorhaben, die die SPD im Koalitionsvertrag stehen habe, aber zusätzlich auch notwendige Veränderungen für Deutschland. „Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen“, sagte Esken.
Walter-Borjans betonte: „Wir glauben, dass diese Konstellation uns hindert, dass sie uns an vielen Stellen blockiert.“ Der Antrag auf dem Parteitag sei ein Kompromiss. Er sieht vor, dass die SPD mit der Union zunächst über wichtige Themen spricht. Dann soll der Parteivorstand entscheiden, ob die Fortsetzung der Koalition für die SPD sinnvoll ist.
Neue SPD-Chefs gewählt: Walter-Borjans mit deutlich besserem Ergebnis als Partnerin Esken
Update 15.03 Uhr: Die SPD hat offiziell ein neues Führungsduo: Der Parteitag wählte am Freitag die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden. Es ist das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der Sozialdemokratie. Esken erhielt 75,9 Prozent, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Es gab minutenlang Applaus der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben.
Auffällig ist das vergleichsweise schwache Ergebnis von Saskia Esken. Mit 75,9 Prozent liegt keine zehn Prozent über dem Ergebnis der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. Diese hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen. Im Sommer war Nahles nach heftiger Kritik abgetreten.
SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans neue SPD-Chefs
Update 14.57 Uhr: Die linke Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der Parteitag bestimmte den 67-jährigen Kritiker der großen Koalition am Freitag in Berlin.
Update 14.42 Uhr: Das von den Mitgliedern gewählte Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, das sich auf dem SPD-Parteitag am Freitag zur Wahl stellt, wird derweil von der AfD-Politikerin Alice Weidel angegriffen. Man solle sich doch „sozialistische Partei“ nennen, so Weidel auf Twitter. Und: Deutschland höre die Signale, „die SPD hat keine Zukunft mehr“.
Das Ergebnis der Wahl zu den SPD-Vorsitzenden wird für 15 Uhr erwartet. Der angehende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz erklärt, zu Gunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten. „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg“, sagte er am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse.“
Kein wachsendes Unternehmen würde sich so einer Investitionsbremse unterwerfen. Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt haben müssen, geringfügig neue Schulden sind aber auch damit erlaubt. Finanzminister Olaf Scholz hatte die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden, zuletzt immer wieder verteidigt. Der Bund habe auch so die Möglichkeit für Rekordinvestitionen, hatte er betont.
Per Trick auf SPD-Parteitag: Kühnert greift nach der Macht in der Partei
Update 13.23 Uhr: Die SPD will eine Kampfabstimmung bei den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden vermeiden. Erwartet worden war zunächst, dass die Delegierten zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil als einen Stellvertreter entscheiden müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagvormittag aus Parteikreisen erfuhr, wird nun angepeilt, dass es künftig fünf Stellvertreter gibt. Damit wäre der Weg für Kühnert und Heil frei. Damit wäre ein zentraler Konflikt des Konvents aus dem Weg geräumt. Heil steht für den Regierungskurs der SPD, Kühnert gilt als führender Kritiker der großen Koalition in der SPD. Zusätzlich ist noch die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, als Stellvertreterin vorgesehen.
Klar nominiert als Stellvertreterinnen sind stattdessen die Brandenburgerin Klara Geywitz und die Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger. Zuvor hatten ein Journalist der Funke-Mediengruppe auf Twitter und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet. Ursprünglich sollte die Zahl der Stellvertreter von sechs auf drei reduziert werden.
SPD-Parteitag: Walter Borjans geht auf Konfrontation - mit AKK und mit Deutschlands Reichen
Update 13.18 Uhr: Der angehende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede gestellt. Es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben, wer weniger verdiene, habe davon aber nichts gehabt, sagte er am Freitag in Berlin.
„Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden“, forderte er. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen. „Es ist an der Zeit, das hohe und höchste Einkommen angemessen versteuert werden, in diesem Land“, sagte Norbert Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede.
Der 67-Jährige wies darauf hin, dass er als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen durch den Kauf von Steuer-CDs sieben Milliarden Euro für die Allgemeinheit zurückgeholt habe. Während des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz war Walter-Borjans von seinen Anhängern als „Robin Hood der Steuerzahler“ gefeiert worden. „Glaubwürdigkeit kommt nicht vom Zurückzucken, Glaubwürdigkeit kommt vom Standhaftbleiben“, betonte er in Berlin.
Video: Spannung stieg schon vor dem SPD-Parteitag
SPD-Parteitag: Walter-Borjans geht auf Konfrontationskurs zu AKK (CDU)
Update 13.12 Uhr: Norbert Walter-Borjans ist in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorsitz in der Sicherheits- und Militärpolitik auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. Wenn die Verteidigungsministerin die Bundeswehr an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen wolle, „dann ist das grundfalsch“, sagte der 67-Jährige am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin, wo er mit Saskia Esken an die Spitze der Partei gewählt werden wollte. Das sei „Irrealpolitik“ und „Militarisierung der Außenpolitik“, sagte er. „Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.“
SPD-Parteitag von umstrittener Firma gespons
Update 12.58 Uhr: Geld stinkt nicht, heißt ein Sprichwort. Und scheinbar gilt das auch bei der SPD. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte erst kürzlich eine Harte Linie gegen Huawei beim 5G-Ausbau gefordert. „Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur muss im Zentrum stehen“, hatte Maas im Interview mit der Zeit gesagt. Das hindert die Partei jedoch nicht daran, den chinesischen Telekommunikationskonzern als Sponsor zu akzeptieren.
Beim 5G-Ausbau in Deutschland streitet die große Koalition unter anderem darüber, ob Huawei daran teilnehmen dar. Der Konzern steht unter Verdacht, das Unternehmen für chinesische Spionagezwecke zu nutzen. Wie Bild.de berichtet, ist der Konzern unter den Sponsoren aufgelistet.
SPD-Parteitag: Neuen Chefs droht schon Debakel - Abgeordnete rechnet mit Partei ab
Update 12.29 Uhr: Die angehende SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich weiter kritisch zur Koalition mit der Union. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, sagte sie am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. „Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.“ Die SPD gebe dem Regierungsbündnis eine „realistische Chance auf eine Fortsetzung“ - „nicht mehr, aber auch nicht weniger“, betonte Esken.
Auch in einer großen Koalition würde sie „standhafte sozialdemokratische Politik machen“, versprach die Digitalpolitikerin, die im Anschluss zur Parteichefin gewählt werden sollte. Scharfe Kritik übte sie an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition geknüpft hatte. Das sei respektlos, sagte Esken.
SPD-Parteitag: Markige Ansagen in der Bewerbungsrede von Saskia Esken
Update 12.22 Uhr: Saskia Esken hat in ihrer Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, sagte die 58-Jährige am Freitag beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. „Es ist Zeit, dass wir umkehren“, forderte sie. „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet“. Das sei ein viel zu langes Kapitel gewesen. „Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann.“ Sonst glauben die Menschen der SPD nicht mehr, dass sie im Fokus ihrer Politik stünden.
Update 12.15 Uhr: Vor der Wahl zur SPD-Parteispitze stellt sich die Kandidatin Saskia Esken der Partei nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich vor: Ihre ersten Jahre in der Arbeitswelt seien nicht „geradlinig“ verlaufen, so Esken. Sie habe sich ungelernt mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten. Sie habe bei der Post hinter der Theke gestanden, später und als Chauffeurin gearbeitet. Schließlich habe sie doch eine Ausbildung zur Softwareentwicklerin gemacht. „Aber ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme“.
Auch bedankte sich Esken in ihrer Rede bei der ehemaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
SPD-Parteitag: Neuen Chefs droht schon Debakel - Abgeordnete rechnet mit Partei ab
Update 12.07 Uhr: Der SPD-Parteitag in Berlin hat den Weg für die Wahl der designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze freigemacht. Die rund 600 Delegierten beschlossen am Freitag in Berlin mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Satzungsänderung, die eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann ermöglicht. Demnach soll es einen oder eine Vorsitzende oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende geben, davon eine Frau.
Generalsekretär Lars Klingbeil hatte eindringlich dafür geworben, dass es normal sein müsse, dass Männer und Frauen gleichberechtigt die Partei führen. Danach wollten sich Esken und Walter-Borjans den Delegierten zur Wahl stellen. Sie hatten einen Mitgliederentscheid der SPD gewonnen, doch müssen sie noch vom Parteitag gewählt werden.
Neben den großen Themen auf dem SPD-Parteitag steht die Partei vor weiteren drastischen Änderungen. Noch offen ist, was nach der Wahl-Klatsche mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz passiert. Um den Vizekanzler ist es in den vergangenen Tagen recht ruhig geworden. Nun droht die SPD den Finanzminister zu stürzen.
SPD-Parteitag: Neuen Chefs droht schon Debakel - Abgeordnete rechnet mit Partei ab
Update 11.43 Uhr: „Auch deshalb haben wir verkackt, bei den Leuten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Magdalena „Leni“ Breymaier auf dem SPD-Parteitag salopp. Und erklärt: Die SPD habe versäumt, die richtigen Akzente zu setzen. Für Steuergerechtigkeit müsse man kämpfen, für gerechtere Gehälter und für Parität. Diese und weitere Schwerpunkte habe man in der Koalition mit der Union nicht setzen können.
Die Arbeit in der GroKo sei schwer, aber zumindest sei man Teil der Regierung. Die Gefahr sieht sie woanders und spielt auf die AfD an: „Wir haben im Moment eine rechtskonservative Mehrheit im Bundestag“, so Breymaier weiter und appelliert an ihre Genossen: „Lasst uns gemeinsam streiten, für eine linke Mehrheit im Bundestag.“
Warnung an neues Duo: Walter-Borjans und Esken droht „immenser Vertrauensverlust“
Update 11.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Partei für den schlechten Umgang mit dem Führungspersonal der vergangenen Jahren kritisiert. „Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei präsentiert“, sagte er am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern. „Heute muss der Aufbruch sein“, forderte Klingbeil. „Wir brauchen ein anderes Bild.“ Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen. „Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt“, forderte Klingbeil.
Warnung an die SPD-Parteispitze: Walter-Borjans und Esken vor „immensem Vertrauensverlust“
Update 10.57 Uhr: Die scheidende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat zu Beginn des mit Spannung erwarteten SPD-Parteitags für einen Verbleib der Partei in der großen Koalition geworben. „Wir machen das, zu was wir als Partei verpflichtet sind: Wir gestalten Politik“, sagte Dreyer am Freitag in Berlin vor den rund 600 Delegierten. Sie lobte ausdrücklich die SPD-Minister und die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Darauf sei sie „mächtig stolz“. Wörtlich sagte sie: „Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert.“
Parteitag: Showdown bei der SPD - Es geht nicht nur um den Vorsitz
Update 10.51 Uhr: Auch bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden könnte es ein Duell zwischen Kritiker und Befürworter der großen Koalition geben. Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen im Kampf um den dritten Vizeposten gegeneinander antreten. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden.
Update 10.23 Uhr: Noch ist die neue SPD-Spitze aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch nicht offiziell gewählt, da werden sie als Kandidaten für den Job bereits wieder infrage gestellt. Im linken Flügel der Partei ist bereits von Wortbruch die Rede. Kann die neue Parteispitze halten, was sie versprochen hat?
Der Linke Flügel der SPD hat bereits zu einer Art Coup aufgerufen. Nach der SPD-Linken Hilde Mattheis äußert sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in der Stuttgarter Zeitung zu den designierten Parteivorsitzenden: „Ich warne davor, dass der Eindruck entsteht, man kann sich nicht mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern.“
SPD-Parteitag: Geht das Drama um die Parteispitze weiter?
Der Abgeordnete, der sich selbst um den Parteivorsitz beworben hatte, hoffe, dass der Leitantrag nicht hinter den „Hoffnungen der Mitglieder“ zurückbleibe. Lauterbach warnt vor einem immensen Vertrauensverlust, „nicht nur für die Personen, sondern für die ganze Partei“.
Die Legende vom „standhaft sozialdemokratisch“ war der Slogan, mit dem Walter-Borjans und Esken in den Wahlkampf um den Parteivorsitz gegangen sind. Just zum Beginn des Parteitags, auf dem sie gewählt werden sollen, könnten sie vor einem massiven Vertrauensverlust stehen.
SPD-Parteitag: Wird doch die GroKo-Frage gestellt? Linker Flügel plant Coup
Update vom 6. Dezember 2019, 07.07 Uhr: Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die große Koalition. „Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte ‚GroKo ja oder nein?‘ muss ein Ende haben“, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten. Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten.
„Es darf keine weitere Hängepartie geben“, betonte Schwesig. Die SPD habe in der großen Koalition viel für die Menschen erreicht, gleichzeitig hätten beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren. „Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen“, sagte die 45-Jährige. „Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen“, appellierte Schwesig. Sonst müsse die Entscheidung getroffen werden, „aus dieser Koalition rauszugehen“. Diese Entscheidung dürfe die SPD „nicht herauszögern“.
SPD-Parteitag: Wird doch die GroKo-Frage gestellt? Linker Flügel plant Coup
Update vom 5. Dezember 2019, 20.50 Uhr: Obwohl die SPD um demonstrative Harmonie bemüht ist, verspricht der Parteitag jede Menge Spannung - auch abseits der Frage, wer sich den Partei-Vize-Posten erkämpft. Nicht alle SPD-Mitglieder sind offenbar zufrieden mit der Kompromissbereitschaft des neuen Führungsduos aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der linke Flügel der SPD äußerte Kritik, berichtet Merkur.de*.
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sprach von einem Initiativantrag über den Verbleib in der Regierung. „Wir müssen bei der Grundaussage bleiben, der die beiden neuen Vorsitzenden ihren Erfolg beim Basisvotum zu verdanken haben, nämlich: raus aus der Großen Koalition“, so Mattheis gegenüber dem Münchner Merkur. Die Argumente, die für einen Austritt aus der Großen Koalition sprächen, hätten sich nicht geändert. „Dass das bei dem Sieger-Duo jetzt plötzlich anders klingt, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
SPD vor großem Duell am Parteitag: Kühnert kämpft gegen Heil um Vize-Posten
Update vom 5. Dezember 2019, 15.48 Uhr: Bei der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil über den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand keine Empfehlung abgeben, sagte der designierte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag.
Bisher haben Kühnert und Heil ihre Bewerbung angekündigt. Die weiteren zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte. Der Parteitag kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.
SPD-Parteitag: Forderungen von Esken und Walter-Borjans kann die CDU nicht erfüllen
Erstmeldung: Kurz nachdem die SPD nach zähem Ringen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue (Doppel-)Spitze gewählt hat, sieht sich die Partei schon vor das nächste Kräftemessen gestellt. Die Partei-Linke drängt angesichts des bevorstehenden Parteitages auf Bundesebene in Berlin auf den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der CDU.
Bereits vorab hatten die beiden designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans Forderungen aufgestellt, die die Koalitionspartner CDU/CSU nicht werden erfüllen können. Damit wäre die Große Koalition nicht zu halten. Ein entsprechender Leitantrag sieht vor, die SPD auf einen deutlich linksorientierteren Kurs zu setzen.
SPD-Parteitag: Forderungen der SPD-Linken - Grundrente, Mindestlohn, Klimapaket
Vor allem wirtschaftliche Forderungen sind es, auf die die neue SPD-Spitze zielt. So etwa die Abkehr von der „Schwarzen Null“ und damit im Zusammenhang ein Investitionspaket von einer halben Billion Euro. Auch der Mindestlohn soll ab sofort auf mindestens zwölf Euro steigen, das Klimapaket zudem nachverhandelt werden.
Wie jetzt bekannt wurde, will die SPD-Linke auf dem Bundesparteitag in Berlin eine Abstimmung über den GroKo-Ausstieg durchsetzen. Die Parteilinke Hilde Mattheis kündigte an, es werde dazu einen Initiativantrag geben. Auf Grundlage der Bilanz, die die GroKo vorgelegt habe, müsse man über die Große Koalition mit der CDU/CSU entscheiden, sagte sie. Es dürfe nicht zwei weitere Jahre „weiteres Rumgewurschtel“ geben.
Parteitag: SPD-Mitglieder erwarten eine Entscheidung zur GroKo
Die Delegierten und Parteimitglieder erwarten eine Entscheidung der GroKo-Frage auf dem SPD-Parteitag. Bei der Kandidatenkür in den vergangenen Monaten hätten viele Kandidaten die Frage gestellt, ob die Große Koalition fortgesetzt werden solle oder nicht, betonte Mattheis. Das habe am Ende die Entscheidung für die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bewirkt.
SPD-Parteitag: Leitantrag der Spitze sieht konkreten Ausstieg nicht vor
Zwar treten die beiden designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kritiker des Bündnisses mit CDU und CSU auf.
Doch ihr Leitantrag sieht aber nun offenbar doch kein konkretes Votum über den Fortbestand der GroKo mehr vor.
Ein ehrgeiziges Ziel hat sich die neue SPD-Führung zusätzlich gesteckt.
Lesen Sie hier, was SPD-Veteranen zum geplanten GroKo-Ausstieg sagen - und welche Rolle Juso-Chef Kevin Kühnert in Zukunft spielen könnte. Auch die Ära Merkel steht möglicherweise vor ihrem Ende.
Nur wenige Wochen nach der Wahl zur SPD-Vorsitzenden erhebt die ARD-Reihe „Kontraste“ schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken.
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