SPD-Chefin Esken wehrt sich gegen falsche Vorwürfe des ARD-Magazins „Kontraste“ - RBB reagiert bissig
Kurze Zeit nach ihrer Wahl in die neue SPD-Spitze wurde schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken laut. Die Parteivorsitzende wehrt sich mit Hilfe eines Anwalts.
- Saskia Esken will mit ihrer Erfahrung aus der Vorstandsarbeit im Landeselternbeirat Baden-Württemberg für ihre Führungsrolle in der SPD gut qualifiziert sein.
- Ehemalige Mitarbeiter des Elternbeirats erhoben im ARD-Magazin „Kontraste“ schwere Vorwürfe gegen die neue SPD-Vorsitzende.
- Esken wehrte sich nun mit einem Anwalt erfolgreich dagegen.
Update vom 21. Dezember 2019: SPD-Chefin Saskia Esken schlägt nach den schweren Vorwürfen gegen sie zurück - das ARD-Politmagazin „Kontraste“ muss erneut einlenken. Es geht um Eskens Vergangenheit im Vorstand des Landeselternbeirates in Baden-Württemberg. Der zuständige ARD-Sender RBB hat sich per Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer gekündigten Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen, erfuhr die Stuttgarter Zeitung. Den über die Mediathek abrufbaren TV-Beitrag fügt der RBB eine Klarstellung von Esken hinzu.
Der Spionage-Vorwurf gegen Esken sei falsch. Ihr Anwalt Christian Schertz erklärte der Stuttgarter Zeitung: „Diese Aussage im RBB-Bericht ist in zweifacher Hinsicht unwahr gewesen. Zum einen hat sich das Vorstandsmitglied keinen Account eines Mitarbeiters angesehen, sondern den nicht personenbezogenen Sammelaccount des Landeselternbeirates.“ Zudem erwecke der Beitrag den Eindruck, dieses „sei mit Wissen und Wollen von Frau Esken geschehen, was schlicht unwahr ist. Es erfolgte ohne ihr Zutun. Der RBB hat jetzt beides eingeräumt, eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Dinge korrigiert.“
Bereits zuvor musste der RBB eine andere Stelle des Beitrags korrigieren: In dieser wurde behauptet, Esken habe die Mitarbeitin vor die Wahl gestellt, ob sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben wolle. Das sei jedoch nie passiert. Auch hier gab der RBB eine Unterlassungserklärung ab.
Eine Gegendarstellung der SPD-Chefin wird „Kontraste“ nicht senden und der Beitrag wird weiter über die Mediathek abrufbar sein - jedoch in einer verlängerten Version mit der Klarstellung.
Einen Seitenhieb jedoch verpasste der RBB der Sozialdemokratin noch: Man hätte schon vor der Ausstrahlung die Erklärungen von Esken einbinden können, jedoch habe man vergeblich bei ihr angefragt. Ein zugesagtes Interviews habe die SPD-Vorsitzende abgesagt. Auch auf der Homepage der Sendung gibt es eine dementsprechende bissige Bemerkung: „Wir würden uns freuen, wenn Frau Esken doch noch Zeit findet, Kontraste alle Fragen zu beantworten, gern auch vor der Kamera.“
SPD-Ministerin stichelt gegen Saskia Esken und hat eine eindeutige Forderung
Update vom 18. Dezember 2019: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Das sei "kein besonders freundlicher Akt", sagte Esken am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung könne sich das "nicht gefallen lassen" und müsse darauf reagieren, forderte Esken. Es sei "sehr problematisch", dass die USA auf diese Art versuche "Einfluss zu nehmen auf europäische Vorgehensweisen".
In den USA hatte am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, in dem die Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Sie müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Ministerin Giffey mit Spitzen gegen neue SPD-Führung und insbesondere Saskia Esken
Update vom 16. Dezember 2019: Kaum im Amt, schon heftig in der Kritik: Saskia Esken steht wegen der Kündigung einer früheren Mitarbeiterin im medialen Fokus. In einem Interview mit der Bild schickte SPD-Bundesministerin Franziska Giffey jetzt Giftpfeile in Richtung der neuen Spitze. Im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte sie zum Start des Duos Walter-Borjans und Esken: „Besser kann‘s immer sein“. Auf die konkrete Nachfrage, ob es denn ein „guter Start“ gewesen sei, antwortete Giffey etwas stotternd: „Naja“. Noch sei es für eine Bewertung zu früh.
Angesprochen auf die Vorwürfe gegen Esken, kam von Giffey eine unmissverständliche Aufforderung an die neue Parteivorsitzende: „Man muss sich dazu verhalten!“ Zu den Anschuldigungen müsse sich Esken „selber äußern“, sagte die Bundesministerin.
Auch gegen Greta Thunberg teilte Giffey aus - wegen des ICE-Fotos der Klimaaktivistin.
SPD-Chefin Saskia Esken: E-Mails führen zu ungeheuerlichem Verdacht - aber nicht gegen sie
Update 14.30 Uhr: Nach den schweren Vorwürfen gegen SPD-Chefin Saskia Esken, springt der 63-Jährigen nun ein ehemaliger Kollege zur Seite. Carsten Rees, der gemeinsam mit Esken im Vorstand des Landeselternbeirat (LEB) Baden-Württemberg saß, schilderte die Situation, die der SPD-Chefin zur Last gelegt wird, gegenüber welt.de gänzlich anders.
Gabi Wengenroth, eine ehemalige Mitarbeiterin von Saskia Esken, hatte der SPD-Chefin vorgeworfen, unerlaubt ihre E-Mails durchsucht und ihr darauf grundlos gekündigt zu haben. Rees schildert die Situation jedoch anders. Der Mail-Account, der ohne Wengenroths Wissen durchsucht wurde, war nicht ihr privater, sondern ein Account für allgemeine Anfragen, den die Sekretärin verwaltet hatte.
Video: SPD sackt in Umfragen weiter ab
Bei der Durchsuchung sei dann festgestellt worden, dass Wengenroth interne Mails weitergeleitet und mit negativen Kommentaren über den Vorstand versehen haben soll. Das Vertrauensverhältnis sei so nachhaltig zerstört worden. Außerdem wurde die Kündigung Mees zu Folge nicht von Esken persönlich beschlossen - wie Wengenroth behauptet - sondern vom kompletten Vorstand. Die SPD hat mittlerweile rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe angekündigt.
Auch bei den Christ-Demokraten gibt es Ärger: Im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat die CDU den Fortbestand der Koalition in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen infrage gestellt.
Neue SPD-Chefin unter Beschuss: Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Anschuldigungen - „hat mich entsorgt“
Update vom 14. Dezember, 8.20 Uhr: Knapp einer Woche nach der Wahl von Saskia Esken zur Parteivorsitzenden der SPD wurden schwere Vorwürfe gegen die 58-Jährige erhoben. Zum Beispiel von Gabi Wengenroth, die als Sekretärin im Landeselternbeirat (LEB) von Baden-Württemberg arbeitete, als Esken dort im Vorstand saß. Der jetzt 63-Jährigen wurde fristlos gekündigt, nachdem ihr Arbeits-PC unerlaubt durchsucht wurde.
Die Kündigung, die wohl von Esken persönlich unterzeichnet und überbracht wurde, hob ein Gericht später wieder auf. Wengenroth wechselte anschließend ins Ministerium. Gegenüber Bild.de urteilt die ehemalige Mitarbeiterin von Esken scharf über die neue SPD-Chefin.
Saskia Esken: Schwerer Vorwurf von Ex-Mitarbeiterin - „Ich bin entsetzt“
„Ich bin entsetzt, dass jemand eine soziale Partei führen will, der mich in einer solchen Art und Weise entsorgt hat. Ich war damals 56 Jahre alt! Saskia Esken ist wenig kooperativ, nur ihre Meinung zählt." Für ihre Arbeit im LEB habe sich Esken auch nur wenig interessiert, so Wengenroth. Die jetzige SPD-Chefin wollte lediglich ihre politische Karriere fördern.
Saskia Esken: Vergangenheit belastet SPD-Chefin - Ex-Mitarbeiterin mit schweren Anschuldigungen
Update von 20.53 Uhr: Nach schweren Vorwürfen im ARD-Magazin Kontraste legt nun Gabi Wengenroth, eine offenbar von Esken gekündigte Mitarbeiterin, in der Bild-Zeitung nach. Sie wirft der neuen SPD-Chefin vor: „Das traf mich wie ein Blitz. Die wollten mich nur loswerden." Die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, seien „lächerlich": „Ich soll einen Ex-Vorstand gefragt haben, wie das Programm Dropbox funktioniert", sagte sie gegenüber der Zeitung.
Neben dem Aspekt, dass die Kündigung einer Expertin zufolge rechtswidrig gewesen sein soll, sei Esken noch nicht einmal befugt gewesen, Wengenroth zu feuern. Das berichtet aktuell der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Stuttgarter Kultusministerium.
Saskia Esken: SPD kündigt nach schweren Vorwürfen rechtliche Schritte an
Auf Anfrage betonte das Kultusministerium in Stuttgart dem Blatt, dass das Vertragsverhältnis der Büroleiterin direkt mit dem Kultusministerium bestand, da der Landeselternbeirat (LEB) keine juristische Person sei. Das Kultusministerium habe deswegen die Kündigung als unwirksam betrachtet, „da der Vorstand des LEB nicht kündigungsbefugt war.“ Das Ministerium habe Frau W. danach in einem anderen Bereich eingesetzt.
Am Abend äußerte sich die SPD zu den Vorwürfen: Gegenüber dem "RND" kündigte ein Sprecher an, man werde gegen "Kontraste" vorgehen: "Der beauftragte Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz hat nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung unwahr und damit rechtswidrig ist."
Saskia Esken: Weitere Stimmen erheben sich gegen neue SPD-Chefin
Update vom 13. Dezember, 14.38 Uhr: In der Kündigungs-Affäre, die der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vorgeworfen wird, melden sich weitere Stimmen. Christiane Staab war bis 2010 Chefin des Landeselternbeirats und hatte damals mit Esken zusammengearbeitet. „Wir waren auch vor der Zeit von Frau Esken ein demokratisches Gremium, schließlich wurden wir ja von den Eltern in einer geheimen Wahl gewählt“, sagt sie nun zu Focus online. „Deshalb kann ich nicht verstehen, wie Frau Esken zu der Einschätzung kommt, dass der Beirat vor ihrer Zeit nicht demokratisch war.“
ARD-Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken
Erstmeldung: Berlin - Saskia Esken gilt als echte Hinterbänklerin, die nun an die SPD-Spitze getreten ist. Als Beweis für ihre Führungskompetenz gibt sie als Qualifikation unter anderem an, früher Vizevorsitzende des Landeselternbeirates in Baden-Württemberg gewesen zu sein. „Das ist eine Situation gewesen die mit der SPD, ein einigermaßen zerstrittener Laden, gar nicht so falsch vergleichbar ist“, sagte sie im ARD-Talk Anne Will. Ihre ehrenamtliche Arbeit im Elternbeirat beweise ihre Befriedungskompetenz im Blick auf die Spaltung in der SPD. Doch diese Bild gerät nun ins Wanken. Plötzlich kommen Beschwerden und Vorwürfe gegen sie ans Licht, die die ARD-Sendung „Kontraste“ nun präsentierte.
Einer der Beschwerdeführer in der ARD-Sendung „Kontraste“ vom 12. Dezember ist der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg, Christian Bucksch. Er ist im Streit mit der damaligen Vorsitzenden Esken zurückgetreten.
Skandal um Saskia Esken? Schwere Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern
Bucksch stellt Eskens Qualifikation infrage: „Wir hatten noch nie so viele Rücktritte.“ Als Esken im Vorstand des Elternbeirats war, habe sie kaum zu einem friedlichen Miteinander beigetragen. „Wir hatten Mitglieder, die in großer Zahl aus Sitzungen mittags ausgezogen sind, weil man das Gebaren des Vorstands vom Inhalt, vom Miteinander-Umgehen nicht mitmachen wollte.“
Eine weitere Mitarbeiterin, Gabi Wengenroth, war Büroleiterin in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats, als der neue Vorstand mit Esken gewählt wurde. Aus der Führungsriege habe man ihr Illoyalität vorgeworfen, weil sie privat weiterhin in Kontakt zu Bucksch gehalten habe, vermutet er. In der Folge sollen die Personal-Computer der Geschäftsstelle geprüft worden sein und es kam zur Kündigung von Wengenroth.
Video: Saskia Esken und Walter-Borjans neue SPD-Vorsitzende
Saskia Esken: Arbeitsgericht hielt Kündigung für rechtswidrig
Esken soll die Wengenroths Kündigung damals persönlich in deren Briefkasten eingeworfen haben. Außerdem bot sie ihr in einer Mail an, selbst zu kündigen, anstatt entlassen zu werden. Arbeitsrechtsexpertin Jutta Glock erklärt in „Kontraste“: „Die Kündigung gegenüber der Arbeitnehmerin war rechtswidrig aus vielerlei Gründen. Erstens, weil formal der Vorstand gar nicht kündigen durfte. Weil zweitens kein Kündigungsgrund gegeben war und weil drittens auch noch die Durchsuchung des PCs rechtswidrig und strafbewehrt unzulässig war.“
Am Ende zog der Vorstand in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht die Kündigung gegen Gabi Wengenroth zurück. Sie erhielt eine Stelle im Kultusministerium.
Schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken: Sie sagt ARD-Interviews ab und reagiert per E-Mail
„Kontraste“ hatte zwei Interview-Termine mit Saskia Esken vereinbart, die die neue SPD-Vorsitzende jeweils absagte. Schlussendlich griff sie erneut zur E-Mail als Kommunikationsmittel und antwortete der ARD: „Wir haben den Landeselternbeirat Baden-Württemberg als Vorstandsteam ab 2012 demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst.“
Die neue SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen, das soll der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sauer aufgestoßen sein. Nach diversen Instagram-Posts muss sich Saskia Esken im Netz derzeit auch eine Diskussion über ihre „Doppelmoral“ gefallen lassen.
Am Freitag drohte Esken nun sogar offen mit dem Koalitionsbruch: „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig.“
Mit ihren Steuerplänen hat Saskia Esken einen Twitter-Trend ausgelöst, der auch die Bond- und Star-Wars-Filme betrifft.
nai