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Stuttgart-Krawalle: Polizei betreibt offenbar Stammbaumrecherche - SPD-Vorsitzende „nachhaltig verstört“

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Die Auseinandersetzungen in Stuttgart gehen weiter: Zum Wochenende kam es erneut zu Krawallen. Die Polizei steht in der Kritik, weil sie wohl Stammbaumrecherche betreibt.

Update vom 21. Juli 2020: In einem Brandbrief hat sich nun auch der umstrittene Grünen-OB Boris Palmer zu den jüngsten Krawallen zu Wort gemeldet.

Update vom 19. Juli 2020: Nach den wiederholten Ausschreitungen in Stuttgart kam es nun in einer weiteren deutschen Großstadt zu Krawallen. Dabei wurden fünf Polizisten verletzt. 39 Menschen waren zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam.

Stuttgart-Krawalle: Heftige Kritik an Stammbaum-Recherche bei Tätern - jetzt begründet Polizei das Vorgehen

Update vom 12. Juli 2020: Nach der Randale in Stuttgart wurde bekannt, dass die Polizei im Zuge der Ermittlungen der Täter wohl auf Stammbaumforschung zurückgreife. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Stuttgart-Krawalle: Polizei betreibt offenbar Stammbaumrecherche - SPD-Vorsitzende „nachhaltig verstört“

Update vom 11. Juli, 21.57 Uhr: Werden die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni bald veröffentlicht? Frank Lutz, Stuttgarts Polizeipräsident, kündigte am Donnerstag (9. Juli) offenbar an, dass die Behörde mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche zu den Tatverdächtigen mit deutschem Pass betreiben werde. Dies berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. Kritik hagelte es prompt - von Seiten des Gemeinderats, als auch von Datenschützern und Politikern. „Das verstört mich nachhaltig“ twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Es bleibt nämlich die Frage, wie dies zur Aufklärung der Straftaten beitragen soll. Einige Stadträte nehmen den Schritt als Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund wahr.  “Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?”, äußerte Grünen-Stadtrat Marcel Roth. Roth weiter: “Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, egal, woher er kommt.”

Die Stuttgarter Polizei erklärte: “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. 

Die Polizei wolle die Fragen „Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht?“ beantworten. Migrationshintergund sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft.”

Update, 11. Juli, 13.20 Uhr: In Stuttgart kehrt keine Ruhe ein: Erneut kam es zum Wochenende in der Innenstadt zu Krawallen. Bei den erneuten Auseinandersetzungen sind in der Nacht zum Samstag (11. Juli) elf Menschen festgenommen worden. Leicht verletzt wurden zudem vier Polizisten bei der Kontrolle eines betrunkenen 16-Jährigen, der Widerstand leistete. Die genauen Umstände sind noch unklar - laut Polizei werden Betroffene aktuell noch vernommen.

Nachdem der Freitagabend zunächst ruhig und ohne größere Vorkommnisse verlaufen war, griff die Polizei in der zweiten Nachthälfte bei mehreren Auseinandersetzungen ein. Vier Verdächtige wurden bei einem Streit nahe dem Marienplatz festgenommen. Auch nach einer Schlägerei am Eckensee, bei der ein Mensch schwer verletzt wurde, kam es zu Festnahmen

Insgesamt waren mehr als 200 Polizisten in der Nacht zusätzlich in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz. Die Beamten hätten zahlreiche Personen kontrolliert und Platzverweise gegen Störer erteilt, hieß es.

Nach Krawall-Nacht in Stuttgart: Wasserwerfer standen bereit - Kamerateam live auf Sendung angegriffen

Update von 18.30 Uhr: Ein Kamerateam des Nachrichtensenders „Welt“ ist während einer Live-Schalte in der Stuttgarter Innenstadt von einem Mann attackiert worden. Der zunächst Unbekannte habe am Sonntag mehrfach auf das Kamerastativ eingetreten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Ein Polizeisprecher sagte, wenig später wurde ein 52-Jähriger vorläufig festgenommen, er kam bald darauf wieder auf freien Fuß. Als Motiv habe er angegeben, dass er nicht habe gefilmt werden wollen. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, es sei ersten Anzeichen nach auch kein Sachschaden entstanden.

Sendersprecherin Kristina Faßler bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Angriff. Der Vorfall sei zur Anzeige gebracht worden. Sie betonte, das Kamerateam habe den Angreifer zuvor nicht gezielt gefilmt.

Nach Krawall-Nacht in Stuttgart: Vorsichtiges Aufatmen - es bleibt weitgehend ruhig

Update von 18.15 Uhr: Vorsichtiges Aufatmen in Stuttgart. Eine Woche nach den schweren Krawallen in der Innenstadt ist es an diesem Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Allerdings zeigte die Polizei am Wochenende mit mehreren hundert Beamten auch viel Präsenz. Viele junge Menschen feierten unter freiem Himmel. Die Polizei berichtete, dass die Stimmung gegenüber den Einsatzkräften zwar teilweise angespannt und gereizt gewesen sei, zu größeren Zwischenfällen sei es jedoch nicht gekommen.

Carsten Höfler, Einsatzleiter der Polizei, sagte, dass es in der Nacht zum Sonntag intensive Personenkontrollen gegeben habe. Die meisten Menschen hätten diese friedlich aufgenommen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte, die Polizei sei mit massiven Kräften in der Stadt gewesen - das habe sicher Eindruck hinterlassen. Unter anderem hätten auch Wasserwerfer bereitgestanden. Sie wurden aber nicht eingesetzt.

In der Nacht zum 21. Juni hatten Randalierer in der Innenstadt Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zählen dazu auch diejenigen, die Randalierer anstachelten. An diesem Wochenende gab es deshalb weitere Festnahmen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei waren bis zum Sonntagnachmittag 33 Tatverdächtige der Krawallnacht vom 21. auf den 22. Juni identifiziert. Davon befänden sich elf in Untersuchungshaft.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zeigte sich erleichtert über das jetzt friedliche Wochenende. „Das war ein Kraftakt. Ich danke allen Beamtinnen und Beamten, dass sie mit ihrer Präsenz und mit ihrem besonnenen Auftreten die vergangenen zwei Nächte abgesichert haben“, sagte er am Sonntag. Auch die Besucher der City hätten ihren Beitrag geleistet. „Wir wollen es schaffen, zu unseren friedlichen Stuttgarter Sommernächten zurückzukommen.“

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Am Wochenende bleibt es weitgehend ruhig

Update vom 28. Juni, 11.53 Uhr: Nach den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt (siehe unten) ist es an diesem Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, erklärte nun ein Polizeisprecher.

Wie die Polizei mitteilte, war die Innenstadt am Samstagabend (27. Juni) bis in die frühen Morgenstunden gut besucht. Am frühen Abend hielten sich rund um den Schlossplatz demnach vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in Kleingruppen auf. Die Stimmung sei „weitestgehend ausgelassen und entspannt“ gewesen.

Nach Mitternacht habe jedoch gegenüber den Einsatzkräften teilweise eine angespannte und gereizte Stimmung geherrscht. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vor einer Woche seien im Laufe des Abends zwei Männer festgenommen worden, teilte die Polizei weiter mit. Ob sich der Verdacht gegen sie bestätige, sollten weitere Ermittlungen klären. Ein dritter Mann sei vorübergehend festgenommen worden, der Verdacht gegen ihn habe sich jedoch nicht erhärtet.

Deeskalation geglückt - Keine weiteren Ausfälle in Stuttgarter Innenstadt 

Update vom 27. Juni: Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am vergangenen Wochenende ist es in der Nacht zum Samstag weitgehend ruhig geblieben. Die Nacht sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen, teilte die Stuttgarter Polizei am frühen Morgen mit. Bei Kontrollen insbesondere um den Schlossplatz hätten die Einsatzkräfte jedoch eine zum Teil aggressive Grundstimmung festgestellt. Zudem hätten viele Schaulustige die polizeilichen Maßnahmen beobachtet.

Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage in der Stuttgarter Innenstadt zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Krawall-Wochenende: Erhöhte Polizeipräsenz zeigte in Stuttgart offenbar Wirkung

In der Innenstadt hielten sich am Abend mehrere hundert Menschen auf, Kontrollen durch die Polizei seien „relativ geordnet“ verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Überwiegend seien „die wochenendtypischen Einsätze“ zu bewältigen gewesen wie Körperverletzungsdelikte, kleinere Schlägereien und Ruhestörungen.

Auch auf Twitter berichtete die Polizei der Landeshauptstadt über den Freitagabend. „In der Innenstadt sind aktuell viele Personen unterwegs. Im Bereich Eckensee/Schlossplatz/kleiner Schlossplatz sitzen Menschen in Gruppen zusammen. Bislang kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen“, twitterten die Beamten um 21.39 Uhr. 

Nach Krawallen in Stuttgart: Polizei ergreift Spezial-Plan fürs Wochenende - „Wir versuchen ...“

Erstmeldung vom 26. Juni:

Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei hat nach den jüngsten Ausschreitungen für das kommende Wochenende eine erhöhte Präsenz angekündigt. Insbesondere am Freitag- und Samstagabend will die Polizei als Antwort auf die Krawalle mit hunderten Beamten in der Innenstadt im Einsatz sein, wie Polizeisprecherin Monika Ackermann der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ihr zufolge sind für dieses Wochenende keine Alkohol- oder Aufenthaltsverbote geplant.

Video: Augenzeugen beschreiben Randale-Nacht in Stuttgart

Ackermann kündigte jedoch an, es seien weitere Gespräche zwischen Polizei und Stadt zum Vorgehen in den kommenden Wochen geplant. Die Polizeisprecherin sagte weiter, die Zahl der verletzten Polizisten habe sich inzwischen auf 32 erhöht. Von ihnen sei niemand schwer verletzt.

Zur Strategie der Einsatzkräfte sagte Ackermann dem Südwestrundfunk, die Polizei werde zunächst auf Gespräche setzen. „Wir versuchen frühzeitig die Stimmung aufzufangen: Wo sind wir mit der Stimmung? Könnte die Stimmung kippen?“

Nach Krawallen in Stuttgart: Polizei stockt auf

„Wir versuchen natürlich, es gar nicht zu so einer Gruppendynamik mit mehreren hunderten Gewalttätern kommen zu lassen", betonte Ackermann. Die Polizei habe die Erfahrung gemacht, dass die Betroffenen in Kleingruppen von drei bis fünf Leuten noch für Kommunikation zugänglich seien.

In Stuttgart hatten in der Nacht zum vergangenen Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Auf Twitter rief die Polizei dazu auf, Hinweise zu liefern. Die Kriminalpolizei hat eine Ermittlungsgruppe gegründet.

Auch in Berlin randalierten Menschen auf der Straße - hier jedoch nachdem die Polizei eine illegale Corona-Party auflöste. Horst Seehofer hat unterdessen mit Vorwürfen in Zusammenhang mit Rassismus-Studien bei der Polizei zu kämpfen.

(AFP)

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