Mahnendes Beispiel: CSU-Chef Markus Söder
Als mahnendes Beispiel könnten Laschet und Merz im Hinterkopf haben, wie es CSU-Chef Markus Söder im Oktober 2019 auf dem CSU-Parteitag in München ergangen war. Dort musste Söder die erste empfindliche Schlappe seiner bis dahin neunmonatigen Amtszeit hinnehmen.
Die Delegierten bremsten mit unerwartet heftigem Widerstand Söders Reformkurs und verhinderten die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in den CSU-Kreisvorständen. Nach hitziger Debatte gelang es Söder und der CSU-Spitze erst mit einem Kompromissvorschlag in letzter Minute, eine drohende Pleite abzuwenden: Die Quote soll demnach angestrebt werden, aber keine Pflicht sein.
Die Satzungskommission der CDU hatte sich nach kontroverser Debatte am Mittwoch auf einen Kompromiss zur Einführung einer verbindlichen Quote geeinigt. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten, nicht aber für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene.
Süssmuth warnt: Thema nicht weiter verschleppen
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nannte den Kompromiss der CDU-Spitze überfällig. Sie warnte davor, die Regelung beim Parteitag durchfallen zu lassen. «Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht. Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird das die Partei schädigen», sagte die frühere Frauenministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen.» Sie zeigte sich mit Blick auf den Parteitag aber skeptisch: «Es bleibt abzuwarten, ob der neue Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege der CDU diesen Vorschlag auf dem Parteitag aufgreift.»
Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte der dpa in Potsdam: «Wir sind uns in der CDU einig, dass wir dringend mehr Frauen in der Partei und in den Parlamenten haben wollen.» Es müsse «aber auch allen klar sein, dass dafür eine Frauenquote alleine nicht ausreicht». Er ergänzte: «Wir müssen die Parteiarbeit und die Wahrnehmung politischer Mandate attraktiver gestalten.»
CDU-Bundesvize Silvia Breher sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», mit dem Kompromiss könne jeder leben, «der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen». Sie rechne aber mit einer intensiven Debatte bis zum Parteitag. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» für eine «flexible Lösung» aus. «Zum Beispiel, indem man den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten an den Anteil der Frauen an der Mitgliederzahl koppelt.» Das sei sinnvoller und gerechter.
Grünen-Fraktionschefin lobt CDU-Spitze
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Quote einen mutigen Schritt. «Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen», sagte die Grünen-Politikerin der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger».
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