Putin: Vollständige Waffenruhe ist "nächster Schritt" nach Aleppo
Tokio - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Einigung aller Konfliktparteien in Syrien auf einen nationalen Waffenstillstand ausgesprochen. Doch es hagelt bereits neue Kritik.
Am Rande seines Staatsbesuchs in Japan sagte Putin am Freitag, als "nächster Schritt" nach der Rückeroberung der Großstadt Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen müsse eine "vollständige Waffenruhe für ganz Syrien" erreicht werden. "Wir verhandeln aktiv mit Mitgliedern der bewaffneten Opposition - mit der Vermittlung der Türkei", fügte Putin hinzu. Im Gespräch seien Friedensgespräche, möglicherweise in der kasachischen Hauptstadt Astana.
Auf Drängen Frankreichs berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag über die Lage in Syrien, insbesondere im nördlichen Aleppo. Paris dringt auf die Entsendung internationaler Beobachter, um die Evakuierungen und humanitäre Hilfslieferungen zu überwachen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura forderte eindringlich einen Waffenstillstand und eine politische Lösung für den Syrien-Krieg. Ohne eine Einigung drohe die Rebellenhochburg Idlib zum "nächsten Aleppo" zu werden.
Die Truppen des mit Russland verbündeten syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hatten den bislang von bewaffneten Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos am Donnerstag fast vollständig eingenommen. Seitdem wurden tausende Zivilisten und Rebellen aus der Stadt gebracht, nachdem am Mittwoch eine von Russland und der Türkei vermittelte Einigung zunächst gescheitert war. Seit Beginn des Syrien-Kriegs im Jahr 2011 wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 310.000 Menschen getötet.
Nach Merkel erheben weitere Europapolitiker Vorwürfe gegen Russland und den Iran
Nach Angela Merkel hat auch der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen Russland und den Iran wegen des Syrien-Krieges erhoben. „Der Iran, Russland - Putin, muss man sagen - hat Blut an den Händen“, sagte Manfred Weber (CSU) am Freitag im rbb-„Inforadio“. Derzeit habe humanitäre Hilfe oberste Priorität. „Und dann brauchen wir Klartext. Das heißt, wir müssen deutlich machen, wer Schuld ist an dieser Situation.“
Es sei wichtig, dass die EU am Donnerstag bereits Klartext gegenüber Russland gesprochen habe. Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, Krieg zu führen, um seine politischen Ziele in Syrien und auch in der Ukraine durchzusetzen.
Weber warb für eine Aufrüstung auf europäischer Ebene. „Mittelfristig werden wir uns Gedanken machen, ob wir die Verteidigungsfähigkeit, die militärischen Kapazitäten stärken“, sagte er weiter und sprach sich für eine Verteidigungsgemeinschaft der Europäischen Union aus. „Leider müssen wir über solche Sachen wieder reden.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russland und dem Iran nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich zu sein. Diese Verbrechen müssten geahndet werden. Russland und der Iran sind die wichtigsten Unterstützer des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad.
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AFP/dpa