Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher werde der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen. „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition“.
Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen lassen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. „Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen.“
Der Vorstoß zielt darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen - zum 1. Januar 2020. Eine solche „Sicherheitsgeschwindigkeit“ sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.
Eine düstere Prognose für Deutschland hat aktuell Sigmar Gabriel. Er äußerte sich in einer Talkrunde bei Maybritt Illner zur Lage in Syrien.
Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.
Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).
Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich positiv zum Vorschlag der Grünen.
Auf dem SPD-Parteitag wurde ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Die SPD wirft Verkehrsminister Scheuer (CSU) eine Blockadepolitik vor.
dpa