"Könnten Menschenleben retten“: Polizei-Gewerkschaft ist für Tempolimit - Das sagen die Deutschen
Ein Tempolimit auf den Autobahnen für den Klimaschutz? Die Deutschen sind laut Deutschlandtrend gespalten. Ganz deutlich positioniert sich jetzt die Polizei zu dem Thema.
Update vom 28. Januar 2019: Die Bundesregierung hat zu einem möglichen Tempolimit auf deutschen Autobahnen Stellung bezogen.
Update von Freitag, 25. Januar: In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein solches Limit ausgesprochen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens machte in der "Süddeutschen Zeitung" keine Umwelt-, sondern Sicherheitsgründe geltend: Eine Temporeduzierung auf 130 Stundenkilometer würde nach Einschätzung der Polizei schwere Verkehrsunfälle reduzieren. "Wir könnten Menschenleben retten und schwer Verletzte verhindern."
"Hier zu Lande fahren einige Leute völlig legal 200 oder auch 250 km/h", führte Mertens aus. "Um es klar zu sagen: Das ist Wahnsinn. Bei diesem Tempo kann in Stresssituationen niemand sein Auto im Griff haben."
Umfrage: Deutsche sind beim Thema Tempolimit uneins
Zum Problem würden so auch die großen Tempounterschiede, die jeden Fahrstreifenwechsel gefährlich machten. Ein Tempolimit verhindere zudem Staus, sagte Mertens. Eine gleichmäßige Geschwindigkeit sei die beste Möglichkeit, Straßen optimal auszulasten und Stillstand zu verhindern.
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Beim Tempolimit sind die Bürger gespalten: Nach dem aktuellen „Deutschlandtrend“ im „ARD-Morgenmagazin“ spricht sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es.
Gibt es ein bestimmtes Tempolimit eigentlich gar nicht? Rechtsexperten zweifeln eine spezielle Geschwindigkeitsbeschränkung an, berichtet merkur.de*
Scheuer ledert gegen Tempolimit - doch Regierung hält sich noch alles offen
Update vom Dienstag, 22. Januar:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen eingeschaltet - und hält die Diskussion wegen des oft stockenden Verkehrs für überflüssig. Der ADAC bezweifelte den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen: Nur ein guter Verkehrsfluss senke die Zahl der Unfälle und den CO2-Ausstoß, erklärte der Automobilclub am Dienstag.
"Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt", sagte Weil, der als Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen", sagte der SPD-Politiker. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."
Update von Montag, 21. Januar:
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Dies wäre reine Symbolpolitik ohne einen signifikanten Effekt für die Verkehrssicherheit oder den Klimaschutz, erklärte der VDA am Montag in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Berechnungen zeigten, dass ein solches Tempolimit national mit Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) von weniger als einem Prozent verbunden wäre.
„Es gibt geeignetere Maßnahmen für den Klimaschutz als ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, so der VDA. Ein wichtiger Hebel sei die Digitalisierung des Straßenverkehrs. „Durch die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander und mit der Infrastruktur kann der Verkehrsfluss verstetigt und Staus vermieden werden.“ Auch die Marktdurchdringung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben werde einen entscheidenden Beitrag zur weiteren Einsparung von CO2 leisten.
Scheuer ledert gegen Tempolimit - doch Regierung hält sich noch alles offen
Update von Montag, 21. Januar: In der Debatte über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Dies sei „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet.
Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.
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Update von Sonntag, 20. Januar 2019: SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) und bezog sich dabei auf die Papieren der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr". Der Sozialdemokrat sagte weiter, es gehe nicht an, dass Scheuer "die Ideen der Fachleute in Bausch und Bogen verdammt", ohne eigene Vorschläge zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr zu machen. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", so der stellvertretende Parteivorsitzende.
Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sprach dagegen von einem "grünen Kulturkampf gegen das Auto". Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sei eine generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern geboten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein "so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger" sei "völlig unverhältnismäßig". Eine politisch verursachte Verteuerung von Kraftstoffen wäre "ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind".
Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten "sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Arbeitsgruppe 1 diskutiert das Thema Klimaschutz im Verkehr.
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Autobahn-Tempolimit und teureres Benzin? „Gegen jeden Menschenverstand“
Update von Sonntag, 20. Januar 2019: Die Antwort des Bundesverkehrsministers auf die ziemlich radikalen Vorschläge ließen nicht lange auf sich warten: Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, vom VW-Konzern, der Deutscher Bahn, dem Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.
Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden - etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Scheuer teilte danach mit: „Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht.“ Einige Lobbyisten wollten ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken. Der CSU-Politiker betonte: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“
Tempolimit auf der Autobahn und teureres Benzin? Kommission mit harten Vorschlägen
Berlin - Das dürfte vielen Autofahrern gar nicht gefallen: Um die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für den Verkehr einzuhalten, hat eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums verschiedene Maßnahmen im Straßenverkehr erarbeitet. Ein mögliches Instrument sind dabei nach Ansicht der Experten offenbar deutlich höhere Steuern auf Benzin und Diesel.
In dem Schreiben der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einer Anhebung der Diesel- und Benzinsteuern die Rede. Der Liter Kraftstoff könnte dann bis 2030 immerhin um 52 Cent teurer werden. Ziel sei eine "geringere Fahrleistung" der Autos und eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr", zitiert der Spiegel aus dem vertraulichen Papier der 20-köpfigen Kommission.
Außerdem sollen Käufer von Autos mit besonders hohem Verbrauch eine Abgabe von mehreren Hundert Euro zahlen. Damit will der Bund wiederum eine Prämie für Käufer von Elektroautos in Höhe von 8000 Euro finanzieren, berichtet welt.de. Der Maßnahmenkatalog enthält zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern und eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll dafür das Steuerprivileg für Diesel fallen.
Für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen setzt sich auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ein. Sie will im März eine Petition starten.
Zudem schlägt die Kommission eine Quote für Elektroautos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 vor. Bis zum Jahr 2030 soll die Quote sogar auf 50 Prozent steigen. Die Maut soll sich außerdem bei Lkws stärker am CO2-Ausstoß orientieren. Sauberen Lastwagen soll bis zu 75 Prozent der Gebühr erlassen werden.
Bis Ende März will die Kommission ihren Bericht fertigstellen
Alle Maßnahmen könnten bewirken, dass der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt wird, heißt es in dem Schreiben der Verkehrskommission. Es handelt sich bei dem Maßnahmenkatalog allerdings nur um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Er diene nur als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.
Bis Ende März plant die Kommission ihren Bericht fertigzustellen. In dem Gremium sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte - etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.
Auch bei der UN-Klimakonferenz in Polen wurde ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebilligt. Bei Umweltschützern stoßen die Regeln jedoch auf Kritik.
Auf dem SPD-Parteitag wurde ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Die SPD wirft Verkehrsminister Scheuer (CSU) eine Blockadepolitik vor.
dpa/AFP/cia
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