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News-Ticker: Sechster Terrorverdächtiger in Belgien verhaftet

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Auch in Belgien, wo heute ein sechster Terrorverdächtiger verhaftet wurde, gelten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte.
Auch in Belgien, wo heute ein sechster Terrorverdächtiger verhaftet wurde, gelten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte. © dpa

Paris - Von Mohamed Abrini fehlt seit dem Terrorakt von Paris jede Spur. Doch hat er etwas mit den Anschlägen zu tun? Seine Familie gibt ihm ein Alibi. Alle News vom Freitag im Live-Ticker.

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Lesen Sie unsere News-Ticker zum Terror von Paris nach

Donnerstag (26. November)Mittwoch (25. November)Dienstag (24. November) , Montag (23. November), Sonntag (22. November), Samstag (21. November), Freitag (20. November), Donnerstag (19. November), Mittwoch (18. November), Dienstag (17. November), Montag (16. November)Sonntag (15. November) und Samstag (14. November)

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+++ Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Berlin haben sich die Hinweise auf einen möglicherweise in Dortmund geplanten Anschlag nicht erhärtet. Das teilte die Dortmunder Polizei am Freitag mit.

+++ Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben die belgischen Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Person wurde am Donnerstag in Brüssel festgenommen. Ihr wird Beteiligung an Terror-Anschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft gab keine Details und auch keinen Namen bekannt.

+++ Nach der Grundsatzentscheidung am Donnerstag für eine Beteiligung an der Militäroperation gegen den IS arbeitet das Verteidigungsministerium mit Hochdruck an den Details. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

+++ Die tunesischen Behörden haben nach eigenen Angaben im Badeort Sousse eine Terrorzelle aufgedeckt. Bei zwei Polizeieinsätzen seien 31 Personen festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die Gruppe, das Al-Furkan-Bataillon, hatte demnach Attentate auf Sicherheitspersonal und Politiker geplant.

+++ Auch Deutschland schließt eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht aus. „Es besteht Einigkeit bei allen Partnern, dass die staatlichen Strukturen in Syrien erhalten bleiben müssen. Dazu gehört auch die syrische Armee“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin. „Wenn sich Regime und Opposition über die Zukunft des Landes einigen, können sie gemeinsam deutlich schlagkräftiger gegen den sogenannten IS in Syrien vorgehen.“ Davon getrennt zu sehen sei die Frage der Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. „Er kann nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein“, so der Sprecher.

+++ Der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, sieht die Bundeswehr für den Syrien-Einsatz gut vorbereitet. "Sie können davon ausgehen, dass unsere Soldaten und Soldatinnen für einen solchen Einsatz bestens ausgebildet und ausgerüstet werden und somit ihre Aufgaben gut und sicher werden erfüllen können", sagte der Generalleutnant der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Luftwaffe arbeite derzeit mit Hochdruck daran, den Syrien-Einsatz vorzubereiten, sagte der Kommandeur der Teilstreitkraft. 

+++  Welche Rolle spielte Mohamed Abrini bei den Terroranschlägen von Paris? Hat er überhaupt etwas damit zu tun? Seit Dienstag fahndet die Polizei mit mehreren Bildern nach dem 30-Jährigen. Er soll ein Freund des mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam sein und zwei Tage vor dem Terrorakt mit ihm in einem bei den Anschlägen verwendeten Wagen unterwegs gewesen sein. Doch Abrinis Bruder gibt dem Gesuchten für die Zeit der Attentate ein Alibi.

+++ In Belgien sind am Donnerstag zwei Menschen aufgegriffen worden. Eine bei einem Polizeieinsatz im ostbelgischen Verviers mitgenommene Person gelte als Zeuge, eine in Brüssel festgenommene Person werde als Verdächtiger eingestuft, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die beiden sollten am Nachmittag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Dobrindt: Verkehrsmittel in Deutschland sind sicher

+++ Trotz der aktuellen Terrorgefahr hält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verkehr in Deutschland für sicher. „Wir haben hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Jeder könne sich heute in Bahn, Bus und Flugzeug oder auf öffentlichen Plätzen sicher aufhalten. Dennoch sei der Schienenverkehr ein offenes und frei zugängliches System, sagte Dobrindt. Dabei solle es auch bleiben. „Wir sollten uns unsere Art zu leben, nicht von Terroristen einschränken lassen.“

+++ Die deutschen Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus auch in den kommenden Jahren eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der Bundesrat erhob am Freitag keine Einwendungen gegen die Verlängerung mehrerer Anti-Terror-Gesetze, die sonst Anfang kommenden Jahres ausgelaufen wären. Sie gelten nun bis zum Januar 2021.

So müssen Fluggesellschaften etwa dem Verfassungsschutz in bestimmten Fällen Name, Anschrift und Flugbuchungen eines Kunden preisgeben. Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen über Konten und die dortigen Geldbewegungen informieren. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden.

+++ Bei der Gedenkfeier in Paris hat Hollande den Angehörigen der Opfer ein Versprechen gegeben: "Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören."

+++ Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte den Bericht der Bild, wonach bei den Terroranschlägen von Paris die Waffen eines Händlers aus Baden-Württemberg verwendet wurden, zunächst nicht bestätigen. Ein Sprecher der Behörde bestätigte allerdings, dass ermittelt werde und ein 24-Jähriger festgenommen wurde. Dieser soll illegal im sogenannten Darknet Waffen verkauft haben. Der Mann soll laut dem Sprecher Schreckschusswaffen zu richtigen Waffen umgebaut haben. Die Teile dafür soll er selbst hergestellt haben. Es handele sich aber ausschließlich um Pistolen.

+++ In Paris wird gerade der Terroropfer gedacht. Mehr als 1000 geladene Gäste kamen zu der Gedenkfeier am Invalidendom, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Viele Anwohner haben ihre Häuser in den Landesfarben Blau, Weiß und Rot geschmückt.

+++ Der Bundesrat hat in einer Schweigeminute der Terroropfer von Paris gedacht. „Dieser Angriff galt uns allen“, sagte der Präsident der Länderkammer, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, am Freitag in Berlin. „Wir alle sind betroffen, und deswegen wird die Antwort auf Paris auch eine Antwort aller sein.“ Der Tag der Anschläge werde als der 11. September Frankreichs in die Geschichte eingehen. Ziel der Terroristen sei es gewesen, möglichst viele Menschen, deren Lebensart sie aus tiefstem Herzen hassen, in den Tod zu schicken.

Islamisten in Berlin wieder freigelassen

+++ Die beiden wegen Terrorverdachts in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder freigelassen worden. Bei den Durchsuchungen einer Moschee und eines Autos am Donnerstag sei nichts Gefährliches gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Zeitung B.Z. hatte zuvor über die Freilassung berichtet.

+++ In Luxemburg sollen Justiz und Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus bekommen. Entsprechende Gesetze werde Premierminister Xavier Bettel dem Parlament vorlegen, bestätigte dessen Sprecher am Freitag. Künftig sollen Terrorverdächtige 48 statt 24 Stunden festgehalten werden können, und auch Hausdurchsuchungen sollen jederzeit möglich sein. Außerdem soll die elektronische Überwachung ausgeweitet werden. Luxemburg habe aber die bisherige Terrorwarnstufe 2 nicht angehoben, betonte der Sprecher. Dies bedeute, dass die Bedrohung unverändert als „abstrakt“ und nicht als „konkret“ eingestuft werde.

+++ Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Berlin und Hinweisen auf einen drohenden Terroranschlag in Dortmund bemüht sich die dortige Polizei um ein genaueres Bild der Lage. „Wir verfolgen die Ermittlungen in Berlin im Moment sehr aufmerksam“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. „Wir versuchen, die Informationslage etwas konkreter zu bekommen. Wir nehmen es sehr ernst und stehen in engem Kontakt zu allen Sicherheitsbehörden.“ Die Informationslage sei aber dünn. Zur Frage, ob nach den Festnahmen die Polizeipräsenz erhöht wurde, sagte eine Sprecherin lediglich, dass die Polizei jederzeit hochflexibel Personal zur Sicherheit einsetze. Behörden hatten den Verdacht, dass Teile eines Sprengsatzes und möglicherweise Waffenteile aus München zu einer Moschee transportiert werden sollten.

+++ Frankreich schließt eine Beteiligung von Streitkräften des syrischen Regimes an einem großen Bündnis gegen den IS nicht mehr aus. Das machte der französische Außenminister Laurent Fabius am Freitagmorgen in einem Interview des Senders RTL deutlich.

+++ Die Berliner Polizei hält sich nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten am Donnerstag am Freitagmorgen mit Aussagen zum Stand der Untersuchungen zurück. Die Ermittlungen liefen natürlich mit Hochdruck, sagte ein Polizeisprecher. Aus ermittlungstaktischen Gründen gab es aber zunächst keine weiteren Informationen. Offen blieb demnach, ob es gegen die am Donnerstag Festgenommenen, einen Syrer und einen Tunesier, Haftbefehle geben wird.

Waffen aus Deutschland bei Terroranschlägen in Paris benutzt?

+++ Im Zuge der Ermittlungen nach den Pariser Terroranschlägen ist einem Medienbericht zufolge auch ein Waffenhändler aus Deutschland in das Augenmerk der Behörden gerückt. Unter Berufung auf Unterlagen deutscher Ermittlungsbehörden schreibt die „Bild“ (Freitag), der Mann habe Anfang November nach einer Internet-Bestellung vier Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow verkauft. Nach Informationen des Blatts gehen französische Ermittler davon aus, dass die Waffen bei den Terroranschlägen in Paris benutzt worden sein sollen.

+++ Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat die zugesagte deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) als notwendige Lehre aus den Taten der Dschihadisten-Organisation gerechtfertigt. Auf die Frage, ob Deutschland jetzt erst recht Ziel terroristischer Anschläge werden könnte, antwortete die Verteidigungsministerin, der IS habe schon vorher deutlich gemacht, "dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz" stehe.

+++ In Paris wird am Freitag bei einer nationalen Gedenkfeier der Opfer der Anschläge gedacht. Mehr als 1000 geladene Gäste werden zu der Zeremonie im Invalidendom erwartet, Frankreichs Präsident François Hollande hält im Ehrenhof des Gebäudekomplexes eine Rede.  

+++ Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. In dem Entwurf für einen Forderungskatalog  („Berliner Erklärung“) heißt es, "Fehlanreize" zur Zuwanderung müssten dazu begrenzt werden.

+++ Die belgischen Behörden haben die höchste Terrorwarnstufe für den Großraum Brüssel wieder aufgehoben. Es bestehe weiterhin eine ernste Anschlagsgefahr, es existiere aber keine unmittelbare Bedrohung mehr, sagte Regierungschef Michel am Donnerstagabend nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.
In der belgischen Hauptstadt gilt nun die zweithöchste Warnstufe. Ein mutmaßlicher Anthrax-Fund vor der Großen Moschee in Brüssel entpuppte sich als Fehlalarm. Die belgischen Behörden hatte nin der Nacht zum Samstag als Reaktion auf die Anschläge von Paris mit 130 Toten für die Hautstadtregion die höchste Terrorwarnstufe vier ausgerufen

+++ Frankreich und Russland haben ihren Willen zur engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekräftigt. Die Luftangriffe gegen die IS-Miliz würden "intensiviert" und besser koordiniert, sagte Frankreichs Präsident Hollande am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin in Moskau. Auch solle der Informationsaustausch verbessert werden.
Uneinigkeit gab es im Umgang mit Syriens Staatschef Assad. Hollande betonte bei dem Treffen mit Putin erneut, dass es in Syriens Zukunft "keinen Platz für Assad" gebe. Putin dagegen sagte, die syrische Regierung sei sein "natürlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus".

+++ Als Folge aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

+++ 130 Menschen starben bei den Terroranschlägen in Paris. Noch immer sind viele Fragen offen. Was wir bisher wissen und was nicht, zeigen wir Ihnen hier im Überblick.

dpa/AFP/mm/tz

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