GroKo-Streit eskaliert: Vorwurf „Schmutzkampagne“ - AKK attackiert SPD-Generalsekretär heftig
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war Thema bei der CDU-Vorstandsitzung am Montag nach der Hamburg-Wahl. Er fahre eine systematische Schmutzkampagne, so der Vorwurf.
- Normalerweise ist es der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Kritik übt. Doch diesmal muss er offenbar einstecken.
- Nach den Wahlen in Hamburg und Thüringen hatte der SPD-Politiker die FDP und CDU attackiert.
- Jetzt hat sich die CDU in einer Vorstandssitzung der Causa Klingbeil offenbar angenommen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer* spricht von einer einjährigen Schmutzkampagne.
Update vom 24. Februar, 18.59 Uhr: Die Kritik von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stößt selbst wiederum auf eine Beschwerde. „Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache“, zitiert RP-Journalist Jan Drebes den SPD-Vize Kevin Kühnert auf Twitter.
GroKo-Streit eskaliert: Vorwurf „Schmutzkampagne“ - AKK attackiert SPD-Generalsekretär heftig
Ursprungsmeldung vom 24. Februar:
Berlin - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht sich aktuell offenbar keine Freunde. Mehr noch: Mit knackigen Hau-Drauf-Zitaten gegen Parteien, die ihm zu stark in Richtung AfD agieren, regen sich in CDU und FDP betroffene Stimmen. Selbst noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist offenbar beleidigt - Klingbeils Kritik an der Nähe der CDU zur AfD bezeichnet sie als „einjährige Schmutzkampagne“. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei „überhaupt nichts zu deuten“. Die Parteichefin sprach von einer „ganz klaren Brandmauer“ gegen die AfD.
Die schwere Niederlage der CDU in Hamburg sei kein Grund für Genugtuung oder Häme, hatte Klingbeil am Sonntagabend nach der Wahl betont. Das Ergebnis gehe aber auch darauf zurück, dass die Union unklar sei - in ihrer Abgrenzung nach rechts, in ihrem Umgang mit der AfD, mit ihrem Kurs in Thüringen. „Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält“, sagte Klingbeil.
Thüringen/Hamburg: Kramp-Karrenbauer erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär
Auf der Pressekonferenz am Montag nach der Hamburg-Wahl sprach Kramp-Karrenbauer davon, dass in der Krisensitzung der CDU nach Thüringen und nach Hamburg auch Lars Klingbeil und seine Vorwürfe Thema gewesen seien. „Der SPD-Generalsekretär fährt seit einem Jahr eine Schmutzkampagne gegen die CDU. Er stellt sich seit Monaten hin und gibt an, es gebe ein Problem bei der CDU mit der Abgrenzung zur AfD. Ich kann es nur aus eine bewusste Diffamierung und Schmutzkampagne werten“, sagte die CDU-Chefin.
Trotz der wiederholten Angriffe auf die Bundespartei hätte man in der Bundes-CDU „eine ganz klare Haltung: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Diese „Angriffe“ auf ihre Partei machten Kramp-Karrenbauer sichtlich zu schaffen. Wenn er wirklich dieser Auffassung sei, „soll er seine Partei auffordern diese Regierung zu verlassen.“
CDU pikiert über Lars Klingbeil: „Einjährige Schmutzkampagne“ gegen die Christdemokraten
Lars Klingbeil, der kurz nach der CDU-Chefin sich selbst den Fragen der Presse stellte, ging postwendend, wenn auch nur kurz, auf den Vorwurf von Kramp-Karrenbauer ein: Nach der Wahl in Thüringen, am 5. Februar*, habe er sich eher gefragt, „ob ich nicht hätte lauter sein sollen“, so Klingbeil. Weil die Frage, ob man bei rechnerischen Mehrheiten nicht doch mit der AfD koalieren solle, in der CDU einfach zu häufig „im Raum steht“, kritisiert der SPD-Generalsekretär erneut. Ähnliches befürchte er auch für die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2021.
Klingbeil betonte, dass er Kramp-Karrenbauer durchaus glaube, die Tür nach rechts schließen zu wollen. Dennoch habe die CDU offenbar weder die Werteunion im Griff noch seien die Landesverbände in der AfD-Frage so eindeutig orientiert, wie die Parteispitze.
FDP auch verärgert über SPD-Klingbeil - Keine Partei der Mitte mehr?
Beschwerden gegen Klingbeil gibt es auch von den Liberalen. Nach den Entwicklungen in Thüringen attackierte der SPD-Generalsekretär die FDP - und erklärte, dass sie für ihn keine Partei der Mitte mehr sei. Spätestens seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen auch von CDU und AfD sei das klar. „Da hat man einen Tabubruch begangen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Sendung der Bild-Zeitung. Mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg sagte Klingbeil außerdem: „Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.“
CDU-Krise nach Thüringen und Hamburg: Grenzt sich die Partei nicht genug von der AfD ab?
Die SPD hat in Hamburg gewonnen. Trotz einem Verlust von rund acht Prozent feiert die Partei den Wahlsieg ausgelassen - auch weil man einige Wochen zuvor noch viel schlimmer ausgesehen hatte. „Was man sieht: Dort, wo die SPD stark aufgestellt ist, wo sie geschlossen ist, wo sie klar auch auf die Themen setzt, da kann die SPD erfolgreich sein. Und das ist dann auch was, woran wir im Bund arbeiten“, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Auch die klare Haltung gegen Rechts habe geholfen, dass die SPD erkennbar gewesen sei.
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.