Thüringen-Hammer: Ramelow muss trotz Super-Wahlsieg um Amt des Ministerpräsidenten zittern
Wer wird Ministerpräsident in Thüringen? Nach der Wahl fehlen dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vier Stimmen. Angesichts neuer Gegenkandidaten wird es für ihn schwierig.
- Am 5. Februar soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt werden.
- Bodo Ramelow kann mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen rechnen - zur Mehrheit ist dies aber nicht.
- FDP und AfD wollen eigene Kandidaten ins Rennen schicken.
- Die CDU hat sich noch nicht endgültig festgelegt.
Erfurt - Die FDP wird bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wahrscheinlich ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Das sieht ein Beschluss des Landesvorstands vom Sonntagabend vor, wie es am Montag aus dem Umfeld der FDP hieß. Unter der Voraussetzung, dass neben dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch ein AfD-Bewerber antrete, würde Kemmerich dann im dritten Wahlgang kandidieren. Da die AfD mittlerweile mit dem parteilosen Christoph Kindervater einen eigenen Kandidaten benannt hat, dürfte die FDP nun nachziehen.
Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich im Nachgang auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit drastischen Worten geäußert.
Thüringen: FDP nennt Kemmerich einen "Kandidaten der Mitte"
Mit Kemmerich solle im Landtag neben den Bewerbern von links und von rechts ein "Kandidat der Mitte" zur Auswahl stehen, hieß es aus der FDP. Die Entscheidung falle unabhängig davon, ob die CDU im Parlament nun doch noch einen eigenen Bewerber aufstelle. Der Beschluss muss noch vom FDP-Parteirat am Montagabend bestätigt werden.
Der bereits fünf Jahre gemeinsam regierenden rot-rot-grünen Koalition von Ramelow fehlen nach der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Ramelow will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. In den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl wäre die absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder nötig. Merkur.de* erläutert die wahrscheinlichsten Szenarien.
Es wird daher erwartet, das Ramelow erst im dritten Wahlgang erfolgreich ist. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".
Thüringen: Für Ramelow könnte es im dritten Wahlgang klappen
Über die Auslegung gibt es allerdingsunterschiedliche Rechtsauffassungen. Eine Deutung sagt, dass im dritten Wahlgang nur die Jastimmen zählen - demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr Nein- als Jastimmen abgegeben werden. Zwischen den Fraktionen konnte dazu im Vorfeld der Wahl keine Einigung erzielt werden.
Die AfD im Thüringer Landtag nominiert unterdessen den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater für die Wahl des Ministerpräsidenten. Der Wahlvorschlag sei fristgemäß am Montag bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden, teilte die AfD in Erfurt mit. Damit gibt es neben Bodo Ramelow von der Linkspartei bislang zwei Kandidaten zu der für Mittwoch geplanten Wahl.
Kindervater hatte zuvor im Gespräch seine Bereitschaft für eine Kandidatur bestätigt. Er habe sich sowohl der AfD als auch der CDU und der FDP als Bewerber angeboten. "Ich will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern", sagte Kindervater am Montag. Die AfD habe ihn als einzige Partei zum Gespräch eingeladen. "Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu", sagte er im Vorfeld.
Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige steht nach eigenen Angaben der Werteunion, dem konservativen Kreis in der CDU, nahe. Er beschreibt sich selbst als "konservativ denkenden Menschen".
Thüringen/Mohring: CDU will Ramelow nicht wählen - in allen drei Wahlgängen
Die CDU schließt selbst nicht aus, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken: Das sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gegenüber „Bild live“. Zwar gehe er weiter davon aus, dass die CDU keinen Kandidaten stelle, man wolle sich vor dem dritten Wahlgang aber mit der FDP verständigen, so Mohring.
Zugleich machte Mohring klar, dass die CDU Ramelow in allen drei Wahlgängen nicht wählen wolle. Ramelow habe keine Mehrheit und gehe damit ein Risiko ein. Daher müsse er auch selbst schauen, wo er Mehrheiten herbekomme, sagte Mohring. „Die beste Klarheit, dass Bodo Ramelow keine Mehrheit hat, ist, wenn man in drei Wahlgängen nicht antritt und dreimal mit Nein stimmt“, so Mohring in dem „Bild“-Gespräch.
Unterdessen gab der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bekannt, dass er für eine Kandidatur bereit stünde. Verschiedene Medien hatten darüber berichtet. Mohring wies den Vorstoß zurück, der mit niemandem abgestimmt sei.
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drei Plakate der FDP abgehängt hat
* und diese verschwinden ließ.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse zur Thüringen-Wahl lesen Sie in unserem „Was ist passiert?“-Artikel.
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