Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen - Merz überrascht mit Aussage
Handelsstreit mit China, Zoll-Zoff mit der EU: Donald Trump hat zahlreiche Baustellen. Auch Venezuela gehört dazu. Jetzt hat er erneut Staatschef Maduro attackiert. Die News aus den USA.
- US-Präsident droht Venezuela mit einer Verschärfung der Sanktionen.
- Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen.
- Um Donald Trumps Ehefrau Melania gibt es wilde Verschwörungstheorien: Sie soll sich bei offiziellen Auftritten doublen lassen.
- Donald Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wurde zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Insgesamt muss er nun siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis.
- Die News aus dem Weißen Haus der vergangenen Tage erfahren Sie hier.
Die News der kommenden Tage lesen Sie hier.
Kurz vor Ostern droht Donald Trump erneut Ärger: Der Mueller-Bericht soll veröffentlicht werden und könnte neue Erkenntnisse zu möglichen Russland-Kontakten Trumps bei der US-Wahl geben.
Kritik erntet der US-Präsident auch für seine Verschwörungstheorie um den Tod von Jeffrey Epstein. Der US-Milliardär war wegen Vergewaltigung Minderjähriger angeklagt und saß in New York in Untersuchungshaft. Dort schaffte er es auf rätselhafte Weise sich das Leben zu nehmen.
Die News zu Trump aus den USA vom Dienstag
21.48 Uhr: Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, der CDU-Politiker Friedrich Merz, sieht die Beziehungen Europas und Deutschlands zu den USA durch die Präsidentschaft Donald Trumps grundlegend und dauerhaft verändert. „Selbst wenn Trump frühzeitig gehen würde, würde morgen nicht wieder alles so wie es früher einmal war“, sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Bei aller Rhetorik sage Trump manchmal aber auch etwas, was bedenkenswert sei: „Er hat nicht nur unrecht.“
Merz verwies in dem Zusammenhang auf die Forderung der USA nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten. Die USA trügen 70 Prozent des Nato-Budgets und Europa 30 Prozent. Dies sei eine Lastenverteilung zu Gunsten Europas und zu Lasten Amerikas. „Das kann nicht so bleiben.“
Trump droht venezolanischer Führung unverhohlen: „Wir werden sehen, was passiert“
19.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. „Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt“, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. „Wir können noch deutlich härter werden.“
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Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.
Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: „Alle Optionen sind offen.“ Er fügte hinzu: „Wir werden sehen, was passiert.“ Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.
Trump ist bekannt für seine harschen Aussagen. Auch im angehenden US-Wahlkampf positionierte sich Trump nun mit markigen Worten gegen zwei mögliche Gegenkandidaten.
Update vom 19. März, 14.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik der USA verteidigt. Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung dagegen vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal".
Trumps Botschafter Grenell kritisiert deutsche Finanzplanung
Die Nato-Staaten hätten klar zugesagt, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen, nicht weg davon, kritisierte Grenell nach Bekanntwerden der deutschen Finanzplanung. "Dass die Bundesregierung sogar darüber nachdenkt, ihre ohnehin schon inakzeptablen Verpflichtungen zur militärischen Einsatzbereitschaft zu reduzieren, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete."
In Berlin stießen die Äußerungen Grenells auf Kritik. Der US-Botschafter hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.
Kubicki: Grenell zur „persona non grata“ erklären
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief nun zur Ausweisung des US-Diplomaten auf. Er fordere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell "unverzüglich zur Persona non grata zu erklären", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt." Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, wenn Grenell schon meine, den deutschen Haushalt kommentieren zu müssen, dann solle er auch "den weiten Blick" behalten. "Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerecht und ist sehr engagiert." Grosse-Brömer verwies unter anderem auf den Bundeswehreinsatz in Mali oder die Mission in Afghanistan, wo Deutschland nach den USA zweitgrößter Truppensteller ist.
Update vom 19. März, 8.34 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich über die Angewohnheit seines Chefs lustig gemacht, Menschen per Twitter zu entlassen. Bei einem Termin in seinem Heimatstaat Kansas sagte Pompeo am Montag, er werde sein Ministeramt so lange innehaben, bis Donald Trump ihn per Tweet feuere. Der US-Präsident ist bekannt dafür, dass er das Online-Netzwerk intensiv nutzt und dort auch Personalpolitik betreibt.
"Ich bin hier, bis er mich aus dem Amt twittert," sagte der Außenminister vor lachendem Publikum, "aber damit rechne ich nicht, jedenfalls nicht heute." Pompeo spielte damit auch auf seinen Vorgänger Rex Tillerson an. Nach mehrfachen Meinungsverschiedenheiten hatte Trump Tillersons Entlassung über Twitter verkündet. Anschließend ließ das Weiße Haus durchsickern, Tillerson habe von seinem Rauswurf auf der Toilette erfahren.
Pompeo, der vor seinem jetzigen Ministerposten CIA-Chef war, positioniert sich stets demonstrativ loyal zu Trump. Er ist eines der wenigen Mitglieder des ursprünglichen Kabinetts, das noch nicht mit dem Präsidenten aneinandergeraten ist.
Die News vom 17.3.: Trump verspottet Macron - und setzt gewagte These zur US-Klimapolitik ab
12.01 Uhr: Nach den massiven Ausschreitungen bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Paris hat US-Präsident Donald Trump die Klimapolitik der französischen Regierung attackiert. "Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!" Zugleich lobte Trump seine eigene Klimapolitik. Die USA seien in "allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen". Eine zumindest gewagte These, denn Trump hat in der Vergangenheit den Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen. So hatte der US-Präsident bereits wenige Monate nach Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen offiziell angekündigt.
Trump hatte sich bereits zuvor mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich die Kommentare des US-Präsidenten verbeten. "Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte Le Drian.
News vom 16.3.: Trump fordert General Motors zum Erhalt von Werk in Ohio auf
22.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Autobauer General Motors (GM) aufgefordert, die Produktion in dessen vor der Schließung stehendem Werk im US-Bundesstaat Ohio wieder aufzunehmen. „Weil die Wirtschaft so gut läuft, muss General Motors seine Fabrik in Lordstown, Ohio, öffnen“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Das müsse „vielleicht in einer anderen Form oder mit einem neuen Besitzer“ geschehen, auf jeden Fall aber „schnell“. Trump verwies darauf, dass andere Autobauer in den USA investierten.
In Lordstown war US-Medienberichten zufolge vergangene Woche das vorerst letzte Auto vom Band gerollt. Das Werk gehört zu mehreren Fabriken, die GM in den USA schließen will - sehr zum Unwillen Trumps. Nach der entsprechenden Ankündigung von GM im vergangenen November hatte Trump mit einem Stopp von Subventionen gedroht.
Handelszoff mit Trump: Experte sieht eine Chance - aber Merkel als Problem
11.15 Uhr: Für eine Entschärfung des amerikanisch-europäischen Handelsstreits sieht der Ökonom Gabriel Felbermayr prinzipiell politisch umsetzbare Lösungen. „Der Handelskrieg lässt sich beispielsweise dadurch entschärfen, indem wir als Nachfolge-Generation für die Eurofighter US-Flugzeuge einkaufen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Deutschen Presse-Agentur. „Dadurch würden wir den Leistungsbilanzüberschuss mit den USA reduzieren und zudem die Verteidigungsausgaben erhöhen.“
Das sei aber in der politischen Gemengelage in Deutschland nicht machbar, sagte Felbermayr. Es gebe keinen politischen Konsens für Investitionen entsprechender Größenordnung in Rüstungsprojekte, schon gar nicht, wenn dadurch amerikanische Konzerne profitieren. Mit dem absehbaren Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) fehle derzeit zudem „ein bisschen Leadership“.
Nötig seien mehr Kompromissbereitschaft, weniger Dogmatismus und auch mehr Ehrlichkeit, sagte der Ökonom. „Wir haben im Automobilbereich aktuell einfach vier Mal so hohe Zölle wie die Amerikaner. Und wir haben rechtliche Verpflichtungen für unsere Verteidigungsausgaben, die wir nicht einhalten.“
Das waren die News zu Trump aus den USA
22.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht auch nach dem Anschlag in Neuseeland keine wachsende Gefährdung durch einen rassistisch inspirierten weißen Nationalismus. "Ich denke, das ist eine kleine Gruppe Menschen", sagte er am Freitag in Washington mit Blick auf die Extremisten. Auf die Frage, ob weißer Nationalismus ein wachsendes Problem auf der Welt sei, antwortete er, er glaube das "wirklich nicht".
Der Moschee-Attentäter von Christchurch hatte vor seiner Bluttat ein langes Manifest im Internet veröffentlicht. Darin behauptet er, dass weiße Menschen gezielt durch andere Menschen ersetzt werden sollten. Für Trump hatte er ausdrücklich Lob übrig: Dieser sei "das Symbol einer erneuerten weißen Identität". Trump sagte in Washington, dass er das Manifest "nicht gesehen" habe.
Der aus Australien Attentäter hatte am Freitag in zwei Moscheen in Christchurch das Feuer eröffnet. 49 Menschen wurden getötet. Der australische Regierungschef Scott Morrison bezeichnete den Angreifer als einen "extremistischen, rechtsgerichteten, gewalttätigen Terroristen". US-Präsident Trump sah sich in der Vergangenheit dem Vorwurf ausgesetzt, rechtsextremistische Gewalt zu verharmlosen. Im Sommer 2017 sorgte sein Umgang mit einer gewalttätigen Kundgebung von Rechtsextremisten in der US-Stadt Charlottesville für empörte Reaktionen. Trump sagte damals, unter den Teilnehmern des Aufmarsches seien "sehr feine Leute" gewesen.
Präsidentenwahl in Slowakei: Journalisten-Mord könnte Ausgang beeinflussen
21.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand bleibt damit in Kraft. Es ist das erste Mal in Trumps mehr als zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, einen Beschluss des Kongresses per Veto zu brechen.
Der Kongress hat nun wiederum die Möglichkeit, das Veto zu überstimmen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, ist diese Option wenig realistisch.
Trump begründete das Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle. Der Kongress habe die "Freiheit", eine solche Resolution zu verabschieden, er selber aber habe die "Pflicht", dagegen sein Veto einzulegen.
Gleichwohl stellt der Kongressbeschluss für den Präsidenten eine schwere Schlappe dar. Er spiegelt den in den vergangenen Monaten zugenommenen Widerstand gegen Teile von Trumps Politik in den Reihen seiner eigenen Partei wider.
Donald Trump will Juden in seine Partei locken: „Warten mit offenen Armen“
20.35 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erstmals Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Sämtlichen IStGH-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
Der US-Chefdiplomat warf dem IStGH einen Angriff auf den US-Rechtsstaat vor. Es sei noch nicht zu spät für das Gericht, den Kurs zu wechseln. Er rate dem Gericht dazu, "das unverzüglich zu tun". Pompeo drohte mit weiteren Sanktionen gegen das Haager Gericht bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Staatsbürger. Auch bei Untersuchungen gegen Verbündete der USA müssten IStGH-Mitarbeiter mit US-Einreiseverboten rechnen, sagte der Außenminister. Konkret nannte er Israel.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab. Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung der USA. Ein Vertreter von Human Rights Watch sprach von "einem offensichtlichen Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für Opfer in Afghanistan zu verhindern".
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Haager Gericht im September erklärt, es werde "seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen".
Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten. Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-"Krieges gegen den Terror" die Ratifizierung des IStGH-Beitritts. 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.
19.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump setzt beim Kampf um Wählerstimmen auf eine politische Splittergruppe, die um Juden wirbt. In einem Tweet machte Trump am Freitag seine 59 Millionen Follower auf die "Jexodus"-Gruppe aufmerksam. Sie will jüdische Wähler, die traditionell meist demokratische Kandidaten unterstützen, auf die Seite der Republikaner holen.
"Die Republikaner warten mit offenen Armen", twitterte Trump und verwies auf seine Entscheidungen in der Nahostpolitik. So hatte seine Regierung den umstrittenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem beschlossen und hatte sich zudem aus dem mühsam ausgehandelten Atomkontrollvertrag mit dem Iran zurückgezogen.
Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Trump auf die neu gegründete "Jexodus"-Gruppierung hinweist. Zuvor hatte er deren Sprecherin Elizabeth Pipko mit der Bemerkung zitiert, den Demokraten seien Israel und das jüdische Volk gleichgültig. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten nur 24 Prozent der jüdischen Wähler Trump unterstützt, 71 Prozent unterstützten die Demokratin Hillary Clinton.
Dass Trump gerade jetzt für "Jexodus" wirbt, hat auch mit einer Kontroverse um die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar zu tun. Sie hatte behauptet, die israelfreundliche Haltung in den USA gehe auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurück - eine Äußerung, die als antisemitisch kritisiert wurde. Nach öffentlicher Empörung und Druck von der eigenen Parteispitze musste sich Omar entschuldigen.
Trump zeigt sich nach Angriffen in Neuseeland bestürzt
15.15 Uhr: Nach den Angriffen auf Moscheen mit Dutzenden Toten in Neuseeland hat sich US-Präsident Donald Trump bestürzt gezeigt. „Mein herzliches Beileid und meine besten Wünsche gehen an die Menschen in Neuseeland nach dem schrecklichen Massaker in den Moscheen“, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. 49 unschuldige Menschen seien sinnlos gestorben und viele weitere schwer verletzt worden. Trump sicherte dem Land die Unterstützung seiner Regierung zu. Die USA stünden an der Seite Neuseelands, erklärte er.
Gescheiterter Gipfel: Jetzt droht Kim Trump
14.25 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich unbeeindruckt von der Drohung Nordkoreas gezeigt, die Atomgespräche mit den USA möglicherweise auszusetzen. "Wir sind hoffnungsvoll, dass wir dieses Gespräch fortsetzen können", sagte Pompeo am Freitag vor Journalisten in Washington. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe bei dem Gipfel in Hanoi "bei zahlreichen Gelegenheiten" direkt mit US-Präsident Donald Trump gesprochen und "sich darauf festgelegt, dass er weder Atomtests noch Raketentests wieder aufnehmen wird".
Die nordkoreanische Vize-Außenministerin Choe Son Hui hatte zuvor gedroht, Nordkorea habe nicht "die Absicht, den US-Forderungen in irgendeiner Form nachzugeben, noch sind wir willens, uns auf Verhandlungen dieser Art einzulassen". Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kündigte sie vor Journalisten und ausländischen Diplomaten in Pjöngjang an, Kim werde demnächst das weitere Vorgehen seines Landes verkünden.
Die Vize-Außenministerin machte die USA für das Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump verantwortlich. Außenminister Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton hätten eine "Atmosphäre der Feindseligkeit und des Misstrauens" geschaffen und damit die "konstruktiven Bemühungen" von Kim und Trump behindert. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werde bald eine Erklärung zu seinem künftigen Kurs über die Denuklearisierung abgeben.
Update vom 15. März, 07.11 Uhr: Im Handelsstreit mit China stellt US-Präsident Donald Trump eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht. „Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, „sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig“ zu sein.
„Mal sehen, was passiert“, sagte Trump. Sollte ein Abkommen mit China gelingen, „wird das etwas sein, worüber die Menschen lange Zeit sprechen werden“. Der US-Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er lieber auf ein Abkommen mit China verzichten als einen schlechten Deal machen wolle.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuletzt wissen lassen, dass eine Einigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bis April möglich sei. „Ich glaube, wir machen große Fortschritte“, sagte Kudlow am vergangenen Sonntag dem regierungsnahen US-Sender Fox News.
Beide Regierungen hatten im Dezember beim G20-Gipfel in Argentinien eigentlich eine Frist bis zum 1. März vereinbart. Ohne Einigung bis dahin hätten die USA weiter Zölle erhöhen und zusätzliche veranlassen wollen. Trump erklärte jedoch nach Erreichen der Frist, er wolle keine neuen Zölle, solange die Gespräche laufen und Fortschritte erzielt würden.
21.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution für ein Ende des von ihm ausgerufenen Nationalen Notstands angekündigt. „VETO!“, schrieb Trump kurz nach der Abstimmung im Senat am Donnerstag auf Twitter. Schon vor der Abstimmung hatte Trump ein Veto angedroht. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.
Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
20.00 Uhr: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt. Im Senat in Washington votierten am Donnerstag mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten, so dass der Beschluss gegen Trumps Vorgehen zustande kam. Der Präsident will sich allerdings über den Beschluss beider Kongresskammern hinwegsetzen und diesen mit seinem Veto brechen, um die Notstandserklärung zur Finanzierung seiner Mauerpläne aufrechtzuerhalten.
Trump droht EU im Handelsstreit mit schwerwiegenden Maßnahmen
17.43 Uhr: Donald Trump hat der Europäischen Union „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. „Wenn sie nicht mit uns reden, dann werden wir etwas tun, was wirtschaftlich ziemlich schwerwiegend sein wird“, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington im Beisein des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar.
Der US-Präsident zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass es letztlich zu Verhandlungen über eine transatlantische Handelsvereinbarung kommen werde. Diese Gespräche würden "wahrscheinlich zustande kommen".
Das Europaparlament hatte sich zuvor am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission einigen können. Eine entsprechende Entschließung scheiterte in Straßburg.
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Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende des Notstands
14.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Veto gedroht, sollte der Kongress eine Resolution zum Ende seiner Notstandserklärung zum Mauerbau verabschieden. Er sei bereit, sein Veto gegen die Resolution einzulegen, falls es notwendig sein sollte, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Die Kongresskammer wollte noch am selben Tag über die Initiative der Demokraten abstimmen, in der das Ende des von Trump verhängten Notstands an der US-Grenze zu Mexiko gefordert wird. Es deutet sich eine Mehrheit dafür an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung signalisiert hatten.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um den Bau einer Mauer zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung vorantreiben zu können. Der Kongress hatte ihm die geforderte Summe dafür verweigert. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.
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14.34 Uhr: Inmitten des Brexit-Streits hat US-Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geworben. „Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter - wenige Stunden vor einer Abstimmung im britischen Parlament über eine Verschiebung des Brexits.
13.22 Uhr: Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament die Aufnahme von Gesprächen mit Washington abgelehnt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Straßburg mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung. Die Mitgliedstaaten könnten sich allerdings über das Parlamentsvotum hinwegsetzen und der EU-Kommission dennoch ein Mandat für Verhandlungen erteilen
Brexit: AfD-Chef Meuthen gibt Merkel die Schuld - und sorgt für Empörung
Konkurrenz für Trump wächst: Tritt er gegen den US-Präsidenten an?
Update vom 14. März, 12.12 Uhr: Der frühere Kongressabgeordnete Beto O'Rourke bewirbt sich um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er gab seine Bewerbung für die Präsidentenwahl 2020 am Donnerstag offiziell per Video bekannt. Er wolle alles geben, um "dem Versprechen Amerikas gerecht zu werden", sagte O'Rourke in dem Videoauftritt. Der 46-Jährige gilt als ein Hoffnungsträger seiner Partei in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump.
Seit seinem Wahlkampf bei den Kongresswahlen im November gegen den erzkonservativen Senator Ted Cruz in der Republikanerbastion Texas wurde O'Rourke immer wieder als ein Präsidentschaftsbewerber der Demokraten gehandelt. Zwar verlor er damals knapp die Wahl, doch sorgte seine Kampagne im ganzen Land für Aufsehen. Seitdem ist um den charismatischen früheren Punk-Bassisten ein regelrechter Kult entstanden.
O'Rourke reiht sich in ein bereits großes Bewerberfeld bei den Demokraten ein: Zu ihm gehören unter anderem die Senatoren Cory Booker, Kirsten Gillibrand, Kamala Harris, Amy Klobuchar, Bernie Sanders und Elizabeth Warren sowie der frühere Wohnungsbauminister Julian Castro. Als weiterer möglicher Anwärter gilt Ex-Vizepräsident Joe Biden. Der 76-Jährige hatte angekündigt, bald seine politischen Pläne bekanntzugeben.
Falsche Melania: Wird Trump von einem Double begleitet? US-Präsident äußert sich
Update vom 13. März, 17:56 Uhr: Das Gerücht über ein Double der First Lady spukt schon länger durch die Online-Netzwerke. Richtig ernst genommen wurde es aber nicht - bis US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in die Debatte einstieg und die Spekulationen über eine Doppelgängerin seiner Frau Melania via Twitter zurückwies. Die "Fake News" hätten Fotos seiner Frau bearbeitet und dann "Verschwörungstheorien verbreitet", schrieb der Präsident. "Sie werden immer verrückter." Unklar blieb, gegen welche Medien sich sein Ärger richtete.
Das Gerücht, wonach sich die First Lady bei offiziellen Auftritten gelegentlich durch eine Doppelgängerin vertreten lässt, kam erstmals 2017 auf. Nach einem Besuch des Präsidentenpaares im Bundesstaat Alabama in der vergangenen Woche erhielt es neuen Auftrieb und sorgte unter dem Stichwort #FakeMelania für Belustigung im Netz.
Am Montag nahm sich die ABC-Morgensendung "The View" des Themas an. Die Sprecherin der First Lady nannte die Diskussion vor dem Hintergrund des verheerenden Unwetters in Alabama "beschämend". Durch mehrere Tornados in dem südlichen Bundesstaat waren Anfang März 23 Menschen ums Leben gekommen.
Erstmeldung: Falsche Melania: Wird US-Präsident Trump von einem Double begleitet?
München - Die Gerüchteküche brodelt: Unter dem Hashtag #FakeMelania werden unzählige Bilder gepostet, auf denen es so aussieht, als gebe es eine „falsche“ Melania. Hat die First Lady ein Double? Für viele User ist die Sache ganz klar: Die Frau, die da Donald Trumps Hand hält, kann nicht Melania sein. Ihr Gesicht, ihr Kinn, ihre Größe - oder auch nur die Tatsache, dass sie die Hand von ihrem Ehemann hält - seien dafür eindeutige Beweise. Das Hashtag verbreitet sich derzeit auf Twitter wie ein Lauffeuer und immer mehr User kommen ins Zweifeln...
Falsche Melania: Wird US-Präsident Trump von einem Double begleitet?
Neben dem Bild, um das es aktuell geht, werden immer wieder andere Fotos der First Lady gezeigt. Ist es einfach ein schlechtes Foto - oder handelt es sich hier um eine andere Frau?
Wer ist die Fake Melania Trump? Es gibt einen Verdacht
Es gibt sogar schon einen Verdacht, wer die Fake Melania ist: Nämlich die Agentin. Diese sei ein bisschen kleiner. Die Gerüchte um die „falsche“ Melania kreisen auch immer um deren vermeintlich geringere Körpergröße:
Und auch die Form ihre Kinns sei ganz anders...
Rätsel um Donald Trumps Frau: Hat Melania tatsächlich ein Double?
Für manche ist es schon Beweis genug, dass die First Lady die Hand des US-Präsidenten hält - ein seltener Anblick. Zuneigung zu ihrem Ehemann zeigt Melania üblicherweise eher selten - dennoch ist dieser „Beweis“ wohl nicht ganz ernst gemeint.
Hat Melania Trump tatsächlich ein Double? Und wenn ja, warum? Was macht die echte Melania? Lebt sie noch? Diese Fragen stellen sich die User - und bringen damit eine ganze Verschwörungstheorie ins Rollen. Antworten aus dem Weißen Haus gab es bisher keine.
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Das erste TV-Duell der Demokraten wurde von der US-Senatorin Elizabeth Warren dominiert. Trump bezeichnete die Debatte als langweilig.
Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.
Video: Echte Melania Trump blamiert sich
Massive Stromausfälle in Teilen Südamerikas. Selbst Züge mussten offenbar anhalten.
mm/tz
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