Ausstieg aus Atomwaffenvertrag: Putin schlägt Gespräch mit US-Präsident Trump vor
US-Präsident Donald Trump droht, das Abrüstungsabkommen mit Russland zu verlassen. Wladimir Putin kündigt Gespräche an - der News-Ticker aus dem Weißen Haus.
- Die USA und die Türkei stritten Monate lang über die Freilassung des US-Pastors Andrea Brunson, der zwei Jahre wegen Spionage-Vorwürfen in der Türkei festgehalten wurde.
- Inzwischen ist Brunson frei und in die USA zurückgekehrt.
- US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Abkommen mit Russland auszusteigen. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abrüstungsabkommen, das seit 1987 gilt, zu verstoßen.
- Alle Nachrichten über US-Präsident Donald Trump, seine Frau Melania und die US-amerikanischen Politik in den vergangenen Tagen lesen Sie hier.
11.06 Uhr: Die neuen Infos rund um Trump lesen Sie nun in unserem
hier.
10:11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am Zinsanhebungskurs der amerikanischen Notenbank erneuert. In einem am späten Dienstagabend veröffentlichten Interview mit dem „Wall Street Journal“ griff Trump insbesondere Notenbankchef Jerome Powell erneut an. „Jedes Mal, wenn wir etwas Großartiges machen, hebt er die Zinsen an“, sagte Trump. Es sehe fast so aus, als mache es Powell glücklich, die Leitzinsen anzuheben.
6.41 Uhr: Russland und die USA haben ihr Ringen um den Fortbestand des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags vertagt. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Dienstagabend Gespräche mit seinem Kollegen Donald Trump im November in Paris vor. Beide könnten sich demnach am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs treffen. Das regte der Kremlchef bei einem Gespräch mit US-Sicherheitsberater John Bolton an.
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, es könne sein, dass er in Paris mit Putin zusammenkomme. „Ich denke, dabei könnte etwas Gutes herauskommen.“ Trump hatte den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt und Bolton nach Moskau geschickt, um über die Zukunft des Verbots nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beraten. Bei den Gesprächen bekräftigte Moskau, an dem INF-Abkommen festhalten zu wollen.
Bolton nannte die vor über 30 Jahren geschlossene Vereinbarung dagegen „veraltet und überholt“. Inzwischen gelte „eine neue strategische Realität“. Russland habe den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt. Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze. Zudem seien Staaten wie Nordkorea oder der Iran nicht Teil des INF-Abkommens. „Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA“, sagte Bolton.
6.11 Uhr: Die USA haben Tausende in Richtung ihrer südlichen Grenze marschierende Migranten aus Mittelamerika zur Rückkehr aufgefordert und eine Einreise kategorisch ausgeschlossen. „Sie werden keinen Erfolg darin haben, illegal in unser Land zu kommen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Er rief die mexikanische Regierung dazu auf, die Menschen zu stoppen. Auch US-Präsident Donald Trump machte den Migranten keine Hoffnung: „Ich lasse sie nicht rein. Sie kommen nicht rein.“
Laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit sind nicht nur Mittelamerikaner auf dem Weg in die USA, sondern auch Menschen aus Afrika, Südasien und dem Nahen Osten. Zuvor hatte auch Trump behauptet, dass Unbekannte aus dem Nahen Osten sich unter die Gruppe gemischt hätten.
Donald Trump: Die Nachrichten vom Dienstag, 21. Oktober
16.46 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt hat Ex-US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump heftig kritisiert. Er prangerte Trump dafür an, das FBI und das Justizministerium politisch beeinflussen zu wollen. „Das ist nicht die Art, wie Amerika funktioniert. So funktionieren Billig-Diktaturen“, soll Obama laut focus.de gesagt haben.
Obama rief die Zuhörer dazu auf, bei den Kongress- und Senatswahlen am 6. November ihre Stimme abzugehen. „Bei dieser Wahl zu Hause zu bleiben, wäre extrem gefährlich für dieses Land und diese Demokratie“, wird Obama zitiert. Der Ex-Präsident bezeichnete die Wahl „die wichtigste meines Lebens“ - und das schließe seine beiden eigenen Präsidentschaftswahlen mit ein.
16.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA zu einer engen Abstimmung mit den Verbündeten im Umgang mit dem INF-Abrüstungsabkommen aufgefordert. Nach dem von den USA angekündigten Ausstieg habe Maas seinen US-Kollegen Mike Pompeo in einem Telefonat am Dienstag daran erinnert, "dass der Vertrag Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berührt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Maas habe deshalb die "Notwendigkeit" betont, "das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen".
Russland will Abrüstungsabkommen nicht aufkündigen
13.00 Uhr: Russland will an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst festhalten. Ohne Vorschläge für einen neuen Vertrag sollte das jetzige Abkommen nicht aufgekündigt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau laut russischen Medien. Es gebe derzeit keine Aussichten auf einen neuen Vertrag. Ohne eine Alternative sei es gefährlich, aus dem INF-Abkommen auszusteigen. US-Sicherheitsberater John Bolton hält sich seit Montag zu Gesprächen in Moskau auf. Am Nachmittag soll er Präsident Wladimir Putin treffen.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Montag, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Am Vormittag traf Bolton den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dessen Ministerium sprach danach von konstruktiven Verhandlungen. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte wie den Krieg in Syrien beizulegen.
Trump will Atom-Abkommen kündigen - und droht Russland und China mit Aufrüstung
US-Präsident Donald Trump hat Russland und China eine atomare Aufrüstung angedroht. "Bis die Leute zur Vernunft kommen, werden wir es ausbauen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus mit Blick auf das US-Atomwaffenarsenal. Diese "Drohung" richte sich unter anderem an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen".
Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.
Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Trumps Ankündigung rief weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervor.
China, das nicht Teil des Abkommens ist, rief die USA am Montag auf, sich einen Ausstieg aus dem Vertrag "zweimal zu überlegen". Ein einseitiger Rückzug werde "eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben", warnte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Es sei aber "völlig falsch", im Zusammenhang mit der Ausstiegsankündigung auf China zu zeigen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte derweil an, zur Rettung des INF-Abkommens die Nato einschalten zu wollen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen."
Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren", fügte der Außenminister hinzu. "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen."
Donald Trump: Nachrichten vom Montag, 21. Oktober - Moskau droht mit Folgen wie im Kalten Krieg
13.50 Uhr: Die EU-Kommission hat an die USA und Russland appelliert, das Abrüstungsabkommen INF zu "erhalten". Beide Seiten müssten in einem "konstruktiven Dialog" bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine "vollständige und nachweisbare" Umsetzung zu sorgen, sagte die Kommissionssprecherin Maja Kocijancic am Montag in Brüssel.
Das INF-Abkommen sei wichtig für die europäische und die weltweite Sicherheit, sagte die EU-Sprecherin. Es habe zum Ende des Kalten Krieges und zum Ende des atomaren Wettrüstens beigetragen und sei seit 30 Jahren "einer der Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur". "Dank dieses Vertrags wurden fast 3000 Raketen mit atomaren und konventionellen Sprengköpfen abgezogen und nachweisbar vernichtet."
Trump droht mit Ausstieg aus Abrüstungsabkommen - Russland plant Gegenmaßnahmen
13.30 Uhr: Der Kreml warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen. „In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Sollten die USA tatsächlich aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden. „Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren“, sagte er der Agentur Tass zufolge.
Trump mache die Welt mit dem Ausstieg deutlich gefährlicher, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Peskow betonte, Russland würde sich genau an die Vereinbarungen halten. Die USA verletzten das Abkommen selbst seit Jahren systematisch zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.
Video: Trump will Abrüstungsvertrag kündigen
9.07 Uhr: Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen nuklearen Abrüstungsabkommen mit Russland fordern die Grünen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die US-Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „absolut fatal“, dass US-Präsident Donald Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“ die Befürchtung, „dass es eine neue Spirale atomaren Wettrüstens mitten in Europa geben wird“. Man müsse über die Lücken und Mängel in der Umsetzung des INF-Vertrages reden, die es gebe. „Aber das kann nur auf der Grundlage der Einhaltung bestehender vertraglicher Pflichten gehen. Ihn einfach in Frage zu stellen, das schafft neue Unsicherheiten in Europa, und das können wir gerade überhaupt nicht brauchen.“
Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte vor einem neuen atomaren Hochrüsten. Er forderte im Sender MDR Aktuell vertrauensbildenden Maßnahmen - die USA und Russland sollten jeweils der anderen Seite gestatten, ihre Atomanlagen zu inspizieren.
Nach Ankündigung von Trump: Sigmar Gabriel befürchtet „atomaren Wahnsinn“
8.55 Uhr: Angesichts der drohenden Kündigung des Abrüstungsabkommens INF durch die USA hat der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue Abrüstungsinitiative gefordert. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Wochenende.
Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Der zwischen Moskau und den USA geschlossene New-START-Vertrag, der bis 2021 gelten soll, sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.
8.50 Uhr:
Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ (Kopenhagen) kommentiert am Montag den Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag INF:
„Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages sind alle Beschränkungen für die USA entfernt. Zurück bleiben die europäischen Verbündeten mit der Frage, was das nun für die Stabilität in Europa bedeutet. Im Kalten Krieg des 21. Jahrhunderts ist diese Frage für die USA weniger wichtig, als sie es noch im 20. Jahrhundert war.“
Trump lässt Gespräche über Ausstieg aus Abrüstungsabkommen führen
Montag, 22. Oktober, 8.05 Uhr: Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland will US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau Gespräche führen. Bolton soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen. Trump hatte am Wochenende den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt, was Russland scharf kritisierte.
Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch Präsident Wladimir Putin trifft, blieb zunächst unklar. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow sowie dem Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Donald Trump: Die Nachrichten vom Sonntag, 21. Oktober
22.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump will Flüchtlinge aus Honduras nach einer möglichen Einreise in die USA zurückschicken. Es würden "alle Anstrengungen gemacht", um den "Ansturm illegaler Ausländer" auf die Südgrenze der USA zu "stoppen", schrieb Trump beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Flüchtlinge müssten zuerst in Mexiko Asyl beantragen, und wenn sie dies nicht täten, würden die USA sie zurückschicken.
Video: Trump will mit aller Härte gegen Flüchtlinge vorgehen
Zugleich schob Trump mit Blick auf die im November anstehenden Kongresswahlen den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. "Die Karawanen sind eine Schande für die Demokratische Partei. Ändert die Einwanderungsgesetze jetzt", schrieb er bei Twitter.
Trump will aus Abrüstungsvertrag aussteigen: Reaktion der Bundesregierung
17.17 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien „bedauerlich“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag. „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“ Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor „schwierige Fragen“, da dem Vertrag eine „herausragender Bedeutung“ beikomme.
Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Kurz- und Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Das jüngste und weitreichendste Abrüstungsabkommen zwischen beiden Ländern - der New-START-Vertrag - läuft 2021 aus. Maas sagte in diesem Zusammenhang, ein Platzen des INF-Vertrags hätte auch „negative Folgen“ für die Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag, der dringend benötigt werde.
15.53 Uhr: Die Bundesregierung "bedauert" die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des mit Russland geschlossenen INF-Vertrags zur Abschaffung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mitteilte, ist der INF-Vertrag ein "wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen".
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Trumps Entscheidung ebenfalls als "bedauerlich". Die Entscheidung stelle Deutschland und Europa vor "schwierige Fragen", erklärte Maas am Sonntag. Das Abkommen sei "seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur". Gerade in Europa sei es damit von "herausragender Bedeutung".
Kurios! Supermodel ist jetzt Teil der Trump-Familie - politisch ist sie gegen ihn
11.21 Uhr: Supermodel Karlie Kloss hat geheiretet. Die 26-Jährige gab am Donnerstag Joshua Kushner das Ja-Wort. Dieser ist der jüngere Bruder von Jared Kushner, der wiederum der Schwiegersohn von Donald Trump ist. Laut dem People-Magazin fand die Trauung in Upstate New York in einem kleinen Rahmen statt. Gerade einmal 80 Gäste sollen geladen worden sein. Eine große Feier soll laut dem Magazin im Frühling nachgeholt werden. Auf Instagram veröffentlichte Kloss das erste Hochzeitsfoto mit Kushner.
Mit der Hochzeit ist Karlie Kloss nun über mehrere Ecken mit Donald Trump verwandt. Neben ihrem Schwager Jared ist auch dessen Ehefrau Ivanka Trump im Weißen Haus tätig - beide als Berater des US-Präsidenten. Doch das Supermodel dürfte mit den inhaltlichen Positionen ihrer neuen „Verwandtschaft“ kaum d‘accord gehen. Denn aus ihrer politischen Ansicht macht das Model keinen Hehl: Zur Präsidentschaftswahl 2016 twitterte sie: „Eines der größten Privilegien, das wir als Amerikaner haben, ist eine Stimme. Ich bin stolz zu sagen, dass ich meinen Teil erledigt habe, jetzt seid ihr dran.“
Dazu schrieb sie den Hashtag #ImWithHer, den die Unterstützer von Hillary Clinton nutzten. Die Demokratin hatte die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump letztlich verloren. Auch ihr Eheman Joshua ist kein Fan von Trumps Politik. Er hatte an der Protestveranstaltung „Women‘s March“ gleich nach Donald Trumps Amtseinführung teilgenommen, berichtet die Bild. Der Bericht beruft sich auch auf die Washington Post, laut der er sich selbst als „Demokrat fürs Leben“ bezeichnete. Ob Joshuas Bruder Jared und dessen Frau Ivanka bei der Trauung im kleinen Kreis dabei waren, ist nicht bekannt.
Die News aus dem Weißen Haus vom 21. Oktober 2018:
23.25 Uhr: Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada.
"Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist".
Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verstoße. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Die Nato geht davon aus, dass die Reichweite des russischen Raketensystems 9M729 in dem im INF-Vertrag genannten Bereich liegt. Auch Moskau hatte wiederholt bestritten, dass sein Raketensystem gegen den Vertrag verstößt.
Übergriff auf Journalisten: Trump lobt den Täter - jetzt hagelt es Kritik
12.41 Uhr: Journalistenorganisationen haben US-Präsident Donald Trump scharf dafür kritisiert, dass er einen Kongressabgeordneten für den gewaltsamen Übergriff auf einen Journalisten gelobt hat. Das komme dem Bejubeln eines Verbrechens durch jemanden gleich, der geschworen habe, die Gesetze zu achten, befand die „White House Correspondent's Association“, eine Vereinigung von Journalisten in Washington.
Trump hatte den Abgeordneten Greg Gianforte am Vorabend bei einem Wahlkampfauftritt mit den Worten gepriesen: „Jeder Typ, der einen Bodyslam machen kann, ist jemand, den ich schätze.“ Gianforte hatte einen Journalisten des britischen „Guardian“ im Mai 2017 am Hals gepackt, zu Boden geschleudert und ihn geschlagen. Ein Gericht verurteilte ihn deswegen zu Sozialstunden und einer Geldstrafe. Er zahlte zudem 50 000 US-Dollar an eine Journalistenorganisation.
Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists) kritisierte Trumps Lob für den Abgeordneten. In einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt getötet und eingesperrt würden, sei das ungehörig, erklärte der Geschäftsführer des Komitees, Joel Simon, auf Twitter.
Trump sagte am Freitag in Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona, er bereue seine Aussage nicht. „Er ist ein großartiger Kerl“, sagte der Präsident über Gianforte. „Ich bleibe dabei.“ Trump selber wird für seine verbalen Angriffe gegen Medien immer wieder kritisiert. Medien, die kritisch über ihn berichten, hat der Präsident wiederholt als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.
Migranten durchbrechen Mexiko-Grenzzaun - Trump: „Sie können genauso gut umdrehen“
08.36 Uhr:
Das Weiße Haus hat sich in einer ersten Stellungnahme zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht zu möglichen Konsequenzen für Saudi-Arabien geäußert. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es am Freitagabend (Ortszeit): „Die Vereinigten Staaten nehmen die Mitteilung des Königreichs Saudi-Arabien zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen zum Schicksal von Jamal Kashoggi voranschreiten und dass es gegen die bislang identifizierten Verdächtigen vorgeht.“ Man werde die internationalen Untersuchungen weiterhin genau verfolgen.
Weiter hieß es in dem Statement aus Washington, man sei betrübt über die Bestätigung des Todes Kashoggis und kondoliere den Angehörigen. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA hatte berichtet, Khashoggi sei in Folge eines Streits und eines Faustkampfes im saudischen Konsulat in Istanbul gestorben. Zuvor hatte die saudische Führung vehement und wiederholt dementiert, dass der Journalist und Regimekritiker im Konsulat getötet wurde.
08.29 Uhr:
US-Präsident Donald Trump hat die Tausenden zentralamerikanischen Migranten, die sich auf den Weg in die USA gemacht haben, zur Rückkehr aufgefordert. „Sie kommen nicht in dieses Land, sie können genausogut umdrehen“, sagte Trump am Freitag in Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona. Der US-Präsident unterstellte, bei vielen der Migranten handele es sich um Straftäter. „Eine ziemlich große Prozentzahl dieser Menschen sind Kriminelle“, sagte Trump. Woher er diese Information haben will, sagte er nicht.
Trump dankte Mexiko für die Versuche, die Migranten zu stoppen. „Wenn das nicht funktioniert, dann setzen wir das Militär ein“, sagte er. Bereits am Donnerstag hatte Trump von einem „Angriff auf unser Land“ gesprochen und mit dem US-Militär gedroht, „um unsere Südgrenze zu schließen“. Im April hatte Trump die Nationalgarde - die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört - an die mexikanische Grenze geschickt.
Die News aus dem Weißen Haus vom 19. Oktober: Gemeinsam gegen Trumps Kurs? Asien und Europa üben Schulterschluss
16.16 Uhr: Freier Welthandel, internationale Regeln, Klimaschutz: Europa und Asien haben beim Asem-Gipfel in Brüssel gemeinsam für die traditionelle Weltordnung geworben, die von US-Präsident Donald Trump massiv in Frage gestellt wird.
„Der Gipfel zeigt, dass sich hier Länder versammeln aus Europa und Asien, die alle einen regelbasierten Welthandel wollen, sich zum Multilateralismus bekennen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. „Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen.“ Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigte: „Wir sind der Auffassung, dass nur ein multilateraler Ansatz es möglich macht, die globalen Probleme zu bewältigen.“
Beim Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Australien, Japan und weiteren asiatischen Ländern zusammen - insgesamt waren Vertreter aus rund 50 Ländern nach Brüssel gereist.
“Der Mann ist eine Bestie“: Ex-Mitarbeiter gibt überraschenden Einblick in Trumps Psyche
11.50 Uhr: Elf Tage lang war Anthony Scaramucci der Kommunikationsschef von Donald Trump - dann wurde er nach einem Interview, in dem er seine Kollegen vulgär beschimpfte, gefeuert. Jetzt hat er dem Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ ein Interview gegeben - und erklärt, dass er trotz allem zu Trump immer noch ein gutes Verhältnis pflege. „Ich verstehe ihn, mag ihn, auch wenn ich ihn oft zu impulsiv finde“, so Scaramucci. Über den US-Präsidenten sagt er: „Der Mann ist eine Bestie. Er kann zehn Steaks essen und hat einen tiefen Cholesterinspiegel. Seine Ausdauer ist legendär. Das ist der Schlüssel: kein Alkohol, keine Zigaretten, gute Physis.“
Trotz aller Bewunderung habe er dem US-Präsidenten den Rat gegeben, seine Rhetorik zu mäßigen - aber ohne Erfolg: „Jeder, der erzählt, dass er den Präsidenten beeinflusst, lügt. Ich habe keinerlei Einfluss auf den Präsidenten. Er ist 72 Jahre alt und stur“, sagt er. Dennoch sage er ihm offen, wenn er etwas für einen Fehler halte - die Trennung von Müttern und Kindern an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zum Beispiel. Auch seine Frau Melania und seine Tochter Ivanka hätten Trump dafür kritisiert.
Auf Trumps schlechten Ruf in Europa angesprochen, sagt der Ex-Kommunikationschef: „Die Europäer verstehen Trump nicht, weil sie von Staatschefs Geschliffenheit und Diplomatie erwarten. Doch er ist ein großmäuliger, heißsporniger und rüder New Yorker, und natürlich finden ihn die europäischen Eliten schrecklich.“ Doch es sei ein Fehler, ihn zu unterschätzen: „Wenn ihr in Europa denkt, dass er dumm sei: Das ist er nicht. Er mag nicht belesen sein, aber er ist sehr, sehr clever.“
Scaramucci glaubt fest daran, dass Trump auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen wird. Trump werde sein Amt mit einem „Erdrutschsieg“ verteidigen, „weil niemand mit ihm im Nahkampf überlebt. Wer ihn besiegen will, muss ihn in der Schlacht schlagen. Da sehe ich niemanden, der dazu das Kaliber hat.“
Donald Trump lobt Abgeordneten - er ist ein verurteilter Gewalttäter
Freitag, 19. Oktober, 8.20 Uhr: Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu kämpfen", ergänzte er.
Trump äußerte sich mit Blick auf den Übergriff des Politikers auf den Journalisten Ben Jacobs von der britischen Zeitung "The Guardian". "Jeder Typ, der einen Body Slam machen kann, ist mein Typ", sagte der US-Präsident vor seinen Anhängern. Body Slam ist eine Kampftechnik aus dem Wrestling-Sport.
Er habe zunächst gedacht, der Angriff Gianfortes würde dessen Chance, gewählt zu werden, mindern. "Dann habe ich gedacht: 'Warte mal, ich kenne doch Montana ganz gut, ich denke, das wird ihm helfen'. Und das hat es." Trump rief zur Wahl Gianfortes bei der Kongresswahl im November auf.
Gianforte war 2017 Kandidat für eine Teilwahl in Montana, als er in einen Streit mit Jacobs geriet und diesen zu Boden warf. Er wurde dennoch gewählt, aber zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, 20 Stunden Stressbewältigungstraining und den Gerichtskosten verurteilt. Der Fall sorgte landesweit für Schlagzeilen.
Der Chefredakteur des "Guardian" in den USA, John Mulholland, reagierte empört auf Trumps Äußerungen. "Einen Angriff auf einen Journalisten zu feiern, der einfach seinen Job gemacht hat, ist ein Angriff auf den ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) durch jemanden, der einen Eid auf dessen Verteidigung geschworen hat", sagte Mulholland mit Blick auf den Zusatzartikel, der die Freiheit der Presse garantiert.
Donald Trump: Die Meldungen vom Donnerstag, 18. Oktober
21.02 Uhr: Weiterer Affront der US-Regierung gegen die Palästinenser: Das für palästinensische Angelegenheiten zuständige US-Generalkonsulat wird geschlossen und in die Botschaft in Jerusalem eingegliedert. US-Außenminister Mike Pompeo betonte am Donnerstag zwar, dass es lediglich darum gehe, die diplomatischen Aktivitäten effektiver zu organisieren. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte jedoch empört.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits seit längerem die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern abgewertet. Die Herabstufung ihrer Vertretung für Palästinenserfragen von einer getrennten Einrichtung zur bloßen Botschaftsabteilung ist dabei nun ein weiterer Schritt. Ein Affront ist die Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb, weil die Palästinenser den im Mai vollzogenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entrüstet ablehnen.
Pompeo bestritt jedoch, dass die Auflösung des Generalkonsulats eine "Veränderung der US-Politik" signalisieren solle. Vielmehr solle dadurch lediglich die "Effizienz und Effektivität unserer Operationen" verbessert werden. Laut einem Mitarbeiter des State Departments wird allerdings auch das Amt des Generalkonsuls für Palästinenserfragen abgeschafft.
PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, die Maßnahme habe "nichts mit 'Effektivität' zu tun". Vielmehr entspringe sie dem Streben der Trump-Regierung, die Fundamente der früheren US-Nahostpolitik zu zerstören und Israel für seine "Verbrechen" zu belohnen.
Trumps Finanzminister nimmt nicht an "Wüsten-Davos" teil
18.22 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad abgesagt. "Ich werde nicht an dem Gipfel der Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilnehmen", erklärte Mnuchin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um den vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Pompeo war am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen in die Türkei und nach Saudi-Arabien gereist. Die Regierung in Riad habe ihm versichert, dass "sie eine vollständige, gründliche Ermittlung" vornehmen werde, sagte Pompeo Journalisten, nachdem er Trump über seine Reise Bericht erstattet hatte. Er habe dem Präsidenten gesagt, dass "wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschließen".
Von Khashoggi fehlt seit einem Aufenthalt im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Die Führung in Riad weist dies zurück, blieb bisher aber den Beweis dafür schuldig, dass Khashoggi das Gebäude lebend verließ.
Seit dem Verschwinden Khashoggis gehen zahlreiche westliche Unternehmen zu Saudi-Arabien auf Distanz. Mnuchin hatte bisher an seinen Reiseplänen zu der auch "Wüsten-Davos" genannten Wirtschaftskonferenz festgehalten. Seine Absage führte am Donnerstag umgehend zu Kurseinbrüchen an der US-Börse.
13.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko. Der Grund dafür ist die Massenflucht aus Zentralamerika. Mexiko müssen „diesen Ansturm“ von Migranten stoppen, schrieb er bei Twitter. Anderenfalls werde er das US-Militär einschalten und die südliche Grenze der USA schließen. Tausende Menschen aus Honduras hatten sich in den vergangenen Tagen wegen der Gewalt und Armut im Land zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht.
Die Massenflucht bringt die Regierungen von Honduras, Guatemala und El Salvador in eine schwierige Lage, weil die US-Regierung eine ungeordnete Einwanderung auf jeden Fall verhindern will. Trump hatte bereits am Dienstag über Twitter gedroht, seine Regierung werde den zentralamerikanischen Ländern alle finanziellen Hilfen streichen, wenn sie diese Menschen "mit der Absicht, illegal in unser Land zu kommen", bis in die Vereinigten Staaten ziehen ließen.
Unter den Migranten befänden sich viele Kriminelle, schrieb er, ohne nähere Details zu nennen. Er kritisierte auch die Demokraten, schwache Gesetze zur Einwanderung gemacht zu haben. Für ihn sei „der Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze, darunter kriminelle Elemente und Drogen, die einströmen“ wichtiger als zum Beispiel Themen wie das Freihandelsabkommen.
09.59 Uhr: Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Donald Trump unter Druck. In einem offenen Brief forderten demokratische Senatoren am Mittwoch eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien und warnten vor möglichen "Interessenskonflikten" des Präsidenten.
Die demokratischen Senatoren forderten, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, müssten "Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudi-Arabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren" offenlegen. Die Senatoren wollen außerdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudi-Arabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudiarabischer Staatsbürger an den Präsidenten.
Trump hatte am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, er habe "keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien". Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für "40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar" Wohnungen abkaufen.
Seit dem Verschwinden des saudiarabischen Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer "schweren Strafe", sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.
Donald Trump will China unter Druck setzen - der News-Ticker aus dem Weißen Haus vom 17. Oktober 2018
18.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Die US-Regierung gab am Mittwoch in Washington die Absicht bekannt, ein 144 Jahre altes internationales Postabkommen der Vereinten Nationen aufzukündigen. Die „New York Times“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich der Schritt vor allem gegen chinesische Unternehmen richte, die den US-Markt mit Exporten fluten.
Laut Trumps Regierung ist die Vereinbarung unfair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern in den USA, zudem koste sie die US-Post jährlich 300 Millionen Dollar. Durch das Abkommen könnten Händler aus China und bestimmten anderen Ländern bislang zu stark reduzierten Versandraten Päckchen mit einem Gewicht von bis zu zwei Kilogramm in die USA schicken und dortige Wettbewerber preislich unterbieten, so die Kritik.
„Dieses System führt zu höheren Versandkosten für amerikanische Exporteure“, sagte ein Regierungsvertreter in einer Konferenzschalte. Dies schade der US-Wirtschaft. Allerdings werden die USA aus dem Abkommen nicht unmittelbar aussteigen. Mit der Absichtsbekundung startet zunächst nur ein einjähriger Prozess, in dem Vertreter der Trump-Regierung bessere Bedingungen für die USA aushandeln wollen.
17.11 Uhr: Ein Flugzeug mit der US-Präsidentengattin Melania Trump an Bord hat wegen eines technischen Defekts umdrehen müssen. Während des Fluges am Mittwoch von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington nach Philadelphia war Rauch in der Kabine aufgetreten, wie mitreisende Reporter berichteten. Die Regierungsmaschine flog daraufhin zum Startflughafen zurück.
Es habe sich um einen "kleineren" technischen Defekt gehandelt, teilte eine Sprecherin der First Lady mit. Alle Insassen des Flugzeugs seien wohlbehalten zurückgekehrt. Nach Angaben von US-Medien hatten Reporter den Rauch in der Kabine bemerkt. Sie wurden daraufhin angewiesen, sich notfalls nasse Handtücher aufs Gesicht zu halten. Der Rauch löste sich demnach jedoch bereits während des Fluges auf.
Die Ehefrau von Präsident Donald Trump wollte im rund 225 Kilometer nordöstlich von Washington gelegenen Philadelphia ein Krankenhaus besuchen. Das Hospital ist auf die Behandlung von Müttern mit Opioide-Sucht spezialisiert sowie auf die Therapie von Babys, die im Mutterleib ebenfalls von den Schmerzmitteln abhängig geworden sind.
Beleidigung auf Twitter: Donald Trump geht auf Stormy Daniels los
7.56 Uhr: Donald Trump und Twitter. Eine fast unendliche Geschichte. Ein aktueller Tweet zielte unter anderem direkt auf Stormy Daniels ab. Der US-Präsident bezeichnet sie darin als „Pferdegesicht“. Stormy Daniels sorgt seit Monaten durch ihre Auseinandersetzung mit Trump für Schlagzeilen.
Daniels musste erst kürzlich eine juristische Niederlage gegen Trump einstecken. Die Pornodarstellerin behauptete, sie sei von einem Mann bedroht worden, als sie ihre angebliche Affäre mit US-Präsident Trump öffentlich machen wollte. Sie veröffentlichte ein Phantombild des Mannes, Trump sprach von Betrug - und der Fall landete vor Gericht.
7.34 Uhr: Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mehrere lateinamerikanische Länder unter Androhung von Strafen aufgefordert, ihre Grenzen vor illegal Reisenden zu schützen. Die Regierungen von Guatemala, Honduras und El Salvador seien am Dienstag darüber informiert worden, dass die USA Hilfszahlungen einstellen würden, wenn die Länder weiterhin hinnähmen, dass Menschen mit dem Ziel einer illegalen Einreise in die USA ihre Grenzen passierten.
„Jeder, der illegal die Vereinigten Staaten betritt, wird festgenommen und inhaftiert, bevor er in sein Heimatland zurückgeschickt wird“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Knapp drei Woche vor der Parlamentswahl in den USA ist dies der neueste Schritt in Trumps populistischem Kampf gegen gesetzeswidrige Migration vor allem an der Südgrenze der USA. Trump hat in den weniger als zwei Jahren seiner Amtszeit bereits massive Einschnitte bei der Zuwanderung gemacht. Neben seinem Muslim-Bann, der in Teilen von Gerichten zurückgenommen wurde, machte er unter anderem den Familienzusammenhalt für illegale Migranten schwieriger und ließ teils Kleinkinder von ihren Eltern trennen.
Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom 17. Oktober 2018
18.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Gegenoffensive auf die Forderung von US-Senatorin Elizabeth Warren reagiert, Wettschulden in Höhe von einer Million Dollar einzulösen. In mehreren Tweets arbeitete sich Trump am Dienstag an der Demokratin ab und beschimpfte sie als Schwindlerin, die die Öffentlichkeit mit einem gefälschten DNA-Test über ihre Herkunft täuschen wolle.
Trump hatte die Senatorin aus dem US-Bundesstaat Massachusetts schon in der Vergangenheit immer wieder angegriffen und öffentlich deren Angaben angezweifelt, wonach unter ihren Vorfahren amerikanische Ureinwohner sind. Er verspottet Warren regelmäßig als „Pocahontas“, eine berühmte Ureinwohnerin aus dem 17. Jahrhundert.
Bei einem Auftritt im Juli hatte Trump gesagt, sollte Warren 2020 für die oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidatin antreten, werde er sie zu einem DNA-Test auffordern. Er werde ihr dann sagen: „Ich werde Ihnen eine Millionen Dollar für Ihre bevorzugte Wohltätigkeitsorganisation geben, bezahlt von Trump, wenn Sie den Test machen und er zeigt, dass Sie eine Indianerin sind.“ Die Aussagen des Präsidenten sind auf Video dokumentiert.
Warren hatte daraufhin am Montag das Ergebnis eines vom „Boston Globe“ veröffentlichten DNA-Tests vorgelegt, wonach es „überzeugende Beweise“ dafür gibt, dass einer ihrer Vorfahren vor sechs bis zehn Generationen ein amerikanischer Ureinwohner war. Und: Sie forderte Trump auf, seine Wettschulden einzulösen. Trump ließ aber bereits am Montag erkennen, dass er nicht vorhat, das zu tun - und bestritt, dass er eine solche Wette je angeboten habe.
Donald Trump: Bild aus Weißem Haus sorgt für Diskussionen
15.48 Uhr: Was haben Donald Trump, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, Richard Nixon, Dwight D. Eisenhower, Gerald Ford, Ronald Reagan, George H.W. Bush und George W. Bush gemeinsam? Natürlich, sie alle sind oder waren US-Präsidenten, republikanische noch dazu. Ein Künstler hat die Genannten nun auf einem Gemälde verewigt - und dem aktuellen US-Präsidenten Trump gefiel das Bild so gut, dass eine Kopie davon nun im Weißen Haus hängt. Das Bild mit dem Titel „The Republican Club“ führte zu einigen Diskussionen im Internet - unter anderem, weil Trump darauf mit Lincoln eine Diät-Cola trinkt.
Künstler Andy Thomas (61), sonst eher Wildwest- und Landschaftsmaler, stellte sich die Präsidenten in ihrem besten Alter an einem gemeinsamen Tisch vor. Dieses Treffen lief in seiner Vorstellung offenbar sehr gut: Alle Staatsmänner lachen, wirken gelöst, es gibt Getränke - für den erklärten Antialkoholiker Trump eben eine Diät-Cola, wie Thomas verriet. Als er erfahren hatte, dass es sein Werk ins Weiße Haus geschafft habe, war er „außer sich vor Freude“, sagte er im Time Magazine. Seitdem stand sein Telefon nicht mehr still, auch überregionale Medien wie die Washington Post griffen das Thema auf.
Im Internet erhitzten sich die Gemüter an einigen Details: So wirkt Trump deutlich schlanker als in der Realität. Bissige Reaktionen und Fotomontagen ließen nicht lange auf sich warten.
Thomas wollte die Präsidenten alle so gut wie möglich aussehen lassen, deshalb habe er „paar Pfund und ein paar Falten“ weggelassen. Was Lincoln gerade zu Trump sage, kann Thomas nicht beantworten: „Ich habe keine Ahnung. Das ist ja das Lustige. Wir haben keine Ahnung, ob sie sich verstehen würden. Nur weil sie alle Republikaner sind, muss das ja nicht heißen, dass sie sich mögen“, sagt er. Im Hintergrund hat Thomas übrigens (leicht unscharf) die erste republikanische Präsidentin platziert.
14.40 Uhr: Nach den von US-Präsident Donald Trump angeheizten Spekulationen über sein mögliches Ausscheiden aus der Regierung hat Verteidigungsminister Jim Mattis eine Loyalitätserklärung abgegeben: "Ich bin in seinem Team", sagte Mattis am Dienstag mit Blick auf den Präsidenten. Er genieße weiter Trumps Vertrauen, beteuerte der Minister. "Er hat gesagt: 'Ich stehe zu 100 Prozent hinter dir", sagte Mattis nach einem Telefonat mit Trump.
Der Präsident hatte am Sonntag dem Sender CBS gesagt, es "könnte sein", dass Mattis sein Amt aufgeben werde. "Ich glaube, er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", sagte er in Anspielung auf die ihm verhasste Demokratische Partei. "Aber General Mattis ist ein guter Mann. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Er könnte gehen. Ich meine, irgendwann geht jeder."
Mattis reiste am Dienstag nach Ho-Tschi-Minh-Stadt in Vietnam und versuchte bereits vor dem Telefonat mit Trump, dessen Äußerungen herunterzuspielen. Auf die Frage, was er sich aus den Kommentaren Trumps mache, sagte Mattis: "Überhaupt nichts." Er habe "niemals" mit Trump darüber gesprochen, aus der Regierung auszuscheiden. "Wir machen einfach weiter unseren Job." Kurz darauf telefonierte Mattis mit dem Präsidenten.
Mattis selbst bezeichnete sich als "überparteilich" und betonte, niemals einer politischen Partei beigetreten zu sein. Er gilt innerhalb der US-Regierung als Gegengewicht zu Trump und dessen oftmals konfrontativem Politikstil.
Donald Trump: „Saudi-Arabien steckt nicht hinter Verschwinden Chaschukdschis“
11.05 Uhr: Von der Vermutung, dass Saudi-Arabien hinter dem Tod des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stecken würden nahm US-Präsident Donald Trump schnell wieder Abstand. Und sprach stattdessen davon, dass „schurkenhafte Killer“ verantwortlich seien. Woher kommen diese sanfteren Töne? „Warum markierte der US-Präsident erst den Starken, um dann klein beizugeben?“, fragt welt.de. Dazu führt die Welt mehrere Gründe auf. Der US-Präsident weiß zum einen um seine Wirkung, Polterauftritte kommen gut bei seinen Wählern an.
Solche Auftritte würden ihn zudem als den Mann erscheinen lassen, der anderen Mächtigen sagt, wo es langgeht. Allerdings ist Saudi-Arabien ein wichtiger Handelspartner für die USA: Waffenlieferungen und Rüstungsgeschäfte. Auch die Ölvorkommen des Landes könnten einen Einfluss auf Trumps Milde gegenüber Saudi-Arabien haben, so die Welt. Und die Folgen daraus liegen fast auf der Hand: wird das Öl teurer, steigen auch die Preise für Benzin. Und das könnte wiederum Einfluss auf die im November stattfindenden Kongresswahlen haben.
10.15 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo ist in Saudi-Arabien eingetroffen, um dort mit der Führung des Landes über das mysteriöse Verschwinden des Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu sprechen. Pompeo wurde am Flughafen von seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair begrüßt, wie die US-Botschaft in Saudi-Arabien am Dienstag über Twitter mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Außenminister in das islamisch-konservative Königreich geschickt, um Licht in den rätselhaften Fall zu bringen.
Wenn es notwendig sein sollte, wird Pompeo etwa in die Türkei weiterreisen. Dort war Chaschukdschi bei einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul unter ungeklärten Umständen verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde.
Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom 15. Oktober 2018
21.47 Uhr: Das Haushaltsjahr in den USA ist mit dem höchsten Defizit seit 2012 zu Ende gegangen. Am Ende des zwölf Monate umfassenden Haushaltsjahres am 30. September betrug das Defizit 779 Milliarden Dollar, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Demnach stiegen die Schulden um 113 Milliarden Dollar (17 Prozent) im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr an. Das Defizit entspreche 3,9 Prozent der Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr waren es 3,5 Prozent des BIP.
Die Staatsausgaben stiegen um drei Prozent auf 4,1 Billionen Dollar, die Einnahmen blieben bei rund 3,3 Billionen Dollar relativ stabil. Während die Ausgaben für innere Sicherheit um 35 Prozent und für das Militär um sechs Prozent stiegen, wurde für Bildung 43 Prozent weniger ausgegeben.
Wegen der deutlichen Senkung der Unternehmenssteuer sanken die Einnahmen in diesem Bereich um 22 Prozent, während die von Privathaushalten gezahlten Steuern lediglich um ein Prozent stiegen. US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, die Politik des US-Präsidenten habe den "hart arbeitenden Amerikanern" mehr Geld in die Taschen gespült. Die Regierung werde gemeinsam mit dem Kongress hart dafür arbeiten, dass das Haushaltsdefizit sinke.
„Erinnerungsproblem“? US-Senatorin fordert eine Million Dollar Wettschulden von Trump
20.39 Uhr: US-Senatorin Elizabeth Warren fordert von Präsident Donald Trump Wettschulden in Höhe von einer Millionen Dollar ein. Hintergrund sind spöttische Aussagen Trumps, der Angaben Warrens anzweifelte, wonach unter ihren Vorfahren amerikanische Ureinwohner sind. Die Senatorin legte am Montag das Ergebnis eines vom Boston Globe veröffentlichten DNA-Tests vor, wonach es „überzeugende Beweise“ dafür gibt, dass einer ihrer Vorfahren vor sechs bis zehn Generationen ein amerikanischer Ureinwohner war.
Trump hatte bei einem Auftritt im Juli gespottet, sollte Warren 2020 für die oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidatin antreten, werde er sie zu einem DNA-Test auffordern. Er werde ihr dann sagen: „Ich werde Ihnen eine Millionen Dollar für ihre bevorzugte Wohltätigkeitsorganisation geben, bezahlt von Trump, wenn Sie den Test machen und er zeigt, dass Sie eine Indianerin sind.“ Die Aussagen des Präsidenten sind auf Video dokumentiert.
Warren forderte Trump am Montag dazu auf, einen Scheck über diese Summe an das „National Indigenous Women's Resource Center“ (NIWRC) zu schicken. Die Organisation setzt sich für den Schutz amerikanischer Ureinwohnerinnen und deren Kinder ein. Trump dementierte am Montag allerdings, dass er eine solche Wette angeboten hat. „Ich habe das nicht gesagt“, antwortete er auf die entsprechende Frage eines Reporters. Zum Ergebnis des DNA-Tests meinte er: „Wen kümmert das?“ Warren fragte Trump auf Twitter, ob er unter „Erinnerungsproblemen“ leide. „Sollten wir einen Arzt rufen?“, spottete die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts.
16.37 Uhr: Der saudiarabische König Salman hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vehement bestritten, dass die Führung des Königreichs etwas mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi zu tun hat. Das Dementi des Königs sei "sehr, sehr stark" gewesen, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Es habe sich für ihn so angehört, als könnten "vielleicht schurkenhafte Killer" am Werk gewesen sein. "Wer weiß?"
15.09 Uhr: Im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi will US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Mike Pompeo sofort nach Saudi-Arabien schicken. Das kündigte Trump am Montag bei Twitter an.
Er habe gerade mit dem saudischen König Salman gesprochen, der nach eigenen Angaben nichts davon wisse, was mit Chaschukdschi passiert sei, schrieb Trump dort am Montagmorgen (Ortszeit). „Er sagte, dass sie eng mit der Türkei zusammenarbeiten, um das herauszufinden.“ Trump kündigte an, er werde sofort seinen Außenminister losschicken, um den saudischen König zu treffen.
News zu Donald Trump: Es gibt den Klimawandel
12.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält den Klimawandel inzwischen für Realität, zweifelt aber an einer Verantwortung der Menschheit dafür. „Ich bestreite Klimawandel nicht“, sagte Trump in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. „Aber er könnte sehr wohl wieder zurückgehen.“ Er wisse zudem nicht, ob Analysen von Wissenschaftlern zuträfen, wonach die Menschheit für die globale Erderwärmung verantwortlich sei. „Wissenschaftler haben eine politische Agenda“, sagte Trump.
In der Zeit vor seiner Präsidentschaft hatte Trump wiederholt über Warnungen vor dem Klimawandel gespottet. So hatte er beispielsweise Ende 2013 auf Twitter geschrieben: „Globale Erderwärmung ist ein totaler, und sehr teurer, Scherz!“ Im vergangenen Jahr hatte er als Präsident den Ausstieg der USA aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama mitverhandelten Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. In den vergangenen Tagen hatte der ungewöhnlich heftige Hurrikan „Michael“ schwere Verwüstung in mehreren US-Bundesstaaten angerichtet.
Trump sagte CBS: „Man sagt, dass wir Hurrikane hatten, die viel schlimmer waren, als was wir gerade mit „Michael“ hatten.“ Auf die Frage danach, wen er mit „man“ meine, erwiderte Trump: „Leute sagen.“ Auf seine frühere Haltung zur Erderwärmung angesprochen, antwortete der Präsident: „Ich denke nicht, dass es ein Scherz ist.“ Trump betonte aber, er wolle durch Klimaschutzmaßnahmen nicht Millionen Jobs und Milliarden Dollar verlieren.
Trump-News: „Ich sage Russland, aber ich sage auch China.“
6.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält eine Verstrickung von Kremlchef Wladimir Putin in Attentate für möglich. Trump sagte dem US-Sender CBS auf die Frage, ob er zustimme, dass der russische Präsident in Attentate etwa durch Vergiftungen verwickelt sei: „Wahrscheinlich ist er es, ja. Wahrscheinlich.“ Er fügte hinzu: „Natürlich sollten sie das nicht tun.“ Der US-Präsident betonte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, im persönlichen Umgang mit Putin trete er „sehr hart“ auf.
Trump war im Juli für einen Auftritt mit Putin nach einem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Helsinki in die Kritik geraten. Für Entrüstung in den USA sorgte damals, dass sich Trump bei der Pressekonferenz mit Putin nicht klar hinter die eigenen Sicherheitsbehörden stellte, die Russland Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 vorwerfen.
Trump sagte in dem CBS-Interview, die Russen hätten sich eingemischt. „Aber ich denke, dass China sich auch eingemischt hat.“ Er halte China für das „größere Problem“. Der Präsident fügte hinzu: „Ich sage Russland, aber ich sage auch China.“
Der frühere russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und nur knapp dem Tod entkommen. Großbritannien macht russische Agenten für den Giftanschlag verantwortlich. Russland dementiert jede Verantwortung für den Anschlag.
Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom Sonntag, 14. Oktober
16.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden seines Verteidigungsministers Jim Mattis aus der Regierung neue Nahrung gegeben. Es "könnte sein", das Mattis sein Amt aufgeben werde, sagte Trump dem Sender CBS in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.
Mattis gilt in der US-Regierung als ein Gegengewicht zum oft harschen Umgang Trumps mit den Verbündeten der USA. Im jüngsten Enthüllungsbuch der Reporterlegende Bob Woodward war er mit der Aussage zitiert worden, Trump habe die intellektuellen Fähigkeiten eines "Fünft- oder Sechstklässlers". Die New York Times hatte daraufhin unter Berufung auf frühere und aktuelle Regierungsbeamte berichtet, Mattis' Tage als Verteidigungsminister seien gezählt, weil der Präsident sich ausschließlich mit engen Getreuen und Ja-Sagern umgeben wolle.
Auf die Frage, ob er wolle, dass der Verteidigungsminister gehe, sagte Trump in dem CBS-Interview: "Es könnte sein, dass er das tut. Ich glaube, er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", sagte er in Anspielung auf die ihm verhasste Demokratische Partei. "Aber General Mattis ist ein guter Mann. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Er könnte gehen. Ich meine, irgendwann geht jeder."
Nach dem angekündigten Rücktritt seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte Trump Veränderungen in seinem Kabinett in Aussicht. "Ich ändere die Dinge. Und dazu habe ich das Recht. Ich habe phänomenale Leute, die bereitstehen. Sie werden in die Regierung kommen, sie werden phänomenal sein."
Nach Zitat von Trump: Saudi-Arabien droht mit Eskalation
13.50 Uhr: Saudi-Arabien ist im Streit um die mutmaßliche Ermordung eines Journalisten auf offene Konfrontation zu den USA gegangen. Hintergrund sind Äußerungen von Präsident Donald Trump, dass Saudi-Arabien mit einer „schweren Bestrafung“ rechnen müsse, wenn der prominente saudische Regierungskritiker und Journalist Dschamal Chaschukdschi von einem saudischen Kommando in Istanbul getötet worden sein sollte.
Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, dass jede Handlung gegen das Land „mit einer größeren Handlung“ beantwortet werde. Das Königreich weise jeden Versuch zurück, ihm schaden zu wollen, sei es durch Drohungen, dem Erlassen von Wirtschaftssanktionen, politischem Druck oder der Wiederholung falscher Anschuldigungen.
Chaschukdschi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat im türkischen Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Chaschukdschi im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist das zurück. Der Journalist schrieb in westlichen Medien wie der „Washington Post“ unter dem Namen Jamal Khashoggi.
Irans Präsident stellt Haltung zu Atomdeal klar
12.40 Uhr: Der Iran wird sich nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani weiterhin an das Atomabkommen halten. Sein Land habe auch keine Angst vor neuen Sanktionen der USA, die Anfang November in Kraft treten. „Etwas kaputt zu machen, ist ja keine Kunst, etwas (wie den Atomdeal) aufzubauen aber schon“, sagte Ruhani am Sonntag.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai das Atomabkommen einseitig aufgekündigt. Im August traten daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Strafmaßnahmen werden Anfang November weiter verschärft. Sie treffen dann auch den Ölhandel, die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Mit dem 2015 geschlossenen Atomvertrag soll der Iran daran gehindert werden, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.
Tausende demonstrieren gegen Trump
11.35 Uhr: Tausende Demonstranten haben US-Präsident Donald Trump in Chicago eine frauenfeindliche Politik vorgeworfen und zur Stimmabgabe gegen seine Republikaner bei den bevorstehenden Kongresswahlen aufgerufen. Unter dem Motto "March to the Polls" (Marsch zu den Wahlurnen) versammelten sich am Samstag zumeist weibliche Trump-Gegner im Stadtzentrum. Sie riefen Slogans wie "Wählt sie aus dem Amt", während ein riesiger Ballon, der Trump als wütendes Baby karikierte, über der Menge schwebte.
Die Demonstranten trugen Transparente mit Sprüchen wie "Wählt - Euer Leben hängt davon ab" oder "Marschieren ist nicht genug - wählt". Am Rande des Protests im Grant Park der Stadt war ein "Wählerdorf" mit dutzenden Ständen aufgebaut, an denen Politiker um Wähler warben und gemeinnützige Organisationen politisches Engagement zu fördern versuchten.
11.00 Uhr: Familienzusammenführungen für wenige Minuten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze: Mehr als 240 Familien haben sich am Samstag an der extra dafür geöffneten Grenze nahe der mexikanischen Stadt Anapra und Sunland Park im US-Staat New Mexico getroffen, wie der örtliche Fernsehsender KTSM berichtete. Zum sechsten Mal ermöglichten die Menschenrechtler Border Network For Human Rights Zusammentreffen unter dem Motto „Umarmungen, keine Mauern“. Nubia Marquez sagte: „Es ist verrückt und eine Art Qual, nur für drei Minuten dort zu sein, aber am Ende ist es das nach 14 Jahren (Trennung) wert.“
Die Familien wurden durch Abschiebungen und Auswanderung getrennt. Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. US-Präsident Donald Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu verhindern.
Die Meldungen vom Samstag, 13. Oktober
6.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Fall einer Ermordung des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi durch Saudi-Arabien mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen, und es wird eine harte Bestrafung geben“, sagte Trump dem US-Sender CBS. Trump betonte aber auch: „Zu diesem Zeitpunkt weiß niemand, was passiert ist.“
Der Präsident wandte sich am Samstag (Ortszeit) wiederholt dagegen, einen 110 Milliarden Dollar schweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien aufzukündigen. „Ich will keinen Jobs schaden“, sagte Trump. „Ich will eine Bestellung wie diese nicht verlieren. Und wissen Sie was, es gibt andere Wege der Bestrafung - um ein ziemlich hartes Wort zu benutzen.“
Trump sagte auf die Frage, ob der Journalist möglicherweise auf Anordnung der saudischen Führung ermordet worden sei: „Es wird untersucht, das wird ganz, ganz genau angeschaut, und wir wären sehr aufgebracht und verärgert, wenn das der Fall wäre.“
Trump fügte hinzu: „Zu diesem Zeitpunkt dementieren sie es, und sie dementieren es vehement. Könnten sie es gewesen sein? Ja.“ Er rechne in der „nicht so fernen Zukunft“ mit Klarheit und kündigte an, er werde noch am Wochenende den saudischen König Salman anrufen. „Ich denke, dass es angemessen für mich ist, ihn zu fragen, was los ist.“
6.31 Uhr: Der zwei Jahre lang in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson hat bei seinem Empfang im Weißen Haus für US-Präsident Donald Trump gebetet. „Wir würden gerne für Sie beten“, sagte Brunson am Samstag im Oval Office, wo Trump ihn nach seiner Rückkehr aus der Türkei empfing. „Wir beten als Familie oft für Sie.“ Trump entgegnete unter Gelächter der Anwesenden: „Ich brauche es wahrscheinlich mehr als jeder andere in diesem Raum.“ Der Präsident fügte dann ernst hinzu: „Das wäre sehr schön, danke.“
Brunson kniete vor Trump zum Gebet nieder und legte dem Präsidenten die linke Hand auf die Schulter. Dann betete er: „Oh Gott, ich bitte Dich, dass Du Deinen Heiligen Geist über Präsident Trump ergießt. Dass Du ihm übernatürliche Weisheit gibst, um alle Pläne, die Du für dieses Land und für ihn hast zu erfüllen.“
Das waren die News zu Donald Trump vom 12. Oktober
22.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den heimgekehrten US-Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus empfangen und dessen Freilassung aus türkischer Haft als wichtigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara gelobt. Brunsons Freilassung sei ein "gewaltiger Schritt" zur Verbesserung der "sehr gespannten" Beziehungen zur Türkei, sagte Trump am Samstag bei seinem Treffen mit Brunson in Washington.
Trump dankte erneut dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für Brunsons Freilassung. "Das war nicht leicht für ihn", sagte der US-Präsident mit Blick auf seinen türkischen Kollegen. Einen Deal mit der türkischen Regierung habe es jedoch nicht gegeben, beteuerte Trump. Kurz zuvor hatte Erdogan in einer Twitter-Botschaft an Trump betont, dass es sich um eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung gehandelt habe.
20.51 Uhr: Die Zahl der Todesopfer des Hurrikans „Michael“ an der Südostküste der USA steigt weiter. Donald Trump hat nun einen Besuch in Florida und Georgia angekündigt.
18.41 Uhr: Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der US-Pastor Andrew Brunson in den Vereinigten Staaten eingetroffen. Brunson und seine Frau seien am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe der Hauptstadt Washington gelandet, teilte Tony Perkins, Leiter der konservativen christlichen Gruppe Family Research Council, via Twitter mit. Der evangelikale Pastor war am Freitag nach zwei Jahren Haft und monatelangem diplomatischen Tauziehen freigekommen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte, dass es sich um eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung gehandelt habe. Dies habe er auch schon zuvor stets gesagt, erklärte Erdogan am Samstag in einer Twitter-Botschaft an US-Präsident Donald Trump.
Zuvor hatte sich Trump via dem Kurzmitteilungsdienst ausdrücklich Erdogan für Brunsons Freilassung bedankt. "Ich möchte mich bei Präsident Erdogan für seine Hilfe bedanken", schrieb der US-Präsident.
15.49 Uhr: Donald Trumps Tonfall wird im Fall des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi langsam schärfer. In einem Interview, das am Sonntag in der bekannten Sendung „60 Minuten“ gezeigt werden soll, droht er laut dem Polit-Blog The Hill „schwere Strafen“ an, sollte sich erweisen, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Journalisten steckt.
13.28 Uhr: Die türkische Regierung betont nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson, die Entscheidung sei nicht auf Druck von außen hin gefallen. „Kein türkisches Amt, allen voran unser Präsident, hat all den Zwängen, Drohungen und unverschämten Aussagen nachgegeben“, sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, am Samstag.
Die USA hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Druck auf die Türkei erhöht und betont, wie wichtig die Freilassung des Pastors für die schwer angespannten Beziehungen sei. Im Sommer hatte Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin in eine schwere Krise gestürzt.
Melanias Aussage über Trumps Affären lässt aufhorchen
10.52 Uhr: US-First Lady Melania Trump hat nach eigenen Worten "wichtigere Dinge im Kopf", als über die mutmaßlichen Seitensprünge ihres Ehemannes Donald Trump mit einer Porno-Darstellerin oder einem Playmate nachzudenken. In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte die Ehefrau des US-Präsidenten zu den Spekulationen um den Stand ihrer Ehe, sie beschäftige sich nicht weiter mit den angeblichen Affären ihres Gatten.
"Ich bin eine Mutter und eine First Lady, und ich habe viel wichtigere Dinge im Kopf und Wichtigeres zu tun", sagt sie. Auf die Frage, ob sie ihren Mann liebe, antwortet die 48-Jährige ohne großen Nachdruck: "Ja, es geht uns gut." Donald Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani hatte im Juni erklärt, Melania Trump glaube den Dementis ihres Mannes zu seinen angeblichen Sex-Eskapaden. Auf die Frage des Interviewers, ob dies korrekt sei, antwortete sie lediglich: "Ich habe nie mit Herrn Giuliani gesprochen".
ABC hatte das Interview während der Afrika-Reise der First Lady geführt und in den vergangenen Tagen häppchenweise Auszüge veröffentlicht. Das vollständige Gespräch soll am Freitagabend ausgestrahlt werden.
Das waren die News zu Donald Trump vom 12. Oktober
18.41 Uhr: Die türkische Regierung hat nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson empfindlich auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der hatte während der Gerichtsverhandlung am Freitag gleich mehrfach zum Fall getwittert, darunter: „Wir arbeiten sehr hart am (Fall von) Pastor Brunson.“
In einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, hieß es daraufhin: „Wir würden ihn gerne noch einmal daran erinnern, dass die Türkei ein demokratisches Land mit Recht und Gesetz ist und dass die türkischen Gerichte unabhängig sind.“ Die Türkei lasse sich von niemandem Anweisungen geben, schrieb Altun weiter.
16.55 Uhr: Donald Trump erwartet die baldige Rückkehr des US-Pastors Andrew Brunson in die Heimat. „Pastor Brunson gerade freigelassen. Wird bald zu Hause sein“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Davor hatte Trump geschrieben: „Meine Gedanken und Gebete sind bei Pastor Brunson, und wir hoffen, dass wir ihn bald wieder wohlbehalten zu Hause haben werden.“ Trump hat sich seit langem persönlich für die Freilassung und die Ausreise Brunsons eingesetzt.
16.30 Uhr: Nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson hat dessen Anwalt angekündigt, in Berufung zu gehen. „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht und legen Berufung ein“, sagte Ismail Cem Halavurt türkischen Medien.
Seinem Mandanten würden nun die elektronischen Fußfesseln abgenommen. Danach werde er zu Hause darauf warten, dass er einen Flug buchen könne, um auszureisen. „Das macht ihn natürlich traurig“, sagte Halavurt. Brunsons „ganzes Familienleben und Sozialleben wurde zerstört“. Aber es bestehe ein Sicherheitsrisiko, wenn er bleibe.
15.45 Uhr: Nach einem schweren Zerwürfnis mit den USA kommt der seit rund zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson frei. Ein Gericht im westtürkischen Izmir ordnete am Freitag die Aufhebung des Hausarrests an, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur im Gerichtssaal bestätigte. Auch die Ausreisesperre wurde aufgehoben. Brunson kann nun in die USA fliegen.
Die gleichzeitig verordnete Haftstrafe von drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen muss er damit nicht antreten. Außerdem wird laut türkischen Medienberichten die bereits in Haft verbrachte Zeit angerechnet.
Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte der dpa, dass er erwarte, dass sein Anwalt noch im Laufe des Freitagabends ausreisen dürfe. Damit ist ein großer Schritt zur Entspannung der Beziehungen zwischen Washington und Ankara getan.
Für die Türkei ist die Entscheidung zugleich eine gesichtswahrende und praktische Lösung für einen Konflikt, der das Land in eine schwere Währungskrise gestürzt hatte.
15.10 Uhr: Im Fall Brunson hat der türkische Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer bis zu zehn Jahre Haft wegen Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage gefordert. Das meldeten die Nachrichtenagentur DHA und CNN Türk am Freitagnachmittag. Zugleich forderte er die Aufhebung des Hausarrests und der Ausreisesperre gegen Brunson. Das würde bedeuten, dass Brunson in die USA reisen könnte, während der Prozess in der Türkei weitergeht. Nach einer Pause könnte im Gerichtssaal im westtürkischen Izmir ein endgültiges Urteil fallen. Der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson, den die Türkei seit rund zwei Jahren festhält, steht im Zentrum eines schweren Zerwürfnisses zwischen Ankara und Washington.
Zuvor waren während des international mit Spannung verfolgten Gerichtstermins zentrale Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Wie die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag berichtete, zogen insgesamt drei Zeugen Aussagen zurück. Ein Zeuge zum Beispiel zog die Behauptung zurück, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe gebaut habe.
13.16 Uhr: Während eines mit Spannung erwarteten Gerichtstermins im Fall des US-Pastors Andrew Brunson haben sich Zeugen der Anklage in einem bizarren Austausch gegenseitig widersprochen. Ein per Videoleitung zugeschalteter Zeuge sagte zunächst, er habe von zwei weiteren Zeugen gehört, das in Brunsons Kirche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger der Gülen-Bewegung ein und aus gegangen seien und „Bombenattentate“ geplant hätten. Sowohl die PKK als auch die Gülenisten gelten in der Türkei als Terroristen. Die betreffenden Zeugen gaben jedoch kurze Zeit später zu Protokoll, dass sie das doch wiederum selbst von dem ersten Zeugen gehört hätten.
Der per Videoschalte sprechende Zeuge sagte mehrmals, dass er jetzt aber verwirrt sei, bis der Richter ihn unterbrach und sagte: „Ja, das haben wir jetzt verstanden.“
Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte: „Das war gut für uns.“ Es sei klar gewesen, dass die Zeugen der Anklage Lügen erzählten. Vor dem Gerichtstermin hatte er sich hoffnungsvoll gezeigt. „Wir erwarten, dass der Hausarrest aufgehoben wird. Das ist zumindest unser Ziel.“
11.50 Uhr: Die USA und die Türkei haben im Streit um den seit zwei Jahren in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson einem Medienbericht zufolge eine Einigung erzielt. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter von einer „geheimen Vereinbarung“, die den Weg für die Freilassung Brunsons und dessen Rückkehr in die USA ebne. Die Einzelheiten der Vereinbarung seien unklar. Mit dem Fall vertraute Personen sagten aber, sie beinhalte eine Zusage der USA, wirtschaftlichen Druck von der Türkei zu nehmen.
Lesen Sie auch: Folgenschwerer Fauxpas: Jetzt kennt die ganze Welt das iPhone-Passwort von Kanye West
Bei der Gerichtsverhandlung an diesem Freitag in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir werde demnach erwartet, dass bestimmte Vorwürfe gegen den Geistlichen fallengelassen würden.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bestätigte eine solche Einigung nicht. „Ich kenne keine solche Vereinbarung“, sagte Nauert am Donnerstag in Washington. Brunson werden in der Türkei Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage vorgeworfen.
Alles zu den Entwicklungen in der Türkei lesen Sie in unserem News-Ticker
Streit um US-Pastor Andrew-Brunson: Die Hintergründe
US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence fordern die Freilassung des evangelikalen Geistlichen, der seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage sowie der Unterstützung der kurdischen PKK-Guerilla und der Gülen-Bewegung in U-Haft sitzt. Im August verhängte Trump deshalb Sanktionen gegen die türkischen Minister des Inneren und der Justiz und beschloss die Verdopplung der Zölle auf türkische Aluminium- und Stahlimporte.
Die Türkei reagierte mit gleichen Maßnahmen. Der Streit führte zu einem dramatischen Einbruch der türkischen Lira, was in der Türkei die Sorge vor einer Wirtschaftskrise heraufbeschwor. Beobachter erwarten nun, dass der Richter Brunson freilässt, um den Streit beizulegen. Zwar betont Ankara in dem Fall die Unabhängigkeit der Justiz, doch hatte Erdogan im September 2017 vorgeschlagen, den Pastor gegen Fethullah Gülen auszutauschen.
Das könnten Sie auch interessieren: Hitlers Großneffe über Merkel, Trump und ein bislang gehütetes Familiengeheimnis
Melania Trump überrascht mit Mobbing-Aussage
First Lady Melania Trump hält sich für den am meisten gemobbten Menschen der Welt. "Ich könnte sagen, dass ich der am meisten gemobbte Mensch der Welt bin", sagte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Sender ABC. Auf Nachfrage sagte die 48-Jährige, sie sei sicherlich "einer" der am meisten schikanierten Menschen, "wenn Sie wirklich sehen, was Leute über mich sagen".
Mit ihrer etwas überraschenden Aussage antwortete Trump auf die Frage, warum sie sich als First Lady unter anderem gegen Cyber-Mobbing einsetzt. Ihre Initiative "Be Best" setze den Schwerpunkt auf soziale Medien und das Verhalten im Internet, sagte die Präsidentengattin.
Tatsächlich gibt es im Internet immer wieder hämische Kommentare über das aus Slowenien stammende Ex-Modell. So sorgte sie kürzlich bei ihrer Afrika-Reise für Wirbel, als sie bei einer Safari in Kenia einen weißen Tropenhelm trug - und damit Erinnerungen an die Kolonialzeit weckte.
Das ABC-Interview wurde während Trumps mehrtägiger Afrika-Reise aufgezeichnet. Erste Ausschnitte wurden am Donnerstag ausgestrahlt.
Nach Berufung von Kavanaugh an Supreme-Court: USA sind tief gespalten
Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen „wütenden linken Mob“. Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.
Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt.
Am 6. November wird in den USA gewählt
Am 6. November wählen die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.
Auch diese Themen könnten Sie interessieren:
Umfrage: CSU-Wähler machen Seehofer für Absturz verantwortlich
Brexit-Deal soll am Sonntag stehen
Bayern vor Wahl-Beben: Experte sieht nur noch eine Chance für Seehofer
Umfrage: CSU-Wähler machen Seehofer für Absturz verantwortlich
Erdogans Prestigeprojekt: Neuer türkischer Mega-Flughafen fertig
Geiselnahme in Köln: Täter aus Syrien wurde schon 13 Mal straffällig
Nicht nur gegen Seehofer und Merkel: Dobrindt wird von Angriffen in CSU-Sitzung überrascht
Neue Flut an Fahndungsbefehlen gegen angebliche Staatsfeinde in Türkei
mit Material von dpa/afp