Die Verfahren stocken aber seit Jahren. 26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.
Trump hatte sich vor seinem Amtsantritt dafür ausgesprochen, keine Gefangenen mehr zu entlassen. Im neuen Erlass wird Verteidigungsminister Mattis die Möglichkeit eingeräumt, Insassen zu verlegen, wenn dies „angemessen“ sei. Zugleich heißt es darin, dass die USA zusätzliche Häftlinge nach Guantánamo verlegen könnten, „wenn dies rechtmäßig und notwendig zum Schutz der Nation ist“. Manche Experten bezweifeln aber, dass dies tatsächlich so kommt. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wären neue Inhaftierungen anfechtbar.
Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist fraglich.
Allzu sehr Ausrichter eines amerikanischen Volksfestes wollte Trump dann doch nicht sein. Das „Amnesty-Joe“-Schild, das ihm rechte Medien wie Breitbart wegen einer vermeintlich zu weichen Haltung in Sachen Immigration umgehängt hatte, war wohl Mahnung genug. Also beließen es Trumps Redenschreiber hier bei wolkigen Allgemeinplätzen, bauten auch da den amerikanischen Arbeiter ein, um den sich unter Trump ja alles drehen soll.
Trump ist ein geübter Darsteller, er tritt gerne auf, die Rede selbst lief glatt und ohne jedes Problem. „Wir alle zusammen!“, rief der Mann, dem Spalten und Egozentrik vorgeworfen wird wie wenigen anderen. Auch „ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie“ ging ihm leicht von den Lippen. Das Schwierige aber kommt nach dieser Vorstellung. Wie sehr wird er den Punkten seiner Rede folgen können und wollen - und wie lange? Wann folgen die ersten aggressiven Tweets, gebellte Angriffe, offene Verachtung?
Eine Expertenrunde des Brookings Instituts hatte zuvor schon nüchtern einsortiert: „„State of the Union“ sind meistens sehr, sehr schlechte Reden, an die in den USA aber monströse Erwartungen geknüpft werden.“
Die Nacht zum Mittwoch war mehr Trump, der Gewinner, als Trump, der Kämpfer. So präsidial wie irgend möglich. Er strahlte, drückte den Rücken durch, klatschte immer wieder selbst. Gab sich als Lordsiegelbewahrer der Sicherheit seines Landes, der auf seiner Mauer zu Mexiko beharrt und auf „Amerika zuerst“: „Lasst uns endlich zusammen kommen“, aber bitte unter seiner harten Hand als Commander in Chief. Und man werde nicht mehr viel Geduld haben, sagte Trump, anders als die Vorgängerregierungen.
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Die Demokraten verfolgten all das verkniffen, schweigend, mürrisch. Das ist keine Nacht der Opposition.
Die US-Wirtschaft läuft prima, das konnte Trump gar nicht genug betonen. Was der strahlende Steuersenker nicht erwähnte: 2017 schufen die USA nur zwei Millionen neue Jobs, das ist der niedrigste Wert seit 2010 nach der Rezession. Und auch eine vielfach ausgerufene „Rettung der Kohleindustrie“ wird von keiner Zahl belegt. Während die meisten Amerikaner von steigenden Aktienkursen gar nichts haben, verschiebt Trump die Gewichte mit Macht von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern.
„State of the Union“ sind traditionell viel weniger Außenpolitik als Botschaft und Balsam für die amerikanische Seele. Nordkorea und den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat erwähnte Trump nur kurz, Bündnisse noch kürzer, Europa gar nicht. Dafür baute Trump einen Kniff Ronald Reagans aufs Breiteste aus: Auf der Tribüne saßen geladene Gäste, die er immer wieder direkt ansprach.
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Polizisten, Soldaten, Adoptiveltern des Kindes einer Drogensüchtigen, die Eltern des aus Nordkorea todkrank ausgeflogenen Amerikaners Otto Warmbier, ein nordkoreanischer Flüchtling. Dergestalt personalisiert verschmelzen Heroik und Tragik zu uramerikanischen Momenten. Und das Fernsehen hat willkommene Abwechslungen während einer langen Rede.
Melania, heute First Lady in schimmerndem Weiß, erhob sich zu alldem ein ums andere Mal. Mit donnerndem Applaus war sie empfangen worden, getrennt von ihrem Mann im Kongress erschienen. An ihrer statt fuhr Stabschef John Kelly mit Trump vom Weißen Haus zum Kongress. Für Getuschel war an diesem Abend aber kein Platz. Trump lieferte den Seinen, dafür feierten sie ihn. Stolz nahm er die laute Parade ab.
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dpa, Video: Glomex