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Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort zu weiterer Haft verurteilt

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Wurde erneut verurteilt: Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort.
Wurde erneut verurteilt: Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort. © AFP / BRENDAN SMIALOWSKI

Es ist bereits das zweite Urteil gegen den Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump: Paul Manafort wurde jetzt von einem Gericht zu 43 weiteren Monaten Haft verurteilt.

Nach dem Absturz eine Boeing 737 telefonierte US-Präsident Donald Trum mit dem Chef des Flugzeugbauers.In den USA sieht er sich Anschuldigungen seines Ex-Anwalts Michael Cohen ausgesetzt.Die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller sollen Medienberichten zufolge kurz vor dem Abschluss stehen.Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zum US-Präsidenten eingeleitet. Auch das dürfte Trump in diesen Wochen noch unter Druck setzen.
Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter wurde zum zweiten Mal verurteilt, er muss insgesamt siebeneinhalb Jahre in Haft.

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17.58 Uhr: Ab jetzt lesen Sie alle Informationen aus dem Weißen Haus in unserem neuen News-Ticker.

17.20 Uhr: Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu 43 zusätzlichen Monaten Haft verurteilt worden. Eine Bundesrichterin in Washington verhängte die Strafe am Mittwoch wegen Verschwörung gegen die USA und Versuchen der Zeugenbeeinflussung. Das jetzige Strafmaß kommt zu einer bereits vergangene Woche in einem anderen Fall gegen Manafort verhängte Haftstrafe von 47 Monaten hinzu, der 69-Jährige ist damit zu insgesamt siebeneinhalb Jahren verurteilt.

13.47 Uhr: In Kalifornien werden sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, Gavin Newsom, kündigte am Dienstag ein entsprechendes Moratorium an. „Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch“, erklärte er. Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.

US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für „eiskalte Killer“ über den Wählerwillen hinweg. „Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!“ schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Trump-News vom 12.3.

21.39 Uhr: Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien hat Boeing-Chef Dennis Muilenberg US-Medienberichten zufolge mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Die New York Times berichtete unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen, Muilenberg habe bei Trump dafür geworben, kein Startverbot für baugleiche Maschinen in den USA zu verhängen. Auch der Sender CNN vermeldete das Telefonat vom Dienstag, ohne allerdings über Inhalte zu berichten. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Lesen Sie auch zu Gerüchten über die First Lady: Falsche Melania: Wird US-Präsident Trump von einem Double begleitet?

In Europa, Australien und weiten Teilen Asiens erteilten Luftfahrtbehörden nach dem Absturz der Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines am Sonntag Flugverbote für alle baugleichen Maschinen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA verhängte dagegen zunächst kein Startverbot. Fünf Monate vor dem Absturz in Äthiopien war eine Boeing 737 Max 8 in Indonesien abgestürzt.

Dagegen verhängte die europäische Luftfahrtbehörde ein Flugverbot für die Boeing 737 des Typs Max 8.

Trump nach Boeing-Absturz: „Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen“

15.53 Uhr: Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. „Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Statt Piloten brauche es heutzutage Computerspezialisten. Es gehe immer darum, einen „unnötigen“ Schritt weiter zu gehen, dabei sei es besser, sich auf alte und simple Verfahren zu verlassen, fügte er hinzu.

Die Komplexität berge Gefahren, erklärte Trump. „Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich will keinen Albert Einstein als meinen Piloten. Ich will großartige Flugprofis, die einfach und schnell die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen dürfen.“ Boeing erwähnte der Präsident in seinen Nachrichten nicht.

Mit dieser Spendenaktion will eine US-Organisation Trump ärgern - bei jedem Tweet

13.06 Uhr: Donald Trumps Tweets sind berühmt-berüchtigt - eine große Nichtregierungsorganisation aus den USA will Trump nun ausgerechnet bei seinem Hobby des Twitterns ärgern: Die NGO Avaaz ruft User zum Spenden kleiner Beträge auf - für jeden Tweet des US-Präsidenten.

„Stellt euch vor, dass Menschen rund um den Globus für jeden von Trumps Tweets ein paar Pennys gäben. Wenn er Frauen ‚Hunde‘ nennt, finanzieren wir den Kampf für Frauenrechte. Wenn er den Klimawandel leugnet, unterstützen wir den Schutz des Planeten. Und wenn er lügt, finanzieren wir Faktenchecker und verbreiten die Wahrheit“, heißt es in dem Kampagnenaufruf. Auch ein wöchentliches Maximum für Spenden lässt sich auf der Webseite avaaz.org einstellen.

Ein wahrer Renner scheint die Idee allerdings noch nicht zu sein. Knapp 1.300 Menschen hatten sich bis Dienstagmittag deutscher Zeit beteiligt. Avaaz ist eine Gründung des Politik-Wissenschaftlers Ricken Patel und beschränkt sich auf Online-Aktivismus. Vor der Bundestagswahl 2017 war die Organisation in Deutschland kurzzeitig in die Kritik geraten, weil sie in einer Video-Parodie gezielt die FDP und ihren Parteichef Christian Lindner angriff.

9.19 Uhr: Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA den Druck auf die Bundesregierung erhöht und mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies "in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden", erklärte ein Sprecher der US-Botschaft am Montag in Berlin gegenüber AFP. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Beteiligung Huaweis nicht von vornherein ausgeschlossen.

Konkret bedeutet das, dass auch Sicherheits- und Terrorwarnungen möglicherweise nicht mehr weiter gegeben werden könnten.

Die US-Botschaft reagierte mit ihrer Erklärung auf einen Bericht des "Wall Street Journal". Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs, der nun geprüft und "zeitnah" beantwortet werde.

Donald Trump: „Er ist es einfach nicht wert“ - Pelosi lehnt Amtsenthebung ab

7.53 Uhr: Die USA werden diese Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo am späten Montagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Die Entscheidung spiegele die sich verschlechternde Situation in dem südamerikanischen Land wider. Außerdem schränke die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft die US-Politik ein.

6.38 Uhr: Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, „denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit“, sagte Pelosi der „Washington Post“ in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: „Und er ist es einfach nicht wert.“

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Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

Nancy Pelosi.
Nancy Pelosi. © dpa / Manuel Balce Ceneta

„Tim Apple“: Donald Trump verteidigt Peinlich-Versprecher - News vom Montag

16.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür verteidigt, dass er Apple-Chef Tim Cook bei einem Treffen im Weißen Haus mit Tim Apple angesprochen hat. Er habe Cook bei der Gesprächsrunde zunächst offiziell vorgestellt und dann die Bezeichnung „Tim/Apple“ gewählt, um Zeit und Worte zu sparen, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Gleichzeitig warf er den Medien vor, dass sie sich auf das Thema gestürzt hätten, um ihn damit zu diskreditieren.

Trump hatte sich bei einer Gesprächsrunde bei Cook für Investitionen in den USA bedankt und dabei gesagt: „Wir wissen das sehr zu schätzen, Tim Apple“. Cook - der dabei im Weißen Haus neben dem Präsidenten saß - nickte, verzog aber keine Miene. Später änderte er den angezeigten Namen in seinem Twitter-Profil zu Tim mit einem Apple-Logo dahinter.

14.55 Uhr: Trumps Twitter-Account gehört zu den am meisten verfolgten weltweit, jeder Tweet wird Zehntausende Male geliked, retweetet und bekommt Abertausende Antworten. Sobald Trump per Twitter eine Botschaft aussendet, startet ein Reaktionsgewitter, die erste Antwort auf eine Präsidentenäußerung hat Aussicht, von Millionen Internetnutzern wahrgenommen zu werden. Ganz oben unter Trumps Tweet zu landen, verspricht Aufmerksamkeit und sei sogar eine Art Geschäftsmodell, wie US-Medien berichten. Ed Krassenstein gehört zusammen mit seinem Zwillingsbruder Brian den Angaben zufolge zu den prominentesten Trump-Antwortgebern bei Twitter und versteht sich als Teil eines „Online-Widerstandes“ gegen Trump. „Ich bin einfach ein Amerikaner mit einer Stimme. Und die nutze ich“, so der Twitterer. Mit seinem Bruder hat er einen Podcast eingerichtet, ein Trump-Parodie-Buch veröffentlicht und betreibt eine  Nachrichten-Webseite.

So reich ist er wirklich - Melania passiert peinlicher Fauxpas 

13.02 Uhr:  Wie reich ist Donald Trump wirklich? Auf der neuen „Forbes“-Liste rangiert der US-Präsident auf Platz 766 der reichsten Menschen der Welt. Damit macht er 51 Plätze gut, obwohl sein Vermögen bei geschätzt 3,1 Milliarden Dollar stagnierte, andere Milliardäre wurden aber „ärmer“. Trump ist damit noch immer der reichste gewählte Politiker in Washington, aber nicht mehr im ganzen Land, berichtet „Forbes“: Seit Januar ist es der neue Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, der Demokrat J.B. Pritzker, Erbe der Hotel-Gruppe Hyatt.

Seit er Präsident ist, sei Trump „ärmer“ geworden, heißt es im Bericht des Magazins vom Oktober 2018. Auf dem Papier hat er die Immobilien seinem Sohn Donald Junior übertragen.

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Bitter: Der Trump-Tower in New York mit dem daneben gelegenen Gebäude, hat laut „Forbes“ im Jahr 2018 64 Millionen US-Dollar an Wert verloren. Wir sind gespannt, ob das Jahr 2019 besser läuft für Familie Trump.

12.54 Uhr: Ungeachtet der wiederholten Kritik von US-Präsident Donald Trump gibt sich Fed-Chef Jerome Powell unbeirrt. "Das Gesetz besagt eindeutig, dass meine Amtszeit vier Jahre beträgt", sagte Powell am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender CBS. Diese werde er auch erfüllen.

Die US-Notenbank hatte den Leitzins im vergangenen Jahr vier Mal angehoben und sich damit scharfe Kritik von Trump eingehandelt. Dabei brach Trump mit der Gepflogenheit, dass US-Präsidenten die Fed als unabhängig anerkennen. "Ich denke, die Fed ist verrückt geworden", sagte der US-Präsident im Oktober. Nach seinen Äußerungen spekulierten Beobachter, Trump könne Powell entlassen, obwohl er diesen überhaupt erst zum Notenbank-Chef gemacht hatte.

Huawei-Zoff: Trumps Botschafter droht, Merkel weist zurück

9.18 Uhr: Australiens frühere Außenministerin Julie Bishop ist zum Opfer einer Verwechslung geworden: Die First Lady der USA, Melania Trump, habe sie für die Lebensgefährtin eines Politikers gehalten und zu einem "Ladies' Lunch" für Begleiterinnen eingeladen, sagte Bishop laut einem Bericht des Senders ABC am Samstag. Zu der Verwechslung kam es demnach bei einem Treffen in den USA im Jahr 2017.

Bishop war von 2013 bis 2018 die erste Frau an der Spitze des australischen Außenministeriums. Sie engagiert sich seit langem für mehr Frauen in politischen Spitzenpositionen.

Die Begegnung mit Melania Trump fand am Rande einer UN-Veranstaltung in New York statt, sagte Bishop. Als US-Präsident Donald Trump ihren Lebensgefährten David Patton in ein Gespräch verwickelte, habe Melania Trump sie gefragt: "Julie, kommen Sie morgen zu meinem Ladies' Lunch?"

Bishop erzählte, sie habe entgegnet, ihr Lebensgefährte werde zu dem Mittagessen für mitreisende Partner kommen. Die First Lady habe darüber länger nachgedacht, bis Trump ihr erklärt habe, dass Bishop die Außenministerin sei.

Melania Trump.
Melania Trump. © dpa / Patrick Semansky

Das waren die News zu Donald Trump vom Sonntag

20.02 Uhr: Nach seinem erfolglosen Kampf um Haushaltsmilliarden für den Bau einer Grenzmauer will US-Präsident Donald Trump wohl erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen. Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will er 8,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen, wie die New York Times am Sonntag meldete. Er wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen.

Die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, winkten umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem dafür in Kauf genommenen Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. „Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt“, erklärten sie.

Zufall oder nicht: Fast zeitgleich ist aus dem Weißen Haus ein Plan durchgesickert, der den USA mehrere Milliarden Dollar für den Militär-Etat bringen könnte - ein beträchtlicher Teil davon aus Deutschland (siehe 15.45 Uhr).

Trumps brisanter Plan: US-Präsident will Verbündete schröpfen - Deutschland könnte es hart treffen

Update vom 10. März, 15.45 Uhr: In den USA punktet Donald Trump mit dieser Forderung - bei seinen Nato-Verbündeten weniger: Der US-Präsident fordert seit langerem höhere Militärausgaben von den Partnerstaaten der USA. Nun hat Trump offenbar einen konkreten Weg ersonnen, Geld von den Verbündeten einzutreiben. Deutschland könnte es besonders hart treffen.

Wie bild.de unter Berufung auf die Agentur Bloomberg berichtet, wird im Weißen Haus der Plan diskutiert, hohe Summen von Ländern einzufordern, in die die USA Truppen entsandt haben. „Cost plus 50“ heißt die Strategie angeblich. Zahlen sollen die betroffenen Staaten demnach die kompletten Kosten für das US-Militär im Land - plus 50 Prozent Aufschlag.

Das würde nicht zuletzt für die Bundesrepublik eine regelrechte Ausgabenexplosion bedeuten. Einer Berechnung des Militärexperten David Ochmanek zufolge kommt Deutschland aktuell für 28 Prozent der Kosten für die US-Truppen innerhalb seiner Grenzen auf.

Der Sprecher des Nationale Sicherheitsrates der USA, Garrett Marquis, erklärte am Samstag in Washington, Trumps Regierung sei „entschlossen, den besten Deal für das amerikanische Volk zu bekommen“. Einzelheiten nannte er nicht. Allerdings: Informanten aus dem Weißen Haus relativierten gegenüber der Washington Post ein wenig die Brisanz der Pläne. „Es ist bislang keine offizielle Politik, sondern dient als eine Art ,maximale Option‘“, zitiert das Blatt eine nicht namentlich genannte Quelle aus „Trumps engstem Beraterkreis“. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnten die USA aber „Milliarden Dollar“ eintreiben, heißt es dort.

Laut einem Bericht von Focus Online könnte Deutschland die neue Regelung rund fünf Milliarden Dollar (umgerechnet 4,45 Milliarden Euro) pro Jahr kosten.

Peinlicher Brexit-Albtraum: Dem Land droht eine Revolte

Trump will keine Transmenschen in der Armee - „Schönste Transgender-Frau der Welt“ kontert

Update vom 9. März, 17.36 Uhr: Zum ersten Mal hat eine schwarze Kandidatin den Titel als schönste Transgender-Frau der Welt geholt. Beim Schönheitswettbewerb "Miss International Queen" setzte sich Jazell Barbie Royale aus den USA am Freitag in Thailand gegen 19 Mitbewerberinnen durch. Die 31-Jährige will ihren neuen Titel nun nutzen, um auf die Situation HIV-positiver Menschen aufmerksam zu machen.

Jazell Barbie Royale (li.) aus den USA wurde zur schönsten Transgender-Frau der Welt gekürt - und stichelte gegen Trump.
Jazell Barbie Royale (li.) aus den USA wurde zur schönsten Transgender-Frau der Welt gekürt - und stichelte gegen Trump. © AFP / JEWEL SAMAD

Mit Tränen in den Augen feierte Royale ihren Sieg bei dem Wettbewerb im Ort Pattaya. Royale kündigte an, sie wolle die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um der Öffentlichkeit zu erklären, wie wichtig Safer Sex, medizinische Versorgung und HIV-Tests sind.

Angesprochen auf US-Präsident Donald Trump, der in den USA gerade versucht, Transgender-Menschen den Dienst in der Armee zu verbieten, sagte Royale: Wenn sie ihm eine Botschaft schicken solle, dann sei das: "Bitte kandidieren Sie nicht für eine weitere Amtszeit".

 Donald Trump bezeichnet Demokraten als „antijüdische Partei“

21.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das unerwartet milde Urteil gegen seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort wie einen Sieg gefeiert. Sowohl der Richter als auch Manaforts Verteidiger hätten "laut und deutlich" erklärt, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Reportern sagte er später, der zu knapp vier Jahren Gefängnis verurteilte Manafort tue ihm "sehr leid".

Der 69-jährige Ex-Lobbyist Manafort war am Donnerstag wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit dem Strafmaß blieb der Richter deutlich unter der Forderung von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte 19 bis 24 Jahre Haft verlangt.

Weder Richter T.S. Ellis, noch Manaforts Anwalt Kevin Downing hatten allerdings bei der Urteilsverkündung am Donnerstag explizit gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit Russland gegeben habe. Ellis wies lediglich darauf hin, dass Manafort nicht wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht stand. Downing sprach seinen Klienten zwar von dem Vorwurf der Kungelei mit Russland frei, äußerte sich aber nicht zu anderen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam.

19.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Demokratischen Partei Judenfeindlichkeit vorgeworfen. "Die Demokraten sind zu einer antiisraelischen und antijüdischen Partei geworden", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Anlass war eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über eine Resolution, die sich ursprünglich gezielt gegen Antisemitismus richten sollte.

Auf Drängen der Demokraten wurde der Entwurf aber überarbeitet, so dass in dem Papier schließlich auch der Hass auf Muslime sowie rechtsextreme Ideologien verurteilt wurden. Einige Republikaner beklagten daraufhin, der ursprüngliche Sinn der Resolution sei verwässert worden. Trump nannte die Abstimmung am Freitag "schändlich".

Hintergrund der Resolution waren umstrittene Äußerungen der demokratischen Abgeordnete Ilhan Omar. Die 37-jährige Muslimin hatte im Februar im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, die israelfreundliche Haltung in den USA gehe auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurück. Omar wurde vorgeworfen, sich damit auf das antisemitische Stereotyp des "jüdischen Geldes" zu berufen. Nach heftiger Kritik entschuldigte die Abgeordnete sich für ihre Äußerung.

Trump sieht sich als engsten Verbündeten Israels. Mit der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vollzog er eine Kehrtwende in der US-Nahostpolitik. Zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterhält Trump enge Beziehungen.

Der Präsident sah sich in der Vergangenheit allerdings auch dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitische Stereotype zu verbreiten. Im Sommer 2017 sorgte sein Umgang mit der rechtsextremen Gewalt in der US-Stadt Charlottesville für empörte Reaktionen. Trump sagte damals, unter den Teilnehmern des Aufmarsches, bei dem auch antisemitische Parolen zu hören waren, seien "sehr feine Leute" gewesen.

Dokument enthüllt die schrägen Gastgeschenke an Donald Trump - das bekam er von Angela Merkel

19.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit Bill Shine binnen zwei Jahren seinen sechsten Kommunikationsdirektor im Weißen Haus eingebüßt. Shine habe am Donnerstagabend seinen Rücktritt angeboten, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Freitag mit. Trump habe dies akzeptiert. Shine werde künftig als Berater für das Wahlkampflager Trumps arbeiten. „Wir werden ihn im Weißen Haus vermissen“, sagte Trump laut einem Statement. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm im Wahlkampf.

Shine kam wie mehrere andere hochrangige Mitarbeiter vom regierungsfreundlichen Sender Fox News ins Weiße Haus. Die Nähe des Senders zum engsten Kreis von Regierungsmitarbeitern und die der Hofberichterstattung nahe kommende Präsentation journalistischer Inhalte hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht. Die Demokraten schlossen Fox News inzwischen von den Sendern aus, die ihre Kandidaten-Debatten im Vorwahlkampf übertragen dürfen.

14.55 Uhr: Gastgeschenke sind bei Staatsbesuchen ein alte Gepflogenheit - auch US-Präsident Donald Trump hat im ersten Jahr seiner Präsidentschaft so einige Präsente erhalten, viele davon skurriler Natur. Eine nun veröffentlichte Auflistung des US-Außenministeriums über die Gaben des Jahres 2017 enthält unter anderem einen Koffer aus Reptilien-Leder, wie das Time Magazine berichtet. Mitgebracht hatte sie der Vize-Premierminister des Oman. Aus Aspekten des Tierschutzes weniger bedenklich, aber dennoch schräg: Aus Polen gab es ein Fotoalbum mit Bildern Donald Trumps.

Auch was Angela Merkel Donald Trump als Mitbringsel überreichte geht aus der Zusammenstellung hervor: Füller der Marke Montblanc und Papier erhielt der US-Präsident. Gesamtwert: 5.264 Dollar. Mehr investierte Chinas Staatschef Xi Jinping. Den Wert eines Porzellan-Gedecks mit einer Ansicht von Trumps Haus in Mar-a-Lago bezifferte das Ministerium mit 16.250 Dollar. Mit Strafzöllen belegte Trump China dennoch.

Insgesamt brachten die Staatsgäste Geschenke im Wert von 140.000 US-Dollar mit ins Weiße Haus. Kritik oder Vorwürfe lassen sich an deren Entgegennahme ausnahmsweise nicht ableiten: Dem Bericht zufolge hat Trump, wie allgemein üblich, alle Gaben an das Nationalarchiv in Washington weitergereicht. Gleiches gelte für Gattin Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner.

12.17 Uhr: Donald Trumps Wirtschaftspolitik war am Donnerstag auch Thema im ZDF-Talk von Maybrit Illner: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtete eine Warnung an die USA.

Donald Trump: Gerichts-Urteil zu Stormy Daniels gefallen

11.44 Uhr: Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen dürfe. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, wertet die richterliche Entscheidung dennoch als Sieg.

Der Richter in Los Angeles wies die Klage mit der Begründung zurück, die Schauspielerin habe bereits „genau das bekommen, was sie wollte“, schrieb die „Los Angeles Times“. Trump habe zuvor bereits zugesagt, die Geheimhaltungsvereinbarung nicht durchzusetzen.

Clifford hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Cohen sagte jüngst, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an den Pornostar gezahlt, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Trump räumte nach mehreren Dementis eine Zahlung ein, bestreitet aber, etwas mit der Schauspielerin gehabt zu haben. Clifford hat mittlerweile ein Buch darüber veröffentlicht.

Trumps peinlicher Versprecher: Stiller Spott sogar vom Apple-Chef? 

Update vom 8. März, 10.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit einem Versprecher für Hohn und Spott gesorgt: Bei einem Treffen mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus nannte Trump den Boss des Tech-Giganten kurzerhand einfach „Tim Apple“. Ein gefundenes Fressen für Kritiker Trumps. Nur Cook nahm den Namensdreher mit ungerührter Mine zur Kenntnis.

Ebenso ungerührt hat Cook den Spaß im Netz jetzt ein Stück weitergetrieben. Auf seinem Twitter-Profil firmiert Cook jetzt nicht mehr unter seinem vollen bürgerlichen Namen - sondern als „Tim Apple“. Seinen Nachnamen hat Cook durch das Apfel-Symbol seines Unternehmens ersetzt. Am Ende lässt sich durch den seltsamen Vorfall also sogar noch Publicity schlagen.

Nach dem Treffen mit Donald Trump hat Apple-Chef Tim Cook sein Twitter-Profil umbenannt.
Nach dem Treffen mit Donald Trump hat Apple-Chef Tim Cook sein Twitter-Profil umbenannt. © AFP / STRINGER

Der erste, der von Trump mit einem falschen Namen benannt wurde, war Cook allerdings nicht. Die Satire-Sendung „The Daily Show“ schrieb auf Twitter: „Willkommen im Club, Tim Apple!“ Dazu teilte die Redaktion einen früheren Clip mit dem Titel „Präsident Trump spielt ‚Benenne diese Person‘“, der zeigt, wie Trump Namen durcheinanderbringt. Unter anderem nannte der Präsident seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton schon „Mike Bolton“. Dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy dankte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Worten: „Thank you, Steve.“ 

Und auch Unternehmensnamenbezeichnungen rutscht Trump bereits in der Vergangenheit fälschlicherweise in die Anrede seiner Gesprächspartner. Die Chefin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Marillyn Hewson, nannte er in der Vergangenheit „Marillyn Lockheed“.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort zu hoher Haftstrafe verurteilt

Update vom 8. März, 06.40 Uhr: Ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hat den früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Das berichteten US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend. Das Gericht blieb mit der Strafe von 47 Monaten deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren gefordert hatte.

Der 69-Jährige war in dem Prozess bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Dieser Prozess hatte nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun. In einem weiteren Verfahren gegen Manafort vor einem Gericht in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden.

Video: Manafort verurteilt

Ex-Anwalt Cohen verklagt Trump-Organisation auf Millionenbetrag

Update vom 7. März, 20.30 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, verklagt die Trump-Organisation auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste. Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen.

Die Trump-Organisation umfasst die verschiedenen Unternehmen der Firmengruppe. Mit seinem Amtsantritt im Januar 2017 zog sich der Präsident zwar aus der Führung zurück, die er seinen beiden ältesten Söhnen überließ - gehören tut ihm die Trump-Organisation aber immer noch.

Cohen hat sich von Trump abgewandt und vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er im Mai antreten soll.

In der Klage heißt es nun, trotz der Vereinbarung weigere sich die Trump-Organisation seit Mai vergangenen Jahres, Cohens Anwaltskosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen und damit zusammenhängende Kosten summierten sich auf etwa 1,9 Millionen Dollar. Durch den Vertragsbruch sei Cohen zudem weiterer Schaden entstanden, den die Trump-Organisation ebenfalls erstatten müsse. Die endgültige Summe solle bei dem Gerichtsverfahren bestimmt werden.

Nordkoreanische Anlage für Langstreckenraketen wieder einsatzfähig

17.04 Uhr: Eine nordkoreanische Anlage für Langstreckenraketen ist nach Angaben von US-Experten offenbar wieder voll einsatzfähig. Der Wiederaufbau der Abschussrampe auf der Anlage Sohae im Norden des Landes sei rasant fortgeschritten, erklärte die renommierte Website 38 North am Donnerstag. Angesichts dieser Bauaktivitäten sowie von "Aktivität an anderen Stellen der Anlage scheint Sohae zum normalen Betriebszustand zurückgekehrt zu sein", hieß es. Trump hatte erklärt „enttäuscht2 zu sein, sollte sich diese Entwicklung bewahrheiten.

Streit um Wahlberichterstattung: US-Demokraten schließen Nachrichtensender Fox News aus

15.47 Uhr: Streit um Wahlberichterstattung: Die US-Demokraten schließen den konservativen Nachrichtensender Fox News von den Vorwahl-Debatten ihrer Präsidentschaftsbewerber aus. Parteichef Tom Perez begründete dies am Mittwoch mit der großen Nähe des Senders zu US-Präsident Donald Trump. Während der Präsident erbost auf die Ankündigung reagierte, hofft Fox News noch auf einen Sinneswandel bei den Demokraten.

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel des Magazins "New Yorker" habe eine "unangemessene Beziehung" zwischen Trump, seiner Regierung und Fox News gezeigt, schrieb Perez im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Sender sei deswegen nicht in der Lage, eine "faire und neutrale Debatte unserer Kandidaten auszutragen". Entsprechend werde Fox News nicht "Medienpartner" für die Vorwahl-Debatten seiner Partei sein.

Trump drohte nach der Ankündigung der politischen Konkurrenz mit ähnlichen Schritten: "Ich denke, ich werde das gleiche mit den Fake-News-Sendern und den radikalen linken Demokraten in den Wahldebatten tun", schrieb der Präsident auf Twitter. Der US-Präsident bezeichnet die Nachrichtensender CNN und MSNBC sowie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" häufig als "Fake News".

Donald Trump will zivile Opfer bei CIA-Drohnenangriffen nicht mehr nennen

15.42 Uhr: Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei CIA-Drohnenangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Präsident Donald Trump hob am Mittwoch (Ortszeit) eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die US-Geheimdienste jedes Jahr bis zum 1. Mai die Zahl von Angriffen gegen Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten sowie die Anzahl der dabei getöteten Terroristen und Zivilisten veröffentlichen müssen. Ein Grund wurde nicht genannt.

Der US-Geheimdienst CIA setzt unter anderem in Pakistan bewaffnete Drohnen gegen Anführer der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Kaida ein. Das seit dem Jahr 2004 andauernde Programm im Nordwesten des Landes ist wegen ziviler Opfer immer wieder in die Kritik geraten. Kritisiert werden die Angriffe auch deswegen, weil dabei Verdächtige ohne Gerichtsprozess getötet werden. Das „Long War Journal“, das entsprechende Statistiken führt, registrierte im vergangenen Jahr vier CIA-Drohnenangriffe in Pakistan. Zum Höhepunkt der Kampagne im Jahr 2010 waren es 117 solcher Angriffe in dem südasiatischen Land.

15.15 Uhr: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Abschottung löse keines der Probleme in Mittel- und Nordamerika, sagte Woelki am Donnerstag in Köln. Das gelte auch im Verhältnis von Europa und Afrika. Wenn das Geld in Mauerbau und Stacheldraht investiert werde, fehle es an anderer Stelle, „nämlich dort, wo es gilt, die Zukunft für alle zu gestalten“.

Donald Trump mit peinlichem Versprecher - dafür muss er viel Spott einstecken

14.09 Uhr: Versehen oder doch Absicht? US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen des "American Workforce Policy Advisory Boards" mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus über die Bedeutung von Technologie in der Bildung gesprochen - und nannte seinen Gast glatt „Tim Apple".

Trump wollte sich Berichten zufolge bei seinem Cook bedanken: Apple habe "ein großes Investment in unserem Land getätigt - das schätzen wir sehr, Tim Apple", sagte Trump. Der nächste peinliche Versprecher Trumps, der viele US-Medien rätseln lässt, ob es sich dabei tatsächlich um ein Missgeschick handelte. Denn Trump gab schon häufiger - gerade seinen politischen Gegnern - Spitznamen.

Cook - der dabei im Weißen Haus neben dem Präsidenten saß - nickte, verzog aber keine Miene. Der Chefredakteur der liberalen Nachrichtenseite Hill Reporter, James Kosur, spottete auf Twitter, Trumps nächste Gäste seien „Bill Microsoft, Jack Twitter, Sergey Google, Elon Tesla und Mark Facebook“.

Die Satire-Sendung „The Daily Show“ schrieb auf Twitter: „Willkommen im Club, Tim Apple!“ Dazu teilte die Redaktion einen früheren Clip mit dem Titel „Präsident Trump spielt „Benenne diese Person““, der zeigt, wie Trump Namen durcheinanderbringt. Unter anderem nannte der Präsident seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton schon „Mike Bolton“. Dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy dankte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Worten: „Thank you, Steve.“ Die Chefin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Marillyn Hewson, nannte er in der Vergangenheit „Marillyn Lockheed“.

Melania Trump gesteht: Koche nicht für Donald

12.38 Uhr: Melania Trump plauderte auf einer Veranstaltung in Las Vegas aus dem Nähkästchen. Ihre Tage seien vollgepackt, meint sie auf einer Bühne. Man arbeite sehr hart. Sie habe 100 Mitarbeiter zu beaufsichtigen und sich um den Zustand des Weißen Hauses zu kümmern. 

Der Moderator fragte, welches Gericht sie denn für ihren Mann Donald kochen würde? Melania lacht und geteht: „Das habe ich bislang noch überhaupt nicht gemacht. Es gibt immer ein paar Snacks für meinen Sohn, aber ansonsten reicht die Zeit nicht. Die Leute im Weißen Haus machen so einen tollen Job, ich möchte sie behalten.“

First Lady Melania Trump in Vegas.
First Lady Melania Trump in Vegas. © AFP / Ethan Miller

11.15 Uhr: Die US-Senatorin Martha McSally ist nach eigenen Angaben während ihrer Zeit bei der Luftwaffe von einem ranghohen Offizier vergewaltigt worden. Auch sie sei eine "Überlebende von sexuellem Missbrauch beim Militär", sagte die Politikerin der republikanischen Partei von Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. Wie viele andere Opfer habe sie die Vergewaltigung zunächst nicht angezeigt, da sie "dem System nicht getraut" habe.

Die 52-Jährige, die für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, hatte 26 Jahre lang bei der US-Luftwaffe gedient. Sie war die erste US-Pilotin, die einen Kampfeinsatz flog. Im Jahr 2010 schied sie aus dem Militär aus. Sie zog als Nachrückerin für den im vergangenen Jahr verstorbenen republikanischen Senator John McCain in den Kongress ein.

Kim Jong Un soll weiter Raketen bauen - Trump reagiert sonderbar 

Update vom 7. März 2019: Medienberichten zufolge baut Kim Jong Un offenbar weiter Raketen. Auf dem Gelände einer nordkoreanischen Raketenfabrik hat es südkoreanischen Presseberichten zufolge neue Aktivitäten gegeben. Kürzlich seien im Werk Sanumdong in der Hauptstadt Pjöngjang Frachtfahrzeuge beobachtet worden, berichten laut „n-tv“ die Zeitungen "JoongAng Ilbo" und "Donga Ilbo". "Ich wäre sehr enttäuscht, wenn das passiert", soll Trumps erste lapidare Reaktion auf die Berichte gewesen sein. Man werde sich die Situation anschauen. Den Angaben zufolge sollen die Arbeiten auch stattgefunden haben, während sich Trump mit Kim in Vietnam zu einem zweiten Gipfel traf.

Auf dem Gelände einer nordkoreanischen Raketenfabrik hat es südkoreanischen Presseberichten zufolge neue Aktivitäten gegeben.
Auf dem Gelände einer nordkoreanischen Raketenfabrik hat es südkoreanischen Presseberichten zufolge neue Aktivitäten gegeben. © AFP / HO

US-Demokraten schließen Fox News von ihren Vorwahl-Debatten aus

Die News vom 6. März, 21.38 Uhr: Die US-Demokraten werden im Vorwahlkampf der Präsidentschaftswahl 2020 keine ihrer Fernsehdebatten vom Sender Fox News übertragen lassen. Das gab der Parteivorsitzende Tom Perez am Mittwoch in Washington bekannt. Perez sprach von einem „unangebrachten Verhältnis“ zwischen Fox News und Präsident Donald Trump. Fox News aus dem Imperium des erzkonservativen Medienzaren Rupert Murdoch gilt seit langer Zeit als Haus- und Hofsender Trumps.

Der Sender, der reichweitenstärkste Kabelkanal in den USA, bedauerte in einer Stellungnahme am Mittwoch die Entscheidung der Demokraten und hofft auf eine Umkehr.

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17.01 Uhr: Trotz der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hat das US-Außenhandelsdefizit 2018 den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht. Wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, schwoll das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent auf 621 Milliarden Dollar (knapp 550 Milliarden Euro) an. Die US-Defizite im Handel mit der EU und China erreichten neue Rekordhöhen.

Ein Außenhandelsdefizit entsteht dann, wenn die Summe der importierten Waren und Dienstleistungen höher ist als die der Exporte. Trump sieht das Defizit als Beleg dafür, dass die USA im Handelswettbewerb unterlegen seien und von anderen Ländern mit unfairen Methoden übervorteilt würden.

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Frühere Schule Trumps versteckte seine Noten

15.56 Uhr: Eine früher von Donald Trump besuchte US-Schule hat einem Zeitungsbericht zufolge dessen Noten vor der Öffentlichkeit verborgen. Dies sei einige Jahre vor Trumps Einzug ins Weiße Haus aufgrund von Druck aus dessen Umfeld geschehen, berichtete am Dienstag die "Washington Post" unter Berufung auf frühere Leiter der New York Military Academy.

Der US-Präsident hat wiederholt behauptet, er sei ein erstklassiger Schüler gewesen, und sich selbst als "Genie" bezeichnet. Bereits Trumps früherer Anwalt Michael Cohen sagte allerdings vergangene Woche im Kongress aus, er habe früher auf Trumps Anweisung dessen früheren Schulen mit Klagen gedroht, sollten sie dessen Noten publik machen. Der ehemalige Direktor der privaten New York Military Academy, Evan Jones, sagte nun der "Washington Post", dass sein damaliger Oberaufseher im Jahr 2011 "in Panik" wegen der Trump-Akte zu ihm gekommen sei. Sein Vorgesetzter Jeffrey Coverdale habe ihm damals berichtet, dass prominente und wohlhabende frühere Schüler, die zu Trumps Freundeskreis zählten, dessen Akte ausgehändigt haben wollten - um sie geheim zu halten.

Coverdale selber bestätigte dem Blatt, dass damals Mitglieder des Schulkuratoriums von ihm die Übergabe der Trump-Akte verlangt hätten. Er habe dies allerdings verweigert. Nach eigener Schilderung brachte Coverdale die Unterlagen jedoch an einen anderen Ort auf dem Schulgelände, von wo aus sie nicht an die Öffentlichkeit hätten gelangen können. Dies sei das einzige Mal gewesen, dass er eine Schülerakte verlegt habe. Die Schule war seinerzeit unter Druck geraten, die Trump-Noten zu veröffentlichen - weil der Immobilienmogul den damaligen Präsidenten Barack Obama aufgefordert hatte, seine Schulunterlagen publik zu machen. Trump bezeichnete Obama damals als "fürchterlichen Schüler" - ohne dies zu belegen.

13.34 Uhr: Die Zahl der zentralamerikanischen Migranten, die illegal über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, ist deutlich angestiegen. Rund 76.100 Migranten wurden im Februar nach ihrer Einreise aus Mexiko auf US-Territorium gestoppt, wie die US-Grenzpolizei am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013. Der Anstieg dürfte die Diskussion über die Strategie von US-Präsident Donald Trump zur Begrenzung der Migration an der mexikanische Grenze befeuern.

Unter den Migranten waren viele Familien und Kinder. Die Grenzpolizei zählte rund 36.000 Familien und 6800 unbegleitete Minderjährige, die sich bei den Behörden meldeten, um Asyl zu beantragen. Die meisten Zuwanderer stammten aus den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Sie fliehen vor Hunger und Gewalt in ihren Heimatländern.

Im Vergleich zu Februar 2018 verdoppelte sich die Zahl der illegalen Zuwanderer im vergangenen Monat. Verglichen mit Februar 2017 - dem ersten Monat, der vollständig in Trumps Amtszeit fiel - verdreifachte sich die Zahl.

Video: Flüchtlinge überwinden US-mexikanische Grenze

CSU-Mann Weber droht Trump: „Wir lassen uns nicht erpressen“

12.01 Uhr: Der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, hat US-Präsident Donald Trump mit spürbarem Gegenwind gedroht für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. „Wenn Amerika gegenüber Europa einen Handelskrieg beginnt und Autozölle gegenüber unseren niederbayerischen Produkten aktiviert, dann werden wir darauf antworten müssen“, sagte Weber beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Man sei selbstverständlich zu Verhandlungen bereit. Jedoch: „Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen.“

Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU
Politischer Aschermittwoch in Bayern: Manfred Weber im Attackemodus. © dpa / Peter Kneffel

Jegliche Gespräche müssten zwingend auf Augenhöhe stattfinden, betonte Weber, der sich bei einem guten Abschneiden bei der Europawahl in knapp drei Monaten berechtigte Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten machen kann. Schließlich seien die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wirtschaftlich ähnlich stark.

Weber versuchte unter dem Applaus der zahlreichen CSU-Anhänger in Passau nachzuvollziehen, wie Trump überhaupt auf die umstrittene Idee gekommen ist. „Ich stelle mir das bildlich so vor, der steht in New York auf seinem Trump-Tower drauf, schaut in die Schluchten von New York runter, der Präsident Amerikas, und stellt fest, dass ihm dort viel zu viele deutsche Fahrzeuge rumfahren, zu viele BMWs, Audis und Mercedes. Und deswegen sagt er: Ich stelle mir vor, dass ich vielleicht Zölle erhebe.“

Nach Aussagen von Ex-Anwalt: Trump gerät ins Visier der Finanzbehörden

9.53 Uhr: Nordkorea baut nach Angaben von Experten in den USA offenbar eine Raketenstartanlage in raschem Tempo wieder auf. Die neue Bautätigkeit in Sohae an der Westküste sei auf Satellitenbildern zu erkennen, die nur zwei Tage nach dem ergebnislosen Abrüstungsgipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vergangenen Donnerstag in Hanoi gemacht worden seien, berichtete die Website „Beyond Parallel“.

Die Anlage in Sohae sei seit dem August 2018 nicht mehr betrieben worden, hieß es. Die Bilder deuteten deshalb darauf hin, dass „die jetzigen Aktivitäten mit Absicht und zweckgerichtet“ seien. Die Autoren vermuten, Nordkorea verfolge einen raschen Wiederaufbau.

Trumps zweites Treffen mit Kim war ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Beide Seiten waren sich in der zentralen Frage uneins, wie Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten soll und welche Gegenleistungen es dafür geben soll.

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Update vom 6. März 2019: New Yorker Finanzbehörden haben Donald Trump ins Visier genommen. Dabei interessieren sich die Behörden vor allem für seinen Umgang mit Versicherungspolicen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.  

Anwalt Michael Cohen hatte im Kongress ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien übertrieben hoch dargestellt, um günstigere Tarife zu bekommen. Nun hat die Finanzbehörde des Staates New York Unterlagen von Trumps Versicherer Aon Plc. angefordert, wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ übereinstimmendend berichten. 

Schwere Anschuldigungen: TV-Sender wusste wohl schon vor Trump-Wahl von Affäre - und schwieg 

Die News vom 5. März: 

11.43 Uhr: Der Skandal um Donald Trump und Pornodarstellerin Stormy Daniels scheint kein Ende zu finden. Nun erhebt die Zeitung New Yorker schwere Vorwürfe gegen den TV-Sender Fox News. Demnach soll der Fernsehsender unter Medienunternehmer Rupert Murdoch bereits 2016 Hinweise zu einer außerehelichen Affäre Donald Trumps bekommen haben. Fox News sollen darüber hinaus E-Mails vorgelegen haben, die mögliche Schweigegeldzahlungen des Anwalts Michael Cohen an Stormy Daniels beweisen sollen. 

Die Fakten, die kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 für einen erheblichen Image-Schaden Trumps hätten sorgen können, wurden jedoch nie veröffentlicht. Geht es nach dem New Yorker, beschwichtigte Chefredakteur Ken LaCorte seine ermittelnde Journalistin Falzone: „Gute Berichterstattung, Kleine. Aber Rupert will, dass Donald Trump gewinnt. Also lass es einfach sein.“ Während LaCorte jegliche Vorwürfe zurückweist, bestätigt ein Arbeitskollege Falzones dem Magazin die erhobenen Vorwürfe. 

In den USA gilt Fox News nicht nur als einer der erfolgreichsten TV-Sender, Donald Trump ist ebenfalls bekennender Unterstützer und Fan der Berichterstattung. 

Video: Fox News wusste von der Trump-Affäre

Umfangreiche Untersuchungen im Umfeld von Trump: Weißes Haus reagiert geschockt

10.29 Uhr: Die US-Regierung hat nach dem Beginn umfangreicher Untersuchungen im Umfeld von Präsident Donald Trump den Demokraten „Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger“ vorgeworfen. Die Demokraten, die nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hatten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 60 Personen und Einrichtungen angefordert - darunter Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon und die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sara Sanders, beschuldigte am Montagabend (Ortszeit) den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler, „eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen“ angestoßen zu haben. Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht. Weiterhin bezichtigte Sanders die Demokraten, „den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken“.

Bei den Untersuchungen geht es laut Nadler um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer „angemessenen Zeit“ darauf antworten. Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

7.38 Uhr: Hillary Clinton wird 2020 nicht in den Wahlkampf ums US-Präsidentenamt ziehen. „Ich trete nicht an, aber ich werde weiterhin arbeiten, sprechen und mich einsetzen für das, woran ich glaube“, sagte die Demokratin dem CNN-Partnersender „News 12 Westchester“ am Montag (Ortszeit). Damit trat die Ex-Außenministerin und frühere First Lady Gerüchten entgegen, sie könnte nach ihren gescheiterten Kandidaturen in früheren Jahren einen weiteren Anlauf aufs Weiße Haus nehmen.

Hillary Clinton gibt auf
Hillary Clinton wird 2020 nicht in den Wahlkampf ums US-Präsidentenamt ziehen. © AFP / JEWEL SAMAD

Trump kündigt Türkei und Indien Status auf

6.44 Uhr: Die USA haben Indien und China angedroht, ihnen den Status als Entwicklungsländer abzuerkennen und damit ihre bisherige Sonderbehandlung in Handelsfragen zu beenden. Präsident Donald Trump wolle beiden Staaten nicht länger den mit ihrem bisherigen Sonderstatus verbundenen zollfreien Export von Waren in die USA genehmigen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Indien habe den USA nicht wie vereinbart Versicherungen für einen Marktzugang gewährt, sondern im Gegenteil Barrieren aufgebaut, hieß es zur Begründung. Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend entwickelt, habe ihre Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert und brauche den 1975 verliehenen Sonderstatus nicht mehr. Der Entschluss kann frühestens nach Ablauf von 60 Tagen in Kraft treten.

Aus für Zeitumstellung doch noch 2019? EU droht kein schönes Szenario

2.53 Uhr: Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern in der Kongresskammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, seiner Auffassung nach werde es im Senat ausreichend Stimmen für die entsprechende Resolution geben.

Dies sei "klar", sagte McConnell. Er selbst sei einer von jenen gewesen, die gehofft hätten, dass Trump im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht den Notstand ausrufen werde.

Der republikanische Senator Rand Paul hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass er gegen den Notstand stimmen werde. Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden. Weitere republikanische Senatoren haben das Vorgehen des Präsidenten offen kritisiert.

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Trump-News vom 4. März

Update vom 4. März, 21.21 Uhr: Das nächste Football-Team, das nächste Fast-Food-Fest: US-Präsident Donald Trump hat beim Empfang der College-Spieler der North Dakota State mal wieder Unmengen Burger und Pommes im Weißen Haus aufgetischt. Die Sieger der NCAA Division I FCS bekamen wie schon der College-Meister Clemson Tigers im Januar Trumps Lieblingsessen serviert.

"Wir hätten Köche haben können", sagte der 72-Jährige im State Dining Room inmitten von Big Macs und frittiertem Hühnchen, "aber ich kenne Leute wie Euch ja sehr gut." Beim ersten Mal Anfang des Jahres war das ungewöhnliche Büfett noch mit dem teilweisen Regierungsstillstand in den USA begründet worden.

Fastfood-Buffett beim Besuch der Clemson Tigers.
Es gab ein Fastfood-Buffett beim Besuch der Clemson Tigers. © AFP / MANDEL NGAN

Kongressausschuss leitet Untersuchung gegen Trump ein - auch Sohn im Visier 

17.55 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weißen Haus und Dutzenden Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump Junior.

Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus - einer der beiden Kongresskammern - haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC.

Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer „angemessenen Zeit“ darauf antworten.

Südkoreanische Regierung als Vermittlerin nach dem ergebnislosen Abrüstungsgipfel anbieten 

10.24 Uhr: Nach dem ergebnislosen Abrüstungsgipfel zwischen den USA und Nordkorea in Hanoi will sich die südkoreanische Regierung als Vermittlerin anbieten. Unter Vorsitz des Präsidenten Moon Jae In tagte am Montag in Seoul der nationale Sicherheitsrat Südkoreas mit dem Ziel, einen weiteren Dialog über die Abrüstung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms anzustoßen. Er hoffe, US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen in naher Zukunft wieder zusammen, sagte Moon laut seinem Büro. „Bei diesem Prozess ist unsere Rolle erneut sehr wichtig geworden.“

Moon wies die Mitglieder des Sicherheitsrats an, zunächst präzise die Differenzen zu analysieren, die ein Abkommen zwischen beiden Seiten verhindert haben. Im nächsten Schritt sollten Wege gefunden werden, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Trotz fehlender Vereinbarungen habe es auch Fortschritte gegeben, sagte Moon.

Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha sprach bei der Sitzung von der Möglichkeit, dass sich erneut Unterhändler der beiden koreanischen Staaten und der USA sowie unabhängige Experten der drei Länder treffen könnten.

Trump hatte Moon nach Angaben des Präsidialamts in Seoul schon im Anschluss an den Gipfel in Hanoi am vergangenen Donnerstag in einem Telefongespräch gebeten, ähnlich wie im vergangenen Jahr eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Narren spotten über den US-Präsidenten 

Mit der schwierigen Klimaschutzpolitik der USA und dem zähen Brexit nimmt der Mainzer Rosenmontagszug die internationale Politik auf die Schippe.

Video: Trump rollt als Klima-Rindvieh im Rosenmontagszug 

Ergebnisloser Ausgang des Nordkorea-Gipfels: US-Präsident Trump sucht Schuldigen

8.28 Uhr:Nach dem ergebnislosen Ausgang des Nordkorea-Gipfels sucht US-Präsident Donald Trump nach Schuldigen. Trump warf am Sonntag den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. "Sie könnten zu dem 'Abgang' mit beigetragen haben", twitterte Trump. Mit "Abgang" spielte er auf den Satz an, mit dem er selbst in Hanoi den Abbruch der Gipfels erklärt hatte: "Manchmal muss man eben gehen."

Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als "Betrüger" und "Rassisten" bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

In Twitter-Botschaften äußerte der Präsident am Sonntag seinen Umut darüber: "So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!" Weiter schrieb er: "Dass die Demokraten in öffentlicher Sitzung einen verurteilten Lügner und Betrüger anhören, zeitgleich mit dem sehr wichtigen Nukleargipfel mit Nordkorea, ist vielleicht ein neuer Tiefpunkt in der amerikanischen Politik."

7.03 Uhr: Trotz der Uneinigkeit zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf ihrem Gipfel in Hanoi bewertet China das Treffen als „konstruktiv“. Ungeachtet der Differenzen über das Ausmaß der atomaren Abrüstung und der Aufhebung der Sanktionen, die den Gipfel vorzeitig hatten enden lassen, zeichnete Volkskongress-Sprecher Zhang Yesui am Montag auf einer Pressekonferenz in Peking ein positives Bild. Beide Seiten wollten schließlich ihren Dialog fortsetzen, hob er hervor.

Trump droht mit Zöllen - VW fürchtet drastische Auswirkungen

6.47 Uhr: Volkswagen-Chef Herbert Diess warnt vor Milliardenkosten durch mögliche US-Importzölle. „Das wäre schwer zu verdauen. Es könnte uns zwei bis drei Milliarden Euro kosten - im schlimmsten Fall, bei 25 Prozent Zoll“, sagte Diess dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das hätte auch Folgen für die Beschäftigung - eine echte Bedrohung, die wir versuchen, mit allen Kräften zu vermeiden.“

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will in den nächsten Tagen in Washington über eine Annäherung im Handelsstreit beraten. Thema sei die Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte die Kommission am Freitag mitgeteilt. Juncker und Trump hatten im Juli vereinbart, am Abbau von Industriezöllen und anderen Handelshemmnissen zu arbeiten. Während Gespräche laufen, sollen dieser Abmachung zufolge keine neuen Zölle verhängt werden.

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Im US-Senat deutet sich Mehrheit gegen Trumps Notstandserklärung an - News vom 3. März

21.48 Uhr: Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an. Am Wochenende signalisierte - nach drei anderen - ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen beschlossen hatte. Damit könnte die Resolution im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen, vorausgesetzt die Demokraten stimmen geschlossen dafür. Es bliebe aber auch in diesem Fall eine weitere Hürde.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump © AFP / NICHOLAS KAMM

Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen - was er bereits angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits ungünstig, wenn auch der republikanisch dominierte Senat gegen seinen Kurs stimmen sollte und er zu einem Veto gezwungen wäre.

Trump prangert „Hexenjagd“ an: „Werde von sehr schlechten Menschen verfolgt“ 

17.50 Uhr: Bei seiner mehr als zweistündigen Rede wetterte Trump heftig gegen die Demokraten. Mit ihren „radikalen“ linken Vorhaben wollten sie die US-Wirtschaft zerstören. „Sie wollen individuelle Rechte durch völlige Kontrolle durch die Regierung ersetzen“, beklagte er. „Aber ich werde euch beschützen“, sagte Trump zu seinen Anhängern. Der Weg, um Schlimmes abzuwenden, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen.

Trump beklagte erneut eine von den Demokraten vorangetriebene „Hexenjagd“ auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. „Diese Leute sind krank“, sagte Trump. Am Sonntag legte Trump auf Twitter nach und schrieb dort, er sei ein unschuldiger Mann, der von einigen sehr schlechten und korrupten Menschen verfolgt werde.

Update vom 3. März 2019, 12.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor konservativen Republikanern das Schreckgespenst eines in den Vereinigten Staaten vermeintlich drohenden "Sozialismus" heraufbeschworen. "Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte Trump am Samstag in einer mehr als zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in National Harbor bei Washington.

"Die Zukunft gehört nicht denen, die an den Sozialismus glauben. Sie gehört denen, die an die Freiheit glauben", sagte Trump am letzten Tag der Conservative Political Action Conference. Von demokratischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2020 geforderte Maßnahmen wie die Bekämpfung der Erderwärmung oder Krankenversicherungen geißelte der Präsident als "radikales Programm", das für die Bürger "kolossale Steuererhöhungen" bedeuten und die "US-Wirtschaft komplett zerstören" würde. Die Demokraten hätten bei Fragen wie Einwanderung oder Abtreibung "vollständig den amerikanischen Mainstream" verlassen.

"Wir glauben an den Amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum", rief Trump unter dem donnernden Beifall hunderter Mitglieder des konservativen Lobbyverbands. Zu seinem am Donnerstag in Vietnam ergebnislos zu Ende gegangenen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sagte der US-Präsident, die Begegnung sei "sehr produktiv" gewesen. Ihm gehe es nicht darum, um jeden Preis zu einem "Deal" zu kommen.

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller und seines Teams zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Trump als Kampagne "kranker Leute" gegen ihn. Er prangerte die chinesischen Zölle auf Waren aus den USA an und sagte, das jährliche Handelsdefizit mit China in Höhe von 500 Milliarden Dollar sei ein "Desaster". Dabei ließ Trump, der Peking unfaire Praktiken vorwirft, erneut den US-Dienstleistungssektor außer Acht. Nach Angaben von Regierungsstellen lag das Handelsdefizit mit der Volksrepublik 2017 bei 337 Milliarden Dollar.

9.44 Uhr:Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi senden die USA und Südkorea ein Zeichen der Entspannung. Die beiden Verbündeten erklärten am Wochenende, ihre bisher größten gemeinsamen Militärübungen einzustellen und durch ein kleineres Manöver zu ersetzen. Das mehrwöchige Frühjahrs-Feldmanöver „Foal Eagle“ sowie die parallel dazu laufende Kommandoschulung „Key Resolve“ wurden in der Vergangenheit von Nordkorea stets scharf kritisiert.

Das neue Manöver „Dong Maeng“ (Allianz) werde am Montag beginnen und neun Tage dauern, teilte das gemeinsame Truppenkommando in Südkorea am Sonntag mit. Es handle sich um eine Kommandoübung. „Diese Übungen sind wichtig, um die Allianz aufrechtzuerhalten und zu stärken.“ Wie viele Soldaten auf beiden Seiten daran teilnehmen, war zunächst unklar. Die USA haben in Südkorea 28 500 Soldaten als Abschreckung gegen Bedrohungen durch Nordkorea stationiert.

Zur Begründung für die Beendigung der größeren Manöver erklärte das Pentagon, der Schritt spiegele den Wunsch beider Länder wider, „Spannungen zu reduzieren und unsere diplomatischen Anstrengungen zu unterstützen, um die komplette Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel“ zu erreichen. Mit Denuklearisierung meinen beide Länder die vollständige und überprüfbare Abrüstung des nordkoreanisches Atomwaffenprogramms.

News vom 2. März: Trump lobt sich für Gipfelerfolg - Kim Jong Un verlässt Vietnam in gepanzertem Spezialzug

21.25 Uhr:  US-Präsident Donald Trump wertet das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un trotz des fehlenden Ergebnisses als Erfolg. Die Gespräche seien sehr produktiv gewesen, sagte Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington. „Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir werden weiter Fortschritte machen“, betonte er. „Wir haben viel gelernt in den vergangenen Tagen.“ Die Beziehung beider Länder scheine sehr gut. Es habe am Ende aber keine gemeinsame Vereinbarung gegeben, „denn der Deal war kein Deal, der für mich akzeptabel war“. Und er habe nichts vereinbaren wollen, nur um irgendeine Einigung zu präsentieren.

17.17 Uhr: Nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und einem anschließenden Freundschaftsbesuch in Hanoi hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Vietnam wieder verlassen. Kim bestieg am Samstag nach Berichten südkoreanischer Sender in Dong Dang an der Grenze zu China den grünen, gepanzerten Spezialzug, mit dem er schon 66 Stunden lang nach Vietnam gereist war. Eine Gruppe von Vietnamesen, unter ihnen Regierungsbeamte sowie Schüler die nordkoreanische und vietnamesische Fahnen schwenkten, verabschiedete Kim und seine Entourage am Bahnhof. Kim war zuvor mit dem Auto nach Dong Dang gebracht worden.

Nordkoreas Machthaber war nach seinem Gipfel mit Trump am Mittwoch und Donnerstag noch in Hanoi geblieben, wo er Gespräche mit Staatspräsident Ngyuen Phu Trong führte. Am letzten Tag seines Aufenthalts legte er noch Kränze an einem Kriegerdenkmal und einem Mausoleum, wo die einbalsamierte Leiche des kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh (1890-1969) liegt, nieder.

7 Uhr: Donald Trump hat China zur Aufhebung von Importzöllen auf US-Agrargüter aufgerufen. "Das ist sehr wichtig für unsere großartigen Landwirte - und für mich", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er begründete seine Forderung mit dem positiven Verlauf der Verhandlungen im Handelsstreit mit China sowie seiner Entscheidung, auf die Anhebung von US-Strafzöllen auf chinesische Waren vorerst zu verzichten. Trump hatte am Sonntag die Frist für eine Einigung mit Peking, die eigentlich am Freitag enden sollte, verlängert.

Trump schürte zuletzt Hoffnungen auf eine rasche Lösung des Handelskonflikts. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärte am Donnerstag, beide Länder stünden kurz vor einem "historischen" Abkommen. Noch im März soll ein Gipfeltretren zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping stattfinden.

Kritik wegen Aussagen zu Warmbier: Donald Trump bezieht Stellung auf Twitter

22.41 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf die heftige Kritik an seinen Aussagen zu dem gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier reagiert und von einem Missverständnis gesprochen. „Selbstverständlich mache ich Nordkorea für Ottos Misshandlung und Tod verantwortlich“, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Man dürfe nicht vergessen, dass er selbst für Warmbiers Freilassung gesorgt habe.

Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen „großartiger Familie“. Der Präsident schrieb weiter: „Ich liebe Otto und denke oft an ihn!“

Scharfe Kritik an Trumps Äußerung zu gestorbenem US-Studenten Warmbier

17.13 Uhr: Die Eltern des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben einer Aussage von Präsident Donald Trump widersprochen und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. „Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich“, hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien am Freitag verbreiteten. „Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern“, hieß es darin weiter.

Trump hatte nach dem Gipfel mit Kim Jong Un in Vietnam gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe. Trump sagte am Donnerstag über Kim: „Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen“. Es sei furchbar, was geschehen sei. „Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste.“

Trump verschaffte Schwiegersohn Kushner Zugang zu Geheim-Infos

16.15 Uhr: Donald Trump soll seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner gegen den ausdrücklichen Rat seiner Mitarbeiter Zugang zu streng vertraulichen Informationen verschafft haben. Trump persönlich habe im vergangenen Mai angeordnet, Kushner eine sogenannte Top-Secret-Freigabe zu erteilen, die ungehinderten Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gewährt, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Informanten.

Der Präsident habe sich damit gegen die Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Justiziars im Weißen Haus, Donald McGahn, hinweggesetzt. Die beiden Männer seien darüber so besorgt gewesen, dass sie ihre Bedenken in internen Notizen festhielten.

Trump feiert nach Treffen mit Kim "sehr substanzielle Gespräche"

14.37 Uhr: Trotz des Scheiterns seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen gelobt. „Wir hatten sehr substanzielle Gespräche mit Kim Jong Un - wir wissen, was sie wollen und sie wissen, was wir für notwendig halten“, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Das Verhältnis zu Nordkorea sei „sehr gut“. Man werde sehen, was passiert, fügte er hinzu.

13.14 Uhr: Michael Cohen hat seine Drohung wahr gemacht und umfassend über seinen Ex-Mandanten Donald Trump ausgepackt. In seiner Anhörung wurde der Jurist auch gefragt, wie oft der US-Präsident ihn zu Drohungen gegenüber anderen Personen animiert habe. Zunächst antwortete Cohen: „Ziemlich häufig.“ Später legte er dann nach: „500 Mal in zehn Jahren.“ Dabei sei es um „Prozesse oder Streitereien mit unangenehmen Reportern“ gegangen.

Internationale Presseschau zum Treffen von Trump und Kim

12.41 Uhr: Nach Donald Trumps Treffen mit Kim Jong Un kommentieren internationale Medien den mit Spannung erwarteten Termin. So schreibt Aftenposten aus Norwegen: „Der Rückschlag ist ernst, aber vorerst scheint der Prozess weiterzugehen.“ Kommersant aus Russland schreibt von einem „unrühmliche(n) Ende der Verhandlungen“ und findet: „Der Verhandlungsprozess ist eingefroren - und beide Seiten sollten eine neue Strategie finden, damit er wieder in Gang kommt.“ Laut der englischen Financial Times scheint das Treffen „daran gescheitert zu sein, dass Nordkorea eine vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für eine lediglich teilweise Denuklearisierung verlangte“.

Die belgische Zeitung De Standaard sieht den Verlierer in Kim: „Nach dem Treffen von Singapur hofften die Nordkoreaner, Trump hinzuhalten und weiterhin ihre eigenen Ziele verfolgen zu können. Die Strategie bestand darin, Trump PR-Erfolge zu gönnen und in der Zwischenzeit das amerikanische Team der technischen Verhandlungsführer ins Abseits zu stellen.“ Für La Repubblica aus Italien hat sich Trump schlecht vorbereitet: „Die Nordkoreaner haben sich beim Verhandeln erfahrener als Trump gezeigt. (...) Die unzureichenden Zugeständnisse von Kim hätten vorab untersucht und angeprangert werden müssen - bevor der nordkoreanische Diktator ein Gipfeltreffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geschenkt bekommt.“

11.26 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist am Freitag in Hanoi mit dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Phu Trong zusammengetroffen. Einzelheiten der Gespräche im Präsidentenpalast einen Tag nach dem gescheiterten Gipfel Kims mit US-Präsident Donald Trump wurden zunächst nicht bekannt. Kim war am Dienstag in dem südostasiatischen Land eingetroffen. Für Samstag waren auch Kranzniederlegungen am Grabmal der Kriegshelden und Märtyrer sowie am Mausoleum von Revolutionsführer Ho Chi Minh (1890-1969) geplant.

Student in nordkoreanischer Haft gefoltert - Trump stellt sich hinter Kim

6.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich im Fall des nach nordkoreanischer Haft verstorbenen Studenten Otto Warmbier hinter Machthaber Kim Jong Un gestellt - und damit empörte Reaktionen in den USA ausgelöst. Trump sagte am Donnerstag nach Ende des Gipfeltreffens in Hanoi, er habe mit Kim über den mutmaßlich schwer gefolterten Studenten gesprochen. Kim "sagt mir, dass er nichts darüber wusste, und ich nehme ihn beim Wort".

Kim habe den Fall zwar "sehr gut gekannt, aber erst später davon erfahren", sagte Trump weiter. In nordkoreanischer Haft seien "einige sehr schlimme Dinge" mit Warmbier passiert.

Der Student war während einer Nordkorea-Reise Anfang 2016 wegen des angeblichen Diebstahls eines Propaganda-Posters zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Er fiel unter ungeklärten Umständen ins Koma und wurde schließlich freigelassen. Im Juni 2017 starb er wenige Tage nach seinem Rücktransport in die USA.

Ein US-Gericht kam im vergangenen Dezember zu dem Schluss, dass der 22-Jährige in Nordkorea gefoltert wurde. Pjöngjang hat jegliche Misshandlung Warmbiers bestritten und erklärt, der Student habe sich eine schwere Nahrungsmittelvergiftung zugezogen.

US-Politiker gehen Trump an

Dass Trump nun Kims Angaben Glauben zu schenken scheint, sorgte in den USA parteiübergreifend für empörte Reaktionen. "Natürlich wusste Kim davon", schrieb der einflussreiche demokratische Senator Mark Warner im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Anscheinend ist der Präsident der Vereinigten Staaten der Einzige, der diese offensichtliche Lüge glaubt."

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bezeichnete Trumps Äußerungen als "abscheulich". Der demokratische Senator Chris Van Hollen warnte, die USA dürften "Kim Jong Un nicht einen Blankoscheck dafür ausstellen, einen der unseren zu foltern und zu ermorden". Der demokratische Senator Tim Kaine warf Trump vor, sich an die Seite von "Diktatoren" anstelle von US-Bürgern zu stellen.

6.22 Uhr: Nach dem Scheitern des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben beide Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen bekräftigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schrieb am Freitag, Trump und Kim hätten vereinbart, "weiter produktive Gespräche zu führen". Auch ein US-Regierungsvertreter sagte, es gebe "reichlich Gelegenheit zu sprechen".

Das waren die Trump-Kim-News vom Donnerstag

19.01 Uhr: Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump und dessen Erklärung für das Scheitern des Gipfels der beiden Staaten in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi widersprochen. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho sagte in der Nacht zu Freitag in einem seltenen Auftritt vor Journalisten, sein Land habe im Gegenzug für atomare Abrüstung nicht die Aufhebung aller, sondern nur eines Teils der Sanktionen gefordert. Die angebotene atomare Abrüstung sei die weitreichendste Maßnahme, die für sein Land derzeit machbar sei. Das Angebot werde sich auch dann nicht ändern, wenn die USA weitere Verhandlungen in der Zukunft vorschlagen würden.

Trump hatte nach dem vorzeitigen Ende des Gipfels am Donnerstag gesagt, es sei zu keiner Einigung gekommen, weil der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Aufhebung aller Sanktionen gefordert habe. Kims Angebote zur atomaren Abrüstung seien nicht weitreichend genug gewesen.

US-Präsident Donald Trump nach dem USA-Nordkorea Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei einer Pressekonferenz.
US-Präsident Donald Trump nach dem USA-Nordkorea Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei einer Pressekonferenz. © dpa / Evan Vucci

Donald Trump reagiert auf geplante Netanjahu-Anklage

18.59 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Das bestätigte ein israelischer Generalstaatsanwalt. US-Präsident Donald Trump reagierte bei einer Pressekonferenz umgehend: „Er ist zäh, er ist klug, er ist stark“, sagte Trump und nannte Netanjahu einen „großartigen Ministerpräsidenten“.

Röttgen fassungslos über Trump und sein Team: „Nicht besonders qualifiziert“

16.14 Uhr: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat in der FAZ Stellung zum Gipfel zwischen Trump und Kim bezogen. Er sei bereits im Vorfeld des Treffens skeptisch gewesen, aber „dass sie nun gleich in der Art scheitern würden, habe ich allerdings auch nicht vermutet“. Das widerspreche den großspurigen Erwartungen, die der amerikanische Präsident gegenüber seinem „Freund“ Kim Jong Un geäußert habe, attackierte Röttgen scharf.

Kritik übte der Politiker auch am Team hinter dem US-Präsidenten: Das Scheitern der Verhandlungen „lässt darauf schließen, dass die Vorbereitung nicht besonders qualifiziert war, denn an sich weiß man ja vor einem solchen Treffen, welche Bandbreite an Ergebnissen möglich ist – um genau das zu vermeiden, was nun passiert ist. Das lässt auf einen inzwischen sichtbaren Mangel an Professionalität schließen“.

Röttgen bezeichnete den Trump-Kim-Streit als Rückschlag. Eines sei aber klar: Trump stehe in den USA derart unter Druck, dass er es sich nicht hätte leisten können, mit einseitigen Zugeständnissen an Nordkorea nach Hause zu kommen“, meint Röttgen. „Alleine schon die Tatsache eines Treffens auf Augenhöhe ist ja schon eine große einseitige Konzession, für die Trump bislang nichts bekommen hat. Er hat Kim Jong-un Reputation verschafft, indem er sich so freundlich über ihn geäußert hat“, so Röttgen weiter.

15.54 Uhr: Die Sicherheitsberaterin des früheren US-Präsidenten Barack Obama hat Donald Trumps Entschluss begrüßt, den Gipfel in Hanoi ohne Einigung zu beenden. Es wäre ein „gewaltiger Fehler“ gewesen, wenn die USA sich darauf eingelassen hätten, alle Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben, ohne eine „wirkliche und vollständige“ atomare Abrüstung zu erreichen, sagte Susan Rice am Donnerstag dem US-Radiosender NPR. US-Präsident Trump habe die richtige Entscheidung getroffen, indem er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un dieses Zugeständnis nicht gemacht habe.

Rice betonte aber, dass es von vornherein riskant gewesen sei, so heikle diplomatische Verhandlungen auf höchster Ebene zu beginnen, denn offensichtlich habe es ja bislang nicht einmal auf niedriger Ebene funktioniert. Es sei ein großer Gewinn für Nordkorea gewesen, dass sich Kim zwei Mal auf internationaler Bühne mit dem US-Präsidenten zeigen konnte, fügte sie hinzu.

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Trump wird heftig kritisiert - Kim sorgt für Novum

14.35 Uhr: Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un brachte eine Premiere hervor: Kim beantwortete erstmals Fragen ausländischer Journalisten. Vor seinem Vier-Augen-Gespräch mit Trump wurde Kim am Mittwoch von einem Reporter der "Washington Post" gefragt, ob er zuversichtlich sei, eine Einigung mit Trump erzielen zu können. Kim antwortete: "Es ist zu früh, das zu sagen. Aber ich würde nicht sagen, dass ich pessimistisch bin. Im Augenblick habe ich das Gefühl, dass es gute Ergebnisse geben wird."

Bis zum vorzeitigen Abbruch des Treffens am Donnerstag beantwortete Kim noch weitere Fragen, die ihm von Journalisten zugerufen wurden. Er sagte etwa, dass er die Eröffnung eines US-Verbindungsbüros in Nordkorea begrüßen würde und bekräftigte seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Denuklearisierung. "Wenn ich es nicht wäre, wäre ich nicht hier", sagte der nordkoreanische Machthaber.

Eine öffentliche Monitorwand zeigt eine Nachrichtensendung die über das Treffen des nordkoreanischen Machthabers Kim mit US-Präsidenten Trump berichtet. Der zweite Gipfel endete ohne jede konkrete Vereinbarung.
Eine öffentliche Monitorwand zeigt eine Nachrichtensendung die über das Treffen des nordkoreanischen Machthabers Kim mit US-Präsidenten Trump berichtet. Der zweite Gipfel endete ohne jede konkrete Vereinbarung. © dpa / -

Vor einigen Jahren hatte Kim die ausländischen Journalisten noch ignoriert. 2013, gut ein Jahr nach seinem Machtantritt in Nordkorea, waren internationale Medien zum 60. Jahrestag des Endes des Koreakriegs nach Pjöngjang eingeladen worden.

Nach einer Feierstunde in einem Kriegsmuseum tauchte Kim plötzlich in einem Gang auf. Ein britischer Fernsehreporter rief ihm zu: "Welche Botschaft versuchen Sie an den Westen zu senden?" Kim ging aber einfach weiter und drehte dem Kameramann seinen Rücken zu.

„Maybrit Illner“ fällt heute aus - das ist der Grund

Trump bricht Kim-Gipfel ab - Kritik kommt auch aus Deutschland

11.47 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat eine Aufwertung des nordkoreanischen Machthabers durch Donald Trump kritisiert. Mit dem zweiten Treffen binnen acht Monaten sei der US-Präsident ein hohes Risiko eingegangen. Er habe Machthaber Kim Jong Un stark aufgewertet, ohne dass dieser erkennbare Gegenleistungen erbracht habe. „Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsteams beider Seiten deutlich gründlichere Vorarbeit leisten, bevor es zu einer neuerlichen Begegnung kommt“, erklärte Hardt am Donnerstag nach dem gescheiterten Gipfel Trumps mit Kim in Vietnam.

Hardt nannte es befremdlich, dass Trump den Nordkoreaner Kim trotz der Menschenrechtsverletzungen in dessen Land als Freund bezeichnete. Die Menschenrechtslage in Nordkorea, „die gekennzeichnet ist von Straf- und Arbeitslagern, gezielten Tötungen Andersdenkender und der Bereitschaft, die eigene Bevölkerung auszuhungern“, sei katastrophal, so Hardt. Auch Außenminister Heiko Maas bedauerte den Ausgang des Treffens.

„Schlimme Sache“: Trump über Cohen-Anhörung

11.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen nach einer dramatischen Aussage im US-Kongress der Lüge bezichtigt. "Er hat viel gelogen", sagte Trump am Donnerstag in Hanoi nach seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. In der Anhörung habe Cohen zudem keine Beweise für illegale Absprachen mit Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 liefern können, sagte Trump.

Bei der Anhörung vor dem permanenten Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Anwalt Trump am Mittwoch scharf attackiert und als "Rassisten", "Betrüger" und "Schwindler" bezeichnet. Der selber zu dreijähriger Haft verurteilte Cohen warf Trump zudem eine Serie von Rechtsbrüchen und Lügen vor.

Trump beschwerte sich darüber, dass Cohen ausgerechnet während seines Gipfeltreffens mit Kim vor dem Kongress aussagte. Eine solche Anhörung "mitten in diesem sehr wichtigen Gipfel" anzusetzen, sei "wirklich eine schlimme Sache", sagte Trump.

10.55 Uhr: Nach seinem gescheiterten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ist US-Präsident Donald Trump vorzeitig aus Hanoi abgereist. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Donnerstag um 15.51 Uhr (Ortszeit/9.51 MEZ) vom Flughafen der vietnamesischen Hauptstadt ab - mehr als zwei Stunden vor der ursprünglich geplanten Zeit. Eine vom Weißen Haus bereits angekündigte gemeinsame Erklärung Trumps und Kims kam nicht zustande. Der Gipfel wurde daraufhin vorzeitig beendet.

Maas bedauert Ausgang von Trump-Kim-Gipfel

10.54 Uhr: Südkorea hat den Ausgang des Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als "bedauerlich" bezeichnet. Ein Sprecher von Präsident Moon Jae In erklärte am Donnerstag in Seoul, es sei "bedauerlich", dass Trump und Kim keine "vollständige Einigung" erzielt hätten. Er verwies zugleich aber auf Fortschritte im Konflikt mit Nordkorea. Zu keinem anderen Zeitpunkt in der Vergangenheit seien "bedeutendere Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Sprecher.

10.02 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Ausgang des Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, der ohne Einigung zu Ende ging, bedauert. Das Treffen scheine "nicht so gut gelaufen zu sein, das bedauern wir sehr", sagte Maas am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wenn es gelungen wäre, Nordkorea dazu zu veranlassen, sein Atomprogramm zu beenden und seine Atomwaffen zu verschrotten, wäre die Welt ein großes Stück sicherer geworden", fügte der Minister hinzu. Wenn es nun so sein sollte, dass es beim Thema Denuklearisierung Nordkoreas kein Ergebnis gegeben habe, sei das "sicherlich eine schlechte Nachricht für die Welt".

„Das konnten wir nicht machen": Trump bricht Kim-Gipfel ab - jetzt sind die Gründe klar

9.25 Uhr: Differenzen über den Abbau der Atomanlagen in Nordkorea haben zudem zum vorzeitigen Ende des Gipfels beigetragen. Trump berichtete am Donnerstag vor Journalisten in Hanoi, die US-Seite habe Kim aufgefordert, außer der Anlage zur Anreicherung von Uran für Atomwaffen in dem Nuklearkomplex Yongbyon noch eine weitere Stätte an anderer Stelle zu schließen. „Ich denke, er war überrascht, dass wir darüber Bescheid wussten.“

Kim hat nach Trumps Angaben seine bereits zuvor geäußerte Absicht bekräftigt, den Atomkomplex in Yongbyon zu schließen. Trump versicherte, dass er durchaus für eine Aufhebung der Sanktionen sei. Im Gegenzug müsste Nordkorea aber „mehr tun“. Zu dem vagen Begriff der „Denuklearisierung“, mit dem die atomare Abrüstung umschrieben wird, sagte Trump: „Viele Leute wissen nicht, was es bedeutet, aber für mich ist es ziemlich klar. „Sie müssen ihre Atomwaffen abgeben.“

9.09 Uhr: Jetzt ist auch der Grund für den Abbruch der Gespräche bekannt: US- Präsident Trump sagte, das Spitzentreffen sei vor allem wegen eines Streit um Sanktionen vorzeitig abgebrochen worden. Die Nordkoreaner hätten verlangt, die wegen ihres Atom- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen "in ihrer Gesamtheit" aufzuheben. "Und das konnten wir nicht machen", sagte Trump.

Kim habe aber zugesagt, dass sein Land die Atomwaffentests nicht wieder aufnehmen werde, erklärte der US-Präsident. Kim habe versichert, keine Raketen oder "irgendetwas, was mit Atom zu tun hat", zu testen.

Zum Abbruch des Treffens sagte Trump: "Manchmal muss man einfach gehen, und dies war einer jener Momente." Trump versicherte, dass sein persönliches Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber weiterhin gut sei. "Wir mögen uns einfach", sagte Trump. Es gebe eine "Wärme" in ihrer Beziehung, "und ich hoffe, dass das so bleibt".

Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wurden von der Tagesordnung gestrichen. Kim und Trump verließen den Tagungsort getrennt in ihren jeweiligen Fahrzeugkonvois.

Trump: Kein Termin für dritten Gipfel mit Nordkorea

8.55 Uhr: Nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi haben die USA und Nordkorea keinen Termin für ein weiteres Spitzentreffen. Auf eine entsprechende Frage antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit Machthaber Kim Jong Un: „Nein. Wir werden sehen, was passiert.“ Zuvor hatte das Weiße Haus angekündigt, die „jeweiligen Teams“ beider Staaten wollten die Gespräche in Zukunft fortsetzen.

08.44 Uhr: Nordkorea will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch weiterhin auf neue Atomwaffen- und Raketentests verzichten. Nach seinem Gipfel mit Kim Jong Un berichtete Trump am Donnerstag in Hanoi von einer entsprechenden Zusage des nordkoreanischen Machthabers. Pjöngjang hat seit November 2017 keine Tests mehr unternommen. Zu seinem persönlichen Verhältnis mit Kim sagte Trump: „Wir mögen einander.“ Von Nordkorea gab es zum Ausgang der Gespräche zunächst keinerlei Reaktion.

Der Gipfel hatte bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Für Trump, der durch belastende Aussagen seines Ex-Anwalts zuhause unter Druck steht, bedeutet dies auf internationaler Ebene eine schwere Enttäuschung.

US-Präsident Donald Trump nach dem USA-Nordkorea Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei einer Pressekonferenz.
US-Präsident Donald Trump nach dem USA-Nordkorea Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei einer Pressekonferenz. © AFP / MANAN VATSYAYANA

Keine Einigung! Trump-Kim-Gipfel vorzeitig beendet

07.43 Uhr: Der USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hätten in ihren zweitägigen Beratungen "keine Einigung erzielt", teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Verhandlungsteams würden sich aber "in der Zukunft" wieder treffen, kündigte sie an.

Der Gipfel wurde vorzeitig beendet. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wurden von der Tagesordnung gestrichen. Kim und Trump verließen den Tagungsort in ihren jeweiligen Fahrzeugkonvois. Zunächst gaben sie keine Kommentare ab. Trump will sich gegen 08.00 Uhr (MEZ) vor der Presse äußern.

Die Gespräche der beiden Politiker am Donnerstag hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Dabei sollte es insbesondere um konkrete Schritte für die von den USA geforderte "Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" gehen.

Die USA hatten wiederholt gefordert, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal vollständig, unumkehrbar und nachprüfbar aufgibt. Die Führung in Pjöngjang fordert eine Aufhebung der wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen und einen Abzug der US-Truppen aus Südkorea.

Positive Signale von Kim an Trump

Update 28. Februar, 06.32 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un würde nach eigenen Worten die Eröffnung eines US-Verbindungsbüros in seinem Land begrüßen. Das sagte Kim am Donnerstag bei seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi auf eine entsprechende Frage zu Journalisten. Ein Verbindungsbüro hat nicht den Rang einer Botschaft, würde aber einen Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang bedeuten.

Zudem bekräftigte Kim seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung. Auf die Frage eines Reporters, ob er dazu bereit sei, sagte Kim am Donnerstag: „Wenn ich es nicht wäre, wäre ich nicht hier.“ Kim wurde auch gefragt, ob er willens sei, konkrete Schritte dafür zu unternehmen. Darauf antwortete er: „Das besprechen wir gerade.“

Trump sagte, beide Seiten würden „sehr gute Diskussionen“ führen. „Wir werden sehen, wohin das alles führt.“ Der US-Präsident betonte erneut die guten Beziehungen zu Kim. Trump sagte: „Egal, was passiert, am Ende werden wir ein Abkommen haben, das sehr gut für den Vorsitzenden Kim und sein Land ist.“

Das waren die News vom Kim-Trump-Gipfel in Vietnam vom 27. Februar

19.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un wollen bei ihrem Gipfel in Hanoi am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Dies geht aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Ablaufplan des Weißen Hauses für den zweiten und letzten Gipfeltag hervor. Spekuliert wird, dass mit einer solchen Erklärung der Korea-Krieg offiziell für beendet erklärt wird. Völkerrechtlich gilt der Kriegszustand trotz des Waffenstillstands von 1953 immer noch.

Trumps Ziel ist die „Denuklearisierung“ Nordkoreas, also die atomare Abrüstung des Landes. Kim will Gegenleistungen der USA, etwa die Lockerung von Sanktionen. Nach mehr als zweistündigen Gesprächen sprach Trump von einem „großartigen Treffen und Abendessen in Vietnam“. Auf Twitter schrieb er: „Sehr guter Dialog.“ Die Gespräche würden am Donnerstag fortgesetzt.

16.24 Uhr: Das Weiße Haus hat die Zahl der US-Journalisten eingeschränkt, die für Äußerungen zum Auftakt des Abendessens von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi zugelassen wurden. Die Korrespondentin des „Wall Street Journal“, Vivian Salama, berichtete, sie sei die einzige Print-Journalistin aus dem Reporterpool gewesen, die anwesend sein durfte. Der Korrespondent der „Los Angeles Times“, Eli Stokols, schrieb auf Twitter, vier Print-Journalisten seien ausgeschlossen worden. Stokols warf dem Weißen Haus vor, die Reporter seien „bestraft“ worden, weil sie Trump davor Fragen gestellt hätten.

Trump wird auf Reisen von einem Reporterpool aus wechselnden Print-, Foto-, Radio- und Fernsehjournalisten begleitet. Der Pool versorgt wiederum andere Korrespondenten, die über das Weiße Haus berichten, mit Informationen. Nach Anmerkungen von Trump und Kim bei deren Begrüßung vor dem Abendessen am Mittwoch hatten Print-Journalisten aus dem Pool Fragen in den Raum gerufen. Unter anderem wurde Trump nach einer Reaktion auf die Vorwürfe seines Ex-Anwalts Michael Cohen gefragt. Trump hatte daraufhin lediglich den Kopf geschüttelt.

Sprecherin des Weißen Hauses habe ursprünglich Print-Journalisten ausschließen wollen

Salama berichtete, die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, habe nach den Fragerufen ursprünglich alle Print-Journalisten ausschließen wollen. Nach Protesten, auch der Foto-Reporter, habe Sanders dann eine Print-Journalistin zugelassen. Sanders teilte mit, „wegen des sensiblen Charakters der Treffen“ sei der Reporterpool für den Auftakt des Essens auf eine kleinere Gruppe beschränkt worden.

Im US-Kongress hat außerdem die mit Spannung erwartete Anhörung des Ex-Anwalts von Donald Trump, Michael Cohen, begonnen. Cohen erschien am Mittwoch in einem dunklen Anzug mit blauer Krawatte vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Zu Beginn seiner Aussage bezeichnete Cohen Trump als „Rassisten“ und „Betrüger“. 

Trump macht Kim zum Auftakt großes Versprechen

14.01 Uhr: Zu Beginn des Treffens von Donald Trump und Kim Jong Un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi machte der US-Präsident dem nordkoreanischen Machthaber ein großes Versprechen: Er stellte Nordkorea einen wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht, sollte es sein Atomprogramm abwickeln. Auch zum Auftakt des Gipfels in Hanoi betonte Trump, Nordkorea habe "gewaltiges" ökonomisches Potenzial.

Um Kim zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu bringen, könnte ihm Trump außerdem eine formelle Friedenserklärung anbieten. Seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953 befinden sich die beiden Staaten formell weiterhin im Kriegszustand. Das vermutet auch der frühere Kanzleramts-Spitzenbeamte und Nordkorea-Experte Wolfgang Nowak. „Meine Erwartung ist, dass US-Präsident Donald Trump den Kriegszustand der USA mit Nordkorea, der ja noch immer anhält, für beendet erklärt, und dass Kim Jong Un dann seinerseits konkreten Abrüstungsschritten zustimmt“, sagte der frühere Planungschef von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch.

Schon zu Beginn des Gipfels machte Trump Kim ein großes Versprechen.
Schon zu Beginn des Gipfels machte Trump Kim ein großes Versprechen. © AFP / SAUL LOEB

Trump und Kim planen ein gemeinsames Abendessen am Mittwoch

12.43 Uhr: Zum Auftakt ihres Gipfels in Vietnam haben sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machhthaber Kim Jong Un für Mittwochabend an einem legendären Ort zum Abendessen verabredet: dem Metropole-Hotel in Hanoi. Das im Jahr 1901 während der französischen Kolonialherrschaft eröffnete Anwesen beherbergte internationale Filmstars und steht wie kaum ein anderer Ort für die wechselvolle Geschichte Vietnams.

Charlie Chaplin verbrachte dort seine Flitterwochen. Heute erinnert daran der Charlie-Chaplin-Cocktail des Hauses und eine nach dem US-Schauspieler benannte Luxus-Suite. Auch das einstige Hollywood-Traumpaar Angela Jolie und Brad Pitt quartierte sich in dem Hotel ein.

Geheim-Bilder aufgetaucht: Kim verlässt gepanzerten Zug

12.29 Uhr: Am Dienstag sind Bilder eines rauchenden Kim Jong Un aufgetaucht. Der nordkoreanische Staatschef wurde dabei auf einem Bahnsteig in der chinesischen Stadt Nanning wohl eher zufällig gesichtet und heimlich gefilmt. Auf dem Bahnsteig waren neben Kim auch sein Außenminister, der Chef des Generalstabs und seine Schwester, berichten verschiedenste Medien übereinstimmend.

Kim befand sich da noch mit seinem gepanzerten Zug auf dem Weg zum Gipfel mit Trump in Vietnam. Mittlerweile ist er aber eingetroffen und wird sich noch am Mittwoch mit Trump treffen.

Trump bezeichnet Cohen als Lügner

11.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Michael Cohen kurz vor dessen öffentlicher Anhörung im Kongress als Lügner bezeichnet. "Michael Cohen war einer von vielen Anwälten, die mich vertreten haben (leider)", schrieb Trump am Mittwoch vor seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er lügt, um seine Zeit im Gefängnis zu verringern", fügte Trump hinzu. Wegen früherer Lügen vor dem Kongress habe Cohen seine Zulassung als Anwalt verloren.

10.36 Uhr: „Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Aber Trump ist der Präsident, der am Ende seiner ersten Amtszeit sagen möchte: „Ich habe Frieden mit Nordkorea geschaffen.“ Ich glaube, das ist es, was ihn antreibt“, sagt der Nordkorea-Experte Wolfgang Nowak am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell zum Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi.

Trump-Kim-Gipfel in Vietnam: Nordkoreas Staatsmedien berichten

10.28 Uhr: Schon vor dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump haben Nordkoreas Staatsmedien ausführlich über den Besuch von Machthaber Kim Jong Un in Vietnam berichtet. Die Zeitung "Rodong Sinmun", das Sprachrohr der regierenden Arbeiterpartei Nordkoreas, druckte am Mittwoch allein auf der Titelseite 13 Fotos von Kims Ankunft in Vietnam und einem Besuch in der nordkoreanischen Botschaft in der Hauptstadt Hanoi.

Ex-Anwalt Cohen kündigte erschreckende Aussagen über Trump an - und hält sein Versprechen

9.38 Uhr: Der Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, ließ über seinen Anwalt ankündigen, „erschreckende“ Aussagen über Trump zu machen - und er liefert offenbar. Cohen will den US-Präsidenten bei seiner Aussage vor dem Kongress als Rassisten und Betrüger bezeichnen und dafür auch Belege liefern. Das geht aus Cohens vorbereiteter Eingangserklärung hervor, die vom US-Portal Politico.com in der Nacht zu Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach will Cohen über Trump sagen: „Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Er ist ein Betrüger.“ In Cohens Statement heißt es zudem, Trump habe vorab von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch Wikileaks im Wahlkampf 2016 gewusst.

Trump hält sich derzeit in Vietnam auf, wo er zu einem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zusammenkommen will. Cohen nennt es in dem Statement „ironisch“, dass Trump während seiner Aussage vor dem Kongress ausgerechnet in Vietnam sei. Cohen vermittelt den Eindruck, dass Trump sich während des Vietnam-Krieges vor dem Militärdienst gedrückt haben könnte.

Vietnam: Vor Treffen mit Trump - Rätsel um Kim

8.20 Uhr: Vor dem großen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un rar gemacht. Der Politiker zeigte sich am Mittwochvormittag überhaupt nicht. Vor seinem streng gesicherten Innenstadt-Hotel namens „Melia“ warteten Dutzende Reporter und Schaulustige, um den Mann aus Pjöngjang zu Gesicht zu bekommen - ohne Erfolg. Vermutet wird, dass Kim im Hotel blieb. Manche hielten es aber auch für möglich, dass er aus einem Hinterausgang verschwunden sein könnte. Zu sehen war nichts.

8.09 Uhr: Nordkorea will sich Medienberichten zufolge im Konflikt um sein Atomwaffenprogramm nur dann weiter bewegen, wenn die USA zu größeren Kompromissen bereit sind. „Nordkorea bewegt sich nur so viel, wie sich die USA bewegen“, schrieb die in Japan erscheinende pro-nordkoreanische Zeitung „Choson Sinbo“ laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch. Das Blatt pflegt enge Beziehungen zur stalinistischen und international weitgehend isolierten Führung in Pjöngjang.

Trump-Kim-Gipfel in Vietnam: US-Präsident hofft auf Erfolg

7.28 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Erfolg seines Spitzentreffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Vietnam. „Hoffentlich wird es erfolgreich sein“, sagte Trump bei einem Arbeitsessen mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc am Mittwoch in Hanoi. „Wir werden sehen, was passiert.“

Trump lobte die rasante wirtschaftliche Entwicklung Vietnams als vorbildlich. Sollte Kim sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten, könne auch Nordkorea zu „einer großen Wirtschaftsmacht“ werden, sagte er. Phuc wünschte Trump Erfolg bei dem zweitägigen Gipfel mit Kim.

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand

6.48 Uhr: Die vietnamesische Fluglinie VietJet und der US-Flugzeugbauer Boeing haben einen Vertrag über den Kauf von 100 Boeing 737 Max unterzeichnet. Der Handel wurde am Mittwoch in Vietnam am Rande eines Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem vietnamesischen Amtskollege Nguyen Phu Trong abgeschlossen. VietJet und Boeing hatten bereits im Juli eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Den Angaben von damals zufolge haben die Flugzeuge einen Listenpreis von mehr als 12,7 Milliarden Dollar (nach heutigem Kurs rund 11,2 Mrd Euro).

1.04 Uhr:

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Anhörung von Trumps Ex-Anwalt Cohen hat begonnen - News vom Dienstag

22.53 Uhr:

Im US-Kongress hat eine mit Riesenspannung erwartete Marathon-Vernehmung von Michael Cohen, des früheren Anwalts und Ausputzers von US-Präsident Donald Trump, begonnen. In den dreitägigen Anhörungen durch nacheinander drei Ausschüsse sollte es unter anderem um die Affäre um Russland-Verbindungen des Trump-Teams, die Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen des Präsidenten sowie Trumps Finanzverhältnisse gehen. Laut Medienberichten waren von Cohen hochbrisante Aussagen zu erwarten.

Nur ein Teil der Anhörungen sollte allerdings öffentlich sein. Die Aussage des 52-jährigen früheren Trump-Intimus begann am Dienstag hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstausschuss des Senats. Die Spannung der Öffentlichkeit konzentrierte sich auf seinen Auftritt am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, der live im Fernsehen übertragen wird. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Trump und Kim: Erklären sie den Koreakrieg für beendet?

22:11 Uhr: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un kommen am Mittwoch in Hanoi zu ihrem zweiten Gipfeltreffen zusammen. Dort dreht sich dort alles um vertrauensbildende Maßnahmen, einen möglichen Fahrplan auf dem Weg zu einer „Denuklearisierung“ Nordkoreas und etwaige Gegenleistungen der USA. Die erste Zusammenkunft von Trump und Kim ist nach Angaben des Weißen Hauses für Mittwochabend um 18.30 Uhr (Ortszeit/12.30 MEZ) geplant.

Die eigentlichen Gespräche sind für Donnerstag vorgesehen. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen im Juni vergangenen Jahres in Singapur hatten sich die beiden Staatschefs auf eine "Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" verständigt. Konkrete Schritte wurden jedoch nicht vereinbart. Auch ein Zeitrahmen blieb offen.

Über die möglichen Gipfelergebnisse wird viel spekuliert. Denkbar wäre, dass beide Seiten den Koreakrieg (1950-53) für beendet erklären. Es wäre allerdings nur ein erster, symbolischer Schritt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag. Bislang gibt es nur einen Waffenstillstand. Ob sich Nordkorea tatsächlich zur bereits angebotenen Schließung seines wichtigen Atomkomplexes Yongbyon verpflichtet, muss sich zeigen. Dafür verlangt Kim „korrespondierende“ Gegenleistungen der USA.

Die USA hatten wiederholt gefordert, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal vollständig, unumkehrbar und nachprüfbar aufgibt. Die Führung in Pjöngjang fordert eine Aufhebung der wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen und einen Abzug der US-Truppen aus Südkorea.

19.19 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress wollen die Regierung von Präsident Donald zur Herausgabe von Dokumenten zwingen, die sich um die Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko drehen. Ein Ausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses stimmte am Dienstag für diese Maßnahme.

Der Demokrat Elijah Cummings will so erreichen, dass das Justiz-, das Gesundheits- und das Heimatschutzministerium Details dazu herausgeben, wie alt die Kinder waren, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden, und aus welchen Ländern sie stammten. Außerdem sollen die Ministerien sämtliche Einrichtungen auflisten, in denen die Kinder festgehalten wurden oder noch werden. Cummings sagte, die Regierung habe diese Informationen bislang nicht geliefert.

Im Rahmen ihrer sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, hatte die Regierung von Donald Trump im vergangenen Sommer mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern getrennt. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Ex-Anwalt Cohen zur Vernehmung eingetroffen - "erschreckende" Aussagen über Trump

19.01 Uhr: Michael Cohen, der langjährige Anwalt und Vertraute von US-Präsident Donald Trump, ist zu seiner mit Spannung erwarteten Vernehmung durch den Kongress in Washington eingetroffen. Der 52-Jährige sollte am Dienstag zunächst vom Geheimdienstausschuss des Senats unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört werden. Cohen gab bei seinem Eintreffen zu der Sitzung keinen Kommentar ab.

Die auf drei Tage angesetzten Vernehmungen Cohens sollten sich unter anderem um die Affäre um dubiose Russland-Kontakte des Trump-Teams, die Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps sowie dessen Finanzverhältnisse und Geschäftspraktiken drehen.

Donald Trump: Michael Cohen sollte Gefängnisstrafe verbüßen
Bringt er den US-Präsidenten ins Wanken? Michael Cohen (l.) sagt als Ex-Anwalt gegen Donald Trump aus. © AFP / MARK WILSON, NICHOLAS KAMM

Cohens eigener Anwalt Lanny Davis hatte im Vorfeld angekündigt, dass sein Mandant "erschreckende" Aussagen über Trump machen werde. Cohen wolle über "Lügen, Rassismus und Betrug" berichten, zitierte die Zeitung "Washington Post" am Dienstag eine Quelle aus dessen Umfeld.

Cohen war im Dezember wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie Steuer- und Finanzdelikten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe muss er im Mai antreten. Ursprünglich sollte er bereits im März ins Gefängnis, doch ihm wurde ein zweimonatiger Aufschub gewährt

Nahost-Friedensplan: Jared Kushner trifft sich mit Erdogan

17.30 Uhr: Der angekündigte Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump lässt auf sich warten, jetzt will sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner Berichten zufolge den türkischen Präsidenten einweihen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will demnach Kushner am Mittwoch in Ankara treffen. Das berichteten regierungsnahe Medien wie CNN Türk am Dienstag.

Die Zeitung „Daily Sabah“ schrieb, dass es dabei um einen in seinen Einzelheiten noch nicht bekannten Friedensplan der US-Regierung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gehe.

Erdogan ist ein vehementer Kritiker von Israel und Fürsprecher der Palästinenser. Die Palästinenserführung hat die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen. Sie sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an.

Trump hatte im September angekündigt, den Nahost-Plan innerhalb von vier Monaten vorzustellen. Zuständig sind sein Schwiegersohn Kushner und der Nahost-Beauftragte Jason Greenblatt. Trump hofft, den Konflikt bis zum Ende seiner ersten Amtszeit Anfang 2021 beizulegen.

China ruft Trump und Kim zum Entgegenkommen auf

16.13 Uhr: China hat sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un aufgerufen, bei ihrem Gipfel in Hanoi aufeinander zuzugehen. Beide Parteien sollten „sich auf halbem Wege treffen und die angemessenen Besorgnisse des jeweils anderen in Betracht ziehen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang am Dienstag vor der Presse in Peking. China hoffe, dass das zweite Treffen der beiden Staatsmänner erfolgreich werde und weiter neue bedeutende Fortschritte in Richtung „Denuklearisierung“ sowie Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gemacht würden.

Im Juni 2018 trafen sich Trump und Kim in Singapur. Am Mittwoch soll ein erneutes Zusammentreffen in Vietnam stattfinden.
Im Juni 2018 trafen sich Trump und Kim in Singapur. Am Mittwoch soll ein erneutes Zusammentreffen in Vietnam stattfinden. © AFP / SAUL LOEB

Trump und Kim zum gemeinsamen Treffen in Vietnam eingetroffen

15.12 Uhr: Nach mehr als 20 Stunden Flug ist US-Präsident Donald Trump zu seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi eingetroffen. Trump landete am Dienstagabend um 20.54 Uhr (Ortszeit) in der vietnamesischen Hauptstadt. Die Präsidentenmaschine Air Force One hatte auf dem Weg Tankstopps in Großbritannien und in Katar eingelegt. Kim war bereits am Morgen mit seinem kugelsicheren grünen Sonderzug in Vietnam eingetroffen. Er hatte 66 Stunden für die rund 4000 Kilometer lange Zugstrecke benötigt.

Ex-Anwalt von Trump will US-Präsident kriminelles Verhalten vorwerfen

13.58 Uhr: Der frühere Anwalt von Donald Trump will den US-Präsidenten einem Medienbericht zufolge in einer Anhörung beschuldigen, sich im Amt kriminell verhalten zu haben. Wie das Wall Street Journal berichtet, stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die behauptet, Sex mit Trump gehabt zu haben. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Person, die mit Michael Cohens Aussage vor einem Kongressausschuss vertraut sei. Details zu den Vorwürfen blieben aber offen. Dem Bericht zufolge hat Cohen außerdem vor, private Finanzunterlagen Trumps publik zu machen.

Cohen sagt am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aus. Am Dienstag sollte er sich bereits hinter verschlossenen Türen den Fragen eines anderen Komitees im Senat stellen.

Wann trifft Trump Nordkorea-Diktator Kim in Vietnam?

Washington - US-Präsident Donald Trump steht eine ereignisreiche und vermutlich turbulente Woche bevor. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag wird Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Einen Tag danach soll sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen bei einer Anhörung vor dem US-Kongress sprechen. Beobachter in Washington erwarten mögliche neue brisante Enthüllungen über den Präsidenten.

Zudem sollen auch die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller kurz vor dem Abschluss stehen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete bereits am vergangenen Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in dieser Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit. Trump steht damit eine „Woche der Wahrheit“ bevor.

Trump und Kim könnten das offizielle Ende des Korea-Kriegs erklären

Worum es bei dem Treffen zwischen Trump und Kim in Vietnam konkret gehen soll, ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Jedoch könnten die beiden nach Einschätzung der südkoreanischen Regierung offiziell das Ende des Korea-Kriegs erklären. Es sei zwar völlig offen, welche "Art von Erklärung" zu erwarten sei, "aber ich denke, dass die USA und Nordkorea eine Vereinbarung treffen könnten", sagte ein Sprecher von Präsident Moon Jae In am Montag in Seoul. Zwar war der Korea-Krieg schon 1953 mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, jedoch kam dabei kein Friedensvertrag zustande. Offiziell befinden sich daher immer noch beide Seiten im Kriegszustand.

An Trumps und Kims erstem Gipfeltreffen im Juni 2018 übten demokratische US-Senatoren vor kurzem Kritik. „Das Treffen in Singapur verlieh Kim - dem Anführer des vielleicht repressivsten Regimes der Welt - Legitimität und Akzeptanz auf globaler Ebene, während es unsere Politik des maximalen Drucks und der Sanktionen effektiv untergrub“, heißt es in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben. Für das zweite Treffen der beiden Politiker fordern die Demokraten deshalb nun „einen konkreten, nachprüfbaren Fortschritt bei der Denuklearisierung“ Nordkoreas. 

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen soll am Donnerstag vor dem Kongress aussagen

Doch auch unabhängig von dieser Ankündigung dürfte Trump diese Woche ohnehin enorm unter Druck stehen. Denn nachdem sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen eine Anhörung vor dem Kongress bereits dreimal verschoben hat, soll er dort nun am Donnerstag öffentlich und unter Eid über seine Arbeit als Trumps Anwalt aussagen. Cohen war im Dezember von einem New Yorker Gericht zu einer dreijährigen Haft verurteilt worden - wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze.

Bei der Anhörung am Donnerstag soll es wohl um die Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Trumps Geschäftspraktiken und mögliche Interessenskonflikte gehen, berichtet Blick. Als Cohen im Dezember verurteilt wurde, stimmte er außerdem zu, mit Sonderermittler Robert Mueller bei seinen Untersuchungen zur Russland-Affäre zusammenzuarbeiten. Seit knapp zwei Jahren dauern die Ermittlungen an. Mueller und sein Team wollen herausfinden, ob es bei den russischen Einmischungsversuchen in die Präsidentschaftswahl 2016 zu Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau kam. 

Die Russland-Ermittlungen gegen Trump scheinen vor dem Abschluss zu stehen

Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits mehrere Personen aus Trumps Umfeld verurteilt. Wie CNN berichtete, könnten die Untersuchungen nun in dieser Woche abgeschlossen werden. Wie mit dem zu erwartenden Abschlussbericht über die Ermittlungen weiter verfahren wird, werde wohl der neue Justizminister William Barr bestimmen. „Die Entscheidung, was weiter mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liegt voll und ganz bei Barr“, sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: „Er ist ein prima Kerl.“

dpa, AFP, SID

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