Boris Palmer wegen Nötigung angezeigt - Studenten auf offener Straße bedrängt?
Eklat um Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmer lieferte sich eine nächtliche Auseinandersetzung mit einem Studenten. Nun ist Palmer wegen Nötigung angezeigt worden.
Update vom 29. November: Nach einer nächtlichen Auseinandersetzung mit einem Studenten auf einer Tübinger Straße droht dem streitbaren Grünen-OB Boris Palmer offenbar juristisches Ungemach. Wie die dpa berichtet hat die 32 Jahre alte Begleiterin des Studenten nun Anzeige wegen Nötigung gegen Palmer erstattet. Das habe ein Sprecher der Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitgeteilt.
"Die Anzeige beruht auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage", sagte Palmer der dpa. Anders als bei einer Privatperson hätten der Student und seine Begleiterin, sich ihm gegenüber ausweisen müssen, denn er sei Chef des kommunalen Ordnungsdienstes. Er habe den Fall ans Ordnungsamt übergeben. Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, solle der Student ein Bußgeld bezahlen.
Der 33 Jahre alte Student hatte am Montag erklärt, sich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Bemerkung gegenüber Palmer erinnern zu können. Palmer sei ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen. Er habe ihnen den Weg abgeschnitten, sie bedrängt und begonnen zu fotografieren, nachdem der Student sich geweigert habe, sich auszuweisen. Die 32 Jahre alte Begleiterin des Studenten sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, Palmer sei sehr aggressiv und die Situation absurd gewesen.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am gleichen Tag zurückhaltend auf den Eklat um seinen Parteifreunds Boris Palmer reagiert. „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister“, sagte Kretschmann. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. „Ich bin nicht ihr Papa.“
Update vom 27. November: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) soll sich in einer Nacht im November eine Auseinandersetzung mit einem Studenten geliefert haben. Wie zuerst das Schwäbische Tagblatt berichtete, traf Palmer gegen 22 Uhr in der Tübinger Innenstadt auf den Mann. Es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen. Palmer habe den Studenten angebrüllt, bedrängt und fotografiert. Zeugen beschreiben Palmers Verhalten als „extrem befremdlich“, wie die Zeitung weiter berichtet. Palmer sei „immer lauter und aggressiver geworden“ und habe „völlig neben sich“ gestanden.
Boris Palmer: „Der Mann schrie laut, wedelte wild mit den Armen“
Palmer äußerte sich inzwischen zu dem Vorfall ausführlich auf Facebook: „Am Dienstag 13.11 nach 22h letzter Woche kamen mir ein junger Mann und eine junge Frau in der Pfleghofstraße entgegen. Als sie mich erkannten, machte der Mann eine abfällige Bemerkung über mich. Ich blieb stehen, und forderte ihn auf, mir zu sagen, was ihn störe. Daraufhin sagte er, ich solle abhauen, er kenne mich gar nicht. Ich erwiderte, so gehe das nicht, er solle mir jetzt erklären, was Sache ist. Dann schrie er laut, ich würde ihn stalken, wedelte wild mit den Armen und bedrohte mich. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass ich als Leiter der Ortspolizeibehörde das Recht zu einer Personenkontrolle habe, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden, zeigte ihm meinen Dienstausweis und wies ihn darauf hin, dass seine laute Schreierei nach 22h einen Verstoß gegen §2 der städtischen Polizeiverordnung darstelle. Darauf begann eine wilde Diskussion.“ Das Foto habe er gemacht, "um die Chance zu erhalten, das Ordnungsgeld wegen Ruhestörung und Weigerung zur Angabe der Personalien durchzusetzen". Bis zu 5000 Euro könne dieses Ordnungsgeld betragen, so Palmer.
Die Reaktionen auf diesen Vorfall ließen nicht lange auf sich warten:
„Kommunikations-Desaster“: Palmer bedauert Aussage über dunkelhäutigen Radfahrer
News vom 8. Mai 2018: Tübingen/Frankfurt am Main - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine umstrittenen Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer als Fehler bezeichnet. Er räumte ein „Kommunikationsdesaster“ ein - und dass er um seine Wiederwahl fürchte.
„Ich bin seit zehn Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Und jetzt bin ich zum ersten Mal der Meinung: Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würde ich sie verlieren“, sagte er am Dienstag dem Onlineportal faz.net. Palmers Amtszeit endet 2023. Allerdings fiel seine Entschuldigung etwas zwiespältig aus. „Es geht nicht darum, was empirisch richtig ist, sondern dass viele meine Aussagen rassistisch interpretiert haben, nicht statistisch“, schwächte Palmer sein Zurückrudern ab.
Beck attackierte Palmer hart
Der Oberbürgermeister hatte sich bei einer Veranstaltung der Südwest Presse in Ulm Ende April über einen wohl rüpelhaften Radfahrer mit dunkler Hautfarbe aufgeregt, der ihm auf dem Weg zum Veranstaltungsort begegnet war. In einer Facebook-Diskussion zur Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, schrieb Palmer der Südwest Presse zufolge: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“
Kritiker warfen ihm vor, er habe von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber geschlossen. Die Grünen im Landkreis und in der Stadt Tübingen hatten Palmers Aussagen als rassistisch gerügt. Mit besonders harschen Worten meldete sich der frühere migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, zu Wort. Palmer schätze „den Beifall von Rassisten“, twitterte Beck. Die beiden Politiker liegen gerade bei Flüchtlingsthemen seit längerem immer wieder einmal im Clinch.
„Ich habe nur ganz offen beschrieben, was ich in solchen Situationen denke“
Dem Portal faz.net sagte Palmer nun: „Ich habe nur ganz offen beschrieben, was ich - und nach meiner Erfahrung nicht ich allein - in solchen Situationen denke, wenn einige Sachen zusammenkommen: Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft. Ich knüpfe daran eine Vermutung. Aber ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen.“ Es tue ihm leid, „dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will - nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe - sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen“.
Ob die Mini-Affäre damit beigelegt ist, bleibt allerdings abzuwarten. Angesichts des Wortlauts von Palmers Entschuldigung wurde auf Twitter bereits erneute Kritik laut.
dpa/fn
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