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Türkei schiebt IS-Kämpfer nach Deutschland ab - Erdogan droht der Bundesregierung

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Kehren in dieser Woche einige IS-Anhänger nach Deutschland zurück? Erdogan droht der Bundesregierung - während Abschiebungen zu erheblichen Problemen führen können.

18.50 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht der Opposition nur unzureichend auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet. "Man hat das Thema vor sich hergeschoben", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag im Deutschlandfunk. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte im SWR, die Strafverfolgung sei extrem schwer, weil Deutschland keine diplomatische Beziehungen zu Syrien unterhalte. Von den Bundesbürgern, die die Türkei in dieser Woche abschieben will, hat offenbar nur eine Minderheit IS-Bezug.

Thomae sagte, vom Verstand her sei es besser, Straftäter oder Terroristen in deutschen Gefängnissen zu haben als irgendwo im Nahen Osten unkontrolliert auf der Flucht. "Andere Länder wie etwa Frankreich haben teilweise auch ihre Staatsbürger zurückgenommen, einfach um sie unter Kontrolle zu bringen."

Deutschland habe es in den vergangenen Jahren abgelehnt, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten, sagte Dagdelen im SWR-Tagesgespräch. So habe man keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten. Das mache die Strafverfolgung nun extrem schwer.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht erhebliche Probleme beim Umgang mit den Rückkehrern. "Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen", betonte er im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei aber nicht einfach. Und nicht alle, die nun von der Türkei abgeschoben werden, hätten überhaupt einen Bezug zu Syrien.

Der türkische Präsident Erdogan reist nun nach Washington zu Donald Trump, um über den Konflikt in Nordsyrien zu beraten. Mittlerweile wird die Türkei sogar verdächtigt, deutsche Panzer illegalerweise an syrische Rebellen weitergegeben zu haben.

Türkei schiebt IS-Kämpfer nach Deutschland ab - Erdogan droht der Bundesregierung

16.13 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht der Opposition nur unzureichend auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet. „Man hat das Thema vor sich hergeschoben“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag im Deutschlandfunk. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte im SWR, die Strafverfolgung sei extrem schwer, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhalte. Von den Bundesbürgern, die die Türkei in dieser Woche abschieben will, hat offenbar nur eine Minderheit IS-Bezug.

IS-Anhänger aus Europa - Rücknahme für bessere Kontrolle?

Thomae sagte, vom Verstand her sei es besser, Straftäter oder Terroristen in deutschen Gefängnissen zu haben als irgendwo im Nahen Osten unkontrolliert auf der Flucht. „Andere Länder wie etwa Frankreich haben teilweise auch ihre Staatsbürger zurückgenommen, einfach um sie unter Kontrolle zu bringen.“

Deutschland habe es in den vergangenen Jahren abgelehnt, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten, sagte Dagdelen im SWR-Tagesgespräch. So habe man keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten. Das mache die Strafverfolgung nun extrem schwer.

15.48 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse Erdogan klargemacht werden, „dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fügte hinzu: „Wir müssen klarmachen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.“

Reaktionen aus Deutschland: Ständige Drohungen aus Türkei „führen nicht weiter“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der dpa: „Die ständigen Drohungen des türkischen Präsidenten Richtung Europa führen nicht weiter.“ Schließlich dürfte die Türkei selbst ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EU haben. Die Türkei und die EU sollten besser „nach vorn schauen und daran arbeiten, die Migrationsströme zu begrenzen“.

Update vom 12. November, 11.54 Uhr: Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

Erdogan droht der Bundesregierung mit weiteren Abschiebungen von IS-Anhängern

„Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt“. Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Angesichts des EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten“, sagte er. Die EU solle nicht versuchen, die Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, warnte Erdogan.

Rückkehr von IS-Anhängern - erhebliche Probleme für deutsche Sicherheitsbehörden

Die Rückkehr von Deutschen aus den Konfliktgebieten um Syrien stellt die Sicherheitsbehörden hierzulande vor erhebliche Probleme. „Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen“, stellte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag im ARD-Morgenmagazin klar. Dies sei aber nicht einfach und auch nicht alle, die nun von der Türkei abgeschoben werden, hätten überhaupt einen Bezug zu Syrien.

Schuster, der Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestags ist, verwies auf die Ankündigung der Türkei, am Donnerstag und Freitag dieser Woche neun deutsche Staatsbürger abzuschieben. Dabei handele es sich am Donnerstag um eine Familie bestehend aus den Eltern und fünf teils allerdings auch schon erwachsenen Kindern. Erste Informationen deuteten daraufhin, „dass da kein Bezug zu Syrien vorliegt“. Auch sonst seien die Familienmitglieder „vermutlich nicht im IS-Kampfgebiet gewesen“.

Weitere IS-Anhänger in türkischer Abschiebehaft - „auch Gefährliche dabei“

Am Freitag würden dann zwei deutsche Frauen erwartet. Diese seien bereits „bei der Bundesanwaltschaft bekannt“, wo es Prüfvorgänge und auch Ermittlungen gegen sie gebe. Alle würden bereits bei ihrer Ankunft am Flughafen von Sicherheitsbehörden in Empfang genommen und überprüft werden. Schuster kritisierte die eher kurzfristigen Ankündigungen durch die türkischen Behörden: „Es ist etwas überrumpelnd, was die Türken da machen“, dies sei offensichtlich politisch motiviert.

Außer diesen Personen befinden sich laut Schuster derzeit noch zehn bis zwölf Deutsche in türkischer Abschiebehaft. Da seien "auch Gefährliche dabei". Weiterer 90 bis 100 Deutsche befänden sich in den bislang von Kurden kontrollierten Gebieten Nordsyriens, davon wohl „ein Drittel wirklich Gefährder“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei schiebt IS-Kämpfer nach Deutschland ab - Bundesregierung mit überraschender Reaktion

Update vom 11. November, 13.50 Uhr: Die Türkei will in Kürze zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass neun Deutsche am Donnerstag und Freitag abgeschoben werden sollten. 

Es sei aber noch unklar, ob es sich bei ihnen tatsächlich um IS-Anhänger handele. Bei den insgesamt zehn Betroffenen handele es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder.

Abschiebung geplant - aber handelt es sich überhaupt um IS-Anhänger?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei aber wichtig, dass es ein geregeltes Verfahren gebe und die Identität der Betroffenen geklärt sei, damit die Sicherheitsbehörden eine Einschätzung vornehmen könnten, sagte der Sprecher.

Währenddessen gibt es Neuigkeiten von Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionschef steht vor einer gefährlichen Operation.

Türkei schiebt sieben IS-Kämpfer nach Deutschland ab - einer ist schon auf dem Weg

Update vom 11. November, 11.22 Uhr: Sieben deutschstämmige IS-Kämpfer sollen in den kommenden Tagen nach Deutschland abgeschoben werden (siehe Erstmeldung von 10.40 Uhr) - das gab die türkische Regierung bekannt. Das ist aber noch nicht alles: Die Türkei soll ebenfalls für diese Woche die Abschiebung von vier IS-Frauen mit zwei Kindern nach Deutschland angekündigt haben. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin erfuhr, waren mindestens zwei der Frauen, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben sollen, aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen. Die vier Frauen sollen in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen worden sein. Eine von ihnen stammt dem Vernehmen nach aus Hamburg.

Türkei schiebt sieben IS-Kämpfer nach Deutschland ab - einer ist schon auf dem Weg

Erstmeldung vom 11. November, 10.40 Uhr: Istanbul - Die Türkei will sieben deutschstämmige Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abschieben. Sie würden in Abschiebezentren festgehalten und sollten größtenteils am Donnerstag zurückgeschickt werden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits abgeschoben worden.

Ein deutscher IS-Kämpfer soll schon am Montag aus der Türkei abgeschoben werden, wie Catakli ergänzte. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger.

Türkei: Sieben IS-Kämpfer werden nach Deutschland abgeschoben

Der Kommunikationsdirektor Erdogans, Fahrettin Altun, hatte der Stuttgarter Zeitung gesagt, die Türkei wolle auch 20 deutsche IS-Anhänger abschieben.

Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien gefangen genommen hatten. Zuletzt war IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi getötet worden.

Türkei: Am Montag kehrt der erste IS-Kämpfer nach Deutschland zurück - Außenminister Maas mit Kritik

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vergangene Woche in Budapest kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt“, sagte er. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der türkischen Militäroffensive wurden nach Angaben von Soylu 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder.

In Offenbach wurden drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen. Sie hatten offenbar einen Anschlag geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Mann aus Köln in seinem Türkei-Urlaub verhaften lassen. Und auch eine Frau aus Hamburg durfte nicht mehr ausreisen.

dpa/AFP

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