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TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Ramelow und Herausforderer Mohring streiten in Migrationsfrage

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TV-Debatte: Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) und Herausforderer Mike Mohring (r.) trafen sich im MDR-Studio.
TV-Debatte: Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) und Herausforderer Mike Mohring (r.) trafen sich im MDR-Studio. © dpa / Martin Schutt

Am 27. Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Im TV-Duell streiten Ministerpräsident Bodo Ramelow und Herausforderer Mike Mohring über die Migration und den Lehrermangel.

Update vom 14. Oktober, 21.57 Uhr: Im TV-Duell zwischen Bodo Ramelow und Mike Mohring im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen traten die Differenzen beim Thema Migration offen zutage. Der Ministerpräsident von Die Linke möchte für Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren in Deutschland auf eine Entscheidung warten, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. „Die, die da sind, müssen endlich fair behandelt werden“, betonte Ramelow.

Dem hielt sein Herausforderer von der CDU entgegen, dass Abschiebungen auch „Mittel der Ordnung und Steuerung“ seien. In diesem Zusammenhang kritisierte Mohring die rot-rot-grüne Regierung, diese habe im Bundesrat „alle Gesetzesvorhaben abgelehnt, die diese Dinge steuern“. Mit diesem Weg habe sie „bewusst in Kauf genommen, die AfD stark zu machen“.

TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Beide Kandidaten geben Kontrahent Schuld am Lehrermangel

Beide Spitzenkandidaten warfen sich zudem Versäumnisse in der Bildungspolitik vor. Laut Mohring habe die Regierung zu wenig getan, um die zahlreichen fehlenden Lehrerstellen zu ersetzen. So seien allein im vergangenen Schuljahr rund eine Million Unterrichtsstunden ausgefallen. Ramelow konterte mit dem Hinweis, die bis 2014 regierende CDU habe selbst jahrelang zu wenige Lehrer eingestellt.

Wenig überraschend wurde die Frage nach möglichen Koalitionen beantwortet. Ramelow bekräftigte, dass er für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün kämpfe, Mohring, der jüngst eine Morddrohung mit schockierendem Inhalt erhalten hat, will mit der CDU das aktuelle Bündnis ablösen.

TV-Debatte: Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) und Herausforderer Mike Mohring (r.) trafen sich im „MDR“-Studio.
TV-Debatte: Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) und Herausforderer Mike Mohring (r.) trafen sich im „MDR“-Studio. © dpa / Martin Schutt

TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Ministerpräsident Ramelow und Herausforderer Mohring debattieren

Unsere Erstmeldung vom 14. Oktober: München - Zum Abschluss des Wahljahres 2019 werden am 27. Oktober die Thüringer an die Urnen gebeten. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl treten Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke und sein Herausforderer Mike Mohring von der CDU zum Fernsehduell an. Die 30-minütige Debatte am Montagabend ab 20.15 Uhr überträgt der MDR live, anschließend zeigt der Sender auch die Diskussion der übrigen Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee (SPD), Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).

Ramelow steht derzeit an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition. Jüngsten Prognosen zufolge würde es jedoch nicht für eine erneute Mehrheit des linken Dreierbündnisses reichen. Laut wahlprognose.de winken 43 von 88 Landtagssitze: Während Die Linke wie 2014 auf 28 kommen würde, müsste die SPD vier ihrer vormals zwölf Mandate abgeben, die Grünen könnte sich um einen auf sieben Sitze steigern. Die AfD steuert demnach auf 25 Sitze zu, die CDU auf 20.

Mohring fordert vor Thüringen-Wahl: AfD soll Mitglieder mit Neonazi-Kontakten rauswerfen

Vor dem Rededuell am Abend knöpfte sich Mohring die AfD vor. Er forderte die Höcke-Partei dazu auf, sich von Mitgliedern mit Kontakten in die Neonaziszene zu trennen. Weiter sagte der CDU-Spitzenkandidat der Redaktion von „RTL/n-tv“, die AfD trage mit ihrer Wortwahl und ihrem Auftreten dazu bei, „dass Hass und Gewalt auch im realen Leben stattfinden“.

Der 47-Jährige betonte zudem, dass er „bei der AfD gegenwärtig keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“ sehe. Denn die Rechtspopulisten würden „offensichtlich einen anderen Staat“ wollen, dagegen gelte für seine Partei: „Wir wollen ein besseres Land und das unterscheidet uns massiv.“

Vor Landtagswahl Thüringen: Ministerpräsident Ramelow schließt Minderheitsregierung nicht aus

Ramelow würde derweil die aktuelle Koalition gerne für eine weitere Wahlperiode zusammenhalten, deshalb wirbt der gebürtige Niedersachse für „alle drei Parteien“. Eine Minderheitsregierung würde ihn nicht grundsätzlich abschrecken, anstreben wolle er diese aber nicht. Dagegen erhofft sich Mohring „ein bürgerliches Bündnis“, sein Urteil über Rot-Rot-Grün: „Fünf Jahre Linkskoalition sind vor allem verpasste Chancen.“

Der aktuelle Ministerpräsident würde ein Bündnis aus Linken und CDU nicht einmal ausschließen. Jüngst erklärte Ramelow in einem „Deutschlandfunk“-Interview, er sehe durchaus „Drähte“ zwischen beiden Parteien. Grundsätzlich wolle er ein „Ministerpräsident zum Anfassen“ sein. Und eben keiner, „der Parteiprogramme runterdekliniert“.

Vor der Landtagswahl in Thüringen stellen wir die Wahlprogramme aller großen Parteien sowie die Spitzenkandidaten vor. In einem weiteren Artikel beantworten wir alle wichtigen Fragen rund um die letzte Landtagswahl des Jahres in Deutschland. Außerdem informieren wir Sie, wie Sie den Stimmzettel korrekt ausfüllen. Auch die wichtigsten Infos zur Briefwahl finden Sie bei uns.

Eine Umfrage zur politischen Gesinnung der AfD sorgt derweil für Verwunderung. Derweil deutet in Sachsen alles auf die nächste „Kenia-Koalition“ hin. 

Innerhalb der CDU kracht es nach dem Vorstoß von Thüringens Partei-Chef Mike Mohring gehörig. Für das Ergebnis der Thüringen-Wahl  könnte die Debatte entscheidend werden. Unterdessen lässt ARD-Experte Jörg Schönenborn Alexander Gaulands Träume einer „bürgerlichen Mehrheit“ platzen.

Auch nach der Wahl in Thüringen hofft Mike Mohring auf den Ministerpräsidenten-Posten - dafür stellt er bei Markus Lanz einen kühnen Plan vor.

mg, afp, dpa

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