Schnellere Abschiebung

„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

+
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Kramp-Karrenbauer (CDU) droht mit Grenzschließung, Seehofer hat Pläne für eine schnellere Abschiebung. Nun stellt sich Pro Asyl mit harschen Worten gegen Seehofers Gesetzenwurf.

14:00 Uhr: Pro Asyl hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht in dem Gesetzentwurf eine "uferlose Ausdehnung von Haftgründen", die nahezu jeden abgelehnten Asylbewerber treffen könne. Es könne "exzessiv ausgelegt werden", was eine Mitwirkungsverweigerung bedeute, sagte Burkhardt am Donnerstag gegenüber  der Nachrichtenagentur AFP.

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass künftig aus der Duldung herausfallen soll, wer seine Abschiebung aktiv behindert - etwa durch Identitätstäuschung, eine Mitwirkungsverweigerung oder fehlende Passpapiere. Hierfür soll mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ein neues Instrument geschaffen werden, die Ausreiseaufforderung.

Dieser neue Status sei aber nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, kritisierte Burkhardt. Aufgrund des damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsverbots hätten die Betroffenen keine Bleibeperspektive mehr. Da aber weiter viele Abschiebungen scheiterten, werde so eine große Gruppe von Menschen in einem "rechtlosen Zustand" geschaffen. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer  forderte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, dem Gesetzentwurf wegen der vielen "rechtstaatlichen Giftzähne" die Zustimmung zu verweigern. Der Entwurf für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist seit Donnerstag in der Ressortabstimmung.

Hund „Donald Trump“ erschossen - jetzt ermittelt die Polizei

Update vom 14. Februar 2019, 07.30 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Medienbericht umfangreiche Gesetzesverschärfungen ausarbeiten lassen, um ausländische Straftäter leichter zurückschicken zu können und Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument berichtet. Darin heißt es: „Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Ressourcen, diejenigen Menschen, die Schutz benötigen, zu unterstützen.“

Lesen Sie auch: Nach intimen Fotos: Trump teilt auf Twitter gegen Amazon-Chef Jeff Bezos aus

Demnach sollen bereits Personen ausgewiesen werden können, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft von Ausreisepflichtigen sollen laut der Zeitung gesenkt werden: Migranten, die die Vorbereitung der Ausreisepflicht behindern und etwa ihre Identität nicht offenlegen, sollen in Erweiterte Vorbereitungshaft genommen werden können; der bisherige Ausreisegewahrsam soll rechtlich in eine „Reisebeschränkung in das Inland“ umgewandelt werden, so dass eine richterliche Anordnung nicht mehr nötig ist.

Dem Bericht zufolge enthält der Referentenentwurf wegen des Mangels an Abschiebehaftplätzen auch eine Regelung, mit der das Trennungsgebot von Abschiebe- und Strafgefangenen ausgesetzt würde, so dass Ausreisepflichtige auch in Strafanstalten untergebracht werden können.

Update 16.35 Uhr: Die CSU hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schließung der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer möglichen neuen Flüchtlingskrise begrüßt. Dass Kramp-Karrenbauer auch das Thema Grenzschließungen anspreche, nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin „mutig“. Kritik gab es von FDP und AfD.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich am Dienstag zufrieden über Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Es müsse konsequente Grenzkontrollen schon an den EU-Außengrenzen geben, um illegale Zuwanderung zu verhindern, sagte er im Deutschlandfunk. Das müsse aber verbunden sein mit der klaren Aussage, „dass notfalls, wenn es nicht anders geht, (...) eben auch hier an den deutschen Grenzen klar gestoppt werden muss.“

FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg warf der CDU „unverbindliche Ankündigungen“ vor

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg warf der CDU dagegen „unverbindliche Ankündigungen“ vor. Sie forderte einen nationalen Migrationsgipfel, um über drängende Fragen wie zentrale Ausländerbehörden in den Ländern, mehr Bundeszuständigkeiten bei der Rückführung Ausreisepflichtiger und Investitionen in Integration bei guter Bleibeperspektive zu sprechen.

Lesen Sie auch: ARD-Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahlen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete das Werkstattgespräch als „Alibi-Verantstaltung“. Die CDU weigere sich, ihre „katastrophale falsche Weichenstellung“ klar zu benennen: „Sie will keinen Politikwechsel, sondern einen Schlussstrich unter die Debatte über ihr Versagen“, sagte Weidel.

Kramp-Karrenbauer droht mit Grenzschließung - Polizist wettert gegen Abschiebewahnsinn

Erstmeldung vom 12. Februar: Berlin - "Keine Ausreden mehr!" Bei Abschiebungen könne man viel besser werden. In der Auftaktdiskussion zum CDU/CSU-Werkstattgespräch sprach Manuel Ostermann klare Worte. Ostermann ist CDU-Mitglied und Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft und er weiß aus eigener Erfahrung: „Der Rechtsstaat ist bei Abschiebungen teilweise hinderlich.“

Bei der Expertendiskussion schilderte er, was bei den Abschiebungen in Deutschland schiefläuft. Der größte Knackpunkt: abgelehnte Asylbewerber erfahren im Voraus ihren Abholtermin. „Natürlich tauchen die meisten Abzuschiebenden unter, bevor wir Polizisten sie zu Hause abholen können. Das würde ich auch tun", erklärte Ostermann gegenüber Bild Online.

Polizist bei CDU/CSU-Werkstattgespräch: Plötzliche Zusammenbrüche verhindern Abschiebung

Und von den wenigen, derer man vor Ort habhaft würde, so dass man sie zum Flughafen bringen könnte, hätten viele "plötzliche Zusammenbrüche", so Ostermann. "Der Amtsarzt attestiert ihnen dann Fluguntauglichkeit und sie werden auf freien Fuß gesetzt. Das Ende vom Lied: Die Sammelmaschine startet nicht, alle beteiligten Einsatzkräfte ziehen wieder ab. Und die Ausreisepflichtigen werden wieder an ihren Herkunftsstandort zurückgebracht. Der ganze Abschiebeprozess geht wieder von vorne los.

Schluss mit dem Verwaltungswahnsinn, forderte der Polizist in der Diskussion: „Wir sollten anfangen pragmatisch zu werden, realistisch zu denken und das, was wir beeinflussen können, und zwar vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen, endlich mal anwenden." Die rechtsstaatlichen Verfahren müssten gestrafft werden. Man müsse ein Ende machen mit jahrelangen Prozessen. "Es sollte keine Möglichkeit mehr geben, Entscheidungen anzufechten. Wir sollten den Gerichten hier vertrauen, dass sie schon bei der ersten Entscheidung gewissenhaft prüfen", forderte Ostermann. 

Polizist fordert zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Gegenüber Bild Online geht er noch einen Schritt weiter: Sein Lösungsvorschlag: zentrale Aufnahmeeinrichtungen „überall und so schnell wie möglich. Wir dürfen diese Idee nicht als Gefängnis verunglimpfen." Jeder, der ausreisepflichtig sei, müsse dort untergebracht werden. „Ohne Ausnahme. Wir müssen wissen, wo sich diese Menschen aufhalten."

Der Polizeigewerkschafter will aber auch besseren Schutz für die Kollegen vor Ort. „Beamte gehen physisch und psychisch an Belastungsgrenzen", so Ostermann imBild-Gespräch. Ihnen sollte nicht nur eine Zulage zustehen - egal, ob der Flug stattfindet oder abgebrochen wird - sondern auch die beste Ausrüstung, etwa  Stich- und Schnittschutz. 

Bessere Abschiebepraktiken: Die CSU stimmt dem sicher zu. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Mai die Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet und von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Das Thema war natürlich auch Bestandteil des CDU/CSU-Werkstattgesprächs.

Kramp-Karrenbauer reagiert in ARD auf Flüchtlingskrise 2015: Grenzschließungen im Notfall

Das Werkstattgespräch sollte dazu dienen die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten, Fehler aufzuzeigen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Dabei wurde unter anderem ein Monitoringsystem vorgeschlagen, das künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen soll. Das „Frühwarnsystem“ soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte zudem klar, sie schließe eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. 

Am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ sagte sie: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Nötig sei aber zunächst ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.

Rente und Grenzschließung: Lindner ledert gegen SPD und CDU*

Grenzschließung: Dobrindt begrüßt Kramp-Karrenbauers Vorschlag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte die Äußerungen Kramp-Karrenbauers zur Schließung der deutschen Grenze. „Dass die Parteivorsitzende der CDU jetzt auch das Thema Grenzschließungen anspricht, finde ich auch mutig. Weil dies in der Tat ja über die Diskussionen sogar noch hinausgeht, die wir im letzten Jahr geführt haben“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zudem hob er hervor, dass die CDU im Papier zu ihrem „Werkstattgespräch“ zur Migration auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze spricht.

Brinkhaus: Grenzschließung eine sehr hypothetische Frage

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen Grenzschließungen in Deutschland für den Fall eines erneuten Ansturms von Migranten geäußert. „Das ist jetzt eine sehr hypothetische Frage“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Vieles sei in der Migrations- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren schon verändert worden. Er sei „deswegen sehr zuversichtlich, dass sich diese Frage am Ende des Tages nicht stellen wird“.

vg/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Auto

Quads, Roller und Co. - Dicke Brummer ab zwei Rädern

Quads, Roller und Co. - Dicke Brummer ab zwei Rädern
Fußball

"Enorm bitter": Aus für Bayer Leverkusen in Europa League

"Enorm bitter": Aus für Bayer Leverkusen in Europa League
Fußball

Eintracht Frankfurt nach 24 Jahren wieder im Achtelfinale

Eintracht Frankfurt nach 24 Jahren wieder im Achtelfinale
Boulevard

Mailänder Fashion Week: Fendi sagt "Love Karl"

Mailänder Fashion Week: Fendi sagt "Love Karl"

Meistgelesene Artikel

Steuerflucht: Reichster Brite will sich nach Monaco absetzen - er ist Brexit-Befürworter  

Steuerflucht: Reichster Brite will sich nach Monaco absetzen - er ist Brexit-Befürworter  

Europawahl: SPD will für Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit kämpfen

Europawahl: SPD will für Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit kämpfen

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab

Karnevalszeit: Merkel erträgt Frotzeleien „relativ leicht“

Karnevalszeit: Merkel erträgt Frotzeleien „relativ leicht“

Kommentare