Neue Eskalation

Krim-Konflikt: „Brutale“ Festnahme - Ukraine mit Forderung an Russland

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Ukraines Präsident Petro Poroshenko.

Gefährliche Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt. Moskau lässt ukrainische Schiffe auf dem Weg ins Asowsche Meer rammen und aufbringen. Kiew will jetzt das Kriegsrecht einführen. Und Moskau will vor den UN über Frieden und Sicherheit reden.

Moskau/Kiew - Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineboote durch Russland hat Kiew die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen gefordert. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht. Kiew versetzte seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.“ Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr zu erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.

Ukraine-Konflikt: Ukrainisches Parlament mit Sondersitzung 

Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Drei ukrainische Schiffe wurden aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Nach den Zwischenfällen im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“.

Ukraine-Konflikt: Bundesregierung ruft zu Zurückhaltung auf

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt „Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit“ gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Außenminister Heiko Maas sagte: „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.“

Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden.

Ukraine-Konflikt: Auch Europarat meldet sich zu Wort

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.

Der Europarat warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage. „Es ist von allergrößter Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu vermeiden“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Montag. Die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedstaaten des Europarats.

Ukraine-Konflikt: Türkisches Außenministerium mit Appell

EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.

Das türkische Außenministerium appellierte: „Als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres betonen wir, das die Durchfahrten durch die Straße von Kertsch nicht verhindert werden dürfen.“ Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter wollen sich an diesem Dienstag mit den Spannungen zwischen Moskau und Kiew beschäftigen.

Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise in unserem News-Ticker.

dpa

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