UN-Migrationspakt abgesegnet - Grüne feiern „historisches Signal“
Angela Merkel ist nach Marrakesch geflogen. Am Montag ist dort der UN-Migrationspakt abgesegnet worden. Alle Entwicklungen im News-Ticker.
- Die GroKo-Fraktionen haben sich auf einen Antrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt geeinigt.
- Mit dem UN-Migrationspakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration verabschiedet. Hier können Sie den aktuellen Entwurf selbst lesen.
- Bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der Migrationspakt offiziell angenommen werden.
- Mehrere europäische Regierungen haben den Pakt abgelehnt. Sie fürchten um ihre nationale Hoheit.
- Angela Merkel wird am 10. Dezember bei der UN-Konferenz in Marrakesch eine Rede zum Migrationspakt halten.
Grüne begrüßen Migrationspakt als "historisches Signal"
16.35 Uhr: Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat hat die Annahme des UN-Migrationspakt als "ein historisches Signal der Weltgemeinschaft" begrüßt. Diese habe sich damit zugleich gegen nationale Alleingänge gestellt und zu internationaler Verantwortung bekannt, erklärte Polat am Montag in Berlin. Der Pakt beinhalte "sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht".
Vertreter von rund 150 Staaten billigten den Pakt am Vormittag im marokkanischen Marrakesch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Zeremonie teil. Die Vereinbarung, die zu internationaler Zusammenarbeit im Umgang mit Migration aufruft, ist rechtlich nicht bindend. Die USA und einige osteuropäische Staaten lehnten eine Beteiligung ab. In Deutschland wandte sich vor allem die rechtspopulistische AfD gegen die Annahme des Paktes.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Debatte um den Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt". Das Ziel von dessen Gegnern sei "eine Rolle rückwärts", um Menschenrechte ihrer Wirkung zu berauben. Burkhardt erklärte, der Migrationspakt bekräftige lediglich diese schon lange geltenden Rechte, die in Deutschland ohnehin eingehalten werden müssten.
Migrationspakt: Angela Merkel fliegt zur UN-Migrationskonferenz nach Marokko
13.55 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur UN-Migrationskonferenz nach Marokko geflogen. In Marrakesch wollte Merkel am frühen Abend zunächst den marokkanischen König Mohammed VI. treffen. Später war ein Abendessen mit Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani geplant. Im Mittelpunkt dürfte auch hier die Migrationspolitik stehen.
Die Kanzlerin will am Montagmorgen auf der UN-Konferenz zur Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts eine Rede halten, bevor sie wieder nach Berlin zurückfliegt. Mit dem UN-Migrationspakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration verabschiedet. Das Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.
Obwohl es auch für die annehmenden Staaten keine rechtliche Bindung an den Pakt gibt und dieser ausdrücklich die Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Eine Reihe von Regierungen hatte das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter die Führungen von Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, der Slowakei und Israel. Die belgische Regierung war im Streit um den Pakt zerbrochen.
Sonntag, 9. Dezember, 11.55 Uhr: Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.
Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.
Bereits nach einer Krisensitzung am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.
UN-Migrationspakt: Die Meldungen vom Freitag, 7. Dezember
7. Dezember 2018 - 15.00 Uhr: Der Sachverständigenrat Migration (SVR) hat sich hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt, der am Montag bei einem Gipfeltreffen im marokkanischen Marrakesch angenommen werden soll. Es liege damit "erstmals eine Übereinkunft der internationalen Staatengemeinschaft zur Gestaltung der Migration" vor, erklärte das Gremium am Freitag in Berlin. Der Pakt, den unter anderem die rechtspopulistische AfD vehement ablehnt, ist auch Gegenstand von Beratungen des CDU-Parteitags in Hamburg.
Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung sei "ein wichtiger Schritt, um Migration im Interesse von Herkunfts- und Aufnahmeländern sowie von Migrantinnen und Migranten stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", erklärte der Sachverständigenrat. Ihre Annahme sei "ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr und verbindlicheren globalen Übereinkünften in der Migrationspolitik".
Lesen Sie auch: Nach UN-Migrationspakt: Viel brisanteres Flüchtlings-Abkommen soll ebenfalls unterzeichnet werden
Voraussetzung für die Wirksamkeit des Pakts sei aber auch, dass diese "erfolgreich umgesetzt" wird, mahnten die im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vertretenen Experten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Sonntag nach Marrakesch, um am Tag darauf an der Annahmezeremonie teilzunehmen. Der Bundestag hatte sich vergangene Woche mit großer Mehrheit hinter den Pakt gestellt.
Belgien stürzt wegen des Pakts in eine Regierungskrise
5. Dezember 2018 - 17.48 Uhr: Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Die Koalition des liberalen Ministerpräsidenten Charles Michel stand am Mittwoch auf der Kippe, weil die nationalistische Partei N-VA den Pakt keinesfalls mittragen will. Mit der Slowakei und Bulgarien erteilten zwei weitere EU-Länder dem Papier eine Absage. UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet äußerte sich enttäuscht über die Distanzierung so vieler Länder.
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Doch stellte sich der Bundestag dahinter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.
Das hat auch der belgische Regierungschef Michel angekündigt - trotz erbitternden Widerstands seines Koalitionspartners N-VA. Da beide keine gemeinsame Linie fanden, legte Michel die Entscheidung in die Hand des Parlaments. Dort überstimmte am Mittwochnachmittag zunächst im Auswärtigen Ausschuss eine Mehrheit aus Koalitions- und Oppositionsabgeordneten die N-VA und stellte sich hinter den Pakt. Für Donnerstag steht das Votum im Plenum an.
3. Dezember 2018 - 20.38 Uhr: Die katholischen Bischöfe in der Europäischen Union haben von den EU-Regierungen die Zustimmung zum UN-Migrationspakt verlangt. Sie forderten die EU-Staaten am Montag auf, „diesen UN-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen“. In einer Erklärung verwies der Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen in der EU, der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich, auch auf Mahnungen von Papst Franziskus. Der Papst habe ausdrücklich gefordert, „Migranten und Flüchtlinge in unseren Gesellschaften willkommen zu heißen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren“.
Der UN-Migrationspakt erkenne eine gemeinsame Verantwortung an, „um die Migration zum Nutzen aller beteiligten Menschen und Gesellschaften zu gestalten und zu regulieren“. Ziel sei die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz für Migranten wie auch für die aufnehmenden Gesellschaften, „indem legale Migrationswege gefördert werden, die Menschenhandel, tödliche Reisen, Zerstörung der Familie und Gewalt verhindern“.
News vom 30.November: Massenhaft Hetze in Online-Forum zu Migrationspakt
19.32 Uhr: In einer emotionalen Bundestagsdebatte über den UN-Flüchtlingspakt haben sich die anderen Fraktionen einen hitzigen Schlagabtausch mit der AfD geliefert. „Entweder sie verstehen es nicht oder sie wollen es nicht verstehen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) an die Adresse der rechtspopulistischen Partei. Er betonte, der Pakt sei wie der UN-Migrationspakt völkerrechtlich vollkommen unverbindlich. Zudem würden die darin festgeschriebenen Standards jetzt schon zu 100 Prozent von Deutschland erfüllt. Der Pakt finde die fast uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Weltgemeinschaft - „nur die AfD ist dagegen“.
Laut Mayer soll der Pakt voraussichtlich am 17. Dezember in New York von der UN-Generalversammlung angenommen werden. Die Aktuelle Stunde zum Flüchtlingspakt war von der AfD initiiert worden. Deren Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte das Abkommen ein „groß angelegtes Umsiedlungsprogramm“. Er betonte: „Wir sind hier, um Opposition zu machen.“ Der FDP-Politiker Ulrich Lechte warf der AfD vor, sei verunsichere auch ihre eigenen Wähler und mache „sie ganz kirre mit Themen, die eigentlich keine Themen sind.“
Bereits über den UN-Migrationspakt hatte die AfD eine Diskussion angeschoben. Dieser soll am 10./11. Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch angenommen werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Gökay Akbulut, machte deutlich: Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt „sind zwei unterschiedliche Werke“, die aber beide globale Herausforderungen global angehen wollten.
16.50 Uhr: Wegen massenhafter Hetzbeiträge hat der Bundestag ein Online-Forum zur Debatte einer Petition gegen den UN-Migrationspakt geschlossen. Das entschieden die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nach eigenen Angaben vom Freitag gemeinsam nach Bitten der für die Beaufsichtigung zuständigen Bundestagsmitarbeiter. Mehr als die Hälfte der Wortmeldungen verstoße mindestens gegen Regeln des respektvollen Umgangs, viele seien strafrechtlich relevant.
Die Schließung betrifft nur das Diskussionsforum. Es ist trotzdem weiterhin möglich, die Petition selbst zu unterzeichnen. Diese war am 21. November beim Bundestag eingegangen. Jeder kann eine Petition an den Bundestag richten. Gegebenenfalls wird diese vom sogenannten Petitionsausschuss des Bundestag geprüft und dem Parlamentsplenum vorlegt. Dieses kann die Bundesregierung auffordern, im Sinne der Petition aktiv zu werden, wenn es diese für gerechtfertigt hält.
Die Entscheidung zur Schließung des Diskussionsforums sei "aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten" einstimmig erfolgt, teilten die fünf Fraktionen gemeinsam mit. "Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist." Auf den Internetseiten des Bundestag sei kein Platz für "Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe".
Forenschließungen gab es nach Angaben der Fraktionen davor schon bei anderen Themen. Der zuständige Ausschussdienst des Bundestags habe nur begrenzte personellen Ressourcen und müsse jedes Jahr 12.000 Petitionen begleiten, die alle den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung hätten. Der Dienst sehe sich daher aktuell außerstande, das Forum zu der Petition zu moderieren.
15.45 Uhr: Die Niederlande werden dem UN-Migrationspakt in Marrakesch zustimmen. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Freitag in Den Haag an, sie werde gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe. „Für die Niederlande hat die internationale Migrationszusammenarbeit Priorität“, teilte die Regierung mit.
AfD scheitert mit Antrag - und kassiert heftige Schelte
13.49 Uhr: Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zum UN-Pakt für eine geregelte Migration durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten „billige Arbeitskräfte“ von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärte, der Pakt „schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich“. Für den AfD-Antrag stimmten 89 Abgeordnete. Der AfD-Fraktion gehören 92 Abgeordnete an.
Union und SPD betonten, der Pakt sei völkerrechtlich nicht verbindlich. Alle Redner anderer Fraktionen warfen der AfD gezielte Desinformation vor. Michael Kuffer (CSU) sagte: „Sie belügen die Menschen.“ Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: „Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.“ Der Linke-Sprecher für Außenpolitik, Stefan Liebich, sagte: „Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt.“ Er warf der AfD zudem vor, sie sei „besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit“.
30. November, 12.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt am 10. Dezember zur Annahme des UN-Migrationspakts nach Marrakesch. Das kündigte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin an. Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung soll Migration international ordnen regeln und illegaler Migration entgegenwirken.
UN-Migrationspakt: Die Bundestags-Debatte vom 29. November im Live-Ticker
14.25 Uhr: Das Ergebnis der Abstimmung liegt jetzt vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verliest die Zahlen: Bei 666 abgegebenen Stimmen haben 372 Abgeordneten für den Entschließungsantrag der GroKo-Fraktionen gestimmt. 153 Parlamentarier stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. Damit ist das Papier angenommen. Der Antrag hält unter anderem fest, dass der Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschland nicht beeinträchtige, zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Deutschen über die Inhalte des Migrationspaktes zu informieren. Auch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird darin angekündigt.
14.08 Uhr: Wie von der AfD beantragt haben die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung ihr Votum für oder gegen den Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt abgegeben. Aktuell werden nach Informationen des TV-Senders Phoenix noch die Stimmen ausgezählt.
13.17 Uhr: Eine Zwischenfrage der AfD zum Ausstieg anderer Länder aus dem Pakt beantwortet Ziemiak in deutlichem Tonfall. „Ich bin Abgeordneter des Deutschen Volkes - und deswegen erwartet man von uns, dass wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Volk dient, dass wir dazu stehen, egal was andere Länder machen!“ Ziemiak schießt mit Sarkasmus gegen die Kritiker: Die Ablehnung des Paktes werde Menschen, die etwa unter Trinkwassermangel leiden „sicher nicht vom Weg Richtung Europa abhalten“, spottet er. „Menschenrechte und die Versorgung von Menschen, die auf der Flucht sind, das schafft auch Frieden.“
13.10 Uhr: JU-Chef Paul Ziemiak hat das Wort. „Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr sondern weniger Menschen den Weg zu uns nach Deutschland und nach Europa suchen“, sagt er. „Dieser Pakt ist nicht verbindlich, aber er setzt Ziele“, beim Thema Migration reichten nationale Beschlüsse sei „naiv und sogar ziemlich dumm, mit Verlaub“, betont Ziemiak.
Video: Große Mehrheit in Unionsfraktion für UN-Migrationspakt
Debatte zum UN-Migrationspakt: Grüne Fraktionsvize geht Gauland hart an
13.08 Uhr: Brugger attackiert AfD-Fraktionschef Gauland: „Ist es ihre Position, dass Kinder mit Migrationshintergrund keinen Zugang zu Bildung und keinen Zugang zu Gesundheit bekommen sollen?“, ruft sie. „Zeigen Sie Ihr hässliches Gesicht!“, wendet sich Brugger an Gauland. Der AfD-Fraktionschef winkt ab.
13.05 Uhr: Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger betont: „Es gab und wird immer Migration geben - und das ist einfach ein normaler Fakt.“ Im Pakt gehe es um „klare und faire Leitlinien, es geht darum, Menschenschmuggel zu unterbinden, es geht darum Menschenrechte zu schützen“, sagt sie. „Und ich finde es schon traurig, dass man hier stehen muss und betonen muss, dass Menschenrechte, wie es der Name schon sagt, für alle Menschen gelten.“ Migration könne man nur in der Kooperation mit anderen Staaten gestalten. „Sie haben hier nicht das Thema aufgesetzt, das war schon lange in der Debatte“, ruft Brugger der AfD zu - der erste Antrag sei von den Grünen gekommen, „das können sie einfach am Datum nachlesen“.
13.00 Uhr: Für die Linke spricht nun Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. „Wer meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im Gestern“, betont sie. „Kein Staat verliert durch den Globalpakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant geschleust - und wer anderes behauptet, der irrt. Oder schlimmer noch: Verwirrt die Öffentlichkeit“, sagt Pau.
FDP-Fraktionsvize rügt „Halbwahrheiten“ im Streit über den Migrationspakt
12.56 Uhr: Es solle der Eindruck erweckt werden, es könne durch die unverbindliche Erklärung ein „Völkergewohntsheitsrecht“ entstehen, attackiert Thomae die Kritiker. Dieses entstehe aber bei „übereinstimmender gemeinsamer Rechtspraxis, getragen durch die gemeinsame Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit“, zitiert der FDP-Mann - genau das sei bei dem Pakt nicht der Fall. Auch weitere Vorwürfe seien unwahr: „Schleuserbekämpfung, Grenzmanagement, Freiheitsentzug als Ultima Ratio, Aushandlung von Standards zur Rücknahme von Asylbewerbern“ nennt er als einige Bestandteile des Paktes. Die FDP stehe zu dem Papier.
12.52 Uhr: Der nächste Redner, FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, „ganz sicher wäre es vor wenigen Jahren, vor fünf Jahren, dieses Thema ganz sachlich unaufgeregt im Bundestag behandelt worden“, mahnt er. „Nur in Zeiten in denen der US-Präsident eine Mauer an der Grenze bauen will“ gebe es eine „aufgeregte, nervöse Debatte“. Auch Thomae rügt Mängel bei der Kommunikation. Wer nicht ordentliche informiere erlaube es Populisten, Vorhaben mit „Halbwahrheiten“ zu „verunglimpfen“. Die Rede Curios nennt er ein „Beispiel“.
12.45 Uhr: Lindholz lässt eine Zwischenfrage der AfD zur Informationspolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Pakt zu. „Es ist vieles in dem Bereich kommuniziert worden, aber es ist einiges in der Bevölkerung nicht angekommen“, räumt sie ein. „Wenn sich die Bevölkerung nicht gut informiert fühlt, hat man vielleicht einiges versäumt“, sagt die CSU-Politikerin. Solche Versäumnisse wollen man auch mit dem nun debattierten Entschließungsantrag beseitigen. „Unsere Gesetzgebung unsere Gesetze stehen nicht zur Disposition, heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Pakt“, betont Lindholz weiter.
12.43 Uhr: Andrea Lindholz (CSU) beginnt ihre Replik betont ruhig: „Jetzt kochen wir das Ganze erstmal wieder herunter und beschäftigen uns mit den Fakten“, kündigt sie an. „Wie man sich über einen unverbindlichen Rahmen so aufregen kann, da kann ich mich nur wundern. Wir wollen auch bei uns ganz klar die Trennung von legaler und illegaler Migration“, stellt Lindholz klar.
12.40 Uhr: Der Migrationspakt sehe höhere Sozialleistungen auch in anderen Ländern vor, räumt Curio ein - bezweifelt jedoch gleichzeitig, dass sich andere Staaten an diese Vorgabe halten werden und Leistungen auf dem deutschen Niveau bieten werden.
UN-Migrationspakt im Bundestag: Zwischenrufe und Trubel bei AfD-Rede
12.35 Uhr: Der Pakt propagiere „voraussetzungslose Einwanderung“, rügt Curio unter heftigem Protest aus dem Plenum. Zwischenfragen will Curio grundsätzlich nicht zulassen, erklärt er auf Frage von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt Zugang zum Sozialsystem“, behauptet Curio - „und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“. „Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern!“, ruft der AfD-Abgeordnete. „Von Zurückweisungen an den Grenzen finden Sie im Pakt kein Wort“, sagt er weiter.
12.33 Uhr: Die AfD fordert eine namentliche Abstimmung nach der Debatte. Der Antrag soll wohl umgesetzt werden. Als nächster spricht der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio.
12.29 Uhr: Der Pakt sei sinnvoll, um illegale Zuwanderung „zu reduzieren, zu re-du-zieren!“, betont Maas unter zustimmendem Nicken der Kanzlerin. Ziel sei es unter anderem Fluchtursachen zu bekämpfen. „Der Pakt ist keine internationale Verschwörung, sondern ein Akt der Vernunft“, erklärt Maas - deshalb verdiene er Zustimmung.
UN-Migrationspakt im Bundestag: Maas sieht bei Kritikern „Empörungspotenzial größer als Lesefähigkeit“
12.26 Uhr: Kritik an der Kommunikation des Paktes weist Maas zurück. Die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit frühzeitig in die Aushandlung des globalen Paktes eingebunden, ruft Maas - und erntet Gelächter von einzelnen Abgeordneten. Im Netz sei nachzulesen, dass früh informiert wurde, wehrt sich der Außenminister. Auch im Bundestag sei früh über das Thema gesprochen worden. Eine Zwischenfrage der AfD lässt Maas nicht zu. Man habe sogar AfD-Vertreter im Auswärtigen Amt informiert, sagt er - „zugegebenermaßen völlig erfolglos“ ergänzt er, zur hörbaren Erheiterung mehrerer Fraktionen.
12.22 Uhr: Als Erster hat Außenminister Heiko Maas im Plenum das Wort. Der Pakt sei eine Antwort auf eine Herausforderung, für die es keine nationalen Lösungen gebe, betont Maas. Er sei „richtig und wichtig für uns alle“. Bei einigen Wortmeldungen scheine „das Empörungspotenzial größer als das Lesevermögen“, schießt der Minister gegen die Kritiker des Paktes. „Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind“, betont Maas. Schon in der Präambel des Paktes sei zu lesen, dass die nationale Souveränität nicht infrage gestellt werde.
12.05 Uhr: In wenigen Minuten wird im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattiert. Wir halten Sie über die wichtigsten Äußerungen der Abgeordneten auf dem Laufenden.
09.40 Uhr: Thema war der Migrationspakt am Mittwochabend auch im ARD-Talk von Sandra Maischberger. Die Kontrahenten Cem Özdemir und Alexander Gauland mussten sich dabei ein Sofa teilen - und überraschten mit ihrer Gesprächsführung. Den schwersten Vorwurf erhob in der Runde allerdings ein anderer Teilnehmer.
Migrationspakt heute im Bundestag - Maas warnt vor „Panikmache“
09.18 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. "Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung vom Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.
Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde "der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen". Der Pakt ist für alle Beteiligten allerdings rechtlich nicht verbindlich.
Vorwürfe unter anderem von Seiten der rechtspopulistischen AfD, der Pakt werde Migration befördern, wies Maas erneut zurück. "Das ist pure Panikmache", sagte der Minister. Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, "wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst". Neue Aufnahmegründe entstünden durch die Vereinbarung nicht.
Der Bundestag befasst sich am Vormittag in einer Debatte mit dem Thema. Dabei stehen unterschiedliche Anträge von Koalition und mehreren Oppositionsfraktionen zur Abstimmung.
Punktesystem für Asylbewerber: SPD-Mann hat keine Angst vor Stigmatisierung
10.02 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden, das in der Endkonsequenz zur Abschiebung führt. Ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden. Pistorius als in der SPD federführender Innenpolitiker sagte dem Radiosender NDR Info: „Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind.“ Pistorius geht davon aus, dass der BKA-Plan bei der am Abend beginnenden Innenministerkonferenz beschlossen wird.
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ (Mittwoch) eine rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde - etwa wegen einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Kramp-Karrenbauer: Migrationspakt wurde zu spät angesprochen
07.46 Uhr: Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht in der Debatte um den UN-Migrationspakt Fehler ihrer Partei. „Leider haben wir es versäumt, das Thema früher offen anzusprechen. Das muss die CDU selbstkritisch einräumen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
Für den Migrationspakt sprächen aber sehr gute Argumente, deswegen unterstütze sie ihn: „Er wird Deutschland auf lange Sicht nützen.“ Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“
Zur Frage, ob man straffällig gewordene Flüchtlinge ohne Bleiberecht nach Syrien abschieben soll, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wenn es die Lage in Syrien hergibt, muss man Straftäter wieder dorthin zurückführen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Syrien hat ergeben, dass dies im Moment nicht möglich ist.“ Aber die Lage ändere sich ständig.
Italiens Innenminister Salvini „absolut gegen“ UN-Migrationspakt
Update vom 28. November 2018, 07.22 Uhr: Italiens Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll“, sagte der Chef der rechten Lega am Dienstag vor Journalisten in Rom. Salvini fügte hinzu: „Papst Benedikt sagte: Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben“.
Salvini erklärte weiter, man werde mit den Partnern der Fünf-Sterne-Bewegung im Kabinett darüber beraten. Wenn es keine Einigung gebe, müsse die Frage im Parlament verhandelt werden. Salvini betonte, er sei „absolut gegen“ den UN-Pakt. Man könne nicht an übernationale Organe Entscheidungen delegieren, die den einzelnen Staaten zukämen. Der Minister äußerte sich in Rom nach der Annahme des umstrittenen Sicherheitsdekrets in der italienischen Abgeordnetenkammer.
Der rechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt will zu einer sicheren, geordneten und regulären Migration beitragen. Das Abkommen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Neben den USA, die als einziges Land schon den Entwurf ablehnten, wollen auch Australien, Ungarn und Österreich den Pakt nicht unterzeichnen. Weiter kündigten unter anderem Israel, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei einen Rückzug an.
Migrationspakt: GroKo einigt sich - Linke und AfD protestieren
27. November, 16.55 Uhr: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. In einem Entwurf für den Text, der am Dienstagnachmittag in den Fraktionen beraten wurde, bekennt sich die Koalition klar zu dem Regelwerk. Der Pakt begründe "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in der Vorlage.
Die Bundesregierung müsse weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden". Außerdem müsse gewährleistet werden, dass durch den Pakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte in Berlin die Verständigung mit der SPD. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", sagte Brinkhaus. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt". SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Differenzen in der Koalition. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er. Über den Text soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden - ebenso wie über konkurrierende Vorlagen der Opposition.
Gegen den Migrationspakt wandten sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Pakt gehe "am Kern des Problems vorbei", argumentierte Wagenknecht. "Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen migrieren, dass sie bei sich zu Hause keine Chancen sehen", sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".
Wegen Migrationspakt: Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt
24. November, 14.10 Uhr: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat seinen Rücktritt angedroht, falls Parlament und Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels im Dezember in Marokko wie erwartet beschließen sollten. Bei dem Treffen am 10. und 11. Dezember ist die Annahme des international umstrittenen Papiers vorgesehen. Wenn sich die Slowakei dem Druck von fremdenfeindlichen Populisten beuge, müsse sie sich einen anderen Außenminister suchen, sagte Lajcak am Freitag dem Radiosender Expres.
Der 55-Jährige hatte bis September 2018 den Vorsitz der UN-Vollversammlung innegehabt, als der Migrationspakt ausgearbeitet worden war. In der slowakischen Politik geriet der von den Sozialdemokraten nominierte, aber parteilose Minister in den vergangenen Wochen mit seiner Haltung zu der globalen Vereinbarung jedoch zunehmend in die Kritik.
Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung stimmt - der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan. Auch der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini deutete bereits an, sich der ablehnenden Haltung seines Parteichefs Robert Fico beugen zu wollen. Fico hatte den Migrationspakt als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Die mitregierende Nationalpartei SNS ging noch weiter und setzte im Parlamentsausschuss die Forderung durch, dass die Slowakei nicht einmal mehr an weiteren Gesprächen zum Thema auf UN-Ebene teilnehmen dürfe. Lajcak kritisierte dies als „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“ mit der zum Teil noch radikaleren Opposition. Dabei werde bewusst gelogen, kritisierte Lajcak.
Wegen „neokolonialer Ausbeutung“: Wagenknecht kritisiert Migrationspakt
19.33 Uhr: Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser "idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre", sagte Wagenknecht laut Vorabmeldung in der neuen Ausgabe des Spiegel. Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei "eine neue Art neokolonialer Ausbeutung", sagte Wagenknecht weiter.
Führende Vertreter der großen Koalition werben währenddessen weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas nannte den Vertrag der Vereinten Nationen einen „großen Fortschritt“. Er diene dem Zweck, eine vernünftige Basis für Migration zu schaffen, die auf der ganzen Welt schlichtweg Realität sei. „Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen“, sagte der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Rechtspopulisten nutzten das Thema Migration, um mit falschen Behauptungen Ängste zu schüren. „Das ist nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass darüber breit debattiert wird. So können wir mit Fakten dagegenhalten: Der Migrationspakt ist keine Bedrohung, sondern ein Akt der Vernunft.“
13.58 Uhr: Vor gut drei Jahren erlebte die Flüchtlingskrise in Europa ihren Höhepunkt, doch wie sieht die Bilanz einer der größten Herausforderungen für die Bundesrepublik in diesem Jahrtausend aus? Die Bild hat interessante Zahlen zur Migration in Deutschland veröffentlicht. (Achtung: Artikel hinter Bezahlschranke)
UN-Migrationspakt: Das sind die aktuellen Zahlen zu Asylsuchenden in Deutschland
Demnach kamen seit 2013 mehr als 1,8 Millionen Menschen ins Land, um einen Asylantrag zu stellen - zwei Drittel davon allein 2015 und 2016. Mit 31,4 Prozent der Antragsteller kommt fast jeder Dritte aus Syrien. Es folgen Afghanistan mit 11,1 Prozent und der Irak mit 9,6 Prozent. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.
Exakt 1.313.995 der Antragsteller leben noch in Deutschland - das entspricht einer Quote von 72 Prozent. Darunter befinden sich 568.588 nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge, 209.744 verfügen über einen subsidiären Schutzstatus, sollen also vor Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten bewahrt werden. Hinzu kommen 13.039 Asylberechtigte. Außerdem leben 296.496 Flüchtlinge mit „Aufenthaltsgestattung“ in der Bundesrepublik - ihre Verfahren laufen also noch.
Die übrigen 17 Prozent der rund 1,3 Millionen Antragsteller haben keinen Schutzstatus. 65.688 von ihnen werden durch ein Abschiebeverbot geschützt, 125.268 werden in Deutschland geduldet. Es gibt noch die ohne Duldung und damit „vollziehbar ausreisepflichtig“ im Land lebenden Antragsteller - davon gibt es 35.192. Diese kommen vor allem aus Tunesien (7,1 Prozent), Marokko (6,3), Algerien (6,2), Nigeria (5,3) und Georgien (5,1).
Freitag, 9.40 Uhr: Hillary Clinton empfiehlt den europäischen Staaten eine striktere Flüchtlingspolitik, um rechtspopulistischen Tendenzen vorzubeugen. „Europa muss der Migration Herr werden, denn durch diesen Funken wurde die Flamme erst entfacht“, verweist die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin im englischen Guardian auf das Erstarken von Partien wie etwa die AfD sowie Organisationen wie Pegida.
Zugleich lobte sie die „sehr großzügigen und mitfühlenden Ansätze“ von Staatschefs wie Angela Merkel, die sie auch hervorhebt. Doch nun habe „Europa seinen Teil beigetragen und muss eine sehr klare Nachricht senden - ‚wir werden nicht weiter in der Lage sein, auch künftig Zuflucht und Unterstützung zu bieten‘ - denn wenn wir uns dem Migrationsproblem nicht annehmen, wird das die politische Situation erschweren.“ Letztlich hätte die Einwanderungspolitik die Wahl von Donald Trump sowie Großbritanniens Austritt aus der EU zur Folge.
News vom 22. November: Spahn will von Migranten deutsche Werte einfordern
21.35 Uhr: Bei der CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale forderte Annegret Kramp-Karrenbauer eine bessere Sensorik im Hinblick auf den UN-Migrationspakt. Diesen verteidigt sie, denn er helfe mehr, als das er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, dann werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.
Jens Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Menschen aus dem Ausland seien auch nötig - kein Krankenhaus sei ohne ausländische Fachkräfte zu betreiben. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus - „das hat mit unseren Werten nichts zu tun“.
In einem Interview mit dem Focus sagte der Gesundheitsminister zudem: „Wir müssen pro-aktiv verhindern, dass Rechte und Linke diesen Pakt instrumentalisieren. Die einen, indem sie Vorurteile schüren und hetzen. Die anderen, indem sie diesen Pakt künftig nutzen, um ihre Ideologie der weltweit offenen Grenzen durchzusetzen.“ Spahn erhofft sich aber eine lebendige Debatte um das Thema: „Nichts wäre doch schlimmer als der Eindruck, die CDU würde sich nicht trauen, auf ihrem Parteitag über Migrationsfragen zu debattieren.“
Ministerpräsident Günther warnt Parteivorsitz-Bewerber vor falschem Fokus
Donnerstag, 22. November, 11.28 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP.
Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben derzeit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug.
Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: "Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege", zeigte sich der schleswig-holsteinische Regierungschef überzeugt.
"Wir haben also eine ganze Menge anderer Themen, die noch mehr Leute bewegen - allerdings sind die Antworten hierzu auch schwieriger", fügte Günther hinzu. "Für die Kandidaten um den CDU-Vorsitz ist es also bei diesen Themen nicht ganz so einfach sich zu profilieren."
News vom 21. November: Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt
12.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag mit klaren Worten auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Laschet kritisiert Spahn für seine Haltung zum Migrationspakt
12.10 Uhr: Jens Spahn ist gegen den Migrationspakt und will auf dem Parteitag darüber diskutieren. Dafür wurde er jetzt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“.
News vom 20. November: Weitere Länder springen von UN-Migrationspakt ab
21.48 Uhr: Israel und Polen haben am Dienstag angekündigt, den UN-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" abzulehnen. Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die polnische Regierung teilte mit, sie werde das Abkommen nicht unterstützen, weil es "Polen keine Sicherheit garantiert und ein Anreiz zu illegaler Einwanderung sein kann". Beide Länder folgen damit dem Beispiel der USA, Ungarns, Österreichs und Tschechiens.
"Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet", begründete Netanjahu die Absage Israels an den Migrationspakt. Israels Regierung steht wegen der etwa 42.000 Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan unter Druck. Die meisten Migranten erreichten nach 2007 über Ägypten das Land.
Polens nationalkonservative Regierung erklärte, die Vereinbarung versäume es, "solide Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern" zu geben, "zu entscheiden, wen sie auf ihrem Gebiet akzeptieren".
Alexander Dobrindt zum Migrationspakt: „Zu Teil wird bewusst Panik verbreitet“
14.57 Uhr: Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde „zum Teil sehr bewusst Panik“ wegen des Paktes verbreitet.
Der Pakt eröffne die Möglichkeit, das Thema Migration und Verbesserungen in der Zusammenarbeit international zu adressieren und sich Gehör zu verschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. Es sei zwar nicht jeder Satz in dem Papier so formuliert, wie ihn die CSU formuliert hätte. Aber Deutschland brauche den internationalen Austausch darüber, welche Verantwortung Herkunftsländer hätten und welche Unterstützung sie erwarten könnten. Es gehe aber auch um die Verantwortung der Transitländer etwa bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Es gebe in keinem anderen Land eine so intensive Rechtssetzung für Migranten wie in Deutschland. Deutschland würde in jedem Fall profitieren, wenn Herkunftsländer, Transitländer oder Nachbarn ihre Standards „in unsere Richtung“ erhöhen würden. Das erhöhe nicht den Migrationsdruck, sondern verringere ihn. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages solle deswegen ein entsprechender Antrag über die deutsche Sichtweise formuliert werden.
13.30 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner gab sich in der Diskussion um den UN-Migrationspakt gelassen. "Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist." Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen. Versäumnisse der Partei sehe sie nicht. Über das Abkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für das internationale Abkommen ausgesprochen. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes "Grenzmanagement" und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Insofern diene es "auch dem deutschen Interesse". Migration sei ein internationales Phänomen.
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, äußerte zwar Verständnis für Vorbehalte gegen den Pakt. "Angesichts der pseudojuristischen Sprache, in der das Dokument verfasst wurde, kann ich die Verunsicherung nachvollziehen", sagte sie der Passauer Neuen Presse von Dienstag. Zugleich nahm sie das internationale Vertragswerk aber ebenfalls gegen Kritik in Schutz. Kernziel sei die Reduzierung irregulärer Migration und die Stärkung regulärer Migration, sagte Lindholz. "Das liegt im deutschen Interesse, denn nur so lässt sich Migration nachhaltig ordnen, steuern und begrenzen
News vom 20. November 2018: Konservativer CDU-Kreis warnt Merkel vor zweitem UN-Migrationspakt
9.50 Uhr: Wie die Bild-Zeitung schreibt, hat der konservative Berliner Kreis in der CDU einen Brief an Kanzlerin Merkel und weitere Spitzen der Partei geschrieben. In dem Schreiben kritisiert der Kreis den UN-Pakt, der „zu mehr (ungesteuerter) Migration nach Deutschland führen werde. Als Grund wird aufgeführt, dass der verpflichtende Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Migranten einen „immensen Anreiz darstellen“ dürfte.
Darüber hinaus warnt der Berliner Kreis Merkel davor, dass der zweite Teil des UN-Migrationspaktes ohne Debatte im Parlament unterzeichnet werde. Es handelt sich dabei um den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“.
Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, dass der Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg debattiert werden sollte. Unterstützung für die Forderung bekam Spahn von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.
Nach Ramsauer-Attacke auf UN-Migrationspakt: Regierungssprecher Seibert spricht Machtwort
16.30 Uhr: Die Bundesregierung hat sich nach dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Debatte über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt - auch Peter Ramsauer hatte den Pakt scharf angegriffen. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine richtiges Machtwort. Der Pakt helfe, wichtige Ziele der Bundesregierung in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Die Regierung sei überzeugt, dass eine globale Herausforderung wie die Migration nur global und multilateral angegangen und gelöst werden könne. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen, sagte Seibert. Peter Ramsauer (CSU) hatte gegen den UN-Migrationspakt verlauten lassen, dass dieser dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor nach Deutschland öffne.
Spahn, der auf dem Parteitag einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ist, hatte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Debatte über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
News vom 19. November: Ramsauer attackiert UN-Migrationspakt: „Öffnet Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“
7.24 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Migrationspakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der Welt. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“
6.30 Uhr: Jens Spahn hat eine Verschiebung einer Unterzeichnung des UN-Migrationspakts angeregt. Der Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
In den eigenen Partei-Reihen stößt das auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Bild, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine "doppelte Führungsschwäche", die sich Deutschland nicht erlauben dürfe. "Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt", sagte Röttgen. "Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."
Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen." Er sei „absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".
Das sind die News vom 17. November:
19.56 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.
Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation - für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“
17.12 Uhr: Die Freien Wähler haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, sagte Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt am Samstag. Es werde etwa zu unklar zwischen Arbeitsmigration und Migranten mit Asylstatus unterschieden. Zudem seien die Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen nicht verbindlich.
Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern sei bei einem solch zentralen Thema zudem inakzeptabel, hieß es weiter. „Wir sind nicht gegen den Pakt an sich, aber er muss nachverhandelt werden“, sagte Gotthardt.
16. November, 18.45 Uhr:Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ - diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.
Merkel sagte, alle europäischen Länder hätten zwei Jahre lang einvernehmlich über den Migrationspakt verhandelt. Irgendwann seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Es gehe um illegale Migration und Arbeitsmigration. Da Deutschland hier besonders betroffen sei, sei es von elementarem Interesse, „dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen“.
Sie habe den Pakt nochmals genau geprüft, versicherte Merkel. Deutschland erfülle die dort enthaltenen Forderungen, zig andere Länder aber „in keiner Weise“.
News vom 14. November: UN-Migrationspakt in der Kritik: Der nächste EU-Staat wirft das Handtuch
12.35 Uhr: Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. „Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.
Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
11.10 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat sich in einem Interview mit der Bild für den UN-Migrationspakt ausgesprochen - wenn auch unter gewissen Bedingungen.
UN-Migrationspakt in der Kritik: Ein weiterer EU-Staat zieht sich zurück
12. November, 16.00 Uhr: Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.
„Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land“, sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.
11. November, 18.34 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Alice Weidel gerät unter Druck.
„Verhetzungspotenzial“ aus Migrationspakt? AKK erhebt schwere Vorwürfe - und verteidigt Merkel
10. November, 08.33 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. "Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst - und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg."
Der Migrationspakt "bietet - rechtlich unverbindlich - eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht", sagte Kramp-Karrenbauer. "Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ."
Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig", sagte sie. "Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun - national und international."
Migrationspakt: „Für wie dumm halten Sie uns?!“ Gauland fährt Merkel und Co. an
17.21 Uhr: Ein Nachtrag noch: Angesichts der Diskussion über den Migrationspakt will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.
12.15 Uhr: Weiter geht es nun mit der Debatte über die sicheren Herkunftsländer. Wir bedanken uns und machen jedoch an dieser Stelle für heute mit dem Ticker aus dem Bundestag Schluss. Vielleicht interessiert Sie aber auch Folgendes: „Geheim“-Treffen mit Merz wird publik: „Das Interesse an ihm ist riesig“
Lesen Sie auch: Deutsche Autobauer wollen 3000 Euro pro altem Diesel zahlen - mit einem großen Haken
Petry auf AfD-Linie - doch niemand applaudiert der Ex-Chefin
12.05 Uhr: Michael Kuffer von der CSU ist der letzte Sprecher, bevor über die Anträge von den Grünen, der FDP und der AfD abgestimmt wird. Ziel sei unter anderem ein "koordiniertes Grenzmanagement", so Kuffer. Deshalb sei der Migrationspakt im Interesse Deutschlands.
11.55 Uhr: Einst AfD-Chefin, nun fraktionslos im Bundestag: Frauke Petry steht am Rednerpult. "Auswanderung ins Exil ist keine Lösung", sie würde Familien "zerreißen" und politischen Sprengstoff bieten, kritisiert sie. Genau das würde der Migrationspakt unterstützen, behauptet Petry, die dafür früher von der AfD wohl Zustimmung erhalten hätte. Doch heute applaudiert ihr niemand im Saal.
Bundestagsdebatte um UN-Migrationspakt: AfD-Mann stellt Behauptungen auf - Nachweise liefert er keine.
11.35 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll erklärt sauer: "Dass wir hier diesen Lügen-Antrag besprechen müssen. Ich schäme mich fremd. Lachen Sie ruhig, wir können das gerne auch im Vier-Augen-Gespräch klären, dann kann ich wenigstens sagen, was ich möchte". AfD-Mann Martin Hebnerhatte zuvor behauptet, der Pakt ziele darauf ab "Völkerrecht zu werden" und spricht von „Meinungszensur“. Wo das geschrieben stehen soll, lässt er offen.
11.19 Uhr: Filiz Polat von den Grünen ist nun an der Reihe. "Wie kann man gegen den Pakt sein?", möchte Polat wissen. Sie kritisiert die Kritiker des UN-Abkommens in der Unionsfraktion. "Ich waren vor einem Schulterschluss mit den Rechten", so Polat. Wie schon Dagdelen schloss sie sich aber der Kritik an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung an.
11.15 Uhr: Nun ist die Opposition wieder dran. Sevim Dagdelen von der Linken findet: "Rechtsaußen" würde eine "regelrechte Angstkampagne" führen. Sie meint damit die AfD. Ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada schließt sie aus. Ihr Vorwurf: Nur wer bestimmte Kriterien erfülle, also dem Land nütze, dürfe laut AfD einwandern. Dies lehnt die Linksfraktion ab, sagt sie klar.
Bundestags-Debatte um Migrationspakt: Gaulands AfD erntet verheerendes Echo auf Pakt-Kritik
11.06 Uhr: SPD-Mann Christoph Matschie ist nun dran. Auch er plädiert wie erwartet für den Pakt und weist die AfD zurecht: „Da können Sie noch so laut schreien wie sie wollen. Sie wollen nur Angst und Hass schüren“, wirft er Gauland und Co. vor. Matschie erntet zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD. Er macht dennoch weiter: „Die AfD verbreitet Lügen", erklärt er. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema Migrationspakt für ihre Propaganda zu kapern, so Matschiem weiter.
10.58 Uhr: Joachim Stamp von der FDP spricht. Er zeigt sich über die Falschinformationen, die derzeit über den Migrationspakt verbreitet werden, empört. Stamp erklärt: "Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht - und es wird in dem Text auch nicht versprochen", so der FDP-Politiker in Richtung Gaulands AfD. Stamp weist darauf hin, dass zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass es sich bei dem Pakt um eine Absichtserklärung handelt. "Sie entlarven sich hier als Verschwörungstheoretiker".
UN-Migrationspakt im Bundestag: Als Unions-Politiker über Flüchtlingslager spricht, lacht die AfD
10.51 Uhr: Harbarth erklärt ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht zu haben. "Ich habe dort erlebt, wie Migranten zwar von deutschen Standards entfernt leben, dort aber beschult und medizinisch versorgt werden“, beginnt er. Die AfD lacht. „Ich weiß jetzt nicht, warum man darüber lachen kann“, sagt er. Dafür bekommt er vom Rest des Bundestags Applaus. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, dazu müssen Standards dort angehoben werden. Das wollen Sie nicht und das ist töricht“, kontert Harbarth.
10.49 Uhr: Beatrix von Storch stellt Harbarth eine Reihe von Zwischenfragen. „Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die Sie in der Legislaturperiode heraufbeschworen haben“, meint sie.
10.46 Uhr: Stephan Harbarth aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der nächste Redner. Er wird deutlich. Wer gegen diesen Pakt stimme, handele gegen das nationale Interesse Deutschlands. Er attackiert die AfD scharf und widerspricht Gauland: Gleiche Standards - also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit - würde dazu führen, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen.
Harbarth erklärt, dass der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration schaffen will.
Bundestag verabschiedet Rentenpaket
10.42 Uhr: Der Bundestag beschließt das Rentenpaket der großen Koalition, verkündet Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD). 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten am Donnerstag für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Eingeführt werden soll eine Erweiterung der Mütterrente. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.
Der erste Redner ist AfD-Mann Gauland - Attacke auf Merkel und Co.
10.36 Uhr: Jetzt geht es los. Alexander Gauland beginnt, sagt, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einer „Preisgabe von Souveränität“, spricht zudem von einem „Märchen“. Migration solle Staatenrecht übersteigen, meint er. Dies sei ein erster Schritt dazu, warnt er.
Die Bundesregierung hätte zudem zu wenig über den Pakt informiert. In dem Abkommen stehe "kein Wort davon", dass Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. "Die Interessen der Aufnahmegesellschaften" würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfasst. Gauland glaubt nicht daran, dass dieser Migrationspakt nicht bindend sein soll. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler da draußen“, greift Gauland die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel an.
Vor Bundestagsdebatte: CDU-Mann attackiert AfD wegen Kritik an UN-Migrationspakt
10.27 Uhr: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Haltung der AfD zum UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen müssen wir klar entgegentreten“, sagte Amthor dem Focus vor der Debatte im Bundestag.
10.00 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Weg zur Vermeidung neuer Flüchtlingskrisen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz Klarheit über Migration zu schaffen. „Der Migrationspakt fordert die Weltgemeinschaft auf, globale Migration sicherer zu machen und vor allem zu ordnen. Dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sollte die Bundesregierung endlich nachkommen, denn die nationale Gesetzgebung ist laut dem Migrationspakt die entscheidende“, sagte Lechte der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen fordern wir von den Freien Demokraten endlich ein Einwanderungsgesetz.“
Vor Bundestagsdebatte: Sieben Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt
Brüssel - Der erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde von den Vereinten Nationen (UN) initiiert. Er soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 offiziell angenommen werden. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zu der umstrittenen Vereinbarung:
1. Worum geht es im UN-Migrationspakt?
Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Es soll eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und globale Standards im Umgang mit Migranten gewährleistet werden.
2. Wie verbindlich ist der UN-Migrationspakt für die unterzeichnenden Staaten?
Die Umsetzung der Vereinbarung ist rechtlich nicht einklagbar. Die Vereinten Nationen betonen in der Präambel des Dokuments die „Souveränität der Staaten“; das Papier stelle „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Es handelt sich also um eine rein politische Willensbekundung. „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden“, heißt es beispielsweise im Punkt „Gemeinsamer Zweck“ weiter.
3. Wer ist vom UN-Migrationspakt betroffen?
Über 258 Millionen Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, um in einem fremden Land zu leben. Tendenz steigend. Erfasst sind mit dieser Ziffer nicht nur Geflüchtete im engeren Sinne, also Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder Krieg ihr Land verlassen - sondern auch jene, die aufgrund von wirtschaftlicher Not, Kriminalität in ihrem Wohnumfeld oder klimatischer Veränderungen in andere Nationen übersiedeln. Vor allem zweitere Gruppe hat der Pakt im Blick.
„Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“, heißt es in der Präambel des Papiers. Insgesamt soll durch das gemeinsame Vorgehen der Staaten ein umfassenderer Umgang mit dem Thema Migration möglich sein. Seit September 2016 arbeiten die 193 UN-Mitgliedsstaaten an dem Pakt, der Migration ganzheitlicher und menschenwürdiger regeln soll.
Kommentar zum UN-Migrationspakt: Merkels Basta reicht nicht
4. Was genau steht im UN-Migrationspakt?
In der Vereinbarung sind 23 Ziele niedergeschrieben, die mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Unter anderem sollen Schleuser bekämpft und menschenwürdige Bedingungen für Migranten am Arbeitsplatz gewährleistet werden. Auch der Zugang zu Grundleistungen soll für sie gesichert sein.
Konkret als Ziele genannt werden des Weiteren die Erhebung von Daten als Grundlage für eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik, die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren oder auch das Ziel, alle Migranten mit Identitätsnachweisen zu versorgen.
Gestärkt werden sollen auch die Koordinierung des Grenzmanagements zwischen den Ländern, aber auch die Rechte von Migranten in ihren Ziel- und Transitländern. „Freiheitsentziehung bei Migranten“ solle nur „als letztes Mittel“ angewandt werden, heißt es etwa. Auch beim Bezug von unterstützenden Leistungen seien Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf sei Menschenrecht.
5. Welche Länder wollen sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen?
Die USA hat im Juli als einziges Land gegen den Textentwurf gestimmt. Australien, Ungarn und Österreich haben sich inzwischen gegen den Pakt ausgesprochen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte den Pakt ab - mit der Begründung, man wolle die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte am Freitag Kritik: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“
Österreichs Haltung sorgte auch in Deutschland für Irritationen. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Passauer Neue Presse.
6. Was sagt die Bundesregierung zum UN-Migrationspakt? Merkel und Nahles stellen sich dahinter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag hinter die geplante Vereinbarung gestellt. Sie sehe in der Vereinbarung einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt sei „rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hatte Merkel schon zuvor erklärt. Dafür sorgt jedoch die AfD, die wilde Horrorszenarios von einem „internationalen Bevölkerungsaustausch“ entwirft, die in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert werden.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles weist Kritik an dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) sagte der Welt am Sonntag: "Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet." Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Mit dem Pakt bekenne sich "fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dass Migration Teamarbeit erforderlich macht".
CSU vor Debatte im Bundestag: Deutschland braucht UN-Migrationspakt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung allerdings Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse Acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe, sagte er.
Deutschland sollte sich aus Sicht der CSU nicht wie andere Staaten vom umstrittenen UN-Migrationspakt abwenden. Die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin.
7. Was sagen die Kritiker zum UN-Migrationspakt?
Nichtsdestotrotz gibt es auch in der CDU kritische Stimmen zum Inhalt des Papiers. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Welt am Sonntag. Wichtig sei, dass Deutschland seine Souveränität behalte, Migration zu steuern und zu begrenzen.
Zu viele ungeklärte Fragen? Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt äußerte sich gegenüber der Zeitung Die Welt kritisch: „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."
Missbrauchsgefahr? In den Reihen der AfD wurde früh Kritik laut. „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber dutzende weitreichender Verpflichtungen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Er sei vage formuliert und könne sehr wohl missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“. Der Migrationspakt ignoriere außerdem „kulturelle Integrationsprobleme“, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann am Dienstag. Die AfD forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Der Antrag soll am Donnerstag im Plenum beraten werden.
UN verteidigt Migrationspakt - Kritik sei „lächerlich“
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, die kanadische Juristin und frühere Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, geht mit dem Gegnern des Welt-Migrationspakts hart ins Gericht: Es sei “lächerlich„, zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts-, wie Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im “Tagesspiegel„ (Donnerstag).
Lesen Sie auch zum Migrationspakt: Falschmeldungen über Migrationspakt? Maas rügt „abstruse Verschwörungstheorien“ - Merkel äußert sich
UN-Migrationspakt in deutscher Sprache
„Respektlos, unwürdig und unwahr“: Maike Kohl-Richter geht auf Kritiker los - und macht Ankündigung
Nahm AfD riesige illegale Spende an? SPD fordert Weidels Rücktritt
Geheimpapiere zur Flüchtlingskrise 2015 aufgetaucht: Lindner und Lafontaine fordern Aufklärung
Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten - neue Details aus der dramatischen Sitzung
Merkel-Nachfolge tobt: Spahn attackiert Merz und rechnet mit Kramp-Karrenbauer ab
soph/fn/dpa/AFP