Libyen-Konflikt mit neuer Dimension

Deutschland leitet UN-Sicherheitsrat: Maas warnt vor „Schlachtfeld eines internationalen Krieges“

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warnte Heiko Maas aufgrund des Libyen-Konflikts
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Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warnte Heiko Maas aufgrund des Libyen-Konflikts.

Deutschland leitet derzeit den UN-Sicherheitsrat und versucht Lösungen für die Probleme zivile Opfer in Kriegsgebieten, Vertreibung und das Entstehen neuer Flüchtlingsströme zu lösen.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer leitet am Dienstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
  • Deutschland ist derzeit für das wichtigste Gremium der Vereinigung verantwortlich.
  • Es geht um Krisenländer, Friedensmissionen - und die Vermeidung künftiger Flüchtlingsströme.

Update vom 8. Juli: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einer Sitzung des Sicherheitsrats ein düsteres Bild vom Militärkonflikt in Libyen gezeichnet. Er beklagte sechs Monate nach der Berliner Libyenkonferenz das anhaltende Eingreifen anderer Staaten in die Kampfhandlungen und die Blockade von Friedensbemühungen. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, sagte Guterres am Mittwoch bei der Videokonferenz in New York. Er sprach sich auch für eine entmilitarisierte Zone aus und erklärte, dass die UN weiterhin auf einen Waffenstillstand hinarbeiteten und diplomatische Lösungen suchen würden.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas, der kürzlich seinen türkischen Amtskollegen traf*, beklagte die Beteiligung anderer Staaten an dem Konflikt. Deren Einsätze mit Flugzeugen, Panzern, Lastwagen und Frachtschiffen voller Waffen müssten ein Ende haben, sagte Maas. „Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausnutzen, um sicherzustellen, dass Libyen nicht länger das Schlachtfeld eines internationalen Krieges bleibt - dazu gehören auch gezielte Sanktionen“, sagte Maas. Er rief dazu auf, dass die Konfliktparteien sich stattdessen hinter der Unterstützungsmission UNSMIL der UN versammelten.

Wenige Wochen später spricht der SPD-Politiker über eine russische Rückkehr in die Staatengemeinschaft G7.

UN-Sicherheitsrat: AKK appelliert eindringlich - und macht Ankündigung

Update vom 7. Juli, 17.40 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen verstärkten Einsatz für Menschenrechte bei UN-Friedensmissionen gefordert. Deutschland werde dazu ein Menschenrechtstraining bei allen Ausbildungen für UN-Friedenseinsätze verpflichtend machen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates. Sie leitete diese als Vertreterin Deutschlands.

„Lassen Sie mich als Verteidigungsministerin ganz deutlich sagen: Menschenrechte müssen ein Hauptinteresse bei Friedenseinsätzen sein. Sie können niemals zweitrangig in der Wirksamkeit des Einsatzes sein“, so Kramp-Karrenbauer in ihrer in englischer Sprache gehaltenen Rede. Militärischer Erfolg sei letztlich nur möglich, wenn grundlegende Rechte entschieden verteidigt würden. Noch immer seien die meisten Opfer in den Kriegsgebieten Zivilisten, die oftmals gezielt angegriffen worden seien, beklagte sie. Die Folge? Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und ergreifen die Flucht.

Annegret Kramp-Karrenbauer leitet am Dienstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Zentrales Thema: Schutz und Förderung der Menschenrechte in Friedensmissionen.

Der UN-Sicherheitsrat habe eine besondere Verpflichtung, Menschenrechte beim Einsatz seiner eigenen Friedensmissionen zu garantieren und dafür maßgebliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Vom Auftreten der Blauhelme hänge ab, wie Friedensmissionen und auch die gesamten Vereinten Nationen wahrgenommen würden. „Friedensschützer funktionieren als Vorbilder“, sagte sie. Deutschland werde noch in diesem Jahr eine ranghoch besetzte Konferenz zu Friedensmissionen, Menschenrechten und dem Schutz von Zivilisten organisieren. Dabei werde es auch darum gehen, wie der Anteil von Frauen in solchen Einsätzen erhöht werden könne. Nur diverse Teams könnten wirklich erfolgreich sein, sagte sie.

UN-Sicherheitsrat unter deutscher Leitung: „Weder Sicherheit, noch Frieden“

Ursprungsartikel: 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU*) leitet am heutigen Dienstag (16.00 Uhr MESZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Zentrales Thema sollen Schutz und Förderung der Menschenrechte in Friedensmissionen sein. Deutschland hat im Juli 2020 den Vorsitz über das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen inne. Noch bis Jahresende ist Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten, dann endet die zweijährige nicht-ständige Mitgliedschaft.

Als Expertin werde erstmals die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vor dem Gremium vortragen, teilte das Verteidigungsministerium dazu mit. Friedensmissionen spielten eine zentrale Rolle zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Kramp-Karrenbauer erklärte: „Frieden und Sicherheit sind untrennbar mit dem Schutz fundamentaler Rechte verknüpft. Wo sie verletzt werden, kann weder Sicherheit sein noch Frieden.“

Unterdessen haben führende deutsche Friedensforscher vor destabilisierenden globalen Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. Die sich abzeichnenden ersten Auswirkungen seien "alarmierend", sagte Conrad Schetter vom Bonn International Center for Conversion (BICC) bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2020. So zögen sich in einigen Konfliktgebieten Sicherheitskräfte wegen der Krise "aus der Fläche" zurück, zudem würden Friedensmissionen und Friedensverhandlungen beeinträchtigt.

Kann der UN-Sicherheitsrat Situation in Krisenländern entschärfen?

In der Folge verschärften sich laufende Konflikte und bestehende humanitäre Notlagen "dramatisch", mahnte Schetter. Somit drohen auch für die westliche Welt Folgeerscheinungen wie neue Flüchtlingsbewegungen. Als Beispiele nannte er die Situation in Afghanistan oder der afrikanischen Sahelzone mit Krisenländern wie Mali.

Die Vereinten Nationen leisten Einsätze in Krisengebieten, wie hier im Libanon (Symbolbild).

Dazu passt eine Meldung von Dienstag, dass in der Ägäis bei der Kontrolle eines Handelsschiffes mehrere Hundert Migranten in luftdichtem Raum gefunden wurden.

Wegen der Corona-Pandemie* und der Lockdownmaßnahmen* zu deren Eindämmung drohten darüber hinaus insbesondere in Ländern des globalen Südens "drastische gesellschaftliche Verwerfungen". 

(PF mit dpa/AFP), *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen-Digital-Netzwerks

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