Nach der Europawahl: Orban gibt in Streit mit der EU nach
Bei der Europawahl hat Viktor Orbans Fidesz einen Sieg eingefahren. Nun, nach dem Wahltag, lenkt die Regierung in Budapest in einem Streit mit der EU ein.
- Auch in Ungarn und Polen wird am Sonntag, den 26. Mai das Europaparlament gewählt.
- In Ungarn gewinnt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mehr als die Hälfte der Stimmen.
- Das Wahlergebnis könnte großen Einfluss auf die Machtverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament haben.
Update 30. Mai, 18.49 Uhr: Nach scharfer Kritik von EU und Menschenrechtsorganisationen hat Ungarn seine Pläne fallengelassen, ein neues System von Verwaltungsgerichten einzuführen. Angesichts der "europäischen und internationalen Streitigkeiten" werde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte Regierungssprecher Gergely Gulyas am Donnerstag mit. Das Parlament sollte noch am selben Tag die Suspendierung verabschieden.
Das neue System hätte dem Justizministerium eine entscheidende Rolle bei der Nominierung der Richter des künftigen Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, hatte den massiven Einfluss der Regierung auf die neue Gerichtsbarkeit scharf kritisiert. Ungarische Menschenrechtsbewegungen warnten, die Pläne seien eine weitere "ernsthafte Bedrohung des Rechtsstaats" in Ungarn. Die EU-Kommission hat bereits Schritte gegen Justizreformen in Ungarn und Polen eingeleitet, die nach ihrer Auffassung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen und EU-Standards verletzen.
Europawahl 2019: Ergebnisse aus Ungarn und Polen - so schneiden Orban und PiS ab
15.15 Uhr: In Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski die Europawahl klar gewonnen. Nach dem amtlichen Ergebnis, das die Wahlleitung am Montag in Warschau bekanntgab, erhielt die PiS 45,38 Prozent der Stimmen. Damit schickt sie 27 der 52 polnischen Abgeordneten ins EU-Parlament.
Auf das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition entfielen demnach 38,47 Prozent der Stimmen und damit 22 Mandate. Zu dem Zusammenschluss gehören die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO - die politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk - sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach von einem „wichtigen Tag“ für seine Partei, die ihre Wählerschaft Politologen zufolge vor allem mit ihrem Sozialprogramm - darunter mehr Geld für Senioren und Familien - mobilisiert hatte.
Update 27. Mai, 6.27 Uhr: Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.
Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.
In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau am Montagmorgen nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.
Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.
Prognosen aus Ungarn und Polen: So schneiden Orban und PiS ab
22.51 Uhr: Klarer Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban bei der Europawahl 2019 in Ungarn: Seine rechtsnationale Fidesz-Partei soll 56 Prozent der Stimmen erhalten haben, teilte das Institut Nezöpont nach Schließen der Wahllokale um 19.00 Uhr mit. Um den zweiten Platz würden sich nach diesen Angaben die beiden linken Parteien MSZP und DK mit jeweils 10 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
21.48 Uhr: In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS knapp vorne. Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski dürften demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP am Sonntagabend unter Berufung auf Prognosen berichteten. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition.
Die PiS lag den Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent der Stimmen vorn. Der Zusammenschluss der Opposition, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen demnach auf 39,1 Prozent.
20.31 Uhr: In Polen zeichnet sich bei der Europawahl unterdessen eine Rekordbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr gaben 32,51 Prozent der fast 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Damit lag die Beteiligung fast doppelt so hoch wie etwa zum gleichen Zeitpunkt 2014. Sie war damit die höchste seit dem EU-Beitritt des Landes 2004. Bei den drei vorangegangenen Wahlen in Polens 15-jähriger EU-Mitgliedschaft hatte die Wahlbeteiligung die 25-Prozent-Marke nicht überschritten.
Umfragen zufolge führt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, dicht gefolgt vom oppositionellen pro-europäischen Parteienbündnis Europäische Koalition, dessen größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO ist - die politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Europawahl 2019: Prognose aus Ungarn: Orban gewinnt noch mehr hinzu - Sieg für Fidesz
20.18 Uhr: Die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat bei der Europawahl nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam bei dem Urnengang am Sonntag auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.
Die Fidesz-Partei hatte sich im Vorfeld der Europawahl mit der Europäischen Volkspartei (EVP) überworfen. Ihre Mitgliedschaft in der EVP wurde vor wenigen Monaten auf Eis gelegt, weil Fidesz und Orban anti-europäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen werden. Orban intensivierte seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa und hielt sich zuletzt ein neues Bündnis offen.
14.26 Uhr: In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr MESZ 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.
Abkehr von Österreich: Orban kündigt „italienisches Modell“ in Ungarn an
13.49 Uhr: In seinem Streben nach Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien orientiert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nunmehr an Italien. „Das österreichische Modell ist beendet“, sagte der rechtsnationale Politiker am Sonntag bei der Stimmabgabe für die Europawahl zu Journalisten in Budapest. „Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt“, fügt er hinzu.
Update 26. Mai, 13.01 Uhr: In Ungarn ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag in den ersten Stunden höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl. Auch in mehreren anderen EU-Staaten lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren.
In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.
„Eine solche Beleidigung des ungarischen Volkes...“: Orbán übt heftig Kritik an Weber
Budapest - Vor knapp drei Monaten flog Ungarn aus dem Zusammenschluss der konservativen Parteien Europas, EVP. Ministerpräsident Viktor Orbán kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen, der Stachel sitzt noch tief. Und so schießt er noch vor den Europawahlen gegen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und die politischen Strukturen der europäischen Regierung.
EVP-Ausschluss Ungarns: Viktor Orbán außer sich
„Einen größeren politischen Blödsinn habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen“, wütet der 55-Jährige im großen Interview mit der Bild (Artikel unter Bezahlschranke). Gemeint war der Ausschluss Ungarns aus der EVP, der, so Orbán, von Skandinavien und den Benelux-Ländern ausging.
Dass die Führung der europäischen Volkspartei nicht zu Ungarn stand, bewertet der Ministerpräsident auf seine Weise. „Die Spitzen der EVP waren zu schwach“, er hätte sich Rückendeckung gewünscht.
„Eine schwache Führungspersönlichkeit“: Viktor Orbán schießt gegen Manfred Weber
Weber hatte dem ungarischen Präsidenten zuletzt keineswegs zur Seite gestanden - im Gegenteil: Er hatte erklärt, nicht mit Stimmen aus Ungarn zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden zu wollen. Viktor Orbán ist schwer erzürnt über diese Haltung des Spitzenkandidaten: „Das ist eine solche Beleidigung des ungarischen Volkes, der ungarischen Wähler, dass er als Kandidat unhaltbar geworden ist. Von dort an kann er nicht unterstützt werden. Er hat sich das selbst zuzuschreiben.“
Dabei schließt er aber auch einen Zusammenschluss mit Italiens rechtspopulistischem Regierungschef Matteo Salvini nicht aus. Die politische Linke in Europa vertrete Dinge, „die Europa zugrunde richten“, so Orbán, der stattdessen die politische Ausrichtung Italiens bevorzugt: „Salvini macht in Italien zum Beispiel einen guten Job, deshalb sollte man kein Bündnis für die Zeit nach der Wahl ausschließen.“
„Die größte Kämpferin Europas“: Viktor Orbán schätzt Angela Merkel
Nach so vielen Worten der Kritik und Anklage, deutet Orbán seine Wertschätzung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel an, jedoch nicht ohne eine weitere Spitze gegen die Regierung der EU hinterherzuschießen. Angesprochen auf das Polit-Aus der Kanzlerin im Jahr 2021 stellte er klar: „Dass Frau Merkel geht, glaube ich erst, wenn ich es sehe. Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, die in den vergangenen Jahren so manchen Mann in den Schatten gestellt hat.“ Er sieht niemanden, der die Fußstapfen der Kanzlerin ausfüllt und spricht von einem Loch in der Führung Europas: „Sie hinterlässt ein großes Vakuum in Europa.“
Europawahl bei den EU-Sorgenkindern: Stützen die Ungarn und Polen Orbán und PiS?
Budapest/Warschau - In 28 EU-Mitgliedsstaaten wird das Europa-Parlament gewählt - einige davon stehen besonders im Fokus. Neben den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich sind das auch Polen und Ungarn. Denn die beiden osteuropäischen Länder zählten zuletzt zu den Sorgenkindern der EU: Gegen beide wurden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet.
In Ungarn unter Viktor Orban herrsche „eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“, hieß es in einem Bericht des europäischen Parlaments. In Polen ist es eine heikle Justizreform der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei, die zuletzt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU provozierte.
Ungarn und Polen bei der Europawahl 2019: Denkzettel oder Rückendeckung für Orban und die PiS?
Andeutungen auf einen neuen politischen Kurs gab es in beiden Ländern allerdings kaum. Und so blickt Brüssel mit Interesse nach Budapest und Warschau - wird es von den ungarischen und polnischen Wählern womöglich einen Denkzettel für ihre Regierungen geben? Oder können sich PiS und die Orban-Partei Fidesz gar noch verbessern und am Ende gewichtige Neumitglieder der geplanten rechtspopulistischen Fraktion werden?
Klar ist: Sowohl PiS als auch Fidesz starten aus einer Position der Stärke in den Urnengang zur Europawahl. Bei der Ungarn-Wahl 2018 hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban fast die Hälfte der Stimmen gewonnen und sich damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Die PiS regiert in Warschau seit 2015 ebenfalls mit absoluter Mehrheit.
Europawahl 2019 in Ungarn: Das sagen die Umfragen vor dem Wahltag
Und wie stehen die Chancen bei der Europawahl? In Ungarn sieht es nicht so aus, als würde Viktor Orbán an Zustimmung einbüßen. Im Gegenteil: Die jüngsten Umfragen sagen erneut eine absolute Mehrheit der Stimmen für die Fidesz-Partei voraus. Ende April maßen die Institute Nézopont und Závecz jeweils 57 Prozent für die Regierungspartei.
Zweitstärkste Liste könnten wohl entweder die Sozialisten oder die rechte Jobbik werden. Sie schwankten in den jüngsten Erhebungen jeweils zwischen 10 und gut 15 Prozent. Sollte Fidesz tatsächlich mit ihrem überaus heftig geführten Wahlkampf den erwartet hohen Sieg erringen, würde eine Frage noch mehr in den Vordergrund rücken: Welcher Fraktion wird sich die Orban-Partei im Europaparlament anschließen? Die konservative EVP-Fraktion hatte Fidesz zuletzt suspendiert. Orban wiederum entzog EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Unterstützung
Europawahl 2019 in Polen: Das sagen die Umfragen vor dem Wahltag
Knapp eine Woche vor der Europawahl führte in Polen die PiS mit knappem Vorsprung die Umfragen an. Die Zustimmung für die Partei von Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki liege laut einer am Montag veröffentlichen Meinungsumfrage des Instituts Ibris im Auftrag mehrerer polnischer Medien bei 37,9 Prozent.
Auf das oppositionelle pro-europäische Parteienbündnis Europäische Koalition, das von der größten liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform PO angetrieben wird, entfallen demnach 34,7 Prozent. Auch andere Umfragen sehen die PiS knapp vorn. Eine Umfrage für die regierungskritische Zeitung Gazeta Wyborcza sieht die Europäische Koalition mit 36 zu 35 Prozent aber sogar knapp vor der PiS.
Europawahl 2019 in Ungarn und Polen: Wann gibt es Ergebnisse?
Sowohl in Ungarn als auch in Polen wird - ebenso wie in Deutschland - am Sonntag, den 26. Mai gewählt. In Ungarn sind die Wahllokale von 6 bis 19 Uhr geöffnet, in Polen von 7 bis 21 Uhr. Entsprechend ist in Ungarn früher mit ersten (Zwischen-)Ergebnissen zu rechnen.
Am Wahlabend finden Sie einen Überblick über alle Ergebnisse aus den EU-Mitgliedsstaaten in diesem Artikel.
Europawahl 2019 in Polen und Ungarn - PiS und Fidesz könnten Rechtspopulisten im Europaparlament stützen
Die Alternative für Deutschland, die österreichische FPÖ, die Le-Pen-Partei Rassemblement National und andere EU-Kritiker planen eine rechte Superfraktion namens Europäische Allianz der Völker und Nationen im neuen EU-Parlament. Finden sie weitere Partner wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder den polnischen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, könnten sie nach Einschätzung von Experten zweitgrößte oder sogar größte Fraktion werden. EU-freundliche Parteien der Mitte warnen vor einer Blockademacht, die die EU kaputt machen will.
Doch wie stark die rechte Allianz wirklich wird, was sie gemeinsam wollen könnte und was sie bewirken kann, ist schwer zu sagen. Kaczynski mit an Bord zu holen, werde wohl zunächst nicht klappen, sagte AfD-Spitzenkandidat Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Damit verlöre das Bündnis an Masse. Meuthen räumte auch ein, dass die Ziele der nationalistischen Bündnispartner auseinanderklaffen. Beachtliche Chancen haben Rechtspopulisten auch bei der Europawahl in den osteuropäischen Ländern Tschechien, Slowakei und Lettland.
Außerdem werfen wir für Sie einen genaueren Blick auf die Reaktionen und Ergebnisse bei der Europawahl 2019 in Österreich.
Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.
fn (mit dpa)