Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau
Es ist eines der Themen aus dem Koalitionsvertrag, bei denen die Koalition monatelang nicht vorankam. Nun hat sie sich auf ein Energiepaket geeinigt.
Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf ein Energiepaket. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen.
Zusätzlicher Ausbau von Windkraft und Photovoltaik
Konkret soll es einen stufenweisen zusätzlichen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geben. 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt, wie es in einem Eckpunktepapier heißt, das der dpa vorliegt. Ein Teil davon soll als sogenannte Innovationsausschreibung den Wettbewerb in der Ökostrom-Branche fördern. Dazu gehört unter anderem, dass die Stromproduzenten keine Vergütung erhalten, wenn das Stromangebot zu groß ist. Zudem müssen sie Rücksicht auf die Kapazität der Netze nehmen.
Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, in den Jahren 2019 und 2010 jeweils zwei Gigawatt Windenergie an Land und ebenso viel Photovoltaik auszubauen - unter der Einschränkung, dass die Stromnetze aufnahmefähig seien. Der Ausbau der Netze stockt. Mit Engpässen umzugehen, ist teuer.
Außerdem verwies die Union auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen neue Windräder. Zur Frage der Akzeptanz will die Koalition nun eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll sich unter anderem damit beschäftigen, ob es für die Bundesländer verbindliche Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen für Windräder geben soll. Ergebnisse soll es bis Ende März 2019 geben.
Schritt Richtung Erreichung des Klimaschutzziels 2020
Der schnellere Ökostrom-Zubau soll dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 zu verkleinern. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen. Der Ökostrom-Anteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 36 Prozent, bis 2030 strebt die große Koalition einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle das Energiepaket im November ins Kabinett bringen, hieß es. Union und SPD hatten monatelang um eine Einigung gestritten. In der Windenergie-Branche waren Verzögerungen beim Ökostrom-Ausbau massiv kritisiert worden. Dies gefährde Arbeitsplätze.
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