Die Unterhändler hatten sich verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August soll eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat gelten, zuzüglich Härtefällen. Beide Seiten interpretieren den Kompromiss jedoch sehr unterschiedlich.
Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, ist bislang keine Einigung in Sicht. Auch bei der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs sind beide Seiten noch weit auseinander.
Seehofer zog dennoch ein positives Zwischenfazit der Koalitionsverhandlungen. «Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warnte er vor Verzögerungen oder einem Scheitern. «Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden», sagte er. «Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen.» Ein Scheitern könne «für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein».
Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. «Dann müssten wir danach in vielen Punkten noch mal von vorne anfangen.» Das wäre ein «Desaster» und eine «Katastrophe», warnte der CSU-Chef. «Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen.»
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