Migration

EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

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2015 entschieden die EU-Staaten, bis zu 160 000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich – das hat nun Folgen.

2015 entschieden die EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich – das hat nun Folgen.

  • Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.
  • 2015 entschieden EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen.
  • Die drei Länder weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen.

Luxemburg - Ungarn, Polen und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (02.04.2020).

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im September 2015* hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsvotum Beschlüsse gefällt. Bis zu 160.000 Asylbewerber sollten demnach innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise entlasten. Doch daraus wurde nichts.

Urteil zu Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss zur Bewältigung Flüchtlingskrise umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder. 

Ein Strafmaß benannte der EuGH in seinem Urteil ((C-715/17, C-718/17 und C-719/17)) am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Urteil zu Flüchtlingskrise: EU seit Jahren über Asylpolitik zerstritten

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik.* Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. 

Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Ob das EuGH-Urteil das nun ändert, ist fraglich. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen.

jjm/dpa

Ungarn und Polen ignorierten das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2017 zur Verteilung von Flüchtlingen – die Slowakei akzeptierte es, allerdings nur vorübergehend und unter Protest.*

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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