Nach Maut-Flop: Opposition fordert Sondersitzung „um größeren Schaden abzuwenden“
Der EuGH hat die Wunsch-Maut der CSU gekippt. Nun fordert die Opposition eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um Klarheit über die bereits geschlossenen Verträge zu erlangen.
- Aus für die deutsche Pkw-Maut: Der EuGH hat die Hoffnung auf eine Maut in Deutschland gekippt.
- Für die CSU ist das ein Tiefschlag. Der verantwortliche Minister Scheuer erklärte noch nicht, wie es weiter geht.
- Auch Kanzlerin Merkel ließ das künftige Vorgehen offen.
Update vom 2. Oktober 2019, 13.30 Uhr: Die CSU hat weiter mit der Verkehrspolitik zu kämpfen, wie Merkur.de* berichtet: Diesmal geht es um den öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Doch auch Verkehrsminister Scheuer und seine PKW-Maut wanken nun.
Update vom 8. Juli 2019, 17.31 Uhr: Wegen der gescheiterten Pkw-Maut fordern Grüne, Linke und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags - mit Minister Andreas Scheuer (CSU). Die Oppositionsfraktionen beantragten am Montag eine Sitzung für diesen Mittwoch. Notfalls könnte sie alternativ am 24. Juli stattfinden. Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei „aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz“ der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich, heißt es in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, es gelte unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel noch gezahlt werden müssten, um aus den Verträgen herauszukommen - außer den schon in den Sand gesetzten Millionen. „Um größeren Schaden abzuwenden, muss das Parlament die Bundesregierung offensichtlich zur Arbeit zwingen.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer müsse für eine Rechtsprüfung die Vertragspassagen zur Kündigung und zu möglichen Schadensersatzansprüchen vom Geheimschutz befreien und interne Vermerke den Abgeordneten offen bereitstellen.
Die FDP hatte von Scheuer weitere Informationen verlangt und dafür eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Die Grünen erwarten bis diesen Mittwoch Antworten auf einen eigenen Fragenkatalog. Im Raum steht auch die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat dies zuletzt als überzogen bezeichnet.
Nach Maut-Flop: Scheuer wird im Bundestag „verhört“ - Özdemir mit Forderung
13.43 Uhr: Nach der Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages hat die SPD-Fraktion rasche Klarheit über die finanziellen Folgen durch das Aus für die Pkw-Maut gefordert. "Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind", mahnte Fraktionsvize Sören Bartol. "Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden."
Bartol kritisierte, es sei eine "falsche Entscheidung" Scheuers gewesen, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, "sondern schon Fakten zu schaffen". Scheuer hatte die Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim im Oktober 2018 geschlossen und nach dem Urteil vergangene Woche gekündigt. Dem Bund drohen nun Schadenersatzansprüche.
Scheuer Sprach bei Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag über das Scheitern der Pkw-Maut
12.19 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat an der Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag teilgenommen, um unter anderem über das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgekosten zu sprechen. Der CSU-Politiker kam am Mittwochvormittag im Bundestag an und äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Erst wolle er die Parlamentarier informieren, sagte er.
Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. SPD und Opposition werfen ihm vor, bereits vor diesem Urteil mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim Verträge geschlossen zu haben, die er nun gekündigt hat. Es könnten Schadenersatz-Forderungen auf den Bund zukommen. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP und Grüne denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
PKW-Maut: SPD-Obfrau Lühmann spricht von Strafzahlungen
Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Lühmann, sagte, es werde Strafzahlungen und Auseinandersetzungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens geben. „Es stellt sich uns natürlich schon die Frage, wieso er dieses Risiko eingegangen ist.“ Die EU-Kommission habe zwar grünes Licht gegeben, aber dass das Gericht anders entscheiden könne, sei klar gewesen.
Unterstützung kam von Scheuers Parteifreundin Daniela Ludwig. Scheuer habe schnell und juristisch wasserdicht reagiert. Hätte er mit der Pkw-Maut auf das Urteil gewartet, und es hätte grünes Licht gegeben, hätte man ihm auch Vorwürfe gemacht. Der Ausfall der Einnahmen aus der Pkw-Maut dürfe nicht dazu führen, dass Straßen und Schienen nicht gebaut werden. „Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister laufen diesbezüglich, wie wir diese Ausfälle kompensieren können.“ Sie erwarte von Olaf Scholz (SPD) eine „gewisse Kooperation“.
Journalisten-Verband fordert von Scheuer Veröffentlichung der Maut-Verträge
11.41 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Verträge zur Pkw-Maut öffentlich zu machen. Nicht nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete, sondern auch die Hauptstadtjournalisten müssten Gelegenheit bekommen, die Verträge einzusehen, forderte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch. "Dass der Verkehrsminister auf das gerichtliche Verbot der Pkw-Maut mit Geheimniskrämerei reagiert, ist völlig unangemessen."
Scheuer kündigte am Dienstag an, er werde die Verträge in der Geheimschutzstelle des Bundestags auslegen. Abgeordnete können die Unterlagen einsehen, sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet.
"Das kann nur ein erster Schritt sein", erklärte der DJV-Vorsitzende. Folgen müsse die Offenlegung der Unterlagen, "und zwar schnell". Scheuer nimmt am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Stellung zu den Verträgen.
Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird „verhört“
Update vom 26. Juni 2019, 7.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss an diesem Mittwoch im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht am Vormittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses Rede und Antwort, auch im Haushaltsausschuss will er Auskunft geben. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament (17.45 Uhr).
Vor der Befragung durch die Verkehrsexperten forderte der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir detaillierte Informationen. „Ich erwarte vom Verkehrsminister, dass er uns den gesamten Vorgang haarklein und nachvollziehbar darlegt“, sagte der Grünen-Politiker Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer müsse erklären, auf welcher Basis er Milliardenverträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern abgeschlossen habe, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Damit habe er dies „zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht“.
Nach Maut-Flop: Kleinpartei erstattet Strafanzeige gegen Scheuer, Seehofer und Dobrindt
10.55 Uhr: Die Häme war nach dem Scheitern der Pkw-Maut groß - nun könnte für einige CSU-Größen auch noch rechtlicher Ärger hinzukommen: Der Kreisverband Erding der Bayernpartei hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, den früheren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen Nachfolger Andreas Scheuer erstattet. Ihr Vorwurf: „Untreue bei der Planung und Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut.“
Es seien Verträge mit Firmen abgeschlossen worden, lange bevor klar gewesen sei, ob das geplante Konzept EU-Richtlinien entspreche, schreibt die Erdinger Bayernpartei auf ihrer Facebook-Seite. "Hier geht es um hunderte von Millionen Euro, die fahrlässig und ohne Rücksicht auf Verluste verheizt werden“, lässt sich der Kreisvorsitzende Andreas Zimmer zitieren.
Jeder Gemeinde- oder Kreisrat hätte besser gehandelt, meint er. Nun wolle man eine „bürgerferne, sowie eine überhebliche Politik zur Rechenschaft ziehen“. Seehofer und Dobrindt hatten das Projekt Pkw-Maut - teils noch unter dem plakativen Titel „Ausländer-Maut“ - gegen Widerstände der Koalitionspartner CDU und SPD auf den Weg gebracht. Scheuer musste nach dem EuGH-Urteil von vergangener Woche (siehe unten) das Scheitern des Projekts eingestehen.
Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen
10.45 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
Maut-Flop: Sorge vor hunderten Millionen Schadenersatz - Wagt Scheuer einen riskanten Trick?
Update vom 25. Juni, 9.40 Uhr: Die Pkw-Maut ist vom Tisch - doch die Probleme für den Bund sind noch lange nicht gegessen. Ein ordentlicher dreistelliger Millionenbetrag könnte an Schadenersatz fällig werden. Genau diesen Betrag versucht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun zu drücken. Und zwar mithilfe eines Tricks, wie das Handelsblatt erfahren haben will.
Aus den Vertragsdaten - deren Offenlegung die Grünen fordern - gehe hervor, dass ein standardisierter Betrag, der „Bruttounternehmenswert“, nur dann fällig wird, wenn „nicht noch ein anderer Kündigungsgrund vorliegt“, schreibt die Zeitung. Anwälte werfen den beteiligten Unternehmen Kapsch TrafficCom und Eventim vor diesem Hintergrund nun „Schlechtleistung“ vor, heißt es weiter.
Ob der Verkehrsminister mit dieser Strategie Erfolg haben wird scheint offen. Bei dem Vorwurf handle es sich um „eine gewagte These“, zitiert das Handelsblatt Branchenkenner. Der eingeschlagene Weg sei deshalb auch nicht ohne Risiko: In einem Schiedsverfahren würden Millionen Euro für Rechtsexpertise nötig werden - die Anwaltskosten dürften „schnell explodieren“, meint das Wirtschaftsblatt.
PKW-Maut: Grüne fordern von Scheuer Offenlegung der Verträge
Update vom 22. Juni, 11.40 Uhr: Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die Grünen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die rasche Offenlegung der mit zwei Betreiberfirmen geschlossenen Verträge. Ohne deren Kenntnis könnten die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden, heißt es in einer E-Mail der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler an Scheuer, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Scheuer müsse "volle Transparenz herstellen".
Die Grünen-Politiker forderten Scheuer auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag "unverzüglich - jedoch spätestens bis Dienstag" die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden. Nur mit diesem zeitlichen Vorlauf sei es den Ausschussmitgliedern möglich, die Beratungen in den Ausschüssen ausreichend vorzubereiten. Beide Gremien tagen am Mittwoch; im Verkehrsausschuss wird auch Scheuer erwartet.
Der Minister hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs am Dienstag mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Laut Spiegel droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro.
Update vom 20. Juni, 11.46 Uhr: Nach dem Fiasko um die PKW-Maut sorgt Verkehrsminister Andreas Scheuer gleich mit dem nächsten Projekt für Aufsehen: Einem Bericht nach plant er eine Änderung der Führerscheinregeln. Dadurch soll Motorradfahren bald ohne eine zusätzliche Prüfung möglich sein. Experten warnen bereits vor einem drastischen Anstieg der Unfallzahlen.
Allgemeine PKW-Maut? CDU-Vize bringt Abgabe für alle ins Gespräch
Update 20. Juni, 10.26 Uhr: Der CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der Bild-Zeitung (Donnerstag).
„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“ Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: „Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.“
Während der EuGH der deutschen PKW-Maut eine Absage erteilte, werden Reisende in Österreich wegen der dortigen geplanten Straßensperrungen einer Zahlung von Maut-Gebühren nicht mehr entgehen können.
In Brüssel geht es derweil um ein ganz anderes Thema: Es wird ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesucht. Zum Gipfel reisten auch Emmanuel Macron und Angela Merkel an.
Pkw-Maut wird Fiasko für Deutschland: Grüner lästert über Scheuer
Update 20. Juni, 6.35 Uhr: Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. „Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.
„Ein Scheitern mit Ansage“, sagte Kindler. „Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung.“ Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.
Nach dem Scheitern der Pläne hat CDU-Vize Thomas Strobl dagegen für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."
Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass Christine Lambrecht neue Justizministerin werden soll. Wir stellen die SPD-Frau im Kurzporträt vor.
Hunderte Millionen Euro Maut-Einbußen - SPD-Mann fordert Rücktritt
Update 18.05 Uhr: Die Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar.
Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen in der historischen Kaiserpfalz. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.
Ob der Staat bei Einführung der Maut tatsächlich Gewinne gemacht hätte ist allerdings umstritten. Kosten und Nutzen der Maut hätten „nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden“, hatte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag geurteilt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schätzte die Maut als „fettes Minusgeschäft“ ein - und auch die Linke-Fraktion ging von höheren Kosten als Einnahmen aus.
Maut-Debakel: SPD-Politiker fordert Scheuers Rücktritt
Update 18.00 Uhr: Mittlerweile ist klar: Die Pkw-Maut nach dem geplanten Muster wird es nicht geben - und der Steuerzahler muss für das vorrangig von der CSU geforderte Projekt zahlen. Nun gibt es erste Forderungen nach personellen Konsequenzen. Sie richten sich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wenngleich der Ressortchef das Vorhaben von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) geerbt hatte.
Scheuer könne „nach diesem Desaster unmöglich im Amt bleiben“, erklärte der frühere Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, am Mittwoch auf Twitter. „Er muss jetzt die politische Verantwortung für sein Maut-Millionengrab übernehmen. Wenn dieses Debakel keinen Rücktritt zur Folge hat - was dann?“, polterte Rinderspacher.
Eine Forderung nach persönlicher Verantwortungsübernahme kam auch aus der Links-Partei - wenngleich in einem weniger ernstzunehmenden Kontext. „Die Rechnung für die gescheiterte #Maut sollten #Seehofer, #Dobrindt und die @CSU gefälligst selber tragen“, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Er rügte das CSU-Projekt Pkw-Maut als „besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit“.
Umwelt-Maut? Für Umweltministerin Schulze ist das kein Thema
14.56 Uhr: Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut ist das Thema für Bundesumweltministerin Svenja Schulze insgesamt vom Tisch - auch eine Maut mit stärkerem Umwelt-Fokus. Für die SPD-Politikerin sei die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erledigt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Das beziehe sich auf „die“ Pkw-Maut - nicht nur auf „diese“ Maut, hob er hervor und machte damit klar, dass auch ein Neuanlauf für Schulze nicht in Frage komme. Am Dienstag hatte der EuGH die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte stattdessen eine „fahrleistungsabhängige Pkw-Maut“ empfohlen. „Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger“, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärt. Das sei „gerecht und gut für Umwelt und Klima“.
13.52 Uhr: Die Betreiber des gerichtlich gestoppten Pkw-Maut- Systems prüfen in Folge der Vertragskündigung finanzielle Regressansprüche. Man habe die einseitige Kündigung des Vertrags durch das Bundesverkehrsministerium mit Wirkung zum 30. September 2019 zur Kenntnis genommen, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung von CTS Eventim. „Gemeinsam mit unserem (österreichischen) Joint-Venture-Partner Kapsch TrafficCom AG prüfen wir nun die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen.“
Das Ticketkonzern betonte, die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten. Dies gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nicht eingeführt werden sollte.
„Wir sind jetzt schon ein halbes Jahr mit den Vorbereitungen unterwegs. Das geht natürlich nicht ohne Kosten“, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte veranlasst, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern zu kündigen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
Pkw-Maut-Video: Das war Andreas Scheuers Plan für Deutschland
Update vom 19. Juni 2019, 11.54 Uhr: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Merkur-Redakteur Alexander Weber erklärt, warum das vorhersehbar war und warum der Maut-Flickenteppich in Europa ungerecht ist.
Pkw-Maut bringt Millionen-Kosten für den Steuerzahler - und das alles für nichts
9.40: Die PKW-Maut ist gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pläne der Regierung gestoppt. Das ist nicht nur für die CSU ein Desaster, sondern auch für den Steuerzahler. Eigentlich sollten mit der Maut Milliarden eingenommen werden. Jetzt müssen die Bürger draufzahlen. Alle bisherigen Ausgaben waren umsonst. Alleine für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro, das berichtet Focus online. Nach Informationen der taz werden die Kosten zur Vorbereitung der PKW-Maut bis Jahresende sogar auf 128 Millionen steigen.
Außerdem wurden bereits zwei Verträge mit Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr beschlossen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste diese zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Wie hoch diese ausfallen, kann man nicht sagen. Der taz zufolge hätten die Betreiber in 12 Jahren wohl rund 2 Milliarden Euro erhalten sollen.
Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Die Opposition fordert nun eine Aufklärung. „Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen.“ Er forderte Scheuer zur „maximalen Transparenz“ auf.
CSU-Verkehrsexpertin: Maut-Urteil kam sehr überraschend
9.12 Uhr: CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut bedauert. „Das hat natürlich wehgetan, vor allem weil es für uns alle sehr überraschend kam“, sagte Ludwig am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk zu dem Urteil. „Wir hatten ja ein durchaus überzeugendes Plädoyer des Generalanwalts Richtung EuGH für unsere Pkw-Maut.“ Auf die Frage, nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte sie: „Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen.“
Jahrelange Planungen wurden in die Pkw-Maut gesteckt, Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte sein Prestige-Projekt 2020 loslassen. Doch das wird nichts. Welche Folgen hat das Scheitern?*
Pkw-Maut wird für Deutschland zum Debakel - vor allem aber auch für die CSU - News vom 18. Juni
Update 19.20 Uhr: Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt auf Twitter nach dem Pkw-Maut-Debakel sein Fett weg. Sarkastisch schreibt Dominik Rzepka vom ZDF-Hauptstadtstudio, der CSU-Mann habe ja in seiner Amtszeit „andere Dinge erreicht“, zum Beispiel „50 MBit/s schnelles Internet überall in Deutschland“. Es sei eine „herbe Klatsche“ für Dobrindt, twittert auch sein ZDF-Kollege aus Brüssel, Stefan Leifert.
Peter Ahrens vom Spiegel mutmaßt in einem Wortspiel, dass die Stimmung bei Dobrindt heute eher „maut“ sei. Sogar ein CDU-Europaabgeordneter haut drauf: „Herzliches vergelts Gott an den Erfinder, der die gesamte Union in Geiselhaft genommen hat für diesen Rohrkrepierer“, schreibt Dennis Radtke.
Die politischen Gegner der CSU geben nicht nur Dobrindt die Schuld an dem Fiasko, sondern der gesamten Partei. Von einer „Niederlage für die CSU“ twittert FDP-Chef Christian Lindner. Der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt geht noch weiter: „Liebe CSU, ich möchte euch noch kurz an euer arrogantes und besserwisserisches Verhalten zur PKW-Maut erinnern, mit dem ihr seit Ewigkeiten versucht, die Realität zu verdrehen. Aber wie ihr inzwischen wisst: Wer zuletzt lacht, lacht über die CSU.“
Aus Sicht des Ressortleiters Wirtschaft der Zeitung Welt, Olaf Gersemann, ist das EuGH-Urteil die „gerechte Strafe für die CSU“. Und der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spricht von einem „Totalcrash für die CSU-Verkehrspolitik“.
Pkw-Maut: Österreich verspottet Deutschland
Update 16.28 Uhr: Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich erfreut über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt, wonach die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird", sagte Reichhardt. Er freue sich sehr über die Entscheidung. Sämtliche Kritikpunkte Österreichs seien anerkannt worden. Das Land hatte gegen das vor allem von der CSU vorangetriebene Projekt geklagt.
Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Reichhardt. Die Entscheidung des Gerichtshofs lasse in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Bevorzugung deutscher Autofahrer bei den Mautplänen sei "eindeutig festgestellt". Reichhard bot zugleich Hilfe aus dem mauterfahrenen Österreich an: „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich unterdessen das weitere Vorgehen vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die Situation analysieren. „Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“ Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Nach Maut-Schlappe: Spott für CSU - Kurioses Statement von angesäuertem Scheuer
Update 13.30 Uhr: Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen.
Das Urteil bedeute „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht.
Pkw-Maut: Scheuer startet sofort mit Task Force - und spricht von „Niederlage im Elfmeterschießen“
„Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen“, sagte der Verkehrsminister. Das Geld aus der Maut sei bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.
Scheuer wies den Vorwurf zurück, es handle sich um eine Schlappe für die CSU. Man habe eine „Niederlage im Elfmeterschießen“ erlebt - müsse aber auch sehen, dass es ein Erfolg gewesen sei, das umstrittene Thema bis zum Urteil des EuGH erfolgreich vorangetrieben zu haben.
Kritik an der CSU kam am Dienstag unterdessen sogar vom Koalitionspartner in Bayern. „Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption. Gut, dass sie jetzt gestoppt wurde bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird“, twitterte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Aufregung gab es am Dienstagnachmittag um Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Merkel begann während des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj deutlich sichtbar zu zittern.
Die Bundeskanzlerin konnte sich allerdings auch zur Maut-Frage äußern und erklärte, das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die Situation analysieren. „Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“
CSU-Schlappe bei Pkw-Maut: Scheuer gesteht Scheitern ein - Seehofer äußert sich enttäuscht
Update 13.18 Uhr: Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der die Pkw-Maut mit auf den Weg gebracht hatte, hat sich nun zum EuGH-Urteil geäußert. „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen - und ich verstehe sie nicht“, sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke in Berlin. Seehofer zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung: „Nach meiner Einschätzung wird das die Zustimmung gegenüber manchen europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen“, erklärte er.
Update 12.43 Uhr: Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag in München. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen.
Pkw-Maut: Häme für CSU und „Quatsch-Maut“ nach EuGH-Urteil
Update 11.04 Uhr: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geplanten deutschen Pkw-Maut äußern sich Verbände und Parteien erleichtern - und allen voran die CSU muss Spott über sich ergehen lassen.
Die Grünen werteten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut als „Klatsche für die Bundesregierung“ und fordern, das Thema nicht weiterzuverfolgen. „Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: „Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Scheitern der Pkw-Maut. „Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis.“ Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.
Der ADAC fordert nach dem Scheitern der Maut einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. „Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. „Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.“
Häme kam kurz nach dem Richterspruch von der Linke-Fraktion im Bundestag. „Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer“, erklärte der Abgeordnete Victor Perli. Er begrüßte die Entscheidung des EuGH - auch, weil die Kosten des Mautbetriebs nach Einschätzung der Linke die Einnahmen überstiegen hätten: „Deshalb wäre die 'Pkw-Maut für Ausländer' zum Einstieg in eine Maut für alle geworden.“
Pkw-Maut: Europäischer Gerichtshof fällt überraschendes Urteil
Update 9.54 Uhr: Das Urteil aus Luxemburg ist da: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die - anfangs auch „Ausländer-Maut“ genannte - Regelung lege die Last praktisch ausschließlich auf Autofahrer aus anderen EU-Staaten. Die Einführung der Maut nach dem bislang geplanten Modell ist damit nicht möglich.
Überraschend ist das Urteil nicht zuletzt, weil die Vorzeichen auf eine andere Entscheidung hinzudeuten schienen: Der Generalanwalt hatte im Februar empfohlen, Österreichs Klage gegen die Maut abzuweisen. In der Mehrzahl der Fälle orientieren sich die EuGH-Richter an den Gutachten des Generalanwalts.
Pkw-Maut-Vorbericht: Urteil fällt heute - Experte warnt vor Österreichs Rache
Luxemburg - Über ein Prestigeprojekt der CSU wird heute in Luxemburg entschieden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am Dienstag ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt.
Die obersten EU-Richter müssen vor allem darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Dies bezieht sich darauf, dass nur inländische Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Bedenken fallengelassen.
Urteil zur Pkw-Maut fällt - Experte warnt vor Rache
„Wenn die Klage heute abgewiesen wird, dann kann Deutschland die Maut dann auch ab Oktober nächsten Jahres anwenden“, sagte der österreichische Rechtsexperte Walter Obwexer am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk, „dann ist es endgültig entschieden“.
Obwexer warnte zugleich vor unangenehmen Folgen für deutsche Autofahrer: „Dann hätte das aber zur Konsequenz, dass das, was für Deutschland unionsrechtlich gilt, auch für andere Unions-Mitgliedsstaaten gilt. Das würde bedeuten, Österreich könnte nächstes Jahr die Vignette für Kraftfahrzeuge auf das Doppelte erhöhen und für die Steuerinländer die Kfz-Steuer um den gleichen Betrag senken“, erklärte er. Die österreichische Autobahn-Vignette, auch „Pickerl“ genannt, war bereits 2019 teurer geworden, wie Merkur.de* berichtete.
Europäischer Gerichtshof urteilt über deutsche Pkw-Maut - Linke-Politiker klagt über „CSU-Stammtischparole“
Die Opposition im Bundestag übte erneut scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er hoffe sehr, dass die „CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut“ nun begraben werde, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte dieses auch in finanzieller Hinsicht desaströse Vorhaben durchgewunken werden, wäre das Wasser auf die Mühlen aller Rechtspopulisten in Europa.“
Der EU-Generalanwalt hatte sich im Vorfeld positiv zur geplanten Regelung geäußert. CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte daraufhin, die „Maut-Maulerei“ Österreichs müsse nun ein Ende haben.
Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof: Österreich gegen Deutschland - Start für 2020 geplant
Die Mautgesetze in Deutschland sind bereits 2015 beschlossen worden, werden aber bisher nicht angewendet. Die CSU hatte das Projekt in der vorigen großen Koalition durchgesetzt. Als Bedingung wurde dafür aber fixiert, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden dürfe. Darauf pochte nicht zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2013 im TV-Wahlkampfduell gesagt hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission wurden 2017 noch einige Änderungen am Maut-Modell eingefügt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt den Start der Maut für Oktober 2020 an. Dann sollen Inländer für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Bundesstraßen wurden für sie zum Schutz des Grenzverkehrs wieder aus der Mautpflicht herausgenommen. Nach Abzug der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßen-Investitionen übrig bleiben. An den Prognosen des Ministeriums gibt es aber weiterhin Zweifel.
Bei der Klage vor dem EuGH wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat.
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Ein neues Urteil zu Cookies des Europäischen Gerichtshofes stößt auf Kritik. Folgt nun ein Klickwahnsinn für Internetnutzer? Österreich will die Maut auf bestimmten Strecken derweil abschaffen - für die Wintersaison.
dpa/fn
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