US-Wahl: Nach Widerspruch gegen Wahlbetrugs-Vorwürfe - Trump feuert obersten Wahlsicherheitsbeamten
US-Präsident Donald Trump setzt die Klage-Welle gegen das Ergebnis der US-Wahl unbeirrt fort. Jetzt wurde eine bittere Panne in Georgia aufgedeckt.
- US-Präsident Donald Trump* scheitert mit dem Großteil der Klagen gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020*.
- Obwohl eine Niederlage in Pennsylvania besonders deftig ausfällt, will sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani weiter für Trump kämpfen.
- In Georgia wurden bei der Auszählung Wahl-Stimmen übersehen (siehe Update vom 17. November, 12.30 Uhr).
Update vom 18. November, 6.45 Uhr: Der Nächste aus Donald Trumps Reihen muss gehen: Der amtierende US-Präsident feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums, Chris Krebs. Trump schrieb Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dessen Äußerung, wonach die Präsidentschaftswahl nicht manipuliert worden sie, sei „hochgradig unzutreffend“ (engl. „highly inaccurate“). Er selbst wiederholte stattdessen seine beweislosen Behauptungen, es habe bei der Wahl „massive Unregelmäßigkeiten und Betrug“ gegeben. Krebs sei deswegen „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb Trump.
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.
Der Spiegel berichtet unter Bezugnahme auf einen Bericht der Agentur Reuters, dass Krebs wohl schon mit seiner Entlassung gerechnet habe. Er sei sowohl von Demokraten als auch von Republikanern für seinen Umgang mit der US-Wahl gelobt worden. Auch Sicherheitsexperten des Landes lobten Krebs demnach für seine überparteiliche Arbeit in den vergangenen zwei Jahren.
Vor der Stichwahl in Georgia: Trump als „politische Belastung“
Update vom 17. November, 17.15 Uhr: Mehr und mehr Republikaner wenden sich vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ab. In der Washington Post heißt es, führende Republikaner hätten Trump kürzlich in einer Telefon-Konferenz als „politische Belastung“ beschrieben und den Sieg Joe Bidens* zuvor bereits als wahrscheinlich angesehen . Die Weigerung des Präsidenten, die Niederlage gegen den gekürten 46. US-Präsidenten einzugestehen, versetzt die Republikanische Partei in Aufruhr.
Eine anonyme Quelle zitierte Senator David Perdue, der im Rennen um einen Senatsplatz in Georgia in die Stichwahl gegen den Demokraten Jon Ossoff geht, folgendermaßen: Zwar halte Perdue zu Trump, jedoch: „Wir gehen davon aus, dass wir hier alleine stehen werden. Und das bedeutet, dass wir abstimmen müssen, egal wie das Ergebnis dieser Entscheidung in zwei Staaten und einigen Klagen und anderen aus der Nachzählung hervorgeht. Kelly und ich können es kaum erwarten.“ Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler steht ebenfalls zur Wiederwahl in den Senat Georgias.
Desweiteren sagte laut der Washington Post David Perdue: „Ich spreche von Leuten, die vielleicht für Biden gestimmt haben, aber jetzt vielleicht zurückkommen und für uns stimmen, weil es in Georgia eine Anti-Trump-Abstimmung gab“, so Perdue. „Und wir glauben, dass einige dieser Leute, besonders in den Vororten, zu uns zurückkehren könnten. Und darauf hoffe ich.“ Perdue geht vor, wie weitere früher loyale Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei. Er steht hinter Trump, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass Donald Trumps Präsidentschaft abläuft. Sollten David Perdue und Kelly Loeffler am 5. Januar ihre Sitze verlieren, wäre auch die Blockademöglichkeit der Republikaner im Kongress passé.
US-Wahl: Panne in Georgia - Mehr als 2600 Stimmen tauchen erst jetzt auf
Update vom 17. November, 12.30 Uhr: Mehr als 2600 Wahl-Stimmen wurden im Bundesstaat Georgia übersehen. Die Zeitung The Hill berichtet, dass diese nun bei der Neuauszählung der Stimmen aufgetaucht seien - in Floyd County. Eine Panne, die laut dem Leiter des Wahlsystems, auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen sei. The Hill schreibt, dass Donald Trump offenbar mit 800 weiteren Stimmen rechnen kann. Dieser Umstand kann an dem Wahl-Ergebnis selbst nichts verändern, da Joe Biden in Georgia mit knapp 13.000 Stimmen führt. Luke Martin, der Parteivorsitzende der Republikaner im betroffenen Wahlkreis sagte, es „scheint nicht so , als sei das ein weit verbreitetes Problem.“
Erstmeldung vom 16. November, 18 Uhr: Pennsylvania - Dass der amtierende Präsident Donald Trump* sich weiterhin weigert, seine Wahlniederlage einzugestehen, hält die USA in Atem. Mit einer immens teuren Klagewelle und der Forderung nach Neuauszählungen will Trump den Sieg seines demokratischen Herausforderers - und mittlerweile „President-Elect“ - Joe Biden* in einigen Bundesstaaten noch immer abwenden, obwohl ihm Experten dabei nur verschwindend geringe Erfolgsaussichten attestieren.
Vergangene Woche hatte ein Gericht Trump zu einem kleinen Erfolg verholfen und einige Briefwahlstimmen in Pennsylvania für ungültig erklärt. Ansonsten bleiben die Repubikaner und ihre Anwälte bis dato weitestgehend erfolglos.
US-Präsident Trump: Führt ihn eine Klagewelle zur Wiederwahl? in acht von 16 Fällen gab es Niederlagen
Von insgesamt 16 Klagefällen schreibt die New York Times: Die Hälfte wurde bereits abgelehnt, so blitzten die Konservativen etwa in Michigan mit einer Klage und mit einem Berufungsverfahren in Pennsylvania ab. Die Luft für die Republikaner wird vor Gericht jetzt offenbar immer dünner, sodass bereits in zwei Fällen Trumps Anwälte ihre Klagen aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten von selbst zurückzogen. Dies war etwa in Arizona der Fall. Fünf Fälle werden noch verhandelt, einer in Michigan, zwei in Pennsylvania, einer in Nevada und einer Wisconsin. Glaubt man der New York Times, hat Trump aber auch hier keine guten Karten.
Unter anderem das bekannte Rechtsanwaltsbüro Porter Wright Morris & Arthur verkündete, dass man nicht länger mit Trump in Sachen Wahlbetrugskampagne zusammenarbeiten werde - eine offizielle Begründung blieb man aber schuldig. Kurz darauf erklärte auch die größte Kanzlei der USA, Jones Day, die Zusammenarbeit mit Trump für beendet. Während Trump mit jeder Schlappe vor Gericht potenziell auch innerhalb der republikanischen Partei Rückhalt einbüßen könnte, steht mit Rudy Giuliani ein prominenter Verbündeter aber weiter an seiner Seite.
US-Wahl im Video: Trump hält am Vorwurf des Wahlbetrugs fest
Doch auch Giuliani, engster Berater und persönlicher Anwalt des amtierenden, aber abgewählten Präsidenten, musste Berichten zufolge herbe Niederlage verbuchen: In Pennsylvania zog ein Anwaltsteam laut Washington Post einen Hauptklagepunkt zurück. Es geht um die Behauptung, es seien am Wahltag 3. November keine republikanischen Wahlbeobachter zugelassen gewesen. Diese Anschuldigung stellte sich offenbar als haltlos heraus, sodass Trumps Anwälte vor Gericht klein bei gaben.
Trump selbst hatte immer wieder auf diesen Vorwurf gesetzt und ihn besonders auf Twitter propagiert - so dürfte ihn die Nachricht wohl ziemlich getroffen haben. Wer aber jetzt denkt, Trump gehe in Pennsylvania nicht weiter gerichtlich auf die Barrikaden, liegt offenbar falsch. Trumps Kampagnen-Sprecher Tim Murtaugh verkündete zumindest am Montag auf Twitter, dass man noch immer gegen 682.479 Briefwahlstimmen klagen werde, die im „Swing State“ Pennsylvania angeblich - so der Vorwurf der Republikaner - „im Geheimen“ ausgezählt worden seien. Am Freitag behauptete Murtaugh polemisch, der „linke Mob“ sei so lange gegen die Anwälte, die die Klagen zurückgezogen haben, vorgegangen, bis diese unter dem Druck zusammengebrochen seien.
Wer wird US-Präsident? Trumps Team erhebt neue Vorwürfe in Pennsylvania
Laut einem Bericht der Agentur AP stützt sich die „neu strukturierte“ Klage von Trumps Team allerdings nicht auf diesen Vorwurf, sondern auf die These in einigen - vorwiegend demokratisch geprägten - Countys hätten Wähler die Möglichkeit erhalten, wegen eines Formfehlers ungültige Wahlzettel zu verbessern. In republikanisch geprägten Countys sei das nicht passiert. Hier sehe man eine Ungleichbehandlung.
Joe Bidens Team gibt sich trotz Trumps Bemühungen erstaunlich gelassen und stuft die Klagen öffentlich als reines „Theater“ ein. Trump hingegen spricht noch immer davon, dass die Wahl letzten Endes vom Supreme Court in Washington entschieden werden könnte. Dort gelten inzwischen sechs der neun Richter als konservativ*, hat Trump drei von ihnen doch selbst ernannt. Rechtsexperten halten es aber - vor allem wegen Bidens vergleichsweise großen Vorsprungs in vielen Bundesstaaten - für unmöglich, dass der Oberste Gerichtshof der USA das Wahlergebnis aufgrund der einzelnen Klagen kippen könnte.
Dass Trump sich noch immer weigert, seine Niederlage anzuerkennen, macht für Biden aber die Amtsübergabe - für die „transition“ ist eigentlich gesetzlich Unterstützung des Amtsinhabers vorgesehen - äußerst schwierig. Da die Republikaner Bidens Wahlsieg weiterhin öffentlich als unsicher hinstellen, gewinnt Trump Zeit, um eventuelle nächste juristische Schritte zu planen.
Bis zum 8. Dezember beglaubigen die Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse und melden sie an Washington. Am 14. Dezember stimmen dann die 538 Wahlmänner ab und wählen den neuen Präsidenten und dessen Vize. Am 6. Januar wird im Kongress das Ergebnis verkündet und am 20. Januar der neue Präsident feierlich vereidigt. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.