Peking rächt sich an Trump-Regierung und macht US-Vertretung dicht - „Beide Seiten verlieren, wenn...“
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist mehr als angespannt. Nach der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston reagierte nun China auf diese „Provokation“.
- Neue Eskalation im Streit zwischen USA und China: Die US-Regierung ordnete am Mittwoch die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an.
- Chinas dort eingesetzte Diplomaten müssen das Land nun innerhalb von 72 Stunden verlassen.
- Kurz darauf folgt jedoch schon ein weiterer drastischer Schritt - China reagiert auf die „Provokation“.
Update vom 27. Juli, 8.25 Uhr: Das US-Konsulat im südchinesischen Chengdu ist geschlossen worden. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, betraten Mitarbeiter der chinesischen Behörden am Montagvormittag das bisherige Konsulat durch den Vordereingang und übernahmen das Gebäude.
Die chinesischen Behörden hatten dem Konsulat am Freitag die Arbeitserlaubnis entzogen. Sie reagierten damit auf die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Maßnahme mit Spionage-Vorwürfen begründet. Die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und China sind schwer belastet. Zu den Streitthemen gehören der Handelskonflikt, das neue sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie.
Das Verhältnis der beiden Länder ist so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr „Beide Seiten verlieren, wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern“, kommentierte die Reporterin des Staatsfernsehens die Schließung live im englischsprachigen CGTN-Kanal des Senders, der auch in den USA gesehen werden kann.
Nach Streit zwischen China und USA: Sicherheitskräfte stürmen chinesisches Konsulat in Houston - „Drehkreuz der Spionage“
Update vom 25. Juli 2020: Nach der angeordneten Schließung des chinesischen Konsulats in Houston sind US-Medienberichten zufolge Vertreter der US-Behörden in die einstige diplomatische Vertretung eingedrungen. Die Zeitung „Houston Chronicle“ berichtete, 40 Minuten nach Ablauf der Frist zur Räumung am Freitag (Ortszeit) sei dafür eine Hintertür des Gebäudes aufgebrochen worden. Der Sender CNN meldete, Sicherheitskräfte seien auf das Gelände gefahren, nachdem die chinesischen Diplomaten von dort abgezogen seien.
Die US-Regierung hatte die Schließung des Konsulats am Dienstag angeordnet. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Konsulat in Houston ein „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Als Vergeltung verfügte die kommunistische Führung in Peking, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss. Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass die Lizenz zum Betrieb entzogen worden sei.
Nach Trumps „Provokation“: China ordnet Schließung von US-Konsulat an - „Unverschämte Maßnahmen“
Update, 24. Juli, 14.06 Uhr: Die Lage zwischen den USA und China wird zunehmend angespannter. Nachdem die amerikanische Regierung die Schließung des Konsulats in Houston verfügt hatte, legte China nach und ließ das US-Konsulat in der Stadt Chendgu schließen. Das chinesische Außenministerium verteidigte die Maßnahme als „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“. Die alleinige Schuld trage die Regierung des US-Präsidenten. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“ China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu widerrufen, um somit zu normalen Bedingungen der bilateralen Beziehungen zurückkehren zu können.
„Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet“, erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
China-USA-Konflikt: US-Außenminister nennt Konsulat „Drehkreuz der Spionage“
Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo bezeichnete das chinesische Konsulat in Houston als „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die Anschuldigungen erneut zurück.
Außerdem rief Pompeo die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.“ Der Außenminister nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht“. China wies die Anschuldigungen am Freitag zurück.
Nach Trumps „Provokation“: China ordnet Schließung von US-Konsulat an - „Unverschämte Maßnahmen“
Update, 24. Juli, 6.20 Uhr: Der Konflikt zwischen den USA und China verschärft sich weiter. China hat die USA aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Das teilte das Außenministerium in Peking am heutigen Freitag (24. Juli) mit. Die USA hatten zuvor die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.
Wie der Außenminister in Peking weiter mitteilte, handle es sich um eine „legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten“. Der Schritt sei von den USA „provoziert“ worden. „Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich“, hieß es weiter.
USA ordnet Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an - „Ungeheurlicher Schritt“
Erstmeldung von 22. Juli, 13.03 Uhr: Houston/Peking - Die USA haben die Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston angeordnet. Die Volksrepublik hat darauf umgehend reagiert: Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin bezeichnete die Schließung am Mittwoch vor der Presse in Peking als einen „ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt“. „Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass China andernfalls eine legitime und notwendige Reaktion geben werde. Den chinesischen Diplomaten wurden laut Angaben in Staatsmedien nur 72 Stunden gegeben, um die USA zu verlassen.
Houston: USA lassen chinesisches Konsulat schließen - „um geistiges amerikanisches Eigentum zu schützen“
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, teilte nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit, dass die Schließung erfolgt sei, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Außerdem hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes „ungeheuerliches Verhalten“ nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Weitere Details nannte sie zunächst nicht. Chinas Außenamtssprecher sprach unterdessen von einer „politischen Provokation“.
Die Entscheidung verschärft die bereits bestehenden Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Die Regierungen in China und den USA führen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang einen Streit. Aus chinesischer Sicht ist das Verhältnis mit den USA so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.
Houston: Nach Anordnung der Konsulats-Schließung verbrennen chinesische Diplomaten Dokumente
Mitarbeiter des Konsulats verbrannten nach der angeordneten Schließung Angaben von US-Medien zufolge massenhaft Dokumente. Chinas Außenamtssprecher wollte diese Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen. Stattdessen sagte er nur, das Konsulat arbeite „normal“. Polizei und Feuerwehr hatten auf Berichte von Anwohnern reagiert, das Gelände jedoch nicht betreten können. Im Hof des Konsulats seien Dokumente in Mülltonnen verbrannt worden, hieß es. Unterdessen sagte Chinas Sprecher, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das Generalkonsulat in Houston „seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt“. Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen beider Länder. Er werde die Beziehungen „sabotieren“.
Schon seit einiger Zeit belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin. Außerdem sei diplomatische Post, die normalerweise geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Dabei seien auch Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine „beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“, bewertete Wang Wenbin das Geschehen. Im vergangenen Oktober und im Juni hätte die US-Regierung bereits zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal Chinas in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Seinerseits warf er amerikanischen Diplomaten in China vor, sich in die Angelegenheiten der Volksrepublik „einzumischen“ und die chinesische Gesellschaft zu „infiltrieren“. Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.
Houston: Chinesisches Konsulat muss schließen - Gegenschlag aus Peking ist wahrscheinlich
Das chinesische Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß - mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe aufgrund der Corona-Pandemie* ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat. Meist folgt im diplomatischen Geschäft auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnte. (dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
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