Untergrabung der Autonomie

USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam - schränkt die Freiheitsrechte ein

Carrie Lam, die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong spricht auf einer Pressekonferenz.
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Carrie Lam, die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die USA haben die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam mit Sanktionen belegt. Sie würde die Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung einschränken.

  • Die USA haben Sanktionen gegen Carrie Lam verhängt.
  • Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong würde die Freiheitsrechte der Bürger einschränken.
  • Auch gegen weitere Politiker wurden Sanktionen verhängt.

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und zehn weiteren ranghohen Offiziellen am Freitag vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung "einzuschränken". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

USA verhängt Sanktionen gegen Regierungschefin von Hongkong - Reaktion auf Sicherheitsgesetz

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Regierungschefin Lam sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik der Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen", erklärte das Finanzministerium. "Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben", fügte Ressortchef Steve Mnuchin hinzu. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie die Bevölkerung Hongkongs "brutale Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas und deren Gehilfen erleidet".

Streit um die Autonomie Hongkongs - Gräben zwischen USA und China weiter vertieft

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck.

Hongkong: Sicherheitsgesetz als schwerer Eingriff in die Autonomierechte

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Mitte Juli ein Sanktionsgesetz gegen China wegen des Hongkong-Streits. Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. (afp)

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