EU-Chefin von der Leyen legt Bundestagsmandat nieder
Ursula von der Leyen tritt im November ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin an. Der Job hat allerdings nicht nur Vorteile. Im Interview merkte man das bei einer bestimmten Frage.
- Ursula von der Leyen ist mit einem knappen Ergebnis zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden
- In ihrem neuen Amt wird sie auf einige Annehmlichkeiten verzichten müssen
- Bis sie im November ihren Posten antritt, gibt es für sie noch viel zu tun
Update vom 24. Juli 2019: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwoch ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Der Verzicht erfolge mit Wirkung 31. Juli, teilte die Bundestagsverwaltung in Berlin auf Anfrage mit.
Die frühere Verteidigungsministerin Von der Leyen war am Dienstag vergangener Woche vom Europaparlament an die Spitze der neuen EU-Kommission gewählt worden. Ihre Nachfolgerin im Ministeramt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde am Mittwoch im Bundestag vereidigt. Von der Leyen nahm noch an der Sondersitzung des Bundestags teil und wurde dort mit viel Beifall verabschiedet.
Nachfolgerin als Abgeordnete wird laut Bundestagsverwaltung Ingrid Pahlmann (CDU) aus dem niedersächsischen Wahlkreis Gifhorn-Peine. Die 61-Jährige gehörte dem Bundestag bereits in der vergangenen Wahlperiode an, war aber 2017 nicht wiedergewählt worden. Auf ihrer Seite im Internet kündigte sie an, sie wolle „gerne dort weitermachen, wo ich vor zwei Jahren leider aufhören musste“.
Timmermans bekräftigt Loyalität zu EU-Chefin von der Leyen
Update vom 23. Juli 2019: Ursula von der Leyen kann als künftige Präsidentin der EU-Kommission auf eine gute Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Kommissionsvize Frans Timmermans setzen. „Ich bin loyal gegenüber den Personen, mit denen ich arbeite“, sagte Timmermans am Dienstag in Brüssel.
Der Niederländer war als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl angetreten und wollte eigentlich selbst an die Spitze der mächtigen EU-Kommission. Östliche EU-Staaten hatten dies allerdings Anfang Juli gemeinsam mit anderen Regierungen verhindert.
Dies bedauerte Timmermans am Dienstag. „Ich kann nicht sagen, dass ich überglücklich bin. Natürlich ist es enttäuschend, wenn man nicht zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird.“ Vor allem den Staats- und Regierungschefs der konservativen Parteienfamilie EVP hielt Timmermans vor, dazu beigetragen zu haben. Mehrere EVP-geführte Länder seien der Argumentation gefolgt, „die die Premierminister von Polen und Ungarn vorgelegt haben“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist ihre Entscheidung. So läuft es ist der Politik.“
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll am 1. November ihr neues Amt an der Spitze der EU-Kommission antreten. Timmermans soll erneut Vize-Präsident werden. Für welches Ressort er zuständig sein wird, ist noch nicht bekannt.
Bundesaußenminister Maas (SPD) begrüßt Vorschlag von EU-Kommisionspräsidentin von der Leyen
14.33 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat begrüßt, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf zu einer Reform der Flüchtlingsaufnahme in Europa nehmen will. Es sei richtig, über eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln intensiv zu sprechen und zu verhandeln, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi.
Auch Moavero Milanesi begrüßte die Schwerpunktsetzung von der Leyens bei der Migrationspolitik. Maas sagte, dieser Schritt sei „nichts anderes als logisch“. „Das ist eines der Spaltthemen der Europäischen Union“, sagte er. Man müsse dort endlich zu Entscheidungen kommen.
CSU-Frau macht EU-Chefin von der Leyen Ansage - und droht mit Widerstand
12.36 Uhr: Die Wirtschaft reagiert irritiert auf die Wahl-Rede Ursula von der Leyens. Die neue Chefin des Wirtschaftsbeirats der Union, Angelika Niebler, kündigt Widerstand aus den eigenen Reihen an. Die 56-Jährige ist Europaabgeordnete und CSU-Vize. Vor dem heutigen „Bayerischen Wirtschaftstag“ in Bamberg hat sie mit dem Münchner Merkur* gesprochen. Sie sagt: „Ich will keine Wirtschaftspolitik à la Elysée-Palast“
11.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission. Das sei eine gute Nachricht für Europa, sagte sie in der Bundespressekonferenz, die sie traditionell kurz vor ihrem Sommerurlaub zu Themen der Innen- und Außenpolitik abhält. Sie räumte auch ein, dass sie mit den Regierungschefs über die Wahl gesprochen und versucht habe, sie zu überzeugen. Europa müsse handlungsfähig sein, sagte die Kanzlerin. Als drängende Aufgaben für die EU und für von der Leyen sieht sie Migration und Klimaschutz.
Ursula von der Leyen würde gerne nochmal mit der Gorch Fock segeln
10.30 Uhr: Die angehende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), würde trotz ihres neuen Postens gerne im Herbst auf der Gorch Fock segeln. Das sagte sie im Freitags-Interview der Bild-Zeitung.
In dem Gespräch bekräftigte sie auch ihre Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Der britische Premierminister Winston Churchill hat diese Vision nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1946 in einer Rede an der Universität Zürich aufgebracht. Dahinter steht der Gedanke einer noch viel weiter reichenden Zusammenarbeit der Staaten. Von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit schon einmal darauf bezogen.
Von der Leyen steht hinter Sanktionen gegen Russland
Außerdem ist sie eine Verfechterin der Sanktionen gegenüber Russland. „Sie sind unsere Antwort darauf, dass Russland gegen das Völkerrecht verstößt“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Es liegt an Russland, die Situation zu verbessern.“ Die EU müsse aus einer Position der Stärke heraus bereit sein, den Dialog jederzeit fortzusetzen.
Trotzdem möchte von der Leyen auch im Hinblick auf den Klimawandel die Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen zurückfahren. Sie hält eine „Entbündelung in Nord-Stream“ für einen wichtigen ersten Schritt. „Um die Energieversorgung zu diversifizieren, sind andere Energieformen entscheidend“, sagte sie.
Von der Leyen weicht bei Frage nach Erhöhung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aus
Update vom 19. Juli, 7.58 Uhr: Schon bevor Ursula von der Leyen am 01. November ihr neues Amt als Präsidentin der EU-Kommission, muss die Ex-Verteidigungsministerin viele Fragen beantworten. Eine davon dreht sich auch um das deutsche Versprechen, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wurde von der Leyen gefragt, ob sie auf dieses Versprechen pochen würde.
Die 60-Jährige wich dieser Frage aber aus. „Mein Blick richtet sich auf alle Länder“, so von der Leyen. „Es vergiftet die Atmosphäre, mit dem Finger auf einzelne Länder zu zeigen.“ Die neue starke Frau in der EU-Kommission will es sich wohl nicht vorab mit Deutschland verscherzen, wo sie kürzlich selbst noch zur Regierung zählte.
Deutlicher wurde von der Leyen bei einer anderen Frage. Angesprochen auf die Blockade im deutsch-französischen Verhältnis und, ob ihr das das Leben schwermachen würde, verneinte die neue EU-Kommissionspräsidentin. „Diese Diagnose teile ich nicht. Ich habe in Deutschland immer eine tiefe Zuneigung zu Frankreich gespürt“, so von der Leyen. „Das ändert nichts daran, dass man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sein kann.“
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Von der Leyen will als EU-Kommissionspräsidentin das Dublin-Verfahren reformieren
22.02 Uhr: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will das Dublin-Verfahren reformieren, das vorsieht, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte sie: „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.“
Sie habe noch nie wirklich verstanden, „warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, ergänzte die Politikerin. Die Migration finde auf dem See- oder Landweg statt, und „wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten“.
Außerdem sei es wichtig, das ganze Thema Migration „zu entemotionalisieren“, betonte von der Leyen. Dazu hätten die neue Kommission, der neue Präsident des Europäischen Rates und das neue Europäische Parlament jetzt die Gelegenheit: „Mit Entemotionalisierung meine ich: Schluss mit dem Fingerzeigern, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.“
Radikaler Schnitt: von der Leyen zieht sich von CDU-Spitze zurück
20.18 Uhr: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich aus der Führung der CDU zurück. „Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle“, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken. Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sagte von der Leyen, dass sie auch im neuen Amt dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Berateraffäre zur Verfügung stehen werde. „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen“, sagte sie dem Blatt.
Ursula von der Leyen bekräftigt harten Kurs gegen Russland
Update vom 18. Juli 2019, 19.42 Uhr: Nach den Glückwünschen aus Russland zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen ihre Haltung eines harten Kurses gegen Moskau bekräftigt. „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten“, sagte von der Leyen in einem Interview der Zeitung „Die Welt“ (Freitag). Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt.
Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.
Von der Leyen stellt Italien mehr Flexibilität in Aussicht
Im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien hat von der Leyen ein mögliches weiteres Entgegenkommen angedeutet. „Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) und deren europäischen Partnern. Nötig sei es, „aus den Debatten die scharfen Emotionen“ rauszunehmen.
Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht. Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission Anfang Juli von der Einleitung des Verfahrens aber ab.
Update vom 18. Juli 2019, 11.45 Uhr: Europastaatsminister Michael Roth hat die Ursula von der Leyen aufgefordert, bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ernst zu machen. „Wir erwarten, dass diese zentralen Punkte, die die gewählte Präsidentin vorgeschlagen hat, auch elementarer Bestandteil des Arbeitsprogramms der nächsten EU-Kommission werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel.
In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit geht es um politische Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwälten und die Gewaltenteilung. Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte.
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Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl am Dienstag die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch hat ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament verholfen. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission.
Roth sagte zur Lage in Polen: „Wir sind hier nach wie vor besorgt und sind noch nicht zufrieden mit den Ergebnissen, die erzielt worden sind.“ Mit seinen EU-Kollegen wollte er in Brüssel den Stand besprechen.
Der SPD-Politiker begrüßte den Vorschlag der jetzigen EU-Kommission, alle EU-Staaten jährlich einmal einem Grundwerte-Check zu unterziehen. Richtig sei auch das Ziel, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln, sagte Roth.
Erstmeldung vom 18. Juli: Ursula von der Leyen: Spitzengehalt, aber Verzicht auf angenehme Privilegien als EU-Chefin
Brüssel - Ursula von der Leyen hat mit der knapp gewonnenen Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission am Dienstag auf der politischen Karriereleiter die nächste Stufe erklommen. Für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist das zwar ein Aufstieg - der bringt im Vergleich mit ihrem bisherigen Amt jedoch einige Nachteile mit sich, wie die Zeitung Welt berichtet.
Ihr neues 80 Quadratmeter großes Büro im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission im Osten Brüssels, darf sie erst im November beziehen, wenn sie ihr Amt offiziell antritt. Bis es soweit ist, arbeiten von der Leyen und ihre Mitarbeiter vom benachbarten Charlemagne-Gebäude aus. Dort sitzt die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Handel und der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Erweiterung.
Ursula von der Leyen: Hat kein eigenes Flugzeug
Ist Ursula von der Leyen dann im Amt, hat sie kein eigenes Flugzeug. Auch eine Flugbereitschaft wie die in Berlin, auf die von der Leyen als Mitglied der Bundesregierung zurückgreifen konnte, gibt es nicht, wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Welt bestätigte.
Die Kommissionspräsidentin muss ein normales Flugzeug nehmen - und Bilder wie das, das sie beim Verlassen einer offiziellen Maschine zeigt, wird es also nicht mehr geben.
Hat es die Kommissionspräsidentin allerdings eilig oder ist sonst eine Ausnahme nötig, kann sie ein „Flugtaxi“ chartern. Allerdings werden die Dienstreisekosten sämtlicher Kommissionsmitglieder in jedem Quartal veröffentlicht.
Video: Ursula von der Leyen im Gespräch
Ursula von der Leyen: Rückkehr in die alte Heimat
Für ihre Sicherheit wird jedoch bestens gesorgt sein: Ihr stehen Personenschutz rund um die Uhr, kugelsichere Fensterscheiben und Dienstlimousinen sowie gegen Hacker abgesicherte Kommunikationsmittel und -wege zu.
Wie und wo Ursula von der Leyen in ihrer alten und neuen Heimat - die 60-Jährige hat als Kind mehrere Jahre in der belgischen Hauptstadt gelebt - wohnen wird, ist noch nicht bekannt. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hat sich nach seinem Amtsantritt keine Wohnung in Brüssel genommen, sondern in einem umfunktionierten Hotelzimmer gelebt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Knapp 30.000 Euro brutto monatlich
Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sollte von der Leyen allerdings nicht haben: Als Kommissionspräsidentin und Chefin von rund 35.000 Mitarbeitern wird sie künftig knapp 30.000 Euro brutto plus Zulagen verdienen - pro Monat, versteht sich.
Bis es so weit ist und Ursula von der Leyen ihren neuen Posten endgültig antreten kann, gibt es für sie allerdings noch genug zu tun. Sie wird vor allem mit Personalentscheidungen zu tun haben: Die 28-köpfige Kommission muss besetzt werden, die entsprechenden Nominierungen kommen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten.
EU-Kommission: Einzelne Posten sind schon vergeben
Dabei werden von allen Seiten Forderungen an sie gestellt: Die Grünen im Europaparlament etwa wollen in der künftigen Kommission gemäß ihres Stimmgewichts im Parlament repräsentiert sein.
Einzelne Posten sind dagegen schon besetzt. Der Niederländer Frans Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager werden wichtige Rollen in der künftigen EU-Kommission übernehmen, darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt. Auch der Spanier Josep Borrell, für den auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik von großer Bedeutung ist, hat seinen Job als neuer EU-Außenbeauftragter bereits sicher.
Ursula von der Leyen hat ihrer Nachfolgerin eine schwierige Aufgabe hinterlassen. Die Anschaffung neuer Panzer des Typs „Puma“ kostet knapp sechs Milliarden Euro und ist damit knapp doppelt so teuer wie veranschlagt war. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich nun an den Fehlern ihrer Vorgängerin messen lassen, findet ein Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke.
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Stressige Tage hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich - und heute auch noch Geburtstag. Groß gefeiert wird aber nicht. Es steht die Ernennung von AKK zur Verteidigungsministerin an.
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