Neuwahlen: Gibt es unter den Parteien schon einen geheimen Termin?
Wann sind Neuwahlen? Angeblich kursiert unter den Parteien schon ein geheimer Termin für das kommende Frühjahr.
Berlin - Läuft nun alles auf Neuwahlen in Deutschland hinaus? Tatsächlich verweigert sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen der einzigen Koalitions-Variante, die neben Schwarz-Gelb-Grün noch eine Mehrheit im Bundestag hätte: Einer neuen Großen Koalition. Sollte dieses Bündnis nicht zustande kommen, bliebe für Kanzlerin Angela Merkel immer noch die Option einer Minderheitsregierung.
Die die Kanzlerin aber nicht will, wie Angela Merkel (CDU) am Montag im ARD „Brennpunkt“ betonte: „Der Weg der Minderheitsregierung ist für ein stabiles Land, für ein Land, das so viele Aufgaben auch zu bewältigen hat, sicherlich einer, den man sehr, sehr genau überlegen will. Ich will heut nicht ‚niemals‘ sagen. Aber ich bin sehr skeptisch und glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären.“ Später stellte sie in der Sendung noch klar: Wenn es darum gehe, Gesetze durch den Bundestag zu bringen, wolle sie sich nicht von den Stimmen der AfD abhängig machen.
Am Montag erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, er erwarte nun Gesprächsbereitschaft von allen Parteien. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“
Stellen die Parteien sich schon auf diesen Termin für Neuwahlen ein?
Der renommierte Journalist Robin Alexander, der für die „Welt“ aus dem politischen Berlin berichtet, will nun erfahren haben, dass die Parteien sich bereits auf einen konkreten Termin für Neuwahlen einstellen. Er twitterte am Dienstag: „Jetzt werden sich alle brav von Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen und noch einmal miteinander reden. Aber tatsächlich kursiert zwischen den Parteien schon ein Datum für Neuwahlen: 22.04.2018.“
Tatsächlich könnten noch ein paar Monate ins Land gehen, bis die Parteien die Gesprächs-Aufführungen beendet haben. Wenn dann alle Akteure dem Bundespräsidenten berichten, dass es keinen Sinn mehr mache, müssen Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestages binnen 60 Tagen stattfinden. April 2018 wäre also ein realistisches Datum für Neuwahlen.
Der Münchner Merkur will aus dem Umfeld des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer erfahren haben: „Seine Leute haben schon gerechnet, irgendwann zwischen Aschermittwoch und Ostern 2018 wäre das Wahl-Zeitfenster.“ Offenbar stellt auch er sich auf Neuwahlen ein. Aschermittwoch fällt kommendes Jahr auf den 14. Februar, Ostern ist 2018 am 1. April.
Am Ostersonntag wird wohl keine Bundestagswahl stattfinden. Die Wahlbeteiligung wäre erwartbar niedrig. Auch der Aschermittwoch fällt als Termin für eine Neuwahl aus, in Deutschland wird immer an einem Sonntag gewählt.
Fraglich, ob Seehofer bis zu einer Bundestagswahl im Frühjahr 2018 überhaupt noch Parteichef und Ministerpräsident ist. Er muss zuvor den CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember überstehen. Die Rechnung für das CSU-Wahldesaster bei der vergangenen Bundestagswahl (38,8 Prozent in Bayern) ist noch offen.
Termin für Neuwahlen: So geht es jetzt weiter
Im Hinblick auf Neuwahlen hat jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Heft in der Hand. Das Staatsoberhaupt muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.
Aller Wahrscheinlichkeit wird es sich dabei um Kanzlerin Merkel handeln, deren Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen holte. Der oder die Vorgeschlagene wird Kanzler/Kanzlerin, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für ihn oder sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Der Bundestag hat 709 Mitglieder. Eine absolute Mehrheit von 355 Stimmen würde weder eine schwarz-gelbe Koalition erreichen (346 Stimmen), noch ein schwarz-grünes Bündnis (333 Stimmen).
Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit - worauf alles hindeutet - beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen zu lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.
Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
Der Termin für Neuwahlen hängt also davon ab, wie schnell dieses Prozedere nun abläuft. Wenn alle Parteien (ausgenommen AfD und Linke) nun brav miteinander sprechen, um den Bundespräsidenten glücklich zu machen, könnten noch ein paar Wochen ins Land gehen. Schließlich will niemand als Spielverderber dastehen. Mit diesem Malus geht ja schon die FDP in einen möglichen Wahlkampf.
Realistisch scheint es momentan, dass eine Bundestagswahl 2018 im März oder April 2018 stattfindet.
Übrigens: Wir haben bereits zusammengefasst, wie viel Geld Neuwahlen den Steuerzahler kosten könnten.
Video: Glomex