Trotz EU-Beschluss: Ende der Zeitumstellung nicht in Sicht
Kurz vor der Zeitumstellung auf Sommerzeit im März 2019: Die EU hat sich auf einen Termin für die Abschaffung der Zeitumstellung geeinigt. In Stein gemeißelt ist aber doch noch nichts.
- In einer Onlineumfrage der EU hat sich eine Mehrheit von über 80 Prozent für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen.
- Die EU-Kommission wollte die Abschaffung der Zeitumstellung schon 2019 umsetzen.
- Den Mitgliedstaaten ging das zu schnell. Sie brauchen mehr Zeit für die Umsetzung des Vorhabens.
- Das EU-Parlament hat Ende März 2019 mit einer großen Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt.
- Die einzelnen EU-Staaten Sollen der EU-Kommission bis April 2020 mitteilen, welche Zeit sie dauerhaft beibehalten wollen: Winter- oder die Sommerzeit.
- Im März 2021 soll zum letzten Mal die Zeitumstellung auf Sommerzeit erfolgen.
- Für die EU-Länder, die sich für die dauerhafte Winterzeit entscheiden, steht die letzte Zeitumstellung im Oktober 2021 an.
Update vom 20. März 2020: Viele hatten sich die Abschaffung der Prozedur gewünscht, doch die Uhren werden zunächst weiterhin umgestellt. Wir erklären das Wichtigste zur Zeitumstellung auf Sommerzeit 2020 und wie es nach 2020 mit der Zeitumstellung weitergeht.
Update vom 1. Juni 2019: Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“, heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet hatte. Am kommenden Donnerstag wollen die für das Thema verantwortlichen EU-Verkehrsminister darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird nicht erwartet.
Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, die Zeitumstellung in der EU schon 2019 abzuschaffen. Anschließend könnte jedes Land selbst entscheiden, ob es dauerhaft Sommer- oder Winterzeit einführen will. Die Brüsseler Behörde reagierte damit auch auf den Druck vieler Bürger. Bei einer EU-weiten Umfrage hatten sich 84 Prozent der Teilnehmer für ein Ende des Hin und Her ausgesprochen, die meisten von ihnen kamen aus Deutschland.
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab im März, dass der Widerstand gegen die Zeitumstellung in Deutschland sogar wächst. Danach lag der Anteil der Befürworter bei 18 Prozent und somit auf dem tiefsten Wert seit Jahren. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) waren für die Abschaffung.
Wenige Tage später stimmte das Europaparlament dafür, ab 2021 auf die Zeitumstellung zu verzichten. Das Parlament muss sich jedoch noch mit den EU-Staaten auf eine Linie einigen. Dafür braucht es zunächst eine Position der auf EU-Ebene zuständigen Verkehrsminister.
In dem Schreiben aus Rumänien, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, heißt es: Die bisherigen Diskussionen hätten klar gemacht, dass „ein EU-weit harmonisierter und koordinierter Ansatz von entscheidender Bedeutung ist, um Zeitzonen-Flickenteppiche zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten“. Trotz Aufforderung hätten bislang nur wenige Länder ihre nationale Position dargelegt. Die Staaten müssten noch Konsultationen in der Regierung, mit Interessengruppen, Bürgern und Nachbarstaaten abschließen, bevor sie sich positionierten.
Eine gemeinsame Linie der EU-Staaten ist also nicht in Sicht. Sie könnte frühestens Ende des Jahres, beim nächsten regulären Treffen der Verkehrsminister zustandekommen. Anschließend müsste dann mit dem Parlament verhandelt werden.
Ausschuss im Europaparlament stimmt für Ende der Zeitumstellung 2021
Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU rückt näher! Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag, 26. März 2019, für die Abschaffung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 410 Abgeordnete waren für die Abschaffung der Zeitumstellung, 192 stimmten dagegen (51 Enthaltungen).
Wie das Europaparlament beschlossen hat, soll nun jeder EU-Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er in zwei Jahren eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit einführen will. Für diejenigen Staaten, die sich für die dauerhafte Winterzeit entscheiden, stünde die letzte Zeitumstellung demnach im Oktober 2021 an.
Verkehrsausschuss im EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung
Der zuständige Verkehrsausschuss im Europaparlament in Brüssel hat am 5. März 2019 für die Abschaffung im Jahr 2021 gestimmt. Und zwar mit klarere Mehrheit: 23 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung der Zeitumstellung, 11 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Was aber noch nicht bedeutet, dass die Abschaffung damit endgültig beschlossene Sache wäre. Als nächstes soll das Parlamentsplenum über die Frage abstimmen. Anschließend müssten noch die EU-Staaten zustimmen, bevor die Zeitumstellung auf Sommer- und Winterzeit abgeschafft werden könnte.
Im Kreis der EU-Verkehrsminister gibt es noch offene Fragen. Zuletzt hieß es hier ebenfalls, das halbjährliche Drehen an der Uhr könne 2021 abgeschafft werden. Das nächste Treffen der Verkehrsminister ist für Juni geplant.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Umstellung schon 2019 abzuschaffen. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit. Generell sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anwenden wollen.
Zeitumstellung: EU-Ausschuss stimmt über Abschaffung ab
14.12 Uhr: Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU kommen weiter nur schleppend voran. Im Europaparlament in Brüssel will zwar am Montag (ab 15.00 Uhr) der zuständige Verkehrsausschuss seine Position festlegen. Der letztendlich entscheidende Rat der Mitgliedstaaten hat sich bislang aber noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass die Zeitumstellung wirklich abgeschafft werden kann.
Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese zeichnet sich im EU-Parlament eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der derzeit zweimal pro Jahr vorgeschriebenen Zeitumstellung ab. Unklar ist ihm zufolge allerdings, für welchen Termin die Abgeordneten votieren werden.
Während die EU-Kommission 2019 vorgeschlagen hatte, haben sich andere Parlamentsausschüsse für 2020 ausgesprochen. Der Verkehrsausschuss will nun für 2021 plädieren. Die Abstimmung im Plenum ist für Ende März geplant.
Online-Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger wollen Zeitumstellung abschaffen
Eigentlich sollte die Sache klar sein: Die EU ließ die Bürger im vergangenen Jahr in einer Online-Umfrage über die Zeitumstellung abschaffen. Mehr als 80 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer sprechen sich für ein Ende der Zeitumstellung aus. Daraufhin schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, 2019 die Uhr zum letzten Mal umzustellen. Erleben wir also am 31. März 2019 die letzte Zeitumstellung in Deutschland?
Danach sieht es momentan allerdings nicht aus. 2019 wird die halbjährliche Zeitumstellung (Ende März und Ende Oktober) noch nicht abgeschafft. Der Plan von Juncker und seiner EU-Kommission ist an den Mitgliedsstaaten gescheitert, die mehr Zeit für die Umsetzung des Vorhabens brauchen.
Zunächst sah der Plan der EU-Kommission folgendermaßen aus: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten sich bis zum 1. April 2019 entscheiden, ob sie lieber dauerhaft Winter- oder Sommerzeit wollen. Dann würde am 31. März 2019 letztmalig auf Sommerzeit umgestellt; Länder, die für immer Winterzeit wollen, würden am 27. Oktober dieses Jahres zum letzten Mal an der Uhr drehen.
Video: Wann kommt das Ende der Zeitumstellung?
Laut einem EU-Fortschrittsbericht, aus dem die Bild-Zeitung Ende des vergangenen Jahres zitierte, war vielen EU-Ländern der Zeitplan der Kommission „zu ambitioniert“. Sie können sich bis Anfang April bzw. bis Ende Oktober noch nicht entscheiden, welche Standardzeit sie wollen. Zudem fürchten laut Fortschrittsbericht mehrere Länder, dass am Ende ein „Flickenteppich“ aus mehreren Zeitzonen entsteht, wenn sie sich nicht vor Abschaffung der Zeitumstellung auf eine gemeinsame Standardzeit einigen. Darum fordern sie einen EU-weiten „Koordinierungsprozess, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern“.
Damit nicht genug: Andere Länder wollen den Status quo beibehalten. Sie fordern „eine detaillierte Folgenabschätzung“ über die Abschaffung der Zeitumstellung, wie aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht.
Zeitumstellung: Europäischer Ministerrat peilt 2021 für Abschaffung an, EU-Parlament 2020
Der Europäische Ministerrat fasste wegen der komplizierten Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten zuletzt 2021 ins Auge. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen für die Zeitumstellung benötigten in mehreren EU-Ländern noch mehr Zeit, sagte der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer Anfang Dezember in Brüssel bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister. "Hätten wir darauf bestanden, das sofort zu machen, wäre der Vorschlag gescheitert", fügte er hinzu.
Ein großes Problem ist die bislang fehlende Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß des Vorschlags der EU-Kommission würde jedes Land für sich entscheiden, in welcher Zeitzone es dauerhaft bleibt. So wäre es möglich, dass sich etwa Deutschland anders entscheidet als Nachbarn wie Belgien oder Frankreich - und die Länder dann in unterschiedlichen Zeitzonen lägen.
"Natürlich hätte ich heute lieber eine gemeinsame Position als einen Fortschrittsbericht gesehen", betonte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Dezember. Klar sei aber auch, dass niemand einen "Zeitflickenteppich" innerhalb der EU wolle, fügte sie hinzu. Sie forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, bis Juni 2019 eine Einigung zu treffen.
Möglicherweise kommt das Ende der Zeitumstellung aber schon 2020! Wie die Bild-Zeitung berichtet, peilt das Europaparlament nunmehr das kommende Jahr als Deadline an. 2020 könnte als Kompromiss zwischen dem Europäischen Ministerrat und dem EU-Parlament durchgehen. Im März stimmen der Verkehrsausschuss und das Plenum des Europäischen Parlamentes über den Vorschlag ab. Dann wird sich zeigen, ob das Ende der Zeitumstellung bereits 2020 kommt.
Video: EU-Minister beraten in Brüssel über die Zeitumstellung
Viele der Mitgliedstaaten unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission die Zeitumstellung abzuschaffen. Aber: Sie haben noch keine Position in der Frage, ob sie anschließend lieber die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen. Aus einzelnen Ländern kommt auch klarer Widerstand, etwa aus Portugal.
Portugal habe in den letzten hundert Jahren zwei Mal für jeweils einige Jahre die Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter ausgesetzt, sagte der portugiesische Minister für Infrastruktur, Pedro Marques. Die Erfahrungen seien schlecht gewesen, weshalb die Regierung in Lissabon das aktuelle System beibehalten wolle.
Länder wie die Niederlande und Dänemark forderten eine ausführliche Untersuchung der Folgen, um sich überhaupt entscheiden und mit den Nachbarländern abstimmen zu können.
Dem schloss sich auch Deutschland an. "Wir sollten die Entscheidung dabei nicht auf die lange Bank schieben", mahnte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, der Deutschland im Dezember bei dem Treffen in Brüssel vertrat.
Aus für Zeitumstellung doch noch 2019?
Beermann verwies auf die EU-weite Online-Umfrage, die die Kommission im Sommer ausgeführt hatte. 84 Prozent der Teilnehmer hatten sich darin gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Das dürfe nicht ignoriert werden.
Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne wandte ein, dass die Teilnehmer der Umfrage "in erster Linie aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten" kämen. 3,1 Millionen der insgesamt 4,6 Millionen Teilnehmer der Umfrage kamen aus Deutschland.
Video: Ende der Zeitumstellung - Das wird noch ein Weilchen dauern
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug im Dezember in Brüssel vor, die Kommission solle die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren. Cora Van Nieuwenheuizen, Vertreterin der Niederlande, erinnerte daran, dass der Einigung über die aktuelle EU-weite Regelung in 1980 vier Jahre lange Verhandlungen vorausgegangen waren.
"Damals hatte die EU neun Mitgliedstaaten", fügte sie hinzu. Es sei daher "recht optimistisch" von der Kommission gewesen, einen so kurzen Verhandlungszeitraum vorzusehen.
Und so meldete die Bild-Zeitung Ende des vergangenen Jahres: „Als neuer Termin für die letztmalige Umstellung auf Sommerzeit zeichnet sich derzeit der 28. März 2021 ab. In Stein gemeißelt ist das aber auch nicht.“
Zeitumstellung: Baltenstaaten wollen in einer Zeitzone bleiben
Bislang wirft das Vorhaben der EU-Kommission mehr Probleme auf, als es löst!
Jüngstes Beispiel: In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen soll auch nach der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung in der EU weiterhin die gleiche Zeit gelten. „Wir haben uns darauf geeinigt, auch in Zukunft eine Zeitzone zwischen den baltischen Staaten zu erhalten“, sagte der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Jüri Ratas (Estland) und Maris Kucinskis (Lettland) im Dezember in Vilnius.
Wofür sich die baltischen Staaten entscheiden wollen, wurde von den Ministerpräsidenten nicht bekannt gegeben. Estlands Regierungschef Ratas betonte, dass sich sein Land auch mit Finnland auf ein gemeinsames Zeitsystem verständigen möchte.
Die Baltenstaaten und Finnland sind wie auch Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Zypern Mitteleuropa eine Stunde voraus. Es gilt dort die Osteuropäische Zeit (OEZ) statt MEZ (Mitteleuropäische Zeit).
Und so dürfen wir uns auch 2019 zwei Termine für die Zeitumstellung merken:
- Am Sonntag, 31. März 2019, werden in Deutschland die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt. Die Uhren werden um 2.00 Uhr eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgestellt.
- Am Sonntag, 27. Oktober 2019, werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. An diesem Tag bekommen wir eine Stunde Schlaf geschenkt. Die Uhren werden dann um 3.00 Uhr eine Stunde auf 2.00 Uhr zurückgestellt.
fro (mit Material von AFP und dpa)