Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. «Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund», sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem «Handelsblatt». Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem «etwas optimistisch», weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.
Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte «sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen», wie Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus.
Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. «Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken.»
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. «Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss», sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. «Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten», sagte Kretschmann. «Es geht nicht ohne Verbote und Gebote.»
Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei «unverständlich und grob fahrlässig». «Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet», sagte Albers.
Merkel und AKK wurden erst kürzlich mit Spott überhäuft, weil sie kurz nach den Klima-Beschlüssen in die USA flogen - mit zwei verschiedenen Flugzeugen.
dpa