Weniger Politikeinfluss

Neuer ZDF-Staatsvertrag frei zur Anhörung

Mainz/Dresden - Die Länder ziehen Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil: Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages mit weniger Einfluss der Politiker ist jetzt so weit, dass Verbände und andere dazu Stellung nehmen können.

„Mit diesem Entwurf haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer staatsferneren Ausgestaltung der Gremienbesetzung und nach mehr Transparenz umgesetzt“, erklärte der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel am Freitag. Der Vertrag sei sowohl hinsichtlich der Arbeit der Gremien als auch der Unternehmenstätigkeit überarbeitet worden.

Die Verfassungsrichter hatten 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben, hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann im Dezember angekündigt. Davon gingen 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik. Geplant sind öffentliche Tagungen des Fernsehrates. Daneben gibt es auch noch den Verwaltungsrat.

Wer will, kann bis 28. Februar mit schriftlicher Stellungnahme an der Anhörung teilnehmen. Die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund, Jacqueline Kraege (SPD), sagte, der Vertrag könne im Juni von allen Regierungschefs unterzeichnet werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Politik

Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung
Politik

Impeachment-Ermittlungen: Weitere Zeugenaussage gegen Trump

Impeachment-Ermittlungen: Weitere Zeugenaussage gegen Trump
Reisen

Unterwegs im Unesco-Welterbe Augsburg

Unterwegs im Unesco-Welterbe Augsburg
Welt

Razzia gegen "Hawala-Banking"

Razzia gegen "Hawala-Banking"

Meistgelesene Artikel

TV-Hammer! „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ 2019 NICHT in der Vorweihnachtszeit zu sehen

TV-Hammer! „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ 2019 NICHT in der Vorweihnachtszeit zu sehen

Dschungelcamp 2020: Kandidaten sind enthüllt - Bundesminister und Boxweltmeister dabei

Dschungelcamp 2020: Kandidaten sind enthüllt - Bundesminister und Boxweltmeister dabei

Keine zweite Staffel „Skylines“: Kritik an Netflix wächst – Fans und Promis machen Ärger Luft

Keine zweite Staffel „Skylines“: Kritik an Netflix wächst – Fans und Promis machen Ärger Luft

„Aktenzeichen XY“: ZDF-Sendung sucht nach Betonklotz-Werfer - Emotionaler Aufruf im Studio 

„Aktenzeichen XY“: ZDF-Sendung sucht nach Betonklotz-Werfer - Emotionaler Aufruf im Studio 

Kommentare